BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/2025 21. Wahlperiode 03.11.15 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dennis Thering und Stephan Gamm (CDU) vom 26.10.15 und Antwort des Senats Betr.: Kompromiss zur Busbeschleunigung auf der Uhlenhorst – Wie geht es weiter? Ein Jahr nach dem Bürgerprotest von knapp 1.000 Anwohnern in der St.- Gertrud-Kirche haben die 30 Beteiligten aus Bezirkspolitik und Anwohnern einen Kompromiss zur Busbeschleunigung auf der Uhlenhorst vor über 120 Bürgern vorgestellt. Dieser wurde sehr gut angenommen. Er findet Zuspruch von allen Parteien und, was besonders wichtig ist, auch von den Anwohnern. Der gefundene Kompromiss besteht im Kern aus folgenden Beschlüssen: Es können sechs neue Bäume gepflanzt werden am Hofweg und in der Papenhuder Straße. Die Radwege werden auf den Fußwegen zurückgebaut, für eine bessere Qualität für die Fußgänger. Der Zebrastreifen wird direkt vor die Kita Papenhuder Straße 26b verlegt. Im Hofweg werden beidseitig Radschutzstreifen installiert. In der Papenhuder Straße wird stadteinwärts ein Radstreifen installiert und zusätzlich auf dem Radstreifen ein absolutes Halteverbot – damit die Busse schneller durchkommen. Stadteinwärts befahren 5.000 Fahrzeuge täglich die Papenhuder Straße, sodass hier ein Radschutzstreifen zwingend notwendig ist. In der Papenhuder Straße Richtung Winterhude wird der Radverkehr im Mischverkehr auf die Straße gelenkt. In Fahrtrichtung Winterhude sind es täglich auch nur 1.000 Fahrzeuge, sodass der LSBG sich für diese Art der Radführung deutlich ausgesprochen hat und sie auch für sicher hält. Mindestens vier Ladezonen für die Gewerbetreibenden sorgen zusätzlich für einen optimierten Verkehrsfluss – insbesondere für das flüssigere Durchkommen der Busse. Weiterhin werden zusätzliche Fahrradbügel optimiert aufgestellt, Fahrradhäuschen geplant und eine Stadtrad-Station ist im Plan berücksichtigt (Mundsburger Brücke). Der gefundene Kompromiss wird von den Mitgliedern der Bezirksversammlung Hamburg Nord unterstützt. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 1. Wie beurteilt der Senat den gefunden Kompromiss? Drucksache 21/2025 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Die zuständige Behörde begrüßt den Kompromiss. Er dient auch der Busbeschleunigung . 2. Was spricht aus Sicht des Senats für beziehungsweise gegen den Vorschlag aus der Planungswerkstatt beziehungsweise gegen die einzelnen Detailpunkte? 3. Werden der Senat beziehungsweise die zuständigen Behörden den Kompromiss 1:1 umsetzen? Wenn nein, welche Punkte will der Senat nicht oder anders umsetzen? Wenn nein, warum nicht. Wenn anders, wie und warum? 4. Welche Punkte sind aus Sicht des Senats beziehungsweise der beteiligten Behörden zurzeit noch offen/ungeklärt? Bitte detaillierte Beschreibung der jeweiligen Punkte. Auf Basis des in den Workshops erarbeiteten Kompromisses werden gegenwärtig die Pläne für eine erneute 1. Verschickung erarbeitet, die die beschriebenen Elemente berücksichtigen und in einem höheren Detaillierungsgrad darstellen. Auf Basis dieser detaillierten Bearbeitung und gegebenenfalls erforderlichen Abstimmungsgespräche wird sich zeigen, ob alle Elemente 1:1 umgesetzt werden können. 5. Wann soll mit der Umsetzung des gefundenen Kompromisses begonnen werden, was wird dieser voraussichtlich kosten und wie lange wird die Umsetzung der Maßnahmen dauern? 6. Welche der Maßnahmen könnten beziehungsweise sollen sofort vorab umgesetzt werden? Aufgrund des aktuellen Planungsstandes sind detaillierte Angaben zu Beginn der Bauarbeiten und zu den Baukosten derzeit noch nicht möglich. Zur Umsetzung der Maßnahmen müssen nach Abschluss der Planung die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Vor diesem Hintergrund ist es weder möglich noch ist es sinnvoll, einzelne Maßnahmen vorzuziehen.