BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/20296 21. Wahlperiode 17.03.20 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Boeddinghaus (DIE LINKE) vom 09.03.20 und Antwort des Senats Betr.: Übereifrige Schulbehörde? Durfte die AfD in Klassenbücher schauen? Immer noch steht die Frage im Raum, ob die AfD Gelegenheit hatte, in Klassenbücher an Hamburger Schulen, besonders dem Kaiser-Friedrich-Ufer Gymnasium zu schauen.1 Seitens der Lehrer-/-innenschaft wird hinsichtlich des Umgangs mit den provozierenden Rechtskräften und ihrem parlamentarischen Arm die mangelnde Unterstützung durch ihren obersten Dienstherr, den Schulsenator Ties Rabe, beklagt.2 Sinnbildlich wurde das mangelnde Bewusstsein über die Gefahr für unsere Demokratie in den Antworten des Senats über Anwendung und Einschätzung des sogenannten Neutralitätsgebots (Drs. 21/19119, 21/19297). Ich frage den Senat: 1. Wurde Mitgliedern, Vertretern/-innen oder Vertrauensleuten der AfD Einblick in Klassenbücher gewährt? Wenn ja, an welcher Schule, zu welchem Zeitpunkt, Klassenbücher welcher Klassen? (Bitte so detailliert wie möglich antworten und Schulen mitsamt Gesamtschüler-/-innenzahl und Sozialindex in einer Excel- Tabelle aufführen.) Nein, der Schulaufsicht ist kein solcher Fall bekannt. Auf eine Schulabfrage wird wegen der Frühjahrsferien verzichtet. 2. Wenn ja, wie vereinbart der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde ein solches Vorgehen mit datenschutzrechtlichen Richtlinien? Entfällt. 3. Wie erklärt der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde, dass die AfD in ihrer Anfrage zahlreiche Fotos aus dem Inneren des Schulgebäudes veröffentlicht hat? Der Schulleiter des Kaiser-Friedrich-Ufer Gymnasiums hat in einem Schreiben an den AfD-Abgeordneten Dr. Wolf um Benennung der Person oder der Personen gebeten, die die in der Drs. 21/18721 verwendeten Fotos aufgenommen haben, um gegebenenfalls Anzeige gegen schulfremde Personen zu erstatten. In dem Antwortschreiben 1 https://www.mopo.de/hamburg/hamburgs-schulsenator-kneift-vor-der-afd-durften-dierechten -in-klassenbuecher-gucken--33720704, https://www.news4teachers.de/2020/02/ kuscht-hamburgs-schulsenator-vor-seinem-afd-abteilungsleiter-gew-rabe-schuetzt-lehrernicht -vor-angriffen-der-rechtspopulisten/. 2 https://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2020/02/17/hamburg_vor_der_wahl_die_ wichtigsten_bildungsthemen_dlf_20200217_1448_ffb3437d.mp3. Drucksache 21/20296 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 wurden der Urheber oder die Urheberin nicht benannt. Als Grund wurde der Schutz von Schülerinnen und Schülern genannt. 4. Welche Maßnahmen hat der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde nach der Anfrage der AfD vom 21.10.2020 eingeleitet, um Pädagogen/-innen für die Auseinandersetzung mit verfassungsfeindlichen oder verfassungsaushöhlenden Argumenten, gegen die einzutreten sie durch ihren Beamtenstatus verpflichtet sind,3 zu bilden und zu stärken ? (Bitte im Detail chronologisch in einer Excel-Tabelle so detailliert wie möglich darstellen.) Der Leiter der Rechtsabteilung der für Bildung zuständigen Behörde hat in den Schulleiterdienstversammlungen über das Neutralitätsgebot informiert. Darüber hinaus hat das Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung das Gymnasium Kaiser-Friedrich-Ufer im November 2019 zum Sachverhalt inhaltlich beraten und auf einer schulinternen Fortbildung im November 2019 zum Beutelsbacher Konsens unterstützt. In der Folge wurde für April 2020 eine weitere schulinterne Fortbildung vereinbart. 5. Aus welchen sachlichen und fachlichen Gründen hat der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde bisher nicht auf eine Anfrage der „Hamburger Morgenpost“ – erwähnt im Artikel vom 11.01.2020 – geantwortet ? (Bitte die Anfrage als Anhang der Schriftlichen Kleinen Anfrage beifügen.) 6. Welche Antwort gibt der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde auf die Anfrage der „Hamburger Morgenpost“? (Bitte so detailliert wie möglich auf die Anfrage antworten.) Presseanfragen werden regelhaft nicht dokumentiert. 7. Gab es im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung um die Plakate zum Klimastreik am Kaiser-Friedrich-Ufer Gymnasium andere Reaktionen , die dem Senat beziehungsweise der zuständigen Behörde bekannt sind? Siehe Antwort zu 3. Andere Reaktionen sind der für Bildung zuständigen Behörde nicht bekannt. 3 https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/ ANALYSE/Analyse_Das_Neutralitaetsgebot_in_der_Bildung.pdf, https://www.institut-fuermenschenrechte .de/fileadmin/user_upload/Publikationen/Information/ Information_25_Schweigen_ist-nicht-neutral.pdf.