BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/208 21. Wahlperiode 17.04.15 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Norbert Hackbusch (DIE LINKE) vom 09.04.15 und Antwort des Senats Betr.: Nachfrage zur Drs. 20/13923 – Subventioniert der Senat das Projekt „Hilldegarden“? Zur Schriftlichen Kleinen Anfrage „Subventioniert der Senat das Projekt „Hilldegarden “? (Drs. 20/13923), vom 12. Dezember 2014, haben sich Nachfragen ergeben. Hintergrund ist die geplante Aufstockung und Begrünung des „Medienbunkers “ in der Feldstraße. Im Rahmen seiner Beantwortung der Schriftlichen Kleinen Anfrage stellt der Senat unter anderem Folgendes dar: „Die Vorstellung der Pläne und Konzepte des Investors bei den zuständigen Behörden gaben Anlass für die Aufnahme von Arbeiten zur Vorbereitung einer Senatsentscheidung. Im Hinblick auf die Einzelheiten der Entscheidungsvorbereitung nimmt der Senat aus grundsätzlichen Erwägungen auch im vorliegenden Fall für sich in Anspruch, zum Schutz seines internen Beratungs - und Entscheidungsbereichs von weitergehenden Auskünften einschließlich diesbezüglicher zeitlicher Planungen abzusehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. März 2004 – 2 BvK 1/01 – juris Rn. 44).“ „Der Senat wird die Bürgerschaft zu gegebener Zeit befassen. Der Zeitpunkt lässt sich gegenwärtig nicht konkret benennen.“ „Das zuständige Bezirksamt wird eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der bezirklichen Gremien- und Beiratsbefassungen ermöglichen . Eine erste Vorstellung hat im Rahmen der Sitzung des Quartiersbeirates Karolinenviertel am 11. Dezember 2014 stattgefunden. Über weitere Beteiligungsschritte ist ggf. im Einvernehmen mit den bezirklichen Gremien zu entscheiden.“ („...“) Öffentlich kritisiert wird seither ein Mangel an Transparenz im Zuge der seit mehr als einem Jahr andauernden Planungen. Unbeantwortet scheinen diverse Fragen vonseiten des Bezirks, des Stadtteils und den Anwohner/- innen: Vom Beteiligungsverfahren, der Erstellung von Verkehrs-, Lärm-, Sicherheits- und Fluchtwegekonzepten über die Gewährleistung der öffentlichen Nutzbarkeit des Dachgartens bis zum Denkmalschutz und einer möglichen Verunklarung des Bunkers als Mahnmahl. Ich frage den Senat: Drucksache 21/208 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 1. Aus welchem Grund gaben die Vorstellung der Pläne und Konzepte des Investors bei den zuständigen Behörden Anlass für die Aufnahme von Arbeiten zur Vorbereitung einer Senatsentscheidung? Siehe Drs. 20/13923. 2. Existiert mittlerweile eine entsprechende Senatsdrucksache? Wenn ja, wie stellt sich das weitere Verfahren dar? Wenn nein, warum nicht? 3. Zu welchem Zeitpunkt und auf welchem Wege wird der Senat die Bürgerschaft damit befassen? Die Planungen sind noch nicht abgeschlossen. Im Übrigen siehe Drs. 20/13923. 4. Existiert zu diesem Projekt eine behördliche Arbeitsgruppe? Wenn ja, wer ist in dieser Arbeitsgruppe vertreten? womit ist diese Arbeitsgruppe beauftragt? Wann wurde diese durch wen, eingesetzt? Hat es vonseiten der Arbeitsgruppe bereits Anfragen an den Bezirk Mitte gegeben? Wenn ja, welche? Ja, in der engeren Arbeitsgruppe sind die Finanzbehörde, der Landesbetrieb für Immobilienmanagement, die Kulturbehörde und das Bezirksamt Hamburg-Mitte vertreten . In einer erweiterten Lenkungsgruppe sind zusätzlich Vertreter der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt und der Senatskanzlei vertreten. Ziel der Arbeitsgruppe ist eine abgestimmte Prüfung der komplexen Detailfragen und gegebenenfalls Vorbereitung der erforderlichen formalen Schritte (Bauantragsverfahren, Bürgerschaftsdrucksache , Erbbaurechtsverlängerungsvertrag, städtebaulicher Vertrag et cetera). Die Arbeitsgruppe wurde im Dezember 2014 auf gemeinsame Initiative der beteiligten Behörden eingesetzt. Jede behördliche Einrichtung prüft jeweils die ihren Aufgabenbereich betreffenden Detailfragen, so auch das Bezirksamt. 5. Auf welchem Wege wurden der Bezirk Mitte beziehungsweise die entsprechenden Gremien seither mit der geplanten Aufstockung des „Medienbunkers “ befasst, und sind bereits Voranfragen oder Aufträge an den Bezirk gerichtet worden? Wenn ja, welche? Anträge sind bisher beim Bezirksamt nicht gestellt worden. Das Bezirksamt hat sich aufgrund entsprechender Anfragen lediglich mit einzelnen Gesichtspunkten der Machbarkeit des Vorhabens befasst. Entsprechend ist auch noch keine formale Befassung in den bezirklichen Gremien erfolgt. Das Projekt ist den Bezirksfraktionen jedoch am 16. Oktober 2014 durch den Vorhabenträger vorgestellt worden. 6. Wurde vonseiten des Investors bereits eine Baugenehmigung beziehungsweise ein Bauvorbescheid beantragt? Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt? Nein. 7. Welche Kenntnisse hat der Senat über die Erstellung von Verkehrs- und Immissionsschutzgutachten im Zuge der Planungen zur Aufstockung des „Medienbunkers“? Zu welchen Einzelgesichtspunkten Gutachten erforderlich sind, wird im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens geklärt werden. 8. In welcher Form ist bisher vonseiten des Bezirksamts eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ermöglicht worden? Welche weiteren Betei- Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/208 3 ligungsschritte haben, gegebenenfalls im Einvernehmen mit den bezirklichen Gremien, stattgefunden und welche sind vorgesehen? Da zu dem Vorhaben beim Bezirksamt noch keine formalen Verfahren (Vorbescheidsverfahren , Bauantragsverfahren) anhängig sind, wurde bisher noch keine Beteiligung durchgeführt. Nach Kenntnis des zuständigen Bezirksamtes wird derzeit ein Beteiligungsformat durch den Vorhabenträger selbst durchgeführt, welches die konkreten Inhalte des Vorhabens voraussichtlich noch beeinflussen wird. 9. Welche Erkenntnisse hat der Senat über die aktuellen Bauplanungen und das angestrebte Nutzungskonzept, und zu welchem Zeitpunkt ist vorgesehen diese Informationen in Gänze der Öffentlichkeit zugänglich zu machen? Nach bisherigem Kenntnisstand der beteiligten Behörden plant der Investor durch Aufstockung und Umbau des Gebäudes einen grünen Kultur- und Erholungsraum auf dem Dach des „Medienbunkers“ am Heiligengeistfeld zu schaffen. Im Inneren des Aufbaus soll eine Vielzahl weiterer Räume für kulturelle und kreativwirtschaftliche Nutzungen realisiert werden. Im Übrigen siehe Antworten zu 5. bis zu 7.