BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/2082 21. Wahlperiode 06.11.15 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Joachim Lenders (CDU) vom 30.10.15 und Antwort des Senats Betr.: LKA 26/OM (Operative Maßnahmen und Rückführungen) Mittlerweile haben mehrere Tausend Asylbewerber den Weg in die Freie und Hansestadt Hamburg gefunden. Die örtlichen Behörden prüfen nun, welche Antragssteller von Asylbegehren ein Bleiberecht in Anspruch nehmen können . Durch das am vergangenen Wochenende im Bundestag verabschiedete Asylpaket wird es eine Erleichterung bei der Durchsetzung von Ausreisepflichten geben. Es ist davon auszugehen, dass es zeitnah zu einem weiteren Anstieg der Abschiebungen in Hamburg kommen wird. In den meisten Fällen bedient sich – aus gegebenem Anlass – die Ausländerbehörde im Rahmen eines Amtshilfeersuchens der Polizei. Die in der Polizei dafür zuständige Dienststelle ist das LKA 26/OM (Operative Maßnahmen und Rückführungen). Das LKA 26/OM (ehemals ZD 673) soll, gemäß der Planungen von ProMod2012, als Dienststelle aufgelöst, das Personal auf vier reduziert und in der Direktion Einsatz, gemeinsam mit dem DGT (LKA 26), integriert werden. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Welche Soll-Stärke hat das LKA 26/OM? Wie ist die tatsächliche IstStärke mit Stichtag 1.11.2015? Bitte die einzelnen Arbeitsbereiche mit den jeweiligen Aufgaben aufschlüsseln. Die Sollstärke beträgt vier, die Ist-Stärke neun Mitarbeiter/-innen. Eine Unterteilung in Arbeitsbereiche gibt es nicht. 2. Wie viele Rückführungen im Rahmen der Amtshilfe werden täglich durch das LKA 26/OM gewährleistet? Hier soll der Zeitraum vom 1.1.2015 bis zum 1.11.2015 betrachtet werden. Die Polizei führt keine Statistiken im Sinne der Fragestellung. Die Polizei hat im erfragten Zeitraum 197 Rückführungsmaßnahmen durchgeführt. Dies bedeutet rechnerisch 0,65 Maßnahmen pro Tag. 3. Wie viele Amtshilfeersuchen sind, aufgeschlüsselt in Monaten, seit dem 1.1.2015 bei der Polizei beantragt worden? Nachfolgend sind die durch die Ausländerbehörde Hamburg im erfragten Zeitraum beantragten Amtshilfeersuchen im Zusammenhang mit aufenthaltsbeendenden Maßnahmen dargestellt: Monat Beantragte Amtshilfeersuchen* Januar 19 Februar 25 März 27 April 21 Drucksache 21/2082 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Monat Beantragte Amtshilfeersuchen* Mai 9 Juni 28 Juli 23 August 21 September 31 Oktober 47 November** 28 Summe 279 * Darunter fallen neben Rückführungsmaßnahmen auch andere Unterstützungsleistungen, wie zum Beispiel Vorführungen. ** beantragte Amtshilfeersuchen für November 2015 zum Stichtag 1. November 2015 4. Wie hoch ist die Anzahl der Überstunden beim LKA 26/OM im Rahmen von geleisteter Mehrarbeit (Stichtag 1.11.2015)? Der Mehrarbeitsstand beträgt insgesamt 696,27 Stunden. 5. Glaubt der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde, mit den durch ProMod 2012 geplanten organisatorischen Veränderungen beim jetzigen LKA 26/OM, die anfallenden Amtshilfeersuchen der Ausländerbehörde bewältigen zu können? Wenn ja, warum? Wenn nein, wie will er dies kompensieren? 6. Ist es weiterhin geplant, das LKA 26/OM aufzulösen und das Personal zu reduzieren? Wenn ja, a. wer übernimmt die bestehenden Aufgaben, insbesondere die Abarbeitung von Amtshilfeersuchen der Ausländerbehörde? b. gibt es einen Bestandsschutz der dort tätigen Mitarbeiter? Der Empfehlung ProMod 2012 lag eine andere Situation zugrunde. Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung wurde die Zahl der bei LKA 26/OM tätigen Mitarbeiter erhöht, siehe auch Antwort zu 1. Grundsätzlich wird angestrebt, die Ausländerbehörde so auszustatten, dass Amtshilfeersuchen nur im Ausnahmefall erforderlich sind.