BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/20223 21. Wahlperiode 25.02.20 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Thomas Kreuzmann (CDU)vom 19.02.20 und Antwort des Senats Betr.: Digitalisierung durchdacht durchführen – Gilt beim neuen Servicekonto mehr Schein als Sein? „Hier entsteht das neue digitale Angebot der Stadt Hamburg“, so die ersten Worte des Serviceportals Hamburg. Immerhin sollen inzwischen 54 Verwaltungsdienstleistungen online verfügbar sein. Oft handelt es sich jedoch nur um ein Kontaktformular, aus dem die Behörden und Bezirke die Daten keineswegs immer auch gleich medienbruchfrei und komplett digital übernehmen können. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie viele Personen und Unternehmen nutzen bisher das neue Servicekonto ? Wie viele Personen und Unternehmen davon haben sich im Jahr 2019 und bisher 2020 jeweils neu registriert? Im Serviceportal sind rund 177 000 Personen und 8 600 Unternehmen registriert. Im Jahr 2019 haben sich 55 000 Personen und knapp 1 000 Unternehmen registriert, im Jahr 2020 bisher weitere 4 600 Personen und 80 Firmen. 2. Wie viele der 54 Onlinedienste im neuen Serviceportal sind neu entwickelte Dienste? Im Jahr 2019 wurden zwölf neue Onlinedienste entwickelt und im neuen Serviceportal online zur Verfügung gestellt. 3. Bei wie vielen der 54 Onlinedienste im neuen Serviceportal ist für die Behörden eine medienbruchfreie, komplett digitale Abwicklung möglich? Bei wie vielen und welchen Onlinediensten müssen aus jeweils welchen Gründen die online erhaltenen Daten per Hand von den Mitarbeitern der Behörden und Bezirke erneut erfasst werden? Siehe Anlage 1. 4. Der Identitätsnachweis erfolgte bisher mit der eID-Funktion des Personalausweises , was aber kaum genutzt wurde. Dann hieß es, dass ab dem 3. Quartal 2019 auch ein Identitätsnachweis im Kundenzentrum möglich sein sollte, später wurde diese Möglichkeit auf das 1. Quartal 2020 verschoben. a) Seit wann ist der Identitätsnachweis im Kundenzentrum möglich beziehungsweise ab wann soll er möglich sein? b) Inwiefern ist ein Identitätsnachweis im Kundenzentrum gelebte Digitalisierung ? Drucksache 21/20223 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Der Identitätsnachweis im Kundenzentrum ist für Servicekonten im „alten“ Serviceportal (gateway.hamburg.de) seit vielen Jahren möglich und wird von den Kundinnen und Kunden genutzt. Der Identitätsnachweis im Kundenzentrum für eine Freischaltung eines Servicekontos Plus im neuen Serviceportal (serviceportal.hamburg.de) ist technisch erstellt. Derzeit erfolgen noch erforderliche Abstimmungen mit Dataport und die Vorbereitung in den Kundenzentren, um anschließend die Freischaltung im Kundenzentrum vornehmen zu können. Diese Form des Identitätsnachweises wird von den Kundinnen und Kunden seit Jahren genutzt und ermöglicht es ihnen, danach entsprechende Onlinedienste bequem von zu Hause aus nutzen zu können. Insbesondere für Kundinnen und Kunden, die kein eigenes Kartenlesegerät oder ein zum Auslesen geeignetes Smartphone besitzen, ist dieser Weg des Identitätsnachweises eine gute Alternative. c) Welche echte digitale Lösung für einen Identitätsnachweis ist aktuell in Planung und zu wann in Umsetzung? Die einzige bundesrechtlich bisher zulässige digitale Lösung in Deutschland für den Identitätsnachweis ist die eID-Funktion des Personalausweises (nPA) und des elektronischen Aufenthaltstitels (eAT). Die eID-Funktion des nPA und des eAT kann seit Januar 2019 in im neuen Serviceportal genutzt werden. Im „alten“ Serviceportal ist die Nutzung der eID-Funktionalität bereits seit vielen Jahren verfügbar. Hamburg ist weiterhin dabei, mit Bund und Ländern aktiv andere Möglichkeiten des digitalen Identitätsnachweises zu prüfen und wird diese einführen, sobald der Gesetzgeber dies ermöglicht. 5. Wie viele der 54 Onlinedienste ermöglichen es dem Bürger und den Unternehmen, zusätzliche, von den Behörden und Bezirken benötigte Unterlagen auch komplett digital und nicht auf dem Postweg nebenbei zu übermitteln? Warum ist eine digitale Übermittlung jeweils nicht möglich und ab wann soll sie möglich sein? Siehe Anlage 2. 6. Zahlreiche Angebote des seit Anfang 2019 neuen HamburgService sind auch online ohne Registrierung möglich. Wie hat sich die Nutzung durch Bürger und Unternehmen in den letzten drei Monaten des Jahres 2019 entwickelt? Bitte nach Monaten aufschlüsseln. Die Nutzungszahlen geben bisher nur an, wie viele Nutzerinnen und Nutzer über die Einstiegsseite des Portals auf den Dienst gegangen sind. Es liegen bisher nur Daten bis Ende 2019 vor. In den letzten drei Monaten des Jahres 2019 gab es folgende Zugriffszahlen: Oktober 8 677 November 798 Dezember 669 Dabei ist die große Anzahl der Nutzungen im Oktober vor allem durch die Beantragung von Parkausweisen zu erklären. 7. Welches sind die Top-5-Angebote bei Bürgern und Unternehmen im neuen Serviceportal und wie oft wurden sie jeweils insgesamt im Jahr 2019 genutzt? Beantragung und Verlängerung eines Parkausweises 21 185 Wohnraumschutznummer 17 720 Antragsstatus Ausweis/Pass 315 Antrag auf Trassenanweisung 302 Internetbasierte Fahrzeugzulassung (seit 12/2019) 27 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/20223 3 8. Gab es im Jahr 2019 technische Ausfälle beim Serviceportal? Wenn ja, wann wie lange jeweils? Im Jahr 2019 fiel das Serviceportal zweimal für kurze Zeit aus: im September für einige Stunden eines Tages, ein weiteres Mal im Oktober mit weniger als einer Stunde Ausfallzeit. Darüber hinaus wird das Serviceportal laufend weiterentwickelt und stand in 2019 an bestimmten Tagen nur eingeschränkt zur Verfügung, da in geplanten und vorher im Serviceportal angekündigten Wartungsfenstern zum Beispiel neue Versionen in Betrieb genommen worden sind. 9. Im März 2019 bewarb der Senat die neue Möglichkeit, dass Eltern künftig Kita-Gutscheine online beantragen könnten. Vorerst allerdings nur die Gutscheine bis fünf Stunden. „Zukünftig sollen auch Anträge auf Betreuung von mehr als fünf Stunden online möglich sein“, so der Senat. Ab wann soll das der Fall sein? Das Projekt zur Beantragung eines Kita-Gutscheins von mehr als fünf Stunden befindet sich derzeit in der Implementierungsphase. Die Produktivsetzung erfolgt nach Abschluss der noch ausstehenden Schritte zur Inbetriebnahme. 10. Welche weiteren Onlinedienste sollen im Jahr 2020 im Serviceportal freigeschaltet werden? Bei welchen davon wird für die Mitarbeiter der Behörden und Bezirke eine medienbruchfreie, komplett digitale Abwicklung einhergehen? Bei welchen können zusätzliche Unterlagen auch digital übermittelt werden? Derzeit befinden sich 54 Verwaltungsdienstleistungen in unterschiedlichen Phasen der Digitalisierung. Für alle Dienste ist im Endausbau vorgesehen, dass die erfassten Daten und Unterlagen, mit denen die Mitarbeiter die Verwaltungsaufgabe abwickeln, ohne Medienbruch in die Anwendungen übernommen werden. Wo zusätzliche Unterlagen im Verfahrensablauf notwendig sind, sollen diese digital übermittelt werden können. Anforderung von Exportzertifikaten Anmeldung zum Ersten Staatsexamen Anmeldung zum Rechtsreferendariat Antrag auf Mitwirkung von Kindern bei Veranstaltungen Antrag wasserrechtliche Erlaubnis Anzeige Niederschlagswasserversickerung Automatisierte Auskunft aus der Kaufpreissammlung - AAK Bau Starter Kit Bauantrag: Akteneinsicht Baumfällgenehmigung R2 Bewohnerparken R2 Datenschutztool Denkmalwertanfragen Digitaler Bauantrag Einbürgerung Elektronischer Rechtsverkehr Erlaubnisfreie Arzneimittelherstellung Fischereiabgabe Fördermittelrechner Wärme Gartenberegnungsbrunnen Drucksache 21/20223 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Grundstückssteckbrief Güterkraftverkehrsgenehmigung Hilfe und Förderung für Menschen mit Behinderungen an Arbeitgeber Hunderegister i-Kfz Stufe 3 i-Kfz Stufe 4 Jugendmusikschule Online (JMS online) Katholische Schulen Kfz-Verwahrstelle Kinderleicht zum Kindergeld Kita Verlängerung Fünf-Stunden-Gutschein Kommunikationsplattform Ringversuche Meldepflicht für Ratten Mutterschutzmitteilung Online-Terminvergabe für reisemedizinische Impfsprechstunde ÖRA-Güteverfahren OZG UFE Sondernutzung Polizei Bewerbercockpit Pro-elAn Jurybeteiligungs- und Online-Antragsbearbeitungsverfahren (JunO) Pro-elAn Release 3 Registrierung Tierhaltung Schiffsregister Schwerbehindertenverfahren/Befundübermittlung Schwerbehindertenverfahren/Gutachterverfahren Sonderregelungen zur Arbeitszeit Tätigkeitsanzeige und -erlaubnis von Tierversuchen Trassenanweisung R2 Unterhaltsvorschuss Veranstaltung einer Lotterie Wohnen II (Wohnberechtigungsschein) Wohngeld Wohnraumschutznummer - Ausbaustufe 1 Zustimmung im Einzelfall (Bauprodukte) Zuverlässigkeitsüberprüfung und Zugang zum Flughafen O nl in e- D ie ns t B eh ör de Is t b ei d em O nl in e- D ie ns t f ür d ie B eh ör de n ei ne m ed ie nb ru ch fr ei e, k om pl et t d ig ita le A bw ic kl un g m ög lic h? (J a/ N ei n) Au s w el ch en G rü nd en m üs se n gg f. be i d em O nl in ed ie ns t d ie o nl in e er ha lte ne n D at en p er H an d vo n de n M ita rb ei te rn d er B eh ör de n un d B ez irk e er ne ut e rf as st w er de n? Al st er bo ot an ge lk ar te Be hö rd e fü r U m w el t u nd E ne rg ie Ja En tfä llt An hö ru ng V er w ar nu ng s- / B uß ge ld im St ra ße nv er ke hr Be hö rd e fü r I nn er es u nd S po rt, Ei nw oh ne r-Z en tra la m t Ja En tfä llt An lie ge rb es ch ei ni gu ng Fi na nz be hö rd e N ei n Zu r A us st el lu ng d er b ea nt ra gt en B es ch ei ni gu ng u nd d es G eb üh re nb es ch ei de s. An tr ag a uf T ra ss en an w ei su ng Be zi rk sa m t H am bu rg -M itt e N ei n Es b es te ht k ei ne S ch ni tts te lle z um IT -F ac hv er fa hr en , di es e is t b er ei ts in d er E nt w ic kl un g un d w ird n oc h im 3 . Q ua rta l 2 02 0 ak tiv ie rt. An tr ag ss ta tu s Au sw ei s/ Pa ss Be zi rk sa m t H am bu rg -N or d, F ac ha m t IT -A ng el eg en he ite n de r Be zi rk sv er w al tu ng Ja En tfä llt An ze ig e B au -, Ab br uc h- u nd W ie de ra uf na hm eb eg in n Be hö rd e fü r S ta dt en tw ic kl un g un d W oh ne n; B ez irk sa m t H am bu rg -N or d, Fa ch am t I T- An ge le ge nh ei te n de r Be zi rk sv er w al tu ng Ja En tfä llt An ze ig e Fa ss ad en re in ig un g Be hö rd e fü r U m w el t u nd E ne rg ie Ja En tfä llt Au sk ün fte f. S ic he rh ei ts - u nd St ra fv er fo lg un gs be h. Be zi rk sa m t H am bu rg -N or d, F ac ha m t IT -A ng el eg en he ite n de r Be zi rk sv er w al tu ng Ja En tfä llt Au ße ng as tr on om ie b ea nt ra ge n Be zi rk sa m t M itt e N ei n Es b es te ht k ei ne S ch ni tts te lle z um IT -F ac hv er fa hr en . B Af öG D ig ita l Be hö rd e fü r W is se ns ch af t, Fo rs ch un g un d G le ic hs te llu ng Ja En tfä llt B äu m e un d an de re G eh öl ze fä lle n od er be sc hn ei de n Be zi rk sa m t H am bu rg -N or d, F ac ha m t IT -A ng el eg en he ite n de r Be zi rk sv er w al tu ng N ei n Es b es te ht k ei ne S ch ni tts te lle z um IT -F ac hv er fa hr en , di es e is t b er ei ts in d er E nt w ic kl un g un d w ird im 3 . Q ua rta l 20 20 a kt iv ie rt. B ea nt ra gu ng u nd V er lä ng er un g ei ne s Pa rk au sw ei se s La nd es be tri eb V er ke hr Ja En tfä llt B eh ör de na us ku nf t f ür ö ffe nt lic he S te lle n Be zi rk sa m t H am bu rg -N or d, F ac ha m t IT -A ng el eg en he ite n de r Be zi rk sv er w al tu ng Ja En tfä llt B el eg un gs pl an S po rt st ät te n Be zi rk sa m t H am bu rg -N or d, F ac ha m t IT -A ng el eg en he ite n de r Be zi rk sv er w al tu ng Ja En tfä llt B ew er bu ng a ls J ur is t/i n de r H am bu rg er Ve rw al tu ng Pe rs on al am t Ja En tfä llt B ew er bu ng A us bi ld un g od er S tu di um P ol iz ei H am bu rg Be hö rd e fü r I nn er es u nd S po rt - Po liz ei N ei n D ie o nl in e er fa ss te n D at en w er de n m ed ie nb ru ch fre i w ei te rv er ar be ite t. Im B ew er bu ng sv er fa hr en m üs se n ab er ga nz b es tim m te U nt er la ge n (B un de sp er so na la us w ei s, G eb ur ts ur ku nd e, S or ge re ch ts be sc he id e, Ei nb ür ge ru ng su rk un de , H ei ra ts ur ku nd e, Z eu gn is se , Be ru fs ab sc hl üs se , F üh re rs ch ei ne ) im O rig in al v or ge le gt w er de n. D ie s lä ss t s ic h ni ch t d ig ita l a bb ild en . Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/20223 5 Anlage 1 O nl in e- D ie ns t B eh ör de Is t b ei d em O nl in e- D ie ns t f ür d ie B eh ör de n ei ne m ed ie nb ru ch fr ei e, k om pl et t d ig ita le A bw ic kl un g m ög lic h? (J a/ N ei n) Au s w el ch en G rü nd en m üs se n gg f. be i d em O nl in ed ie ns t d ie o nl in e er ha lte ne n D at en p er H an d vo n de n M ita rb ei te rn d er B eh ör de n un d B ez irk e er ne ut e rf as st w er de n? B ew er bu ng fü r d as W iS o- Tr ai ne ep ro gr am m de r F H H Pe rs on al am t Ja En tfä llt B re xi t: R eg is tr ie ru ng fü r d ie Au fe nt ha lts er la ub ni s Be hö rd e fü r I nn er es u nd S po rt, Ei nw oh ne r-Z en tra la m t N ei n O nl in e w er de n du rc h de n An tra gs te lle r e in es el ek tro ni sc he n Au fe nt ha lts tit el s nu r w en ig e D at en (z .B . N am e, V or na m e) e rfa ss t. Fü r d es se n Be st el lu ng s in d je do ch e in G es ic ht sb ild , F in ge ra bd rü ck e so w ie e in e pe rs ön lic he U nt er sc hr ift n ot w en di g. D ie se D at en w er de n vo n de n M ita rb ei te rn b ei V or sp ra ch e er ho be n. B rie fw ah la nt ra g Be hö rd e fü r I nn er es u nd S po rt, La nd es w ah la m t Ja En tfä llt Ei nf ac he M el de re gi st er au sk un ft Be zi rk sa m t H am bu rg -N or d, F ac ha m t IT -A ng el eg en he ite n de r Be zi rk sv er w al tu ng Ja En tfä llt Ei nf ac he M el de re gi st er au sk un ft - M as se na nf ra ge r- Be zi rk sa m t H am bu rg -N or d, F ac ha m t IT -A ng el eg en he ite n de r Be zi rk sv er w al tu ng Ja En tfä llt Ei ng lie de ru ng sh ilf e - E in ric ht un g fin de n Be hö rd e fü r A rb ei t, So zi al es , F am ilie un d In te gr at io n Ke in A nt ra gs ve rfa hr en , r ei ne s Au sk un fts ve rfa hr en EL B E + La nd es be tri eb G eo in fo rm at io n un d Ve rm es su ng Ja En tfä llt El te rn ge ld as si st en t Be hö rd e fü r A rb ei t, So zi al es , F am ilie un d In te gr at io n Be i d em im S er vi ce po rta l a uf ge fü hr te n El te rn ge ld as si st en t ha nd el t e s si ch u m d ie e rs te A us ba us tu fe e in es b un de sw ei te n Po rta ls d es B un de sm in is te riu m s fü r F am ilie , S en io re n, Fr au en u nd J ug en d (B M FS FJ ) z ur o nl in eb as ie rte n Be an tra gu ng v on E lte rn ge ld . I n de r e rs te n Au sb au st uf e er m ög lic ht d ie im S er vi ce po rta l h in te rle gt e Ve rli nk un g de n El te rn ge ld an tra g di gi ta l m it H ilf e ei ne s An tra gs as si st en te n au sz uf ül le n, b ev or d ie se r p os ta lis ch a n di e El te rn ge ld st el le üb er sa nd t w ird . D ie e le kt ro ni sc he Ü be rtr ag un g de r i m A nt ra g ge m ac ht en D at en in d as IT -F ac hv er fa hr en is t f ür d ie n äc hs te Au sb au st uf e vo rg es eh en . D ie h ie rz u m it de m B M FS FJ z u sc hl ie ße nd e Ve rw al tu ng sv er ei nb ar un g is t g eg en w är tig in de r B un d- Lä nd er -A bs tim m un g. Fl ug lä rm be sc hw er de Be hö rd e fü r U m w el t u nd E ne rg ie Ja En tfä llt Fö rd er m en ge nm el du ng G ru nd w as se r Be hö rd e fü r U m w el t u nd E ne rg ie Ja En tfä llt Fö rd er m itt el re ch ne r „ H am bu rg er G rü nd ac hf ör de ru ng “ Be hö rd e fü r U m w el t u nd E ne rg ie Ja En tfä llt G er ic ht sv ol lz ie he ra us ku nf t Ju st iz be hö rd e Ja En tfä llt G ew er be an ze ig e Be zi rk sa m t H am bu rg -N or d, F ac ha m t IT -A ng el eg en he ite n de r Be zi rk sv er w al tu ng N ei n Le gi tim at io n/ Id en tit ät sn ac hw ei s de r a nz ei ge nd en P er so n er fo lg t d ur ch E ig en er kl är un g un d ge sc an nt e Au sw ei sk op ie g em . § 2 A bs . 2 G ew er be an ze ig en ve ro rd nu ng . D at en d es S ca ns m üs se n in g er in ge m U m fa ng n ac he rfa ss t w er de n. H on or ar ve rt rä ge S ch ul en : R ec hn un gs er st el lu ng Be hö rd e fü r S ch ul e un d Be ru fs bi ld un g Ja En tfä llt Drucksache 21/20223 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 O nl in e- D ie ns t B eh ör de Is t b ei d em O nl in e- D ie ns t f ür d ie B eh ör de n ei ne m ed ie nb ru ch fr ei e, k om pl et t d ig ita le A bw ic kl un g m ög lic h? (J a/ N ei n) Au s w el ch en G rü nd en m üs se n gg f. be i d em O nl in ed ie ns t d ie o nl in e er ha lte ne n D at en p er H an d vo n de n M ita rb ei te rn d er B eh ör de n un d B ez irk e er ne ut e rf as st w er de n? H un de re gi st er au sk un ft Be zi rk sa m t H am bu rg -N or d, F ac ha m t IT -A ng el eg en he ite n de r Be zi rk sv er w al tu ng Ja En tfä llt Im m ob ili en w er td at en au sk un ft H am bu rg La nd es be tri eb G eo in fo rm at io n un d Ve rm es su ng Ja En tfä llt In te rn et ba si er te F ah rz eu gz ul as su ng La nd es be tri eb V er ke hr Ja En tfä llt K ita -B ei tr ag sr ec hn er Be hö rd e fü r A rb ei t, So zi al es , F am ilie un d In te gr at io n Ke in A nt ra gs ve rfa hr en , r ei ne s Au sk un fts ve rfa hr en K ita -G ut sc he in Be zi rk sa m t H am bu rg -N or d, F ac ha m t IT -A ng el eg en he ite n de r Be zi rk sv er w al tu ng N ei n Es b es te ht k ei ne S ch ni tts te lle z um IT -F ac hv er fa hr en Pr oC AB . A kt ue ll w ird e in e Zw is ch en lö su ng u nt er Be te ilig un g vo n BA SF I ( FL P ro C AB ), N /B VD u nd D at ap or t e nt w ic ke lt. K ita -K ar te Be hö rd e fü r A rb ei t, So zi al es , F am ilie un d In te gr at io n Ke in A nt ra gs ve rfa hr en , r ei ne s Au sk un fts ve rfa hr en K ita -S uc he Be hö rd e fü r A rb ei t, So zi al es , F am ilie un d In te gr at io n Ke in A nt ra gs ve rfa hr en , r ei ne s Au sk un fts ve rfa hr en K ul tu rf ör de ru ng d er F re ie n un d H an se st ad t H am bu rg Be hö rd e fü r K ul tu r u nd M ed ie n D ie W ei te rv er ar be itu ng d er d ig ita l e in ge ga ng en A nt rä ge k an n be re its h eu te w ei te st ge he nd m ed ie nb ru ch fre i e rfo lg en . Z ur Ze it w er de n hi er fü r n oc h ei ne R ei he v on W or k- Ar ou nd s ge nu tz t, di e si ch in d er P ra xi s je do ch b ew äh rt ha be n. Z ur Ab lö su ng d ie se r W or k- Ar ou nd s w ird a kt ue ll ei n w ei te re s Fa ch ve rfa hr en e nt w ic ke lt, w el ch es v or au ss ic ht lic h im So m m er 2 02 0 pr od uk tiv g eh en w ird . M it H ilf e di es es Fa ch ve rfa hr en s ka nn d er k om pl et te P ro ze ss v on d er An tra gs st el lu ng b is z ur Z uw en du ng sv er ga be d an n m ed ie nb ru ch fre i u nd v ol ls tä nd ig d ig ita l b ea rb ei te t w er de n. M el de be hö rd e In te rn Be zi rk sa m t H am bu rg -N or d, F ac ha m t IT -A ng el eg en he ite n de r Be zi rk sv er w al tu ng Ja En tfä llt M itt ei lu ng en a n di e Po liz ei Be hö rd e fü r I nn er es u nd S po rt - Po liz ei N ei n D ie v on d en N ut ze rn e in ge ge be ne n D at en w er de n m ed ie nb ru ch fre i i n da s Vo rg an gs be ar be itu ng ss ys te m C om Vo r ü be rtr ag en u nd d or t w ei te rb ea rb ei te t. D ig ita le U nt er la ge n kö nn en a us G rü nd en d er D at en si ch er he it (V ire nb ef al l p p. ) n ic ht e in fa ch in d as p ol iz ei lic he Vo rg an gs be ar be itu ng ss ys te m C om Vo r ü be rn om m en w er de n. In so fe rn g ib t e s au ch n oc h ke in e ko nk re te n Pl an un ge n hi er zu . N ac ht ar be its ge ne hm ig un g Be hö rd e fü r S ta dt en tw ic kl un g un d W oh ne n Ja , b is a uf d en V er sa nd d er G en eh m ig un g. D ie F un kt io na lit ät d er Ü be rn ah m e de r D at en d es An tra gs te lle rs in d ie G en eh m ig un g w ur de m it de r ak tu el le n Pr og ra m m ve rs io n re al is ie rt, d ie s ic h de rz ei t no ch im F re ig ab ev er fa hr en b ef in de t. Pf le ge di en st e un d Ta ge sp fle ge ei nr ic ht un ge n fin de n Be hö rd e fü r G es un dh ei t u nd Ve rb ra uc he rs ch ut z Ja , b zw . e nt fä llt , d a es n ur d ie fe st st eh en de D at en in fo rm at io n au s de r B eh ör de h in au s gi bt . En tfä llt , d a es n ur d ie fe st st eh en de D at en in fo rm at io n au s de r B eh ör de h in au s gi bt . Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/20223 7 O nl in e- D ie ns t B eh ör de Is t b ei d em O nl in e- D ie ns t f ür d ie B eh ör de n ei ne m ed ie nb ru ch fr ei e, k om pl et t d ig ita le A bw ic kl un g m ög lic h? (J a/ N ei n) Au s w el ch en G rü nd en m üs se n gg f. be i d em O nl in ed ie ns t d ie o nl in e er ha lte ne n D at en p er H an d vo n de n M ita rb ei te rn d er B eh ör de n un d B ez irk e er ne ut e rf as st w er de n? Sa m m el fo nd s fü r B uß ge ld er Ju st iz be hö rd e N ei n Ei n Fa ch ve rfa hr en z ur e le kt ro ni sc he n W ei te rv er ar be itu ng is t n ic ht w irt sc ha ftl ic h, d ah er e rfo lg t d ie W ei te rv er ar be itu ng a uf E xc el -B as is . Sc hu ls ta tis tis ch es In fo rm at io ns sy st em Be hö rd e fü r S ch ul e un d Be ru fs bi ld un g Ja En tfä llt Sc hw er be hi nd er te na nt ra g Be hö rd e fü r A rb ei t, So zi al es , F am ilie un d In te gr at io n N ei n Au f G ru nd g es et zl ic he r N or m en is t d ie Ü be rm itt lu ng d er En tb in du ng d er Ä rtz te v on d er S ch w ei ge pf lic ht s ch rif tli ch er fo rd er lic h. D ie E rfa ss un g de r D at en a us d em O nl in ev er fa hr en e rfo lg t a ut om at si er t. St ift un gs ve rz ei ch ni s Ju st iz be hö rd e Ja En tfä llt St ra fa nz ei ge n an d ie P ol iz ei Be hö rd e fü r I nn er es u nd S po rt - Po liz ei N ei n D ie v on d en N ut ze rn e in ge ge be ne n D at en w er de n m ed ie nb ru ch fre i i n da s Vo rg an gs be ar be itu ng ss ys te m C om Vo r ü be rtr ag en u nd d or t w ei te rb ea rb ei te t. D ig ita le U nt er la ge n kö nn en a us G rü nd en d er D at en si ch er he it (V ire nb ef al l p p. ) n ic ht e in fa ch in d as p ol iz ei lic he Vo rg an gs be ar be itu ng ss ys te m C om Vo r ü be rn om m en w er de n. Z ud em is t d er in v ie le n Fä lle n er fo rd er lic he St ra fa nt ra g hä nd is ch z u un te rs ch re ib en . I ns of er n gi bt e s au ch n oc h ke in e ko nk re te n Pl an un ge n hi er zu . Te rm in b uc he n Ka ss e. H am bu rg Ja En tfä llt Ve te rin är - u nd E in fu hr am t Be hö rd e fü r G es un dh ei t u nd Ve rb ra uc he rs ch ut z Ja En tfä llt W ah lh el fe rin ne n un d W ah lh el fe r Be zi rk sa m t H am bu rg -N or d, F ac ha m t IT -A ng el eg en he ite n de r Be zi rk sv er w al tu ng Ja En tfä llt W as se rg üt em es sn et z In st itu t f ür H yg ie ne u nd U m w el t Ja En tfä llt W eg w ei se r z ur B ea nt ra gu ng d er Au fe nt ha lts er la ub ni s H am bu rg W el co m e C en te r N ei n D er O nl in e- D ie ns t i st e in In fo rm at io ns di en st , d er ab hä ng ig v on d er S itu at io n de s An fra ge nd en d ie z ur An tra gs te llu ng n ot w en di ge n U nt er la ge n au fli st et . D ie Pr üf un g de r A uf en th al ts er la ub ni s is t e in e Ei nz el fa llp rü fu ng . E s be st eh t k ei ne S ch ni tts te lle z um IT - Fa ch ve rfa hr en . W oh nr au m sc hu tz nu m m er Be hö rd e fü r S ta dt en tw ic kl un g un d W oh ne n Ja En tfä llt W oh nr au m sc hu tz nu m m er B ez irk sa m t Be hö rd e fü r S ta dt en tw ic kl un g un d W oh ne n Ja , m it Au sn ah m en . In d en F äl le n ei ne r g en eh m ig un gs be dü rft ig en N ut zu ng , si nd M ed ie nb rü ch e vo rh an de n. D as G en eh m ig un gs ve rfa hr en e rfo lg t a na lo g, d a en ts pr ec he nd e m ed ie nb ru ch fre ie d ig ita le G en eh m ig un gs ve rfa hr en im W oh nr au m sc hu tz n oc h ni ch t ve rfü gb ar s in d. Z ie l i st e s au ch in d ie se m B er ei ch m ed ie nb ru ch fre ie V er fa hr en z u et ab lie re n. Zu ve x Pa ss w or t S el f S er vi ce Se na ts ka nz le i Ja En tfä llt Drucksache 21/20223 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 O nl in e- D ie ns t B eh ör de Is t b ei d em O nl in e- D ie ns t m ög lic h, d em B ür ge r u nd d en U nt er ne hm en z us ät zl ic he , v on d en B eh ör de n un d B ez irk en b en öt ig te U nt er la ge n au ch k om pl et t d ig ita l u nd ni ch t a uf d em P os tw eg z u üb er m itt el n? (J a/ N ei n) W ar um is t e in e di gi ta le Ü be rm itt lu ng n ic ht m ög lic h? Ab w an n so ll da s m ög lic h se in ? Al st er bo ot an ge lk ar te Be hö rd e fü r U m w el t u nd E ne rg ie Es w er de n ke in e U nt er la ge n be nö tig t En tfä llt An hö ru ng V er w ar nu ng s- / B uß ge ld im St ra ße nv er ke hr Be hö rd e fü r I nn er es u nd S po rt, Ei nw oh ne r-Z en tra la m t N ei n D ie d ig ita le Ü be rm itt lu ng s on st ig er U nt er la ge n vo n Se ite n de r Be hö rd e is t i n de m D ie ns t n ic ht v or ge se he n, d a di es es s ac hf re m d w är e. A lle n ot w en di ge n U nt er la ge n zu d em T at vo rw ur f w er de n de m Be tro ffe ne ü be r d ie se n D ie ns t z ur V er fü gu ng g es te llt . D er Be tro ffe ne k an n üb er d en D ie ns t a lle U nt er la ge n di gi ta l h oc hl ad en un d an d ie B uß ge ld st el le s ch ic ke n, d ie ih m n ot w en di g er sc he in en . An lie ge rb es ch ei ni gu ng Fi na nz be hö rd e N ei n N ic ht n ot w en di g N ic ht g ep la nt , d a ni ch t no tw en di g. An tr ag a uf T ra ss en an w ei su ng Be zi rk sa m t H am bu rg -M itt e Ja En tfä llt En tfä llt An tr ag ss ta tu s Au sw ei s/ Pa ss Be zi rk sa m t H am bu rg -N or d, F ac ha m t IT -A ng el eg en he ite n de r Be zi rk sv er w al tu ng Ja ; e s si nd k ei ne z us ät zl ic he n U nt er la ge n er fo rd er lic h. En tfä llt En tfä llt An ze ig e B au -, Ab br uc h- u nd W ie de ra uf na hm eb eg in n Be hö rd e fü r S ta dt en tw ic kl un g un d W oh ne n; B ez irk sa m t H am bu rg -N or d, Fa ch am t I T- An ge le ge nh ei te n de r Be zi rk sv er w al tu ng Ja ; e s si nd k ei ne z us ät zl ic he n U nt er la ge n er fo rd er lic h. En tfä llt En tfä llt An ze ig e Fa ss ad en re in ig un g Be hö rd e fü r U m w el t u nd E ne rg ie N ei n Es w er de n ke in e U nt er la ge n be nö tig t Au sk ün fte f. S ic he rh ei ts - u nd St ra fv er fo lg un gs be h. Be zi rk sa m t H am bu rg -N or d, F ac ha m t IT -A ng el eg en he ite n de r Be zi rk sv er w al tu ng Ja ; e s si nd k ei ne z us ät zl ic he n U nt er la ge n er fo rd er lic h En tfä llt En tfä llt Au ße ng as tr on om ie b ea nt ra ge n Be zi rk sa m t M itt e Ja En tfä llt En tfä llt B Af öG D ig ita l Be hö rd e fü r W is se ns ch af t, Fo rs ch un g un d G le ic hs te llu ng Ja En tfä llt En tfä llt B äu m e un d an de re G eh öl ze fä lle n od er be sc hn ei de n Be zi rk sa m t H am bu rg -N or d, F ac ha m t IT -A ng el eg en he ite n de r Be zi rk sv er w al tu ng Ja En tfä llt En tfä llt B ea nt ra gu ng u nd V er lä ng er un g ei ne s Pa rk au sw ei se s La nd es be tri eb V er ke hr N ei n, d en n ei ne Ü be rs en du ng z us ät zl ic he r U nt er la ge n is t ni ch t e rfo rd er lic h. B eh ör de na us ku nf t f ür ö ffe nt lic he S te lle n Be zi rk sa m t H am bu rg -N or d, F ac ha m t IT -A ng el eg en he ite n de r Be zi rk sv er w al tu ng Ja ; e s si nd k ei ne z us ät zl ic he n U nt er la ge n er fo rd er lic h En tfä llt En tfä llt B el eg un gs pl an S po rt st ät te n Be zi rk sa m t H am bu rg -N or d, F ac ha m t IT -A ng el eg en he ite n de r Be zi rk sv er w al tu ng Ja ; e s si nd k ei ne z us ät zl ic he n U nt er la ge n er fo rd er lic h En tfä llt En tfä llt B ew er bu ng a ls J ur is t/i n de r H am bu rg er Ve rw al tu ng Pe rs on al am t Ja En tfä llt En tfä llt B ew er bu ng A us bi ld un g od er S tu di um P ol iz ei H am bu rg Be hö rd e fü r I nn er es u nd S po rt - Po liz ei N ei n D ie k om pl et te b zw . v ol ls tä nd ig d ig ita le Ü be rm itt lu ng is t n ic ht m ög lic h, d a im B ew er be rv er fa hr en im m er P ap ie rd ok um en te er fo rd er lic h si nd , d ie d in gl ic h vo rg el eg t w er de n m üs se n (B un de sp er so na la us w ei s, G eb ur ts ur ku nd e, S or ge re ch ts be sc he id e, Ei nb ür ge ru ng su rk un de n, H ei ra ts ur ku nd e, Z eu gn is se , Be ru fs ab sc hl üs se , F üh re rs ch ei ne ). In T ei le n ge nü ge n au ch be gl au bi gt e Ko pi en , a be r a uc h di es e si nd d in gl ic h vo rz ul eg en . A n di es er E rfo rd er lic hk ei t w ird s ic h ab se hb ar im B ew er bu ng sv er fa hr en ni ch ts ä nd er n. B ew er bu ng fü r d as W iS o- Tr ai ne ep ro gr am m de r F H H Pe rs on al am t Ja En tfä llt En tfä llt Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/20223 9 Anlage 2 O nl in e- D ie ns t B eh ör de Is t b ei d em O nl in e- D ie ns t m ög lic h, d em B ür ge r u nd d en U nt er ne hm en z us ät zl ic he , v on d en B eh ör de n un d B ez irk en b en öt ig te U nt er la ge n au ch k om pl et t d ig ita l u nd ni ch t a uf d em P os tw eg z u üb er m itt el n? (J a/ N ei n) W ar um is t e in e di gi ta le Ü be rm itt lu ng n ic ht m ög lic h? Ab w an n so ll da s m ög lic h se in ? B re xi t: R eg is tr ie ru ng fü r d ie Au fe nt ha lts er la ub ni s Be hö rd e fü r I nn er es u nd S po rt, Ei nw oh ne r-Z en tra la m t N ei n O nl in e w er de n du rc h de n An tra gs te lle r e in es e le kt ro ni sc he n Au fe nt ha lts tit el s (e AT ) n ur w en ig e D at en (z .B . N am e, V or na m e) er fa ss t. Fü r d es se n Be st el lu ng s in d je do ch e in G es ic ht sb ild , Fi ng er ab dr üc ke s ow ie e in e pe rs ön lic he U nt er sc hr ift n ot w en di g. D ie se D at en w er de n vo n de n M ita rb ei te rn b ei V or sp ra ch e er ho be n. D a de r e AT e in G eg en st an d is t, m us s di es er p er sö nl ic h üb er ge be n w er de n. Ke in e di gi ta le Ü be rm itt lu ng m ög lic h (s . A nt w or t z ur vo rh er ge he nd en F ra ge ) B rie fw ah la nt ra g Be hö rd e fü r I nn er es u nd S po rt, La nd es w ah la m t D er O nl in e- D ie ns t u m fa ss t d ie fü r d ie B ea rb ei tu ng er fo rd er lic he n An ga be n. Ei nf ac he M el de re gi st er au sk un ft Be zi rk sa m t H am bu rg -N or d, F ac ha m t IT -A ng el eg en he ite n de r Be zi rk sv er w al tu ng Ja ; e s si nd k ei ne z us ät zl ic he n U nt er la ge n er fo rd er lic h. En tfä llt En tfä llt Ei nf ac he M el de re gi st er au sk un ft - M as se na nf ra ge r- Be zi rk sa m t H am bu rg -N or d, F ac ha m t IT -A ng el eg en he ite n de r Be zi rk sv er w al tu ng Ja ; e s si nd k ei ne z us ät zl ic he n U nt er la ge n er fo rd er lic h. En tfä llt En tfä llt Ei ng lie de ru ng sh ilf e - E in ric ht un g fin de n Be hö rd e fü r A rb ei t, So zi al es , F am ili e un d In te gr at io n Ke in A nt ra gs ve rfa hr en , r ei ne s Au sk un fts ve rfa hr en En tfä llt En tfä llt EL B E + La nd es be tri eb G eo in fo rm at io n un d Ve rm es su ng N ei n Es w er de n ke in e zu sä tz lic he n U nt er la ge n be nö tig t. En tfä llt El te rn ge ld as si st en t Be hö rd e fü r A rb ei t, So zi al es , F am ili e un d In te gr at io n Be i d em im S er vi ce po rta l a uf ge fü hr te n El te rn ge ld as si st en t ha nd el t e s si ch u m d ie e rs te A us ba us tu fe e in es b un de sw ei te n Po rta ls d es B M FS FJ z ur o nl in eb as ie rte n Be an tra gu ng v on El te rn ge ld . I n de r e rs te n Au sb au st uf e er m ög lic ht d ie im Se rv ic ep or ta l h in te rle gt e Ve rli nk un g de n El te rn ge ld an tra g di gi ta l m it H ilf e ei ne s An tra gs as si st en te n au sz uf ül le n, b ev or di es er p os ta lis ch a n di e El te rn ge ld st el le ü be rs an dt w ird . D ie e le kt ro ni sc he Ü be rtr ag un g de r i m A nt ra g ge m ac ht en D at en in da s IT -F ac hv er fa hr en is t f ür d ie n äc hs te A us ba us tu fe v or ge se he n. D ie h ie rz u m it de m B M FS FJ z u sc hl ie ße nd e Ve rw al tu ng sv er ei nb ar un g is t g eg en w är tig in d er B un d- Lä nd er - Ab st im m un g. Fl ug lä rm be sc hw er de Be hö rd e fü r U m w el t u nd E ne rg ie Ja En tfä llt En tfä llt Fö rd er m en ge nm el du ng G ru nd w as se r Be hö rd e fü r U m w el t u nd E ne rg ie N ei n Es w er de n ke in e U nt er la ge n be nö tig t En tfä llt Fö rd er m itt el re ch ne r „ H am bu rg er G rü nd ac hf ör de ru ng “ Be hö rd e fü r U m w el t u nd E ne rg ie N ei n Es w er de n ke in e U nt er la ge n be nö tig t En tfä llt G er ic ht sv ol lz ie he ra us ku nf t Ju st iz be hö rd e En tfä llt Es h an de lt si ch u m e in A us ku nf ts sy st em v er gl ei ch ba r m it ei ne m R eg is te r. Es k ön ne n vo rli eg en de D at en v on G er ic ht sv ol lz ie he rn el ek tro ni sc h ab ge ru fe n w er de n. E in e Ü be rm itt lu ng v on U nt er la ge n ei ne s Bü rg er s/ U nt er ne hm en s is t n ic ht e rfo rd er lic h. En tfä llt G ew er be an ze ig e Be zi rk sa m t H am bu rg -N or d, F ac ha m t IT -A ng el eg en he ite n de r Be zi rk sv er w al tu ng Ja En tfä llt En tfä llt H on or ar ve rt rä ge S ch ul en : R ec hn un gs er st el lu ng Be hö rd e fü r S ch ul e un d Be ru fs bi ld un g Ja En tfä llt En tfä llt H un de re gi st er au sk un ft Be zi rk sa m t H am bu rg -N or d, F ac ha m t IT -A ng el eg en he ite n de r Be zi rk sv er w al tu ng En tfä llt , F H H -in te rn er D ie ns t o hn e Ö ffe nt lic hk ei ts be zu g En tfä llt En tfä llt Im m ob ili en w er td at en au sk un ft H am bu rg La nd es be tri eb G eo in fo rm at io n un d Ve rm es su ng N ei n Es w er de n au ss ch lie ßl ic h di e im O nl in e- Fo rm ul ar e in zu ge be nd en D at en u nd k ei ne z us ät zl ic he n U nt er la ge n be nö tig t. En tfä llt In te rn et ba si er te F ah rz eu gz ul as su ng La nd es be tri eb V er ke hr N ei n; e s si nd k ei ne z us ät zl ic he n U nt er la ge n er fo rd er lic h En tfä llt En tfä llt K ita -B ei tr ag sr ec hn er Be hö rd e fü r A rb ei t, So zi al es , F am ili e un d In te gr at io n Ke in A nt ra gs ve rfa hr en , r ei ne s Au sk un fts ve rfa hr en En tfä llt En tfä llt K ita -G ut sc he in Be zi rk sa m t H am bu rg -N or d, F ac ha m t IT -A ng el eg en he ite n de r Be zi rk sv er w al tu ng Ja ; e s si nd k ei ne z us ät zl ic he n U nt er la ge n er fo rd er lic h En tfä llt En tfä llt Drucksache 21/20223 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 10 O nl in e- D ie ns t B eh ör de Is t b ei d em O nl in e- D ie ns t m ög lic h, d em B ür ge r u nd d en U nt er ne hm en z us ät zl ic he , v on d en B eh ör de n un d B ez irk en b en öt ig te U nt er la ge n au ch k om pl et t d ig ita l u nd ni ch t a uf d em P os tw eg z u üb er m itt el n? (J a/ N ei n) W ar um is t e in e di gi ta le Ü be rm itt lu ng n ic ht m ög lic h? Ab w an n so ll da s m ög lic h se in ? K ita -K ar te Be hö rd e fü r A rb ei t, So zi al es , F am ili e un d In te gr at io n Ke in A nt ra gs ve rfa hr en , r ei ne s Au sk un fts ve rfa hr en En tfä llt En tfä llt K ita -S uc he Be hö rd e fü r A rb ei t, So zi al es , F am ili e un d In te gr at io n Ke in A nt ra gs ve rfa hr en , r ei ne s Au sk un fts ve rfa hr en En tfä llt En tfä llt K ul tu rf ör de ru ng d er F re ie n un d H an se st ad t H am bu rg Be hö rd e fü r K ul tu r u nd M ed ie n D ie n ot w en di ge n An tra gs un te rla ge n kö nn en s ei te ns d es Bü rg er v ol ls tä nd ig d ig ita l e in ge re ic ht w er de n. A us ha us ha lts re ch tli ch en G rü nd en w er de n di e An tra gs st el le r je do ch g eb et en , e in e in se iti ge s zu r V er fü gu ng g es te llt es Sc hr ei be n m it ei ne r e ig en hä nd ig en U nt er sc hr ift na ch zu re ic he n. En tfä llt En tfä llt M el de be hö rd e In te rn Be zi rk sa m t H am bu rg -N or d, F ac ha m t IT -A ng el eg en he ite n de r Be zi rk sv er w al tu ng Ja ; e s si nd k ei ne z us ät zl ic he n U nt er la ge n er fo rd er lic h En tfä llt En tfä llt M itt ei lu ng en a n di e Po liz ei Be hö rd e fü r I nn er es u nd S po rt - Po liz ei N ei n D ig ita le U nt er la ge n kö nn en a us G rü nd en d er D at en si ch er he it (V ire nb ef al l p p. ) n ic ht e in fa ch in d as p ol iz ei lic he Vo rg an gs be ar be itu ng ss ys te m C om Vo r ü be rn om m en w er de n. In so fe rn g ib t e s au ch n oc h ke in e ko nk re te n Pl an un ge n hi er zu . N ac ht ar be its ge ne hm ig un g Be hö rd e fü r S ta dt en tw ic kl un g un d W oh ne n Ja En tfä llt En tfä llt Pf le ge di en st e un d Ta ge sp fle ge ei nr ic ht un ge n fin de n Be hö rd e fü r G es un dh ei t u nd Ve rb ra uc he rs ch ut z Ü be rm itt lu ng v on U nt er la ge n ni ch t G eg en st an d de s O nl in e- D ie ns te s bz w . e nt fä llt , d a es n ur d ie fe st st eh en de D at en in fo rm at io n au s de r B eh ör de h in au s gi bt . Ü be rm itt lu ng v on U nt er la ge n ni ch t G eg en st an d de s O nl in e- D ie ns te s bz w . e nt fä llt , d a es n ur d ie fe st st eh en de D at en in fo rm at io n au s de r B eh ör de h in au s gi bt . Sa m m el fo nd s fü r B uß ge ld er Ju st iz be hö rd e Ja En tfä llt En tfä llt Sc hu ls ta tis tis ch es In fo rm at io ns sy st em Be hö rd e fü r S ch ul e un d Be ru fs bi ld un g H ie rb ei h an de lt es s ic h nu r u m d ie B er ei ts te llu ng v on In fo rm at io ne n. En tfä llt En tfä llt Sc hw er be hi nd er te na nt ra g Be hö rd e fü r A rb ei t, So zi al es , F am ili e un d In te gr at io n Ja En tfä llt En tfä llt St ift un gs ve rz ei ch ni s Ju st iz be hö rd e En tfä llt Es h an de lt si ch u m e in A us ku nf ts sy st em v er gl ei ch ba r m it ei ne m R eg is te r. Es k ön ne n D at en , d ie d ie S tif tu ng en z ur V er öf fe nt lic hu ng fre i g eg eb en h ab en , e le kt ro ni sc h ab ge ru fe n w er de n. E in e Ü be rm itt lu ng v on U nt er la ge n ei ne s Bü rg er s/ U nt er ne hm en s is t n ic ht er fo rd er lic h. En tfä llt St ra fa nz ei ge n an d ie P ol iz ei Be hö rd e fü r I nn er es u nd S po rt - Po liz ei N ei n D ig ita le U nt er la ge n kö nn en a us G rü nd en d er D at en si ch er he it (V ire nb ef al l p p. ) n ic ht e in fa ch in d as p ol iz ei lic he Vo rg an gs be ar be itu ng ss ys te m C om Vo r ü be rn om m en w er de n. Zu de m is t d er in v ie le n Fä lle n er fo rd er lic he S tra fa nt ra g hä nd is ch z u un te rs ch re ib en . I ns of er n gi bt e s au ch n oc h ke in e ko nk re te n Pl an un ge n hi er zu . Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/20223 11 O nl in e- D ie ns t B eh ör de Is t b ei d em O nl in e- D ie ns t m ög lic h, d em B ür ge r u nd d en U nt er ne hm en z us ät zl ic he , v on d en B eh ör de n un d B ez irk en b en öt ig te U nt er la ge n au ch k om pl et t d ig ita l u nd ni ch t a uf d em P os tw eg z u üb er m itt el n? (J a/ N ei n) W ar um is t e in e di gi ta le Ü be rm itt lu ng n ic ht m ög lic h? Ab w an n so ll da s m ög lic h se in ? Te rm in b uc he n Ka ss e. H am bu rg N ei n a) T er m in bu ch un g ko m pl et t o nl in e. b) W ei l v ie le T er m in di en st le is tu ng en g ru nd sä tz lic h di e Vo rs pr ac he vo r O rt vo ra us se tz en , z .B . P as s- u nd A us w ei sw es en , A n- u nd U m m el du ng . zu b ) D ie A ba rb ei tu ng z .B . d er ge na nn te n H au pt di en st le is tu ng en fo lg en Bu nd es re ch t. Fü r D ie ns tle is tu ng en , d ie b is he r e in Er sc he in en v or O rt er fo rd er n, m üs st en z ur k om pl et te n O nl in eb ea rb ei tu ng d ie en ts pr ec he nd en V or sc hr ift en ge än de rt w er de n. V ie le be tro ffe ne D ie ns tle is tu ng en si nd O ZG -D ie ns tle is tu ng en u nd si nd in e nt sp re ch en de r Be ar be itu ng z w is ch en B un d un d Lä nd er n. E in e ge na ue Te rm in ie ru ng k an n je do ch au fg ru nd d er Bu nd es zu st än di gk ei t n ic ht ge ge be n w er de n. Ve te rin är - u nd E in fu hr am t Be hö rd e fü r G es un dh ei t u nd Ve rb ra uc he rs ch ut z Ja En tfä llt En tfä llt W ah lh el fe rin ne n un d W ah lh el fe r Be zi rk sa m t H am bu rg -N or d, F ac ha m t IT -A ng el eg en he ite n de r Be zi rk sv er w al tu ng Ja ; e s si nd k ei ne z us ät zl ic he n U nt er la ge n er fo rd er lic h En tfä llt En tfä llt W as se rg üt em es sn et z In st itu t f ür H yg ie ne u nd U m w el t Ja En tfä llt is t s ei t J an ua r 2 02 0 m ög lic h W eg w ei se r z ur B ea nt ra gu ng d er Au fe nt ha lts er la ub ni s H am bu rg W el co m e C en te r En tfä llt , e s ha nd el t s ic h um e in en In fo rm at io ns di en st . En tfä llt En tfä llt W oh nr au m sc hu tz nu m m er Be hö rd e fü r S ta dt en tw ic kl un g un d W oh ne n N ei n An ha nd d er g et ät ig te n An ga be n du rc h di e An w en de rin ne n bz w . An w en de r e rfo lg t e in a ut om at is ie rte r A bg le ic h m it de m Z en tra le n M el de be st an d. D ad ur ch k on nt e er re ic ht w er de n, d as s re ge lm äß ig au f d ie E in re ic hu ng v on U nt er la ge n ve rz ic ht et w er de n ka nn . Ak tu el l k ei ne N ot w en di gk ei t W oh nr au m sc hu tz nu m m er B ez irk sa m t Be hö rd e fü r S ta dt en tw ic kl un g un d W oh ne n N ei n An ha nd d er g et ät ig te n An ga be n du rc h di e An w en de rin ne n bz w . An w en de r e rfo lg t e in a ut om at is ie rte r A bg le ic h m it de m Z en tra le n M el de be st an d. D ad ur ch k on nt e er re ic ht w er de n, d as s re ge lm äß ig au f d ie E in re ic hu ng v on U nt er la ge n ve rz ic ht et w er de n ka nn . Ak tu el l k ei ne N ot w en di gk ei t Zu ve x Pa ss w or t S el f S er vi ce Se na ts ka nz le i Ja En tfä llt En tfä llt Drucksache 21/20223 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 12 20223ska_Text 20223ska_Anlagen 20223ska_Antwort_Anlage1 Anlage 1 20223ska_Antwort_Anlage2 Anlage 2