BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/20288 21. Wahlperiode 13.03.20 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dirk Nockemann (AfD) vom 05.03.20 und Antwort des Senats Betr.: Die Aktivitäten von Scientology in Hamburg Bis heute ist die „Scientology Kirche e.V.“ in Hamburg aktiv, wo sie seit 1997 vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Mit dem Ziel, neue Mitglieder zu rekrutieren, unternimmt die Organisation große Anstrengung, sich in der Öffentlichkeit als Religionsgemeinschaft zu präsentieren. Dazu nutzt sie verstärkt soziale Medien und ist zudem mit einer neuen Internetseite ans Netz gegangen, wo sie sich unter dem Vorwand an Studenten wendet, über Religionsfreiheit zu informieren. Diese Neuausrichtung deutet darauf hin, dass Scientology zunehmend Schwierigkeiten damit hat, neue Mitglieder zu akquirieren und erklärt, warum das Scientology-Standardwerk „Dianetik“ mittlerweile auch auf Arabisch feilgeboten wird. Ferner existieren etwa 20 mittelständische Organisationen in Hamburg, die – obwohl sie sich nicht öffentlich zu Scientology bekennen – zum Dachverband „Word Institute of Scientology Enterprises“ gehören. Um den Schein einer Religionsgemeinschaft zu wahren, werden regelmäßig Veranstaltungen ausgerichtet , die vermeintlich dem interreligiösen Dialog gelten. Darüber hinaus engagiert sich Scientology seit Jahren gegen Drogen, wozu auf Infoständen eigene Broschüren verteilt werden. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie viele Informationsstände hat Scientology 2019 in Hamburg veranstaltet ? Bitte anhand der einzelnen Bezirke angeben. Nach dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Hamburg vorliegenden Informationen hat die Scientology (SO) Informationsstände in folgenden Bezirken durchgeführt: Bezirk/Jahr Bergedorf Harburg Mitte Nord Wandsbek Eimsbüttel Altona 2019 2 3 3 0 0 0 0 2. Wie viele Mitglieder hat Scientology gegenwärtig nach Kenntnis des Senats? 3. Wie hat sich die Mitgliederzahl 2019 nach Kenntnis des Senats entwickelt ? Dem LfV Hamburg liegen keine Erkenntnisse über signifikante Veränderungen des Personenpotenzials vor. Im Übrigen siehe Drs. 21/17896. Drucksache 21/20288 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 4. Kann der Senat Angaben zur Finanzierung der „Scientology Kirche Hamburg e.V.“ machen, ohne § 24 des Hamburgischen Verfassungsschutzgesetztes zu verletzen? Die SO finanziert sich nach vorliegenden Erkenntnissen insbesondere durch ihr kostenpflichtiges Kursprogramm, den Verkauf von Schriftgut und Spenden ihrer Mitgliederinnen und Mitglieder.   5. Mit welcher personellen und materiellen Ausstattung agiert die Freie und Hansestadt Hamburg gegen Scientology und andere gefährliche Sekten ? Siehe Drs. 21/12167. 6. Wie viele Personen haben sich 2019 hilfesuchend an die Scientology- Beratung in Hamburg gewandt? 7. Inwiefern hat sich der Bedarf nach einer Ausstiegsberatung 2019 entwickelt ? Hat er im Vergleich zum Vorjahr zu- oder abgenommen? Siehe Drs. 21/17896. 8. Wie viele Personen sind nach Kenntnis des Senats bei Scientology ausgestiegen ? Da der Ausstieg aus der SO nur in einem geringen Teil der Fälle nach außen bekannt wird, liegen keine aussagekräftigen Zahlen vor. 9. Hat der Senat Hinweise darauf, dass Scientology mit anderen Organisationen beziehungsweise religiösen Gemeinschaften zusammenarbeitet? Falls ja, mit welchen? Siehe Drs. 21/12167. 10. Wie viele verschiedene Arten von Informationsbroschüren hat Scientology 2019 in Umlauf gebracht? 11. Um welche Themen ging es dabei? Siehe Drs. 21/12167. Informationsbroschüren zu den darin genannten Kampagnen werden – teilweise in aktualisierter Form – dauerhaft verwendet. 12. Sind Scientology-Mitglieder in der Vergangenheit strafrechtlich in Erscheinung getreten? Falls ja, inwiefern? Siehe Drs. 21/12167 und 21/17896.