BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/20248 21. Wahlperiode 28.02.20 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Philipp Heißner (CDU) vom 21.02.20 und Antwort des Senats Betr.: Bauarbeiten am Langenfelder Damm In der Straße Langenfelder Damm in Eimsbüttel werden seit vielen Monaten Straßenbauarbeiten durchgeführt. Nachdem die stadteinwärts führende Fahrbahn im letzten Sommer zunächst aufgerissen und langwierig instand gesetzt wurde, sowie auf der Seite der stadtauswärts führenden Fahrbahn das Elektrizitätsnetz mit umfangreichen und langwierigen Erdarbeiten auf den Bürgersteigen instand gesetzt wurde, ist seit Herbst der Kreisverkehr am Langenfelder Damm im Bau. Seit mehreren Wochen ist nun die stadtauswärts führende Fahrbahn aufgerissen. Die Maßnahmen erscheinen jeweils äußerst langwierig, der Verkehr wird massiv behindert. Hinzu kommt, dass der Bürgersteig in der Högenstraße seit etwa einem Jahr einseitig nicht mehr nutzbar ist. Ein Ende der Baumaßnahmen ist augenscheinlich nicht zeitnah absehbar. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Nach welchen Kriterien erfolgte am Langenfelder Damm die Bauvergabe ? Welche damit in Zusammenhang stehenden Unterlagen sind im Transparenzportal der Freien und Hansestadt Hamburg aufgeführt? Die Bauvergabe erfolgte gemäß VOB im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung. Der wirtschaftlichste Bieter (unter Nachweis der Erfahrung mit der Bauausführung solcher Maßnahmen) erhielt den Zuschlag. Im Transparenzportal sind keine Unterlagen hinterlegt, da es sich nicht um eine Maßnahme der Daseinsvorsorge handelt. 2. Welche Maßnahmen werden von welchen (Sub-)Unternehmen durchgeführt ? Wie erfolgt die Projektkoordinierung? Wer ist für die Koordinierung zuständig? Für das Bauvorhaben Langenfelder Damm erhielt die STRABAG AG den Zuschlag. Die Bauüberwachung und Koordinierung erfolgt durch das Bezirksamt Eimsbüttel gemeinsam mit einem externen Ingenieurbüro. 3. Wie wird der Baufortschritt überwacht? Gibt es die Möglichkeit für Anwohner, sich über den Fortschritt und die zu erwartende Dauer der Baumaßnahme zu informieren? Wenn ja, inwiefern? Wenn nein, warum nicht? Der Baufortschritt wird mittels Bauzeitenplan überwacht, welcher regelmäßig fortgeschrieben wird. Über die Baumaßnahme kann man sich im Internet über den Bauablauf unter https://www.hamburg.de/baustellen sowie über die Planung unter https://www.hamburg.de/eimsbuettel/langenfelderdamm/ informieren. Drucksache 21/20248 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 4. Bis wann sollten die Baumaßnahmen ursprünglich beendet sein? Bis wann sollen die Baumaßnahmen zum jetzigen Stand beendet sein? Aus welchen Gründen musste der Fertigstellungszeitpunkt verschoben werden ? Ist mit weiteren Verzögerungen zu rechnen? Die Baumaßnahme ist bis August 2020 terminiert. Im Zuge der Bauausführung Langenfelder Damm wurden mehrmals Leitungen beim Bodenaushub angetroffen, die in den Bestandsunterlagen nicht vorhanden waren. Dadurch kam es zu Verzögerungen der eigentlichen Bauarbeiten, da vorgenannte Leitungen zunächst umgelegt werden mussten. Grundsätzlich liegt die Baumaßnahme hinsichtlich der Gesamtbauzeit aber im Zeitplan. 5. Wann wurden welche bezirklichen Gremien über die Baumaßnahmen in welcher Form informiert oder dazu beteiligt? Die Planungen wurden am 23. April 2018 im Regionalausschuss Stellingen vorgestellt . Eine Informationsveranstaltung für die Bürgerinnen und Bürger erfolgte am 24. Mai 2018. Zudem gab es am 7. November 2018 nochmals eine Mitteilung der Verwaltung (MdV) im Ausschuss für Verkehr bezüglich der Schlussverschickung. Darüber hinaus wurden die Anliegerinnen und Anlieger vorab über eine Anliegerinformation über den Bauablauf informiert. Es erfolgten zudem Aushänge vor Ort über die Baumaßnahme und die damit verbundenen Auswirkungen beispielsweise auf den Busverkehr.