BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/2066
21. Wahlperiode 06.11.15

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Thilo Kleibauer (CDU) vom 29.10.15 

und Antwort des Senats 

Betr.: Steuerung der öffentlichen Unternehmen – Aufsichtsrat von f & w fördern
 und wohnen AöR (f & w) 

f & w ist derzeit das mit Abstand am stärksten wachsende öffentliche Unternehmen
 der Stadt. Die Mitarbeiteranzahl hat sich in kurzer Zeit fast verdoppelt
 und im Zuge der deutlichen Erhöhung von Kapazitäten in der öffentlichrechtlichen
 Unterbringung werden zahlreiche langfristige Verträge abgeschlossen
. Diese haben für das Unternehmen und damit auch für die Stadt 
Hamburg langfristige finanzielle Folgen. Vor diesem Hintergrund erscheint 
fragwürdig, dass die auch bei vielen anderen Beteiligungsunternehmen im 
Aufsichtsrat vertretene Finanzbehörde seit September 2014 keinen Vertreter 
mehr in den Aufsichtsrat von f & w entsendet. In der Sitzung des Ausschusses
 Öffentliche Unternehmen am 22.09.2015 sagten daraufhin die Senatsvertreter
 zu, eine Wiederaufnahme der Vertretung der Finanzbehörde im 
Aufsichtsrat von f & w zu prüfen. 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

Nach dem Verkauf der Pflegeeinrichtungen zum 1. Januar 2007 und der Umsetzung 
der Teilprivatisierung sowie der Neuordnung der wirtschaftlichen Strukturen von f & w 
ist das Unternehmen aus dem erweiterten Verantwortungsmodell in die alleinige Ressortzuständigkeit
 der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration übergegangen
. Mit einer Änderung des Gesetzes über die f & w fördern und wohnen AöR 
Ende 2010 wurde das gesetzliche Pflichtmandat der Finanzbehörde aufgehoben. Dieses
 Mandat wurde dann bis Mitte 2014 bis zum Abschluss des Prozesses der Teilprivatisierung
 der Pflegeeinrichtungen und damit einhergehend aufsichtsratsrelevanter 
Themenbereiche noch weiter wahrgenommen. Nach dem Verantwortungsmodell ist 
seitdem ausschließlich die Fachbehörde für die Steuerung des Unternehmens  
zuständig.  

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 

Wird die Finanzbehörde zukünftig wieder im Aufsichtsrat von f & w vertreten 
sein?  

Wenn ja, ab wann und mit welchem Vertreter?  

Wenn nein, warum nicht? 

Hiermit hat sich der Senat bisher nicht befasst. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.