BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/2136
21. Wahlperiode 13.11.15

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 05.11.15 

und Antwort des Senats 

Betr.: Verkehrsverstöße durch Polizeifahrzeuge (2) 

In der Einführung der Drs. 21/2029 verweist der Senat darauf, dass Polizeifahrzeuge
 aufgrund von Sonderrechten oder einsatzbedingt gegen Verkehrsvorschriften
 verstoßen. Bei den nachfolgenden Antworten gibt er jedoch nicht 
an, wie viele der mitgeteilten Verstöße aus diesem Grunde gerechtfertigt 
sind. 

Ich frage den Senat: 

1. Wie viele der in der Antwort auf Frage 1. der Drs. 21/2029 mitgeteilten 
Verkehrsverstöße waren aufgrund von Sonderrechten oder einsatzbedingt
 gerechtfertigt? Wie viele nicht? 

2. Wie viele der in der Antwort auf Frage 4. der Drs. 21/2029 mitgeteilten 
Rotlichtverstöße waren aufgrund von Sonderrechten oder einsatzbedingt 
gerechtfertigt? Wie viele nicht? 

3. Wie viele der in der Antwort auf Frage 5. der Drs. 21/2029 mitgeteilten 
Überschreitungen der erlaubten Höchstgeschwindigkeit waren aufgrund 
von Sonderrechten oder einsatzbedingt gerechtfertigt? Wie viele nicht? 

4. Wie oft wurden in den Jahren 2012 – 2014 ungerechtfertigte Inanspruchnahmen
 von Sonderrechten durch Polizeifahrzeuge festgestellt? 
Bitte nach Jahren aufschlüsseln. 

Die erfragten Daten werden bei der Polizei statistisch nicht erfasst. Für die Beantwortung
 wäre es erforderlich, alle Dienststellen der Polizei Hamburg zu befragen. Dies ist 
in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden
 Zeit nicht möglich.