BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/2061 21. Wahlperiode 03.11.15 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 28.10.15 und Antwort des Senats Betr.: Was ist aus dem angekündigten Gespräch zwischen Stadtreinigung und HVV/HOCHBAHN bezüglich der Busbeschleunigung geworden? Im Rahmen des Konsenses mit den Initiatoren der Volksinitiative „Stopp des Busbeschleunigungsprogramms“ wurde mit Drs. 21/73 aus dem März 2015 unter anderem in Punkt 11. beschlossen: „(…) Seitens des Senats ist kurzfristig dafür Sorge zu tragen, dass die Entsorgungsfahrzeuge der städtischen Unternehmen in den Hauptverkehrszeiten zu keinen Behinderungen der MetroBus -Linien führen.“ Zu diesem Zweck sollte laut Drs. 21/699 eigentlich im Mai 2015 ein Gespräch zwischen Vertretern der Stadtreinigung und des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV) stattfinden. In Drs. 21/1545 aus dem September 2015 teilte der Senat in einer Protokollnotiz allerdings mit: „Zur Durchführung dieses Gespräches besteht folgender Sachstand: Nach Aussage der Stadtreinigung haben sich aufgrund der Komplexität der Fragestellungen die Bearbeitung und damit die Termindurchführung verzögert. Auch soll seitens der Stadtreinigung aufgrund der engen Verknüpfung zwischen den betrieblichen Abläufen der Abfallentsorgung und denen des Busbetriebes das Gespräch zwischen der Stadtreinigung und der Hamburger Hochbahn AG geführt werden. Ein Termin dafür ist für den 3. Juli 2015 vereinbart.“ Bislang sind weder etwaige Ergebnisse eines solchen Gesprächs bekannt, noch ob das Gespräch überhaupt stattgefunden hat. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Anfrage auf der Grundlage von Auskünften der Stadtreinigung Hamburg AöR (SRH) wie folgt: 1. Fand das ursprünglich für Mai 2015 terminierte Gespräch zwischen der Hamburger Stadtreinigung und dem HVV/HHA zwischenzeitlich statt? Wenn ja, wann, wer nahm an dem Gespräch teil und mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht und wann soll es stattfinden? Das Gespräch fand am 3. Juli 2015 statt. Teilnehmer waren der Beauftragte für die Busbeschleunigung bei der HOCHBAHN sowie eine Vertreterin und ein Vertreter der SRH. Die SRH-Vertreter erläuterten, welche Maßnahmen die SRH bislang umgesetzt hat. Es wurden entsprechende Planungsunterlagen der SRH ausgehändigt. 2. Was hat die Stadtreinigung bisher unternommen, um den entsprechenden Beschluss der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/73, hier Punkt 11.) umzusetzen? Welche Touren wurden bisher entsprechend dem Drucksache 21/2061 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Beschluss verändert? Welche Entsorgungsfahrzeuge der Hamburger Stadtreinigung bedienen zu den Hauptverkehrszeiten unverändert die Routen der Metrobuslinien und warum jeweils immer noch? Die SRH hat Untersuchungen angestellt, um mögliche Zusammentreffen von Müllfahrzeugen und Bussen auf den Busspuren zu ermitteln. Im Ergebnis wurden daraufhin einige Touren der SRH umgestellt. Alle Fahrer von Müllfahrzeugen wurden zudem angewiesen, die Busspuren nicht zu blockieren und den Busverkehr auf den Busspuren nicht zu behindern. Im Hinblick auf den Busbahnhof in Barmbek und die Innenstadt (Geschäftsstraßen) wurde vereinbart, dass die HOCHBAHN diese Gebiete auf Behinderungen durch die SRH überprüft. Etwa vier Wochen später gab es seitens der Hochbahn die Rückmeldung , dass die Busbetriebslenkung keine Behinderungen durch Fahrzeuge der SRH feststellen konnte. SRH und HOCHBAHN sind in dieser Thematik so verblieben, dass sich die HOCHBAHN bei der SRH melden wird, sobald es Behinderungen des Busverkehrs durch SRH-Fahrzeuge gibt. Alle 525 Bio- und Restmülltonnen wurden überprüft, ob diese entlang beziehungsweise auf Busspuren sammeln müssen. Die Kolonnen der Touren, auf die dieses zutraf, wurden angewiesen, ihre Tour – also die Reihenfolge der Leerung der Behälter – intern so umzustellen, dass es nicht mehr zu einem kritischen Zusammentreffen zwischen Bus und Sammelfahrzeugen kommt. Tourenplanungen sind dabei nicht verändert worden.