BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/2119 21. Wahlperiode 10.11.15 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dennis Thering und Dr. Jens Wolf (CDU) vom 04.11.15 und Antwort des Senats Betr.: Busbeschleunigungsprogramm am Mühlenkamp; hier: Evaluation Am 11. Juni 2014 hat die Bezirksversammlung Hamburg-Nord in Bezug auf das Busbeschleunigungsprogramm am Mühlenkamp mit Drs. 20-0028 folgenden Beschluss gefasst: „1. Sechs Monate nach Abschluss der Umbauten am Mühlenkamp im Rahmen des Busbeschleunigungsprogramms soll das Ergebnis in Hinblick auf die Verkehrsentwicklung und den Erfolg hinsichtlich der Busbeschleunigung/ Kapazitätsverbesserung evaluiert werden. 2. Dazu sollen auch die dort aktiven Geschäftsleute und AnwohnerInnen befragt werden. 3. Das Ergebnis der Evaluation wird publiziert und im Rahmen einer regulären öffentlichen Sitzung des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude vorgestellt. 4. Die nach dieser Diskussion von Regionalausschuss und Bezirksversammlung ggf. verabschiedeten Änderungsvorschläge werden der Fachbehörde besonders dringend zur Umsetzung empfohlen.“ Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 1. Wie ist der aktuelle Stand in Hinblick auf die oben genannte Evaluation? 2. Auf welche Art und Weise und in welchem Zeitraum wurden die hiesigen Geschäftsleute und Anwohner im Rahmen der Evaluation befragt? 3. Was hat die Befragung der Geschäftsleute und Anwohner ergeben? 4. Wann ist die Evaluation abgeschlossen und wird im Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude vorgestellt? Zum Stand der Evaluation siehe Drs. 21/1823 und 21/73. 5. Ist der Bezirksamtsleiter nach heutigem Stand immer noch der Meinung, dass das Busbeschleunigungsprogramm am Mühlenkamp positive Auswirkungen auf die Situation rund um das Mühlenkamp-Quartier hat und politisch sinnvoll ist? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht? Siehe Drs. 20/2116 der Bezirksversammlung-Nord unter https://gateway.hamburg.de/ hamburggateway/fvp/application/DienstEinstieg.aspx?fid=112.