BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/20247 21. Wahlperiode 28.02.20 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Gladiator (CDU) vom 21.02.20 und Antwort des Senats Betr.: Breitbandausbau in den Vier- und Marschlanden Obgleich auch SPD und GRÜNE sich die Ansicht der CDU zu eigen machten , dass schnelles Internet eine Grundvoraussetzung für die Teilhabe der Menschen an digitalen Dienstleistungsangeboten ist und Unternehmen in die Lage versetzt, innovative digitale Geschäftsmodelle oder Arbeitsprozesse zu entwickeln und umzusetzen, werden nach wie vor besonders in den Vierund Marschlanden für einige Haushalte keine schnellen Internetverbindungen angeboten. Daran hat sich trotz Beschlusses der Bürgerschaft (Drs. 21/250) auf Initiative der CDU (Drs. 21/169) nicht viel geändert. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Hamburg verfügt über eine im Vergleich der Länder führende Position bei der Versorgung mit digitalen Infrastrukturen. Nach Angaben der Bundesregierung zum Versorgungstand Mitte 2019 verfügen 98,7 Prozent der Hamburger Haushalte über einen Zugang zu Bandbreiten von mindestens 30 MBit/s. Für über 94 Prozent der Haushalte geht der Bund von einem Zugang zu Gigabitgeschwindigkeiten bei der Breitbandversorgung aus. Eine Verfügbarkeit von anschlussfähigen Glasfaserinfrastrukturen wird für über 70 Prozent der Haushalte angegeben. Unter 2 Prozent der Hamburger Haushalte gelten als unterversorgt und die entsprechenden Anschlüsse dürfen mit staatlichen Fördermitteln ausgebaut werden. Im Rahmen des Breitbandförderverfahrens der Freien und Hansestadt Hamburg werden rund 5 200 leistungsfähige Breitbandanschlüsse für rund 10 000 Haushalte und Unternehmen ausgebaut, vor allem in den südlichen Stadtbezirken und zu einem großen Teil in den Vier- und Marschlanden. Dieses Förderverfahren befindet sich in der Bauphase. Eine Analyse des Sachstands der Breitbandverfügbarkeit in Hamburg wird erfolgen, wenn die Bauumsetzungsplanung vollständig und in allen betroffenen Stadtteilen erfolgt ist. Bis dahin wird auf den Stand der Breitbandversorgung der Hamburger Stadtteile verwiesen, der in der Drs. 21/10867 dargestellt ist. Einige wenige unterversorgte Anschlüsse wurden nicht in das aktuell in der Umsetzung befindliche Förderverfahren einbezogen, da es sich um vereinzelte, sehr aufwändig zu erschließende Anschlüsse handelt, die über das gesamte Stadtgebiet verteilt sind. Die erforderlichen, geeigneten und angemessenen Schritte zur Schließung auch der letztverbliebenen unterversorgten Adressen in Hamburg (absehbar deutlich unter 1 Prozent der Haushalte und Unternehmen) werden nach einer Analyse der Versorgungslage geprüft. Im Übrigen siehe Drs 21/17509, 21/14922, 21/14338 und 21/13547. Drucksache 21/20247 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 1. Wie ist der aktuelle Stand zur Verfügbarkeit von Breitbandinternet in den Vier- und Marschlanden? Bitte tabellarisch für jeden Stadtteil aufführen, welche Zugänge zu Breitbandinternet mit mehr als 50 MBit/s haben. 2. Weshalb sind einige Anschlüsse vom Breitbandausbau ausgeschlossen und welche sind das? 3. Welche weiteren Schritte zum angemessenen Ausbau der digitalen Infrastruktur werden in welchem Zeitrahmen für das Gebiet der Vier- und Marschlande umgesetzt? Bitte möglichst nach Straßen aufgliedern. Siehe Vorbemerkung.