BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/2035 21. Wahlperiode 03.11.15 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansu Özdemir (DIE LINKE) vom 26.10.15 und Antwort des Senats Betr.: Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Hamburg (III) Schon seit Jahren ist bekannt, dass die Übernachtungsmöglichkeiten für Obdachlose überfüllt sind und die Zahlen der wohnungslosen Menschen in öffentlicher Unterbringung zunehmen. Zugleich wird es immer schwieriger wohnungslose Menschen in Wohnraum zu vermitteln. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie viele wohnungslose Haushalte wurden durch die Fachstellen seit dem Jahr 2005 in Wohnraum vermittelt? Bitte insgesamt und nach Jahren auflisten. Jahr Durch die Fachstellen vermittelte Haushalte 2005 n.v. 2006 1.234 2007 1.594 2008 1.351 2009 1.749 2010 1.676 2011 1.519 2012 1.294 2013 1.267 2014 1.207 bis Sep. 2015 1.080 Gesamt 13.971 Quelle: Datawarehouse 2. Wie waren für die Jahre 2012, 2013 und 2014 die Zahlen der Versorgungsverpflichtungen laut Kooperationsvertrag und wie die tatsächliche Versorgung? Bitte Zahlen und die Versorgungsquote in Prozent benennen analog der Tabelle in der Drs. 20/4077, Frage 8. Drucksache 21/2035 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 2012 2013 2014 Versorgungsverpflichtung lt. Kooperationsvertrag 1.138 1.095 1.099 tatsächliche Versorgungsleistung der Kooperationsvertragspartner 1.042 982 1.039 Versorgungsquote 92% 90% 95% Quelle: BASFI 3. Wie hat sich das Versorgungssoll der Kooperationspartner seit dem Jahr 2009 verändert und wie begründet sich diese Differenz? Die Veränderung des Versorgungssolls seit 2009 resultiert daraus, dass die Versorgungsverpflichtung für die Wohnungsunternehmen, die keinen Vertrag mit einer festen Versorgungsverpflichtung abgeschlossen haben, jährlich neu auf der Grundlage des für vordringlich Wohnungsuchende vorgesehenen WA-gebundenen Wohnungsbestands und der Fluktuationsrate jedes Unternehmens ermittelt wird. Da dieser Wohnungsbestand aufgrund des Auslaufens von Bindungen rückläufig ist, nimmt auch das Versorgungssoll seit 2009 entsprechend ab. Einen Kooperationsvertrag mit fester Versorgungsverpflichtung für die Wohnraumversorgung von Wohnungs-/Obdachlosen haben in den Jahren 2012 bis 2014 neben SAGA GWG drei Genossenschaften abgeschlossen . Bei den sieben anderen Genossenschaften erfolgte die Ermittlung der Versorgungsverpflichtung im besagten Zeitraum nach dem vorgenannten Verfahren. Im Übrigen siehe Drs. 20/4077. 4. Wie sieht die Erfüllung der Verpflichtung aus dem Kooperationsvertrag bei den beteiligten Unternehmen im Einzelnen aus? Welche Kooperationspartner haben Ihre Verpflichtungen erfüllt beziehungsweise nicht erfüllt? Bitte genaue Daten von 2010 bis 2014 auflisten. SAGA GWG Quote 2010 107% 120% 72% 22% 40% * 46% 83% 76% 24% 80% 21% Quote 2011 108% 150% 100% 19% 44% 34% 91% 47% 3% 20% 46% Quote 2012 100% 120% 100% 8% 11% 39% 104% 126% 28% 25% 54% Quote 2013 100% 200% 80% 41% 22% 18% 100% 110% 41% 40% 46% Quote 2014 107% 200% 113% 43% 22% 89% 105% 116% 23% 60% 69% Jahr Wohnungsunternehmen Quelle: Wohnungsunternehmen * nachträglich korrigiert Im Übrigen siehe Drs. 20/11858 und Drs. 20/11608. 5. Welche Maßnahmen hat der Senat ergriffen, damit die Kooperationspartner ihre Versorgungspflicht erfüllen? 6. Welche Maßnahmen ergreift der Senat, damit die Vertragspartner ihr Versorgungssoll in den kommenden Jahren erfüllen? Siehe Drs. 20/11858. 7. Im Kooperationsvertrag von 2012 werden Gewährleistungen der Stadt beschrieben. Wie oft wurden diese in den Jahren 2010 bis 2014 in Anspruch genommen beziehungsweise gewährt? Bitte getrennt nach Art der Gewährleistung und Jahr auflisten. Die Übernahme der Gewährleistungen erfolgt über das Prosa-Verfahren. Eine Unterscheidung nach Art der Gewährleistung wird dort nicht vorgenommen. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/2035 3 Jahr Fallzahlen der Gewährleistung für Wohnungsunternehmen-Übernahme notwendiger Instandsetzungsarbeiten- 2010 n.v. 2011 17 2012 25 2013 37 2014 28 bis Juli 2015 14 Gesamt 121 Quelle: Datawarehouse 8. Wie oft wurde das, von der Wohnungswirtschaft gewünschte, sogenannte Notfalltelefon genutzt? Bitte für die Jahre 2010 bis 2014 auflisten. Das Notfalltelefon wurde in einem Fall 2011 genutzt. Bei Notfällen in den regulären Geschäftszeiten wurden die Mitarbeiter der Anbieter (soziale Träger) kontaktiert. In akuten Notfällen wurden die Notfallnummern von Polizei und Feuerwehr gewählt.