BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/2023 21. Wahlperiode 03.11.15 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Alexander Wolf, Dirk Nockemann, Dr. Bernd Baumann, Dr. Ludwig Flocken (AfD) vom 26.10.15 und Antwort des Senats Betr.: Abgesagter Auftritt der Musikgruppe „Feine Sahne Fischfilet“ in der „Fabrik“ in Altona „Das für den 4.12. angekündigte Benefizkonzert mit Feine Sahne Fischfilet, Alte Sau, Erobique fällt ersatzlos aus“, so lautet es auf der Internetseite des von der Stadt Hamburg geförderten Kultur- und Kommunikationszentrums FABRIK Stiftung. Bereits in zwei Anfragen (Drs. 21/1473 und Drs. 21/1784) thematisierte die AfD-Fraktion den Auftritt von „Feine Sahne Fischfilet“ (FSF) im Jahr 2014 auf dem öffentlich finanzierten MS Dockville Festival. Seit 2011 wird „FSF“ von den Sicherheitsbehörden des Landes MecklenburgVorpommern beobachtet und als linksextremistisch eingestuft. „FSF“ tritt nicht nur bundesweit auf von Linksextremisten organisierten Veranstaltungen wie Demonstrationen und Konzerten auf, sondern mobilisiert auch für diese. So fand anlässlich des sogenannten Tags des Politischen Gefangenen ein Konzert der Gruppe FSF statt, um „Geld für straffällig gewordene Linksextremisten einzunehmen“. Das Konzert in der Fabrik ist als Benefizkonzert ausgewiesen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Fabrik Stiftung wie folgt: 1. Wer war der Veranstalter des Konzerts? Wer war in die Veranstaltungsplanung respektive bei der Auswahl der Gruppen involviert? Seit wann ist das Konzert geplant und zu welchem Zeitpunkt hatte die zuständige Behörde Kenntnis von diesem Konzert? Seit wann stehen die Gruppen als Teilnehmer fest? Als Veranstalter sollte ein loser Zusammenschluss mehrerer Hamburger Clubs agieren . Für die Planung und die Auswahl der Bands waren ausschließlich die veranstaltenden Clubs verantwortlich. Die Fabrik wurde von den Veranstaltern Ende August 2015 bezüglich der Verfügbarkeit der Räumlichkeiten am 4. Dezember 2015 angefragt , erste Informationen zur Band-Auswahl waren am 5. Oktober 2015 bekannt. Die konkreten Planungen waren bis zur Absage nicht abgeschlossen. Die zuständige Behörde hatte bis zum Zeitpunkt des Eingangs dieser Schriftlichen Kleinen Anfrage keine Kenntnis von dem beabsichtigten Konzert. 2. Wer ist für die Auswahl des Programms in der Fabrik Altona grundlegend verantwortlich und in die Veranstaltungsplanung involviert? Die Geschäftsführung. Drucksache 21/2023 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 3. Warum ist das Konzert in der Fabrik mit der Gruppe „Feine Sahne Fischfilet “ abgesagt worden? Wer ist für die Absage verantwortlich? Welche Gespräche mit welchen Akteuren führten zu der Absage? Die veranstaltenden Clubs haben der Fabrik mitgeteilt, dass nicht genügend Künstlerinnen und Künstler zur Durchführung des Benefizkonzerts gewonnen werden konnten und sind für die Absage verantwortlich. Zu Gesprächen und Akteuren im Zusammenhang mit der Absage ist der zuständigen Behörde nichts bekannt. 4. Welche weiteren Musikgruppen sollten einen Auftritt auf dem Benefizkonzert haben? Welche davon sind dem extremistischen Spektrum zuzurechnen? Die veranstaltenden Clubs haben der Fabrik die unter http://www.fabrik.de/ veranstaltungen/veranstaltungen.php genannten Bands mitgeteilt. Zu den dort genannten Bands liegen dem zuständigen Landesamt für Verfassungsschutz keine Erkenntnisse vor. 5. Wurde die zuständige Behörde von den Sicherheitsbehörden über den Auftritt der Gruppe „FSF“ in der Fabrik Altona informiert? Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt, mit welchem Inhalt und Ergebnis? Nein. 6. Zu welchem Zweck ist die Veranstaltung als Benefizkonzert ausgewiesen worden? Mit der Unterstützung des Projekts CADUS (https://socialimpactfinance.startnext.com/ cadus) durch das Konzert sollte humanitäre, vor allem medizinische Hilfe in Syrien geleistet werden. 7. Kulturzentren, wie die Fabrik in Altona, werden öffentlich gefördert. Aus welchen Mitteln in welcher Höhe und von welchen staatlichen Stellen erhält die „Fabrik“ öffentliche Zuwendungen? Wie ist die Entwicklung der letzten fünf Jahre? Die Kulturbehörde förderte die Fabrik in diesem Haushaltsjahr in Höhe von 549.000 Euro. Die Höhe der Förderung war in den letzten fünf Jahren gleichbleibend. Der Bezirk fördert seit 2010 die Lern- und Sprachförderung im Rahmen der Offenen Kinder - und Jugendarbeit der Fabrik mit jährlich circa 10.000 Euro. Darüber hinaus wurden 2010 ein Kinder- und Jugend-Radioprojekt in Höhe von 500 Euro, in den Jahren 2010 und 2011 ein Graffiti-Projekt auf dem Osterkirchenspielplatz in Höhe von je 2.500 Euro und 2015 Baumfällungen und Baumpflegemaßnahmen in Höhe von 5.885,38 Euro gefördert. Diese Förderungen erfolgten aus Haushaltsmitteln der Kulturbehörde und des Bezirksamts Altona. Zu Zuwendungen aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2020 siehe Drs. 20/4978. 8. Welche öffentlichen Mittel in welcher Höhe und von welcher staatlichen Stelle sind für dieses Benefizkonzert veranschlagt worden? Keine. 9. Auf welcher Grundlage ist über die Vergabe der Mittel für das Benefizkonzert entschieden worden? Hat im Zuge der Mittelvergabe eine Absprache mit Sicherheitsbehörden stattgefunden? Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt, mit welchem Inhalt und Ergebnis? Entfällt. 10. Die zuständige Behörde geht im Rahmen der Kulturförderung davon aus, dass sich sowohl Veranstalter als auch auftretende Künstler an Recht und Gesetz halten. Inwieweit teilt die zuständige Behörde die Ansicht, dass dieses Benefizkonzert diesem Anspruch hätte gerecht werden können? Der Senat beantwortet hypothetische Fragen grundsätzlich nicht.