BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/2031
21. Wahlperiode 03.11.15

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Norbert Hackbusch (DIE LINKE) vom 26.10.15 

und Antwort des Senats 

Betr.: HSH Nordbank  
Eckpunktevereinbarung zum Restrukturierungsplan der HSH Nordbank 

Anfang der Woche ist eine Eckpunktevereinbarung zur Restrukturierung der 
HSH Nordbank getroffen worden. In dem Zusammenhang ist eine Einigung 
zwischen den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein mit der Europäischen
 Kommission im Beihilfeverfahren zur HSH Nordbank erreicht worden. 

Ich frage den Senat: 

1. Nach unseren Informationen ist dem Aufsichtsrat in dieser Woche die 
vollständige Eckpunktevereinbarung beziehungsweise deren vollständiger
 Entwurf vorgelegt worden.  

Wann wird der Bürgerschaft dieses Vertragswerk vorgelegt? 

Der Senat wird sich kurzfristig mit den Inhalten der Eckpunktevereinbarung und dem 
weiteren Vorgehen befassen und anschließend die Bürgerschaft informieren.  

2. In den Medien wurde im Sommer 2015 von einem Gutachten der Beratungsgesellschaft
 Bain & Company berichtet.  

Hat diese Beratungsgesellschaft die Länder, insbesondere Hamburg, zu 
dieser aktuellen Eckpunktevereinbarung mit der EU-Kommission beraten
? 

3. In welcher Höhe haben die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein 
Honorar für diese Beratung bezahlt? 

4. Gibt es weitere Beratungsunternehmen, die Hamburg bei den Verhandlungen
 mit der EU-Kommission beratend zur Seite gestanden haben?  

 Wenn ja, welche? 

Seit 2009 erfolgt eine gemeinsame Beratung der Länder Hamburg und SchleswigHolstein
 zur Restrukturierung der HSH Nordbank über die hsh finanzfonds AöR. Die 
strategischen und ökonomischen Themen werden seit 2014 von der Beratungsgesellschaft
 Bain & Company bearbeitet. In gesellschafts-, bankaufsichts- und beihilferechtlicher
 Hinsicht werden die Länder durch die Kanzlei Linklaters LLP beraten (siehe 
auch Drs. 20/9582). Eine gesonderte Beauftragung beziehungsweise Vergütung der 
Beratung im Zusammenhang mit der Eckpunktevereinbarung mit der Europäischen 
Kommission erfolgte nicht.