BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/20290 21. Wahlperiode 13.03.20 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Kruse (FDP) vom 05.03.20 und Antwort des Senats Betr.: Verbesserung der Zufahrt zum Terminal Burchardkai II Die Antworten des Senats in der Schriftlichen Kleinen Anfrage Drs. 21/20232 geben Anlass zu weiteren Fragen. Aus Sicht des Senats handelt es sich um eine Maßnahme zur Ertüchtigung bestehender öffentlicher Infrastruktur, die nicht beihilferelevant ist.1 Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen auf Grundlage von Auskünften der Hamburg Port Authority AöR (HPA) wie folgt: 1. Worin besteht nach Auffassung der Hamburg Port Authority AöR (HPA) der Unterschied zwischen „Verbesserung“ und „Ertüchtigung“ einer Verkehrsinfrastruktur ? Die Verbesserung ist das Ergebnis der vorausgegangenen Ertüchtigung der Verkehrsinfrastruktur . 2. Trifft es zu, dass im Rahmen des Projektes der Verbesserung der Zufahrt zum Burchardkai nicht nur bestehende Zufahrtswege/Brücken instand gesetzt beziehungsweise erneuert wurden, sondern auch zusätzlich neue Brücken errichtet wurden? a) Wenn ja, wieviel neue Brücken wurden errichtet? Insgesamt wurden vier neue Brücken als Ersatz für vier alte Brücken errichtet. b) Wie viele Fahrspuren wurden in der Zuwegung zum Burchardkai ab dem Kreuzungsbereich Waltershofer Damm/Kurt-Eckelmann-Straße neu beziehungsweise zusätzlich geschaffen? Es wurde eine zusätzliche Fahrspur geschaffen. c) Wurden zusätzliche Gleise in diesem Bereich geschaffen? Ja, es wurde ein zusätzliches Gleis zum Bahnhof Mühlenwerder geschaffen. 3. Warum stellt nach Auffassung des Senats/der HPA die Schaffung zusätzlicher Fahrspuren, die ausschließlich der Verbesserung der Zufahrt/Zuwegung zu einem einzigen Umschlagsterminal dienen, keine beihilfenrelevante Maßnahme dar? Die Haushaltsfinanzierung von Maßnahmen der öffentlich gewidmeten Straßenanlagen im Hafen ist nicht beihilferelevant. 1 Vergleiche Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/20232 vom 28.02.2020.