BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/2040 21. Wahlperiode 03.11.15 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Gladiator (CDU) vom 27.10.15 und Antwort des Senats Betr.: Zusätzliche Belastung der Feuerwehr durch Flüchtlingsunterkünfte Die Aufgaben der Feuerwehr sind vielfältig. Neben abwehrendem Brandschutz , vorbeugendem Brand- und Gefahrenschutz, technischer Hilfeleistung , Umweltschutz, Kampfmittelbeseitigung und Bevölkerungsschutz übernimmt die Feuerwehr auch die Notfallrettung. Hier häufen sich insbesondere Einsätze von Rettungswagen (RTW) in Flüchtlingsunterkünften. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Rettungsdienst wird in Hamburg durch die Feuerwehr als Teil des Gesamtsystems Feuerwehr wahrgenommen. Die Feuerwehr Hamburg verfolgt dabei das Modell der integrierten Besetzung von Rettungsmitteln mit ausgebildeten Feuerwehrbeamtinnen und -beamten, die vor Ort in der Lage sind, auch erweiterte Hilfeleistungen und Notfallmaßnahmen vornehmen und treffen zu können. Zur personellen Verstärkung, auch zur Kompensation der Notfallsanitäterausbildung, wurden Rettungsassistentinnen und -assistenten ergänzend eingestellt, die in gemischter Besetzung mit Feuerwehrbeamtinnen und -beamten die Rettungsmittel besetzen. Die Ausstattung der Feuerwehr mit Rettungsmitteln und Einsatzkräften erfolgt dabei anhand einer Verfolgung der Entwicklung der Einsatzzahlen und deren Auswertung anhand der anerkannten Poisson-Methode. Da die Einsatzzahlen im Rettungsdienst seit Jahren kontinuierlich steigen, wurde die Erweiterung der Ausstattung in den jährlichen Verhandlungen mit den Krankenkassen eingebracht und entsprechend den Verhandlungsergebnissen umgesetzt. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie viele RTW-Einsätze wurden seit Beginn des Jahres zu Flüchtlingsunterkünften gefahren? Bitte nach Monaten und Unterkünften aufgliedern . Grundlage für die Auswertung der Alarmierungen in Zusammenhang mit Flüchtlingsunterkünften ist die Hinterlegung der entsprechenden Unterkunftsdaten im Leitsystem der Feuerwehr. Nachfolgend ist für den Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis einschließlich 27. Oktober 2015 die Anzahl der auswertbaren Alarmierungen in der Notfallrettung für die zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen (ZEA) und Erstversorgungseinrichtungen (EVE) für minderjährige Flüchtlinge dargestellt: * nicht vollständiger Monat Tab2 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10* ZEA Albert-Einstein-Ring 7 ZEA Auf dem Sülzbrack 3 35 10 13 30 21 15 3 ZEA August-Kirch-Straße 1 ZEA Bargkoppelstieg 65 64 Drucksache 21/2040 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 * nicht vollständiger Monat Tab2 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10* ZEA Blomkamp 5 ZEA Dratelnstraße inkl. Zeltlager 8 6 23 18 25 32 82 85 73 62 ZEA Feuerwehrakademie 32 38 22 ZEA Geutensweg 18 ZEA Golfstraße 1 ZEA Grellkamp 8 29 21 ZEA Harburger Poststraße 24 37 30 40 39 52 61 85 98 67 ZEA Heselstücken 2 2 5 1 1 3 3 ZEA Holstenhofweg 11 8 21 5 14 19 17 22 11 4 ZEA Hörgensweg 38 ZEA Jenfelder Moorpark 24 84 46 24 ZEA Karl-Arnold-Ring 12 8 15 11 10 13 6 5 ZEA Kieler Straße 23 ZEA Kurdamm 14 ZEA Kurt-A.-Körber-Chaussee 15 57 ZEA Messehalle B6 66 49 ZEA Neuland 12 24 31 25 24 33 ZEA Neuländer Platz 1 ZEA Niendorfer Straße 12 22 7 20 18 20 12 13 ZEA Ohlstedter Platz 13 12 16 ZEA Oktaviostraße 2 20 17 ZEA Osterrade 1 ZEA Papenreye 27 ZEA Rugenbarg 18 70 ZEA Schenefelder Landstraße 4 ZEA Schlachthofstraße 23 ZEA Schnackenburgallee 69 36 38 42 77 115 102 54 ZEA Schwarzenberg 2 10 ZEA Schwarzenbergstraße 14 6 18 14 26 43 29 35 15 ZEA Sportallee 13 26 35 21 30 19 11 9 ZEA Wendenstraße 16 ZEA Wiesendamm 4 *nicht vollständiger Monat 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10* EVE Billwerder Billdeich 1 EVE Billwerder Straße 11 3 EVE Bullerdeich 2 1 2 2 2 2 14 EVE Cuxhavener Straße 2 3 3 1 EVE Dehnhaide 1 EVE Eiffestraße 1 8 6 1 2 2 1 4 8 EVE Feuerbergstraße 2 EVE Flughafenstraße 3 3 6 1 2 1 2 EVE Haldesdorfer Straße 3 1 4 1 1 EVE Hammer Straße 22 EVE Jugendparkweg 3 1 2 3 3 3 1 EVE Kollaustraße 3 2 1 3 EVE Menckesallee 1 2 1 EVE Nöldekestraße 1 3 EVE Petunienweg 2 3 7 1 1 1 2 3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/2040 3 2. Warum können RTW nicht alleine mit Angestellten im Rettungsdienst, sondern müssen auch mit einem Beamten besetzt werden und welchen Unterschied gibt es diesbezüglich zu anderen Kommunen und Bundesländern ? Der Rettungsdienst in den Kommunen ist sehr unterschiedlich organisiert. Entsprechende Übersichten liegen hierzu nicht vor. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 3. Wie viele Fahrzeuge und wie viel Personal werden in den Unterkünften für den Brandschutz aus dem Dienst heraus und auf freiwilliger Basis eingesetzt? Bitte für alle Unterkünfte einzeln darstellen. Zurzeit werden ausschließlich an der ZEA Feuerwehrakademie in der Bredowstraße 4 und der ZEA Papenreye 1a Kräfte der Feuerwehr zu Sicherstellung des Brandschutzes eingesetzt. Die ZEA Feuerwehrakademie ist mit zwei Feuerwehrkräften zu folgenden Zeiten besetzt: Montag bis Freitag von 16 Uhr bis 7 Uhr Samstag und Sonntag von 7 Uhr bis 7 Uhr Die ZEA Papenreye 1 ist mit vier Feuerwehrkräften im 24/7-Dienstbetrieb besetzt. Die in diesen ZEA benötigten Kräfte werden derzeit auf freiwilliger Basis gestellt. Im Krankheitsfall erfolgt Ersatz aus dem laufenden Dienst heraus. Fahrzeuge aus dem Dienst heraus werden in den ZEA nicht vorgehalten. Den Kräften vor Ort stehen Kleinlöschgeräte (Feuerlöscher, Rettungsdienst-Gerät et cetera) zur Verfügung. 4. Sind dies Brandwachen im Sinne der Vorschriften oder sind diese anders zusammengesetzt? Ja, dies sind Brandwachen im Sinne der Vorschriften. 5. Welche Aufgaben sollen die Brandwachen wahrnehmen und welche Möglichkeiten haben sie zur Brandbekämpfung im Ernstfall? Bei Feuer ist die Rettungsleitstelle der Feuerwehr über Notruf 112 oder mit dem Handfunkgerät zu alarmieren. Insbesondere ist es auch Ziel, die Brandentstehung von vornherein zu verhindern. Die Gebäude sind gemeinsam mit dem Sicherheitsdienst und dem Betreuungspersonal eigenständig zu räumen. Die Bewohner werden aufgefordert , den Sammelplatz aufzusuchen. Das Ausmaß des Brandes ist festzustellen. Die Brandbekämpfung begrenzt sich bis zum Eintreffen weiterer Kräfte auf die Entstehungsbrandbekämpfung mit Kleinlöschgeräten. 6. Welche Auswirkungen haben die Einsätze der Feuerwehr in Flüchtlingsunterkünften auf den Dienst und die Einhaltung der Hilfsfristen im Rettungsdienst und im Brandschutz? Die Gesamtentwicklung der Einsätze wirkt in Korrelation zu den verfügbaren Rettungsmitteln auf die Hilfsfristen. In diese Entwicklung sind die Einsätze in den Unterkünften einzubeziehen. 7. Wie werden die steigenden Einsatzzahlen und die damit gestiegene Grundlast in der Bedarfs- und Einsatzplanung berücksichtigt? Siehe Vorbemerkung. 8. Wie werden die geplanten Großunterkünfte (800 Wohnungen pro Bezirk) in der Bedarfs- und Einsatzplanung berücksichtigt? Die Großunterkünfte werden im Einsatzleitrechner der Feuerwehr hinterlegt. Damit wird sichergestellt, dass die Einsatzkräfte schon auf der Anfahrt entsprechende Informationen zu Objekten erhalten. Bedarfsplanungen finden immer retrospektiv statt, um auf Basis tatsächlicher Einsatzzahlen adäquat planen zu können. Unabhängig davon wertet die Feuerwehr im Rah- Drucksache 21/2040 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 men des Einsatzcontrollings die Entwicklung der Alarmierungen aus, um frühzeitig Bedarfe erkennen zu können. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.