BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/20285 21. Wahlperiode 13.03.20 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dirk Nockemann (AfD) vom 05.03.20 und Antwort des Senats Betr.: Abfrage des Ausländeranteils in Hamburger Justizvollzugsanstalten Am 5.2.2019 berichtete das „Hamburger Abendblatt“ mit Bezug auf die „Rheinische Post“, Ausländer hätten mittlerweile einen Anteil von 61 Prozent an den Gefängnisinsassen. Im Jahr 2016 seien es noch 55 Prozent gewesen .1 Dass der Anteil von Häftlingen, deren Wurzeln im Ausland liegen, tatsächlich noch bedeutend höher liegt, kann man daran erkennen, dass zahlreiche Insassen mit deutscher Staatsangehörigkeit über einen Migrationshintergrund verfügen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie hoch liegt der Ausländeranteil unter den Insassen von Hamburger Justizvollzugsanstalten gegenwärtig? Der Anteil Gefangener mit ausländischer Staatsangehörigkeit betrug zum Stichtag 1. Februar 2020 59 Prozent. 2. Aus welchen Ländern stammen die gegenwärtig in Hamburg inhaftierten Ausländer? Siehe Anlage. 3. Wie viele der hier untergebrachten Insassen mit deutscher Staatsangehörigkeit haben nach Kenntnis des Senats einen Migrationshintergrund. Falls keine belastbaren Daten vorliegen, wird um eine Schätzung gebeten . Siehe Drs. 21/16086. 4. Wie viele der in Hamburg inhaftierten Ausländer müssen nach der Verbüßung ihrer Haftstrafe abgeschoben werden? Derzeit befinden sich in dem zuständigen Bereich des Einwohner-Zentralamtes 422 Fälle in der Bearbeitung. Im Übrigen siehe Drs. 21/16086. 5. Wie viele der in Hamburg inhaftierten Ausländer sind mit folgenden Strafmaßen versehen: a) bis zu drei Jahre; b) bis zu fünf Jahre; c) bis zu sieben Jahre; d) bis zu zehn Jahre; 1 „Mehr Ausländer in Hamburgs Haftanstalten.“ „Hamburger Abendblatt“. 5.2.2019. Drucksache 21/20285 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 e) bis zu 15 Jahre; f) mehr als 15 Jahre? Siehe Drs. 21/16086. 6. Wie viele der in Hamburg inhaftierten ausländischen Häftlinge waren bereits vor ihrem Haftantritt strafrechtlich in Erscheinung getreten? Am 6. März 2020 waren für 428 Strafgefangene mit ausländischer Staatsangehörigkeit Vorstrafen notiert. Für Untersuchungsgefangene werden Vorstrafen nicht erfasst. 7. Wie hoch belaufen sich die Haftkosten für die in Hamburg einsitzenden Ausländer für das Jahr 2019? Diese Zahl wird statistisch nicht erhoben. Im Übrigen betrug der Tageshaftkostensatz für das Jahr 2019 186,61 Euro. Ausländische Gefangene in Hamburgischen Vollzugsanstalten Stichtag: 01.02.2020 - aufgeschlüsselt nach Haftarten Staatsangehörigkeit U-Haft FS SV H a f t a r t* Absch. haft Sonst. Summe Afghanistan 23 50 73 Ägypten 4 8 1 13 Albanien 16 25 1 42 Algerien 12 25 37 Armenien 1 1 Aserbaidschan 1 1 2 Äthiopien 1 1 Bangladesch 1 1 Belgien 2 2 Benin 3 3 Bosnien und Herzegowina 5 15 20 Brasilien 1 1 Bulgarien 13 18 1 32 Burkina Faso 1 1 2 Chile 10 5 15 China 1 1 Cote d'Ivoire 1 2 3 Eritrea 6 5 11 Estland 1 1 Frankreich 2 4 6 Gambia 7 11 18 Georgien 12 8 2 22 Ghana 4 10 2 16 Griechenland 2 7 9 Guiena-Bissau 10 1 11 Summen Übertrag 133 203 7 343 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/20285 3 Anlage Ausländische Gefangene in Hamburgischen Vollzugsanstalten Stichtag: 01.02.2020 - aufgeschlüsselt nach Haftarten Staatsangehörigkeit U-Haft FS SV H a f t a r t* Absch. haft Sonst. Summe Guinea 9 4 13 Indien 2 7 9 Irak 4 6 10 Iran, Islamische Republik 7 24 31 Israel 1 1 Italien 9 9 18 Jordanien 2 2 Kasachstan 1 1 Kenia 1 1 Kolumbien 2 2 4 Kongo 1 1 Kosovo 4 10 14 Kroatien 4 6 10 Lettland 9 5 14 Libanon 3 3 Liberia 2 1 3 Libysch-Arabische Dschmaahirija 2 2 4 Litauen 11 13 1 25 Mali 5 3 8 Marokko 14 18 32 Mauretanien 1 1 2 Mazedonien 6 15 4 25 Mexiko 1 1 Moldawien 1 3 4 Montenegro 3 15 18 Summen Übertrag 230 355 12 597 Drucksache 21/20285 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Ausländische Gefangene in Hamburgischen Vollzugsanstalten Stichtag: 01.02.2020 - aufgeschlüsselt nach Haftarten Staatsangehörigkeit U-Haft FS SV H a f t a r t* Absch. haft Sonst. Summe Mosambik 1 1 Niederlande 3 3 6 Nigeria 4 1 2 7 Norwegen 1 1 Österreich 2 2 Pakistan 2 2 Peru 1 1 Polen 37 69 2 108 Portugal 6 9 15 Ruanda 1 1 Rumänien 20 37 2 59 Russische Föderation 5 5 1 11 Schweiz 1 1 Senegal 2 2 Serbien 18 42 60 Serbien und Montenegro 1 1 Seyschellen 1 1 Sierra Leone 3 2 5 Slowakai 2 6 8 Somalia 3 4 7 Staatenlos 1 4 5 Sudan 1 1 Syrien, Arabische Republik 6 9 15 Tadschikistan 1 1 Thailand 1 1 Summen Übertrag 342 557 20 919 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/20285 5 Ausländische Gefangene in Hamburgischen Vollzugsanstalten Stichtag: 01.02.2020 - aufgeschlüsselt nach Haftarten Staatsangehörigkeit U-Haft FS SV H a f t a r t* Absch. haft Sonst. Summe Togo 1 1 2 Tunesien 7 7 Türkei 40 99 139 Ukraine 3 3 ungeklärt 10 8 18 Vereinigte Staaten 1 1 Vereinigtes Königreich 1 1 Vietnam 1 1 Gesamtsummen 393 678 20 1.091 * U-Haft = Untersuchungshaft FS / SV = Freiheitsstrafe / Sicherungsverwahrung Drucksache 21/20285 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 20285ska_Text 20285ska_Anlage