BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/20249 21. Wahlperiode 28.02.20 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Franziska Rath (CDU) vom 21.02.20 und Antwort des Senats Betr.: Damit die Integration gelingt – Hat die prekäre Beschäftigung vieler DaZ-/DaF-Lehrkräfte Auswirkungen auf das Angebot an Deutschsprachkursen ? Tatsächlich hat sich das Sprachförderangebot für die Flüchtlinge in den letzten Jahren verbessert, trotzdem sind es vor allem nicht ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache, die einer Vermittlung in den Arbeitsmarkt allzu oft entgegenstehen. Zudem gilt ab dem 1. März 2020 das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz , mit dem auch die Zahl der Nachfrager nach Deutsch als Fremdsprache (DaF) und Deutsch als Zweitsprache (DaZ) steigen dürfte. Auch die Nachfrage nach Berufssprachkursen steigt. Doch gibt es aktuell ausreichend qualifizierte Lehrkräfte in diesem Bereich? Wer konnte, ist in den Schuldienst gewechselt, wo Arbeitsverträge mit Sozialversicherung locken. Lehrkräfte, die hingegen bei freien Trägern lehren, sind überwiegend freiberuflich tätige Honorarkräfte, die sich selbst sozialversichern müssen. Zwar sollte die prekäre Arbeitssituation der Lehrkräfte bereits auf der 14. Integrationsministerkonferenz thematisiert werden, allerdings findet sich im Ergebnisprotokoll keinerlei Hinweis auf diese. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Ende 2019 waren für Hamburg 41 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zugelassene Integrationskursträger in Hamburg registriert. Einer der größten Träger ist die Hamburger Volkshochschule (VHS). Wie viele Kurse und wie viel Prozent der insgesamt im Jahr 2019 für Hamburg vom BAMF in Auftrag gegebenen Sprachkurse wurden von der VHS als Träger durchgeführt? Die Hamburger Volkshochschule (VHS) hat in 2019 insgesamt circa 52 Integrationskurse und 13 berufsbezogene Sprachkurse durchgeführt, die über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gefördert wurden. Der Anteil der VHS an den insgesamt in Hamburg durchgeführten Integrationskursen wird in der Integrationskursgeschäftsstatistik des BAMF nicht ausgewiesen. 2. Wie viele landesfinanzierte Sprachkurse im Bereich DaZ/DaF realisierte die VHS im Jahr 2019? Die VHS hat in 2019 insgesamt 265 landesfinanzierte (beziehungsweise teilfinanzierte ) Kurse Deutsch als Zweitsprache (DaZ) und Deutsch als Fremdsprache (DaF) realisiert . 3. Wie viele Lehrkräfte wurden bei der VHS für die unter 1. und 2. angeführten Kurse eingesetzt? Wie viele davon waren fest angestellte DaF-/ DaZ-Lehrkräfte, wie viele Honorarkräfte? Bitte in absoluten Zahlen und in Prozent angeben. Drucksache 21/20249 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Die VHS hat im Jahr 2019 118 als Honorarkräfte tätige Kursleitende beschäftigt. Davon wurden 108 in Integrationskursen eingesetzt, 23 in Deutschkursen des offenen Angebotes DaF und 13 in Deutschkursen für Flüchtlinge mit ungesichertem Aufenthaltsstatus (DuA). Einige Kursleitende wurden in mehr als einem Bereich eingesetzt. 4. Im Landesprogramm „Deutschkurse für Flüchtlinge“ kooperiert der Senat auch mit anderen Trägern (Drs. 21/18319). Welche Anforderungen stellt er hier an Honorarhöhe und Beschäftigungsverhältnis? Wenn der Senat, der sein Motto „Hamburg – Stadt der guten Arbeit“ stets betont, keine Anforderungen stellt: warum nicht? Das Landesprogramm „Deutschkurse für Flüchtlinge“ nutzt die in Hamburg bestehenden Angebotsstrukturen der vom BAMF zugelassenen Kursträger, um den Teilnehmenden fließende Übergänge in die Integrationskurse des BAMF zu ermöglichen. Das landesfinanzierte Programm orientiert sich am geltenden Kostenerstattungssatz des BAMF. Darüber hinaus hat sich der Senat auf Bundesebene wiederholt für verbesserte Honorare und Rahmenbedingungen für die Kursleitenden eingesetzt. Hamburg war Mitantragsteller beim einstimmig angenommenen TOP 8.2 „Fachkräftebedarf Deutsch als Fremdsprache – Honorierung und Qualifizierung der Lehrkräfte in Integrationskursen“ der 11. Integrationsministerkonferenz 2016 (https://msgiv.brandenburg.de/sixcms/ media.php/9/ergebnisprotokoll_11_intmk_2016_erfurt.pdf) sowie beim mehrheitlich angenommenen TOP 6.6 „Arbeitsmarktintegration von Asylsuchenden, Geduldeten und anerkannten Flüchtlingen“ der 93. Arbeits- und Sozialministerkonferenz 2016 (https://asmkintern.rlp.de/fileadmin/asmkintern/Beschluesse/Beschluesse_93_ASMK_ Extern/0_Protokoll_extern.pdf), in dem unter anderem an den Bund appelliert wurde, eine Harmonisierung der Dozentenvergütung in den unterschiedlichen Kursarten anzustreben. Außerdem war Hamburg gemeinsam mit Hessen federführender Antragsteller beim einstimmig angenommenen TOP 2.4 „Rahmenbedingungen bei Integrationskursen verbessern und Qualifizierungsangebote für angehende Integrationskurslehrkräfte ausbauen“ der 12. Integrationsministerkonferenz 2017 (https://msgiv.brandenburg.de/sixcms/media.php/9/ergebnisprotokoll_12_intmk_2017_ friedrichshafen.pdf). 5. Im Jahresabschluss 2018 schrieb die VHS bereits, dass die Akquise und Bindung von qualifizierten Kursleitenden eine besondere Herausforderung für die VHS sei. „Kursleitende können sich aufgrund der guten Arbeitsmarktlage schnell und sehr kurzfristig zu besser bezahlten Aufträgen oder in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umorientieren . Die VHS steuert dem durch eine schrittweise Verbesserung der Honorare, ggf. die Zahlung von Urlaubsentgelt, ein umfangreiches kostenloses Fortbildungsprogramm und durch die gezielte Suche von Kursleitenden über ihr Kooperationsnetz sowie die eigene Website entgegen .“ a) Inwiefern gab es im Jahr 2019 bei Deutschsprachkursen Probleme, Kursleiter zu finden? Die VHS hatte keine Probleme, Kursleitende zu finden. b) Konnten Kurse wegen fehlender DaF-/DaZ-Lehrkräfte nicht realisiert werden? Wenn ja, wie oft war das im Jahr 2019 für jeweils welche Kurse der Fall? Nein. c) Inwieweit wurden für das Jahr 2020 die Honorare verbessert? Die Honorare der VHS außerhalb des DaF-Bereiches wurden zu Beginn 2020 erneut um 3 Prozent erhöht und belaufen sich derzeit auf 29,48 Euro je Unterrichtseinheit. Das vom BAMF für die Integrationskurse und die Berufssprachkurse festgelegte Honorar von 35 Euro beziehungsweise 40 Euro für BAMF-Alphabetisierungskurse sowie das für die übrigen DaF-Angebote geltende Honorar von 30 Euro gilt weiterhin. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/20249 3 d) Welches Ziel verfolgt die schrittweise Verbesserung der Honorare? Mit der schrittweisen Anhebung der Honorare verfolgt die VHS das Ziel, auch in Zukunft hoch qualifizierte und motivierte Kursleitende an die VHS zu binden und so die hohe Qualität und Aktualität des Kursangebotes zu sichern. Es ist beabsichtigt, auch in 2021 und 2022 die Honorare um jeweils 3 Prozent anzuheben. e) Unter welchen Voraussetzungen wird ein Urlaubsentgelt gezahlt beziehungsweise soll gezahlt werden? Die VHS zahlt auf Antrag all jener Kursleitenden, die ihren Lebensunterhalt überwiegend aus ihrer VHS-Tätigkeit bestreiten, ein zusätzliches Urlaubsentgelt in Höhe von 7,7 Prozent ihrer jährlichen Honorarsumme. f) Betrifft das kostenlose Fortbildungsprogramm auch Kurse bei anderen Trägern? Wenn ja, bei welchen? Nein, im Übrigen entfällt. 6. Unter Risiken führte die VHS in ihrem Jahresabschluss 2018 an, dass sie seit Anfang 2019 ein Regelhonorar je Unterrichtsstunde von 27,79 Euro zahle. Im „Bereich DaF werde allerdings für Drittmittelfinanzierte Angebote ein vom Träger vorgegebenes Mindesthonorar von 35 Euro gezahlt, in den übrigen DaF-Angeboten 30 Euro“, so die VHS. Die VHS-Leitung sei daher mit der Erwartung konfrontiert, für alle Kursleitenden ein höheres Regelhonorar von 35 Euro zu zahlen. Wie ist hier der aktuelle Stand? Siehe Antwort zu 5. d). 7. Inwieweit hat sich der Senat bei den letzten Integrationsministerkonferenzen für eine Verbesserung der Arbeitssituation von DaF- und DaZ- Lehrkräften eingesetzt? Siehe Antwort zu 4. 8. Plant der Senat, sich bei der nächsten Integrationsministerkonferenz im April 2020 für eine Verbesserung der Arbeitssituation von DaF- und DaZ- Lehrkräften einzusetzen? Wenn ja, mit welchen Forderungen? Wenn nein, warum nicht? Die Planungen sind noch nicht abgeschlossen.