BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/20294 21. Wahlperiode 17.03.20 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Ovens (CDU) vom 09.03.20 und Antwort des Senats Betr.: Exzellente Universität Hamburg – Sparmaßnahmen durch falsche Stellenbesetzung ? Der Erfolg der Universität Hamburg bei der Exzellenzinitiative im Jahr 2019 ist nach wie vor eine besondere Auszeichnung für eine hervorragende wissenschaftliche Arbeit der Universität auf allen Ebenen und ein wichtiges Signal für den Wissenschaftsstandort Hamburg. Die zusätzlichen Mittel der CDU-geführten Bundesregierung werden einen wichtigen Beitrag leisten, diesen Erfolgskurs fortzusetzen. Voraussetzung dafür ist aber, dass die Mittel verantwortungsvoll eingesetzt werden und Klarheit darüber herrscht, wer über wie viele Mittel verfügen kann und wofür sie genau eingesetzt werden. Aus Universitätskreisen ist zu hören, dass in der Vergangenheit im Rahmen der Exzellenzinitiative zahlreiche Stellen geschaffen worden sind, die nicht durch die Gelder der Exzellenzinitiative gedeckt waren und nun durch Kürzungen innerhalb des Haushaltes der Universität an anderen Stellen finanziert werden müssen. Nicht vorher korrekt kalkulierte Stellen dürfen nicht zulasten des Universitätshaushalts fallen und einzelnen Fakultäten übermäßige Sparmaßnahmen aufbürden . Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie viele und welche Stellen (inklusive der Stellen, die zum Erhalt der Exzellenzcluster geschaffen worden sind) wurden vonseiten der Universität Hamburg im Rahmen der Exzellenzinitiative ausgeschrieben und besetzt? Bitte nach Fakultäten aufschlüsseln. 2. Welche Kosten sind durch die eingerichteten Stellen hierdurch für die Universität Hamburg entstanden? Bitte nach Fakultäten aufschlüsseln. 3. Wie viele der in Frage 2. ermittelten Kosten wurden/werden durch die Mittel der Exzellenzinitiative finanziert? Bitte nach Fakultäten aufschlüsseln . 4. Aus welchen Mitteln nebst denen der Exzellenzinitiative sollen die Stellen finanziert werden beziehungsweise werden sie derzeit finanziert? Im Rahmen der Exzellenzstrategie werden nur Stellen besetzt, die aus Mitteln der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), dem Wissenschaftsrat oder der ergänzenden Grundausstattung finanziert werden. Die ergänzende Grundausstattung setzt sich zusammen aus den von der Bürgerschaft für die Maßnahmen der Exzellenzstrategie freigegebenen Mitteln und zentral bewirtschafteten Overhead-Mitteln der Universität . Fakultätsbudgets werden durch die Stellenbesetzung für die Exzellenzstrategie nicht beeinträchtigt. Drucksache 21/20294 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 a. Sind in diesem Zusammenhang Sparmaßnahmen erforderlich? Wenn ja, bitte für die einzelnen Fakultäten nach Summe aufschlüsseln . b. Welche konkreten Sparmaßnahmen sind derzeit in Planung oder bereits umgesetzt? Bitte genau nach Fakultät aufgeschlüsselt angeben . c. Nach welchen Maßstäben wird beziehungsweise wurde entschieden , welche Fakultät in welchem Ausmaß belastet werden wird? Nein. Die Bereitstellung von ergänzender Grundausstattung für die Exzellenzcluster hat keine Sparmaßnahmen zulasten der Fakultäten zur Folge. Für die Fakultäten sind derzeit im Zusammenhang der im Rahmen der Exzellenzstrategie geschaffenen Stellen keine Sparmaßnahmen in Planung. d. Wie bewertet die zuständige Behörde die aus den Einsparmaßnahmen resultierenden Nachteile für die einzelnen Fakultäten mit Hinblick auf das Ziel, durch die gewonnene Exzellenzinitiative den Wissenschaftsstandort Hamburg zu stärken? Entfällt. Siehe Antwort zu 1. bis 4.