BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/2030 21. Wahlperiode 03.11.15 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Karl-Heinz Warnholz (CDU) vom 26.10.15 und Antwort des Senats Betr.: Die Beseitigung von Bomben aus dem Zweiten Weltkrieg (sogenannte Blindgänger) auf Grundstücken in Hamburg Wie das „Hamburger Abendblatt“ am 21.10.2015 berichtet, entpuppte sich der von Passanten an den Gleisen des U-Bahnhofs Barmbek gemeldete Gegenstand nicht als Blindgänger, sondern als Plastikflasche. Der Kampfmittelräumdienst musste jedoch ausrücken und der Betrieb der U-Bahn zeitweise ausgesetzt werden. Dieses Ereignis ist Anlass genug, über den neusten Stand des Kampfmittelräumdienstes in Hamburg informiert zu werden. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die Einsatzstelle U-Bahnhof Barmbek (Gleise) wurde vom Kampfmittelräumdienst nach Erstmaßnahme an das zuständige Landeskriminalamt (LKA) übergeben. Es handelt sich nicht um einen Kampfmittelverdacht, sondern um den Verdacht einer sogenannten unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtung. Die Zuständigkeit für die Bearbeitung dieses Falles und gleichgelagerter Fälle liegt grundsätzlich beim LKA. Die Feuerwehr ist unterstützend tätig geworden, da das zuständige LKA bei Einsatzbeginn noch in einem anderen Einsatz gebunden war. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie viele Blindgänger sind vom 1.1.2013 bis zum 30.9.2015 jeweils jährlich durch den Kampfmittelräumdienst sondiert und beseitigt worden? Im Rahmen der Neuordnung des Kampfmittelräumdienstes wurde die Aufgabe des Sondierens an den Grundeigentümer übergeben. Angaben zur Anzahl der Sondierungsmaßnahmen sind daher nicht möglich. Der Kampfmittelräumdienst hat im abgefragten Zeitraum folgende Kampfmittel beseitigt : 2013 2014 2015 große Sprengbomben (größer 100 lb1) 9 21 8 andere Bomben 164 292 111 andere Kampfmittel 600 617 1.888 andere Kampfmittel (in Tonnen) 3,860 5,003 2,477 2. Wie viele Blindgänger werden noch auf dem Hamburger Stadtgebiet vermutet? Die Anzahl beziehungsweise Menge aller auf Hamburger Stadtgebiet vermuteten Kampfmittel kann unter anderem aufgrund fehlender Dokumentation aus der Kriegsbeziehungsweise Nachkriegszeit nicht valide benannt werden. 1 lb – Abkürzung für (lateinisch) libra – Pfund Drucksache 21/2030 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Auf Basis der vorliegenden Daten der Alliierten werden auf dem Hamburger Stadtgebiet noch circa 2.900 große Sprengbomben (größer 100 lb) vermutet. 3. Wie viele Mitarbeiter sind 2013 und 2014 jährlich und aktuell mit Stand 21.10.2015 mit der Auswertung von Luftbildern und anderen Datenmaterials betraut (gewesen)? Durchschnittlich waren im Jahr 2013 25 Mitarbeiter, im Jahr 2014 26 Mitarbeiter und im Jahr 2015 35 Mitarbeiter mit der Auswertung von Luftbildern und anderem Datenmaterial betraut. Aktuell (Stand 21.10.2015) sind 35 Mitarbeiter mit den entsprechenden Aufgaben betraut. 4. Wie viele Anträge beziehungsweise Sachverhalte zur Überprüfung von Hamburger Grundstücken sind in den Jahren 2013 bis 2014 sowie im Jahre 2015 bis zum 30.9.2015 jährlich gegenüber dem Kampfmittelräumdienst gestellt worden? Anträge zur Prüfung von Grundstücken auf Kampfmittelverdacht werden durch das Referat Gefahrenerkundung Kampfmittelverdacht bearbeitet. Es wurde die nachfolgende Anzahl von Anträgen bearbeitet: Januar 2013 – 31. Dezember 2013: 8.752 Anträge Januar 2014 – 31. Dezember 2014: 8.863 Anträge Januar 2015 – 30. September 2015: 7.991 Anträge 5. Welche technischen Ausstattungen sind in den Jahren 2013 bis 2015 zur Verbesserung der Erfüllung der Aufgaben des Kampfmittelräumdienstes eingeführt worden? Für den Kampfmittelräumdienst wurden im Jahr 2013 eine Funkzündanlage sowie ein sogenannter Seal Scarer zur Vergrämung von Meerestieren (vor Sprengungen) eingeführt . Im Jahr 2014 erfolgte aus Sicherheitsgründen die Erneuerung der Zaunanlage des Munitionslagers. Für den Bereich Gefahrenerkundung und Kampfmittelverdacht (GEKV) wurde zum 1. Januar 2014 das Kampfmittelflächenkataster- und Antragsverwaltungs-Informationssystem eingeführt. Hierdurch können Daten, welche die Antragstellung, Räumstellen oder Einsätze betreffen, schneller und besser erfasst und verarbeitet werden. 6. Wie viele Einsätze zu vermeintlichen Blindgängern und als Attrappe festgestellten munitionsähnlichen Gegenständen wurden von 2007 bis zum 30.9.2015 jährlich durch den Kampfmittelräumdienst durchgeführt? Der Kampfmittelräumdienst hat im abgefragten Zeitraum keine Einsätze wegen aufgefundener Attrappen wahrgenommen. Diese Thematik fällt in den Aufgabenbereich der Entschärfer des zuständigen LKA. Zu den Einsätzen des LKA führt die Polizei keine Statistiken. Eine Beantwortung der Frage erfordert die händische Auswertung sämtlicher Handakten und Einsatzbücher für den betroffenen Zeitraum (500 bis 700 Einsätze pro Jahr). Dies ist für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. 7. Welche Kosten sind für den in der Vorbemerkung aufgeführten Einsatz entstanden? 8. Welche Kosten sind für derartige Einsätze wegen Attrappen zwischen 2007 und dem 30.9.2015 jährlich entstanden? 9. Wer trägt diese Kosten und inwiefern müssen Verursacher derartiger Einsätze dafür aufkommen? Die Einsatzkosten im Sinne der Fragestellung werden grundsätzlich durch den Haushalt der Behörde für Inneres und Sport getragen. Kosten werden bei der Polizei nur in Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/2030 3 Einzelfällen erhoben. Bei dem in der Vorbemerkung aufgeführten Einsatz sind die Kosten nicht erhoben worden, weil der Verursacher des Einsatzes nicht bekannt ist. Im Falle einer missbräuchlichen Inanspruchnahme der Polizei wird die Inanspruchnahme in jedem Einzelfall geprüft und, soweit möglich, werden die Kosten des Einsatzes nach Einzelfallprüfung dem Verursacher durch die Polizei in Rechnung gestellt.