BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/20211
21. Wahlperiode 25.02.20

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Dirk Nockemann (AfD) vom 17.02.20 

und Antwort des Senats 
Betr.: Aufruf zur Menschenkette am Samstag 15.2.2020 

Am 14.02.2020 hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) über – 
hier zwei namentlich bekannte Personen der Betriebsgruppe Bezirksamt 
Eimsbüttel – den großen Behördenverteiler des Bezirksamtes Eimsbüttel  
benutzt, um für die Anti-AfD-Demo „Keine Macht den Rechten – keine AfD in 
unser Rathaus!“ am vergangenen Sonnabend zu werben.  

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

Am 13. Februar 2020 wurde von einem Funktionspostfach aus eine E-Mail an den 
Mitarbeiterverteiler des Bezirksamtes Eimsbüttel versandt, die einen Aufruf zur Teilnahme
 an einer Versammlung auf dem Rathausmarkt am 15. Februar 2020 enthielt. 
Der Versand einer derartigen E-Mail über einen behördlichen E-Mail-Verteiler ist  
weder von der Vereinbarung nach § 94 Hamburgisches Personalvertretungsgesetz 
über den Prozess zur Einführung und Nutzung allgemeiner automatisierter Bürofunktionen
 und multimedialer Technik und zur Entwicklung von E-Government (siehe 
https://fhhportal.ondataport.de/websites/1007/verwaltungsvorschriften/§93hmbpersvgv
ereinbarungen/Documents/94er-Buerokomm-pdf%5b1%5d.pdf) noch vom Schutz der 
gewerkschaftlichen Betätigung gedeckt. Im Übrigen sind die nähere tatsächliche Aufklärung
 und die rechtliche Würdigung des Sachverhaltes noch nicht abgeschlossen. 
Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 

1. Hat der Senat die Verteilung einer Einladung zu einer (privaten) politischen
 Veranstaltung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft genehmigt
? 

Nein. 
2. Wie sieht der Senat angesichts der Veröffentlichung von gewerkschaftlichen
 politischen Veranstaltungseinladungen das Neutralitätsgebot  
gewahrt? 

3. Hat der Senat die Verantwortlichen für diese Handlung bereits ermittelt? 

4. Wie gedenkt der Senat gegen die Verursacher dieses Missbrauches des 
Behördenverteilers vorzugehen? 

Siehe Vorbemerkung.