BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/2028 21. Wahlperiode 03.11.15 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Kruse (FDP) vom 26.10.15 und Antwort des Senats Betr.: Situation der Hamburger Wirtschaftsförderung – Was wird wirklich für die Unternehmen in Hamburg getan? In Hamburg haben circa 120.000 kleine und mittelständische Unternehmen ihren Sitz. Zu ihrer Unterstützung gibt es die HWF Hamburgische Gesellschaft für Wirtschaftsförderung mbH (HWF). Nach dem rot-grünen Koalitionsvertrag soll die HWF neu ausgerichtet werden. Ziel ist es unter anderem, die nationale und internationale Standortwerbung zu stärken und die HWF zu der One-Stop-Agency für Ansiedlung und Investitionen auszubauen. Zudem soll die Erschließung und Vermarktung zusätzlicher Gewerbegebiete künftig dauerhaft auf die HWF übertragen werden. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die der Schriftlichen Kleinen Anfrage zugrunde liegenden Verabredungen aus dem Koalitionsvertrag bedürfen zu ihrer Umsetzung der Befassung der Gremien der HWF Hamburgische Gesellschaft für Wirtschaftsförderung mbH (HWF) sowie der Zurverfügungstellung von entsprechenden Ressourcen. Der Aufsichtsrat der HWF wird sich in seiner Sitzung im November mit diesen Fragen beschäftigen. Hierzu liegen ihm Vorschläge für eine neue Investitionsstrategie sowie eine Neuorganisation vor. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der HWF, der Hamburgischen Investitions- und Förderbank AöR (IFB), der Süderelbe AG (SAG), der BTG Beteiligungsgesellschaft Hamburg mbH (BTG) sowie der BürgschaftsGemeinschaft Hamburg GmbH (BG) wie folgt: 1. Wie viele Unternehmen sind durch Maßnahmen der HWF in den Jahren 2014 und 2015 neu angesiedelt worden? Wie hoch ist dabei der Anteil an ausländischen Firmen? Wie viele Arbeitsplätze sind dadurch in welchem Stadtteil/Bezirk in Hamburg entstanden? Die Statistik für das Jahr 2014 ergibt 61 Neuansiedlungen, davon 50 aus dem Ausland . Hierbei sind 500 Arbeitsplätze neu entstanden. Übersicht: HWF Jahresstatistik 2014: (Ans = Ansiedlungen; BST = Bestand, laufende Projekte; NEU =Neue Projekte) NEU - und ANS – Projekte Ist – 2013 Plan Gesamt 2014 Ist Gesamt 2014 Erreicht in % Projekte Total 96 78 99 127 NEU- Projekte 69 52 61 117 ANS- Projekte 27 26 38 146 Neue Arbeitsplätze 967 695 852 123 NEU- neue Arbeitsplätze 260 195 500 256 Drucksache 21/2028 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 NEU - und ANS – Projekte Ist – 2013 Plan Gesamt 2014 Ist Gesamt 2014 Erreicht in % ANS- neue Arbeitsplätze 707 500 352 70 Abgesicherte Arbeitsplätze 4.063 2.800 3.482 124 Beratungsprojekte 312 174 75 43 Laufende Kernprojekte 736 489 856 175 Investitionen in Mio. Euro 263 209,5 179,2 86 NEU- Investitionen 5,38 9,5 43 453 ANS- Investitionen 257 200,0 136,2 68 (Quelle: HWF Geschäftsfeldplanung/Jahresendstatistik Ist 2014, Stand: 19. Juni 2015) Die Statistik der HWF für das Jahr 2015 liegt noch nicht vor, da das Jahr noch nicht abgeschlossen ist. Bereits abzusehen ist, dass sich die positive Geschäftsentwicklung der HWF im ersten Halbjahr 2015 auch im 3. Quartal fortsetzt. Die Zielvorgaben wurden bereits überwiegend erreicht. Das betrifft die Anzahl der Projekte genauso wie die abgesicherten Arbeitsplätze in der Bestandsentwicklung sowie die neu geschaffenen Arbeitsplätze in beiden Bereichen. Siehe hierzu nachfolgende Tabellen: Anzahl der Projekte Plan Ist Prozent Bestand 25 40 160 Ansiedlung 51 52 101,96 Gesamt 76 92 121,05 Arbeitsplätze Plan Ist Prozent Abgesicherte Arbeitsplätze 2750 5847 212,61 Neue Arbeitsplätze Bestand 500 1196 239,92 Ansiedlung 191 277 145,02 Gesamt 691 1473 213,16 Auswertung der Zahl der Arbeitsplätze nach Bezirken: 2014 2015 BST NEU BST NEU Keine Zuordnung möglich 0 8 25 2 Mitte 106 339 111 260 Altona 17 23 645 5 Eimsbüttel 33 13 30 8 Nord 0 12 0 4 Wandsbek 10 3 30 0 Bergedorf 82 0 157 2 Harburg 88 111 0 1 Metropolregion 0 1 0 1 Gesamt 336 510 998 283 2. Welche Standortbedingungen für Unternehmen haben sich seit 2014 durch die HWF verbessert? Wie werden sich die Standortbedingungen durch die im Koalitionsvertrag aufgeführte verstärkte Zusammenarbeit mit der Hamburg Marketing GmbH verändern (bitte genau begründen)? Die HWF ist seit 30 Jahren ein wirtschaftspolitisches Instrument des Hamburger Senats und trägt mit ihren Leistungen zu einer Verbesserung der Standortbedingungen für die Wirtschaft bei. Einen eigenen Beitrag hierzu leistet die HWF aber insbesondere bei der Vermittlung privater Gewerbeflächen und künftig der Neuerschließung von Gewerbeflächen (siehe Antwort zu 6.). Der Schwerpunkt der Zusammenarbeit mit der HMG liegt in der Standortvermarktung. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/2028 3 3. Wie viele bestehende Unternehmen haben im Jahr 2014 die Beratung der HWF in Anspruch genommen? In wie vielen Fällen konnte die HWF zu einer Problemlösung beitragen? Im Jahr 2014 haben 925 bestehende Unternehmen das Beratungsangebot der HWF nachgesucht, in 174 Fällen konnte direkt geholfen werden, 751 Projekte laufen noch. 4. Wie viele bestehende Unternehmen werden derzeit von der HWF beraten ? Derzeit werden 928 Unternehmen von der HWF beraten. 5. Hat die HWF ein Dienstleistungspaket für kleine und mittlere Unternehmen entwickelt, um im Ausland für Hamburger Unternehmen zu werben? Wenn ja, seit wann und wie erfolgreich ist dies? Wenn nein, warum nicht? Die HWF entwickelt derzeit Dienstleistungspakete für Hamburger kleine und mittlere Unternehmen, die nach Zustimmung des Aufsichtsrates ab der Jahreswende 2015/ 2016 angeboten werden sollen. Sie sollen aber nicht dazu dienen, im Ausland für Hamburger Unternehmen zu werben. Die Außenwirtschaftsförderung ist derzeit keine Aufgabe der HWF, sondern ist in der Handelskammer und der zuständigen Behörde angesiedelt. 6. Wurden die Erschließung und die Vermarktung zusätzlicher Gewerbegebiete dauerhaft auf die HWF übertragen? Wenn ja, seit wann? Wenn nein, warum nicht und wann wird dies erfolgen? Im Jahr 2013 wurden die rechtlichen Grundlagen dafür gelegt, dass die HWF städtische Grundstücke für gewerbliche Nutzungen entwickelt, erschließt und vermarktet. Mit der seit Ende 2013 laufenden Entwicklung des rund 27 ha großen Logistikgebietes in Harburg, Neuland 23, hat die HWF ein erstes Projekt zur Entwicklung und Vermarktung zusätzlicher städtischer Gewerbeflächen übernommen. Über eine Verstetigung der Aufgabe wird nach einer Testphase entschieden. 7. Wie viele Unternehmen haben sich in den Jahren 2014 und 2015 durch den Service der Süderelbe AG in Hamburg und in Niedersachsen angesiedelt ? Welche finanzielle Unterstützung erhält die Süderelbe AG von der Freien und Hansestadt Hamburg? Welche vergleichbaren Projekte gibt es derzeit in der Metropolregion Hamburg und wie wird der Standort Hamburg darin beworben? Die Freie und Hansestadt Hamburg hält Anteile in Höhe von 7 Prozent an der Süderelbe AG. Der Geschäftsbericht und eine Erfolgskontrolle der Ansiedlungsprojekte werden nicht veröffentlicht. Ein Controlling wird durch das Aufsichtsratsmandat der zuständigen Behörde gewährleistet. Die Süderelbe AG erhält von der Freien und Hansestadt Hamburg eine jährliche finanzielle Förderung von derzeit 64.000 Euro. Die SAG befindet sich derzeit in einem Prozess der strategischen Neuausrichtung. Teil dieses Prozesses ist die Entwicklung eines neuen Kennzahlensystems. Der Aufsichtsrat wird sich in seiner nächsten Sitzung damit befassen. Die Arbeit der SAG hat und wird sich nicht allein an der Frage der neuangesiedelten Unternehmen messen lassen. Eine weitere Institution ist der Wirtschaftsförderungsrat der Metropolregion, in dem die Wirtschaftsfördergesellschaften der beteiligten Länder sowie der in der Metropolregion gelegene Kreise und kreisfreien Städte vertreten sind. 8. Welche Maßnahmen müssen umgesetzt werden, um stärker die Vorteile Hamburgs als attraktiven Wirtschaftsstandort für Unternehmen herauszustellen ? Die Darstellung der Vorteile Hamburgs als attraktiver Wirtschaftsstandort ist eine Daueraufgabe der HMG und der HWF, die seit Langem intensiv wahrgenommen wird. Drucksache 21/2028 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Über zusätzliche Maßnahmen wird der Aufsichtsrat der HWF noch in diesem Jahr beraten. 9. Welche Programme der Wirtschaftsförderung für Unternehmen werden derzeit angeboten? Wie viele Unternehmen nutzen diese Programme? Ein Unternehmen kann parallel verschiedene Programme der mit der Frage offensichtlich angesprochenen finanziellen Wirtschaftsförderung nutzen. Die Antwort bezieht sich daher auf die Anzahl der Bewilligungen von Förderungen beziehungsweise auf die Anzahl der Übernahmen von Bürgschaften oder Beteiligungen in den verschiedenen Wirtschaftsförderungsprogrammen. Programmname Anzahl der Bewilligungen 2014 Anzahl der Bewilligungen 2015 (Stichtag 30.09.2015) Hamburg Kredit Wachstum* 121 65 Hamburg Kredit Gründung und Nachfolge (ab 08.2014)* 45 164 Hamburg Kredit Investition (ab 4.Quartal 2014)* 2 2 Gründungsprogramm Meistergründungsdarlehen * 17 9 Hamburger Kleinstkreditprogramm * 49 42 Mietzuschüsse ausländische Unternehmen* 12 11 Bürgschaften der Bürgschaftsgemeinschaft Hamburg GmbH 452 396 Beteiligungen der Beteiligungsgesellschaft Hamburg mbH 61 28 * Diese Programme werden von der IFB angeboten. 10. Wie viele Stellen werden aktuell für den Bereich Wirtschaftsförderung in der zuständigen Behörde, den Bezirken und sonstigen zuständigen Stellen besetzt (bitte nach Vollzeitäquivalenten je Bezirk aufführen)? Für die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI): Anzahl Mitarbeiter/innen VZÄ Abteilung Wirtschaftsförderung (WF) in der BWVI 18 17,3 Für die Bezirke: Bezirksamt Anzahl Mitarbeiterinnen /Mitarbeiter im Zentrum für Wirtschaftsförderung , Bauen und Umwelt Wirtschaftszentrum (WBZ) Bezirkliche Wirtschaftsförderin /Wirtschaftsförderer sowie Immobilienkoordinatorin / Immobilienkoordinator VZÄ Hamburg-Mitte Kein WBZ vorhanden . 54 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Bauprüfabteilung . 2 2 Altona 54 2 2 Eimsbüttel 51 1,5 1,5 Hamburg-Nord 47 2 1,5 Wandsbek 68 2 1,75 Bergedorf 42 2 1,8 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/2028 5 Bezirksamt Anzahl Mitarbeiterinnen /Mitarbeiter im Zentrum für Wirtschaftsförderung , Bauen und Umwelt Wirtschaftszentrum (WBZ) Bezirkliche Wirtschaftsförderin /Wirtschaftsförderer sowie Immobilienkoordinatorin / Immobilienkoordinator VZÄ Harburg 53 3 1,9 Für die HWF: Anzahl Mitarbeiter/innen VZÄ HWF 36 32,4 11. Welche Stellen in der zuständigen Behörde, auf Bezirksebene und in den anderen zuständigen Stellen sind für die Koordination und Umsetzung dieser Programme zuständig (bitte die Anzahl der Vollzeitäquivalente anführen)? Für die Koordination und Umsetzung der Programme der finanziellen Wirtschaftsförderung ist das Referat „Finanzierungshilfen“ der BWVI mit insgesamt fünf Mitarbeitern /-innen auf 4,6 Stellen ministeriell zuständig. Alle Mitarbeiter, der BWVI, in den Bezirken und bei der HWF im Bereich der Wirtschaftsförderung übernehmen zudem beratende Funktionen und verweisen bei Bedarf an die zuständigen Ansprechpartner in der finanziellen Wirtschaftsförderung wie die IFB sowie an die BTG und die BG. Eine separate Darstellung, in welchem Umfang dies während der Arbeits- oder Dienstzeit erfolgt, liegt nicht vor. 12. Wie werden die HWF und die bezirklichen Zentren für Wirtschaftsförderung , Bauen und Umwelt (WBZ) enger zusammenarbeiten, um schnellere Entscheidungen für die Unternehmen herbeizuführen? Der Senat hat mit der Entflechtung von Aufgaben und Vermeidung von Doppelarbeit die Vergabe von Gewerbeflächen von nicht gesamtstädtischer Bedeutung neu geregelt . Danach kann sich das Unternehmen sowohl an das Bezirksamt als auch an die HWF wenden. Bezirksamt und HWF informieren sich unverzüglich gegenseitig über die Flächenanfrage. Zuständig ist in der Regel derjenige, an den sich das Unternehmen zuerst gewandt hat. Bezirksamt und HWF können einvernehmlich im Einzelfall davon abweichen. Der Zuständige bleibt Ansprechpartner des Unternehmens, trifft die Entscheidung über die Flächendisposition und erstellt die Vorlage für die KfB. Sein Handlungsspielraum ergibt sich aus den Wirtschaftsförderungskriterien und den einvernehmlich festgelegten Grundstückspreisen. Die Finanzbehörde führt die Disposition und den Verkauf entsprechend dem Verhandlungsergebnis des Zuständigen durch. Eine Beteiligung der Dispositionsrunde Gewerbeflächen entfällt in diesen Fällen . 13. Wie werden die Handelskammer, die Hamburg Tourismus GmbH, die IFB, HamburgAmbassadors und das Hamburg Welcome Center verstärkt in die Arbeit der HWF einbezogen? Das Programm der HamburgAmbassadors ist bei der HWF verankert, insoweit ist es Teil der Arbeit der HWF. Mit den anderen genannten Organisationen besteht eine intensive Zusammenarbeit entweder über die Hamburg Marketing Holding (Hamburg Tourismus) oder eine Verflechtung über die Gesellschafterstruktur der HWF (Handelskammer ). Mit dem Welcome Center wird primär bei der Betreuung neuangesiedelter ausländischer Unternehmen und deren Mitarbeitern zusammengearbeitet. Die IFB ist Partner bei der Vermittlung von Fördermitteln. 14. Welche Cluster werden wie in die Aktivitäten der HWF eingebunden? Wie viele Unternehmen profitieren seit 2014 davon wie in Hamburg (bitte genau begründen)? Die gegenseitige Einbindung zwischen Clustern und HWF erfolgt wechselseitig und bedarfsbezogen, teilweise über gemeinsame Jours Fixes bei der BWVI. Die Mehrzahl der Cluster in Hamburg ist räumlich und zum Teil auch organisatorisch mit der HWF Drucksache 21/2028 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 und der BWVI verbunden. Durch diese Einbindung und die kurzen Wege entstehen Potenziale für die clusterübergreifende Betreuung der Unternehmen, etwa in Bezug auf Flächenbedarfe oder übergreifende Marketingaktivitäten. Hinsichtlich der Beratungskunden der HWF erfolgt keine Erfassung nach Branchen. Bei den Expansionsund Ansiedlungsprojekten des Jahres 2014 gehörten 41 von 99 Unternehmen zu den Wirtschaftsclustern. 15. Wie sieht die Zusammenarbeit mit den benachbarten norddeutschen Bundesländern im Bereich Wirtschaftsförderung aus (bitte genau anhand von aktuell laufenden Projekten und geplanten Projekten darstellen)? Die Zusammenarbeit mit den benachbarten Bundesländern im Bereich der Wirtschaftsförderung ist intensiv und erfolgt auf den unterschiedlichsten Ebenen. Wesentliche Säule dieser Zusammenarbeit sind die länderübergreifenden Wirtschaftscluster, die einen großen Beitrag dazu leisten, die Rahmenbedingungen für norddeutsche Wachstumsbranchen zu verbessern. Auch gibt es regionale Kooperationen wie zum Beispiel für die Unterelbe-Region. Die Zusammenarbeit der Landeswirtschaftsförderungsgesellschaften erfolgt im Wesentlichen im Bereich der Standortwerbung unter dem Dach von Germany Trade & Invest. Hamburg. Es gab aber auch bilaterale Kooperationen: - Mit der WTSH in Kiel gibt es eine intensive Kooperation im für beide Bundesländer wichtigen Quellmarkt China inklusive Hong Kong. - In einigen wenigen Projekten chinesischer Unternehmen präsentieren sich Hamburg und Schleswig-Holstein gemeinsam im Rahmen von Beratungsgesprächen (Beispiel Baosteel Projekt Dosenfertigung). - In Jahr 2014 reisten Senator Horch und Minister Meyer gemeinsam mit einer Wirtschaftsdelegation in die Türkei. WTSH und HWF nahmen teil und ergänzten sich in den Präsentationen zum Standort Norddeutschland. - Auf der Hannover Messe 2014 und 2015 haben sich die HWF und einige Wirtschaftsförderungen des Umlandes (Süderelbe, Egeb, Deltaland et cetera) mit Ständen im Bereich „Global Markets“ präsentiert. 2015 hat zudem eine Präsentation zur Metropolregion Hamburg stattgefunden. - Life-Science-Nord-Tage: gemeinsamer Infostand von WTSH und HWF im CCHHamburg 2014. - Gemeinsam mit der Süderelbe AG hat sich die HWF in früheren Jahren auf der „TransRussia“-Logistics-Fair präsentiert. Aufgrund der politischen Situation sind diese Aktivitäten 2014/2015 nicht umgesetzt worden. - Die über die GTAI platzierte Anfrage eines Weltmarktführers im IT-Bereich für umfangreiche Flächen zur Errichtung eines Data-Centers wurde von der HWF in die Hamburger Bezirke und ebenso an die Landkreise der Metropolregion gegeben , um ein möglichst breites Angebots-Portfolio offerieren zu können. - Gemeinsam mit der Initiative „Food Active“, dem bei der Süderelbe AG beheimateten Cluster der Ernährungswirtschaft, wurde 2014 erstmals die Veranstaltung „Food for thoughts“ im Business Club Hamburg umgesetzt, welche 2015 aufgrund der sehr positiven Resonanz ihre Fortsetzung fand.