BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/2144 21. Wahlperiode 17.11.15 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 09.11.15 und Antwort des Senats Betr.: Verkehrsgefährdung durch Busbeschleunigungsprogramm am und um den Mühlenkamp Im Zusammenhang mit der Umsetzung des Busbeschleunigungsprogramms hat der Senat unter anderem am Mühlenkamp mehrere Trenn- beziehungsweise Verkehrsinseln errichten lassen. Seit dem Bau dieser Verkehrshindernisse sind immer wieder Fußgänger beim Überqueren dieser Trenn- beziehungsweise Verkehrsinseln ins Stolpern gekommen und haben sich zum Teil schwerste Verletzungen zugezogen. Gleichwohl wollen der Senat, die Verkehrsbehörde und der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) unverändert an diesen Verkehrshindernissen festhalten (siehe „Hamburger Wochenblatt“ vom 4. November 2015). Gemäß der Drs. 21/73 sind die Trenninseln und das Linksabbiegeverbot vom Mühlenkamp in die Gertigstraße unverzüglich wieder aufzuheben, wenn sich keinerlei positive Auswirkungen ergeben. Bis heute haben sich diese nicht eingestellt und die Busse der Linien 6 und 25 haben sogar deutlich mehr Verspätungen als vor den Baumaßnahmen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die Maßnahme zur Optimierung des Bussystems am Mühlenkamp ist das Ergebnis eines umfangreichen Planungsprozesses unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger (Drs. 20/13507, 20/13627, 20/14419, 20/14539, 21/236 und 21/727). Im Mühlenkamp sind zwei barrierefreie, signalisierte Querungen eingerichtet, die in einem Abstand von nur circa 75 m an zwei Stellen ein sicheres Überqueren der Straße ermöglichen. Die Bürgerschaftsdrs. 21/73 ist unvollständig wiedergegeben: Das Linksabbiegeverbot vom Mühlenkamp in die Gertigstraße sowie die Trenninseln im Mühlenkamp sowie in der Kreuzung Mühlenkamp/Gertigstraße wurden zunächst nur provisorisch eingerichtet, um die befürchteten negativen verkehrlichen Auswirkungen zu beobachten. Diese werden erst nach einer kriteriengestützten Testphase, einer transparenten Auswertung und einer neuerlichen Erörterung im zuständigen Ausschuss endgültig vollzogen. Die Gesamtdauer dieser Test-, Auswertungs-und Entscheidungsphase soll ein Jahr ab Fertigstellung der Maßnahme nicht überschreiten. Diese ist nicht abgeschlossen, siehe Drs. 21/1823. Die vom Fragesteller gezogenen Rückschlüsse aus der Antwort auf Drs. 21/1659 sind unzutreffend. Die aufgelisteten Verspätungen sind nicht den Maßnahmen im Mühlenkamp zuzuordnen. Sie ergeben sich vielmehr aus Behinderungen des Busverkehrs im gesamten Verlauf der MetroBus -Linien 6 und 25, die bislang nur auf wenigen Teilstrecken von den Maßnahmen der Busbeschleunigung profitieren konnten. Um den Busbetrieb zu verstetigen und zu beschleunigen sind auf den MetroBus-Linien 6 und 25 noch zahlreiche weitere Maßnahmen erforderlich. Drucksache 21/2144 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Der Senat sieht in ständiger Praxis davon ab, zu Presseberichten Stellung zu beziehen . Weder beim örtlichen Polizeikommissariat, beim Bezirksamt Hamburg-Nord, beim Landesbetrieb Straßenbrücken und Gewässer noch in der Behörde für Wirtschaft , Verkehr und Innovation sind Schadensmeldungen eingegangen und es wurden keine Straßenunfälle aufgenommen, die im Zusammenhang mit der Verkehrsinsel stehen. Die Behörden haben daher auch keinen Kontakt zu Geschädigten gehabt. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Seit wann ist dem Senat beziehungsweise der zuständigen Behörde bekannt, dass Fußgänger und Radler im Zusammenhang mit diesen Trenn- beziehungsweise Verkehrsinseln verunglückt sind? Vorfälle im Sinne der Fragestellung sind bei der Polizei bisher nicht aktenkundig geworden. Verkehrsunfälle mit Fußgängerbeteiligung sind im umgebauten Streckenabschnitt des Mühlenkamps bisher polizeilich nicht registriert worden. Ein registrierter Verkehrsunfall mit Radfahrerbeteiligung stand nicht im Zusammenhang mit den Trennbeziehungsweise Verkehrsinseln. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 2. Wie viele Unfälle haben sich im Zusammenhang mit den Trenn- beziehungsweise Verkehrsinseln bisher ereignet und wie viele Personen wurden dabei wie schwer verletzt? Die Polizei hat bisher zwei Verkehrsunfälle im Sinne der Fragestellung registriert. In beiden Fällen bogen PKW-Führer verbotswidrig vom Mühlenkamp nach links in die Gertigstraße ab und stießen dabei gegen die Gummipylone auf den Verkehrsinseln im Einmündungsbereich. Es entstand jeweils geringer Sachschaden. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 3. Wie beurteilt der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde die unter 2. aufgeführten Unfälle/Verletzungen und leitet der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde daraus einen Handlungsbedarf ab? Wenn ja, welchen? Die für beide Verkehrsunfälle ursächliche Missachtung der verkehrsregelnden Verkehrszeichen beruht auf individuellem Fehlverhalten der Fahrzeugführer. Über die Verfolgung der Ordnungswidrigkeiten hinaus sieht die zuständige Behörde keinen konkreten Handlungsbedarf. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 4. Ist dem Senat beziehungsweise der zuständigen Behörde die entsprechende Berichterstattung in den Medien, insbesondere der „Bild“- Zeitung, dem „Hamburger Abendblatt“ sowie dem „Hamburger Wochenblatt “, bekannt? Wenn ja, seit wann jeweils und wie beurteilt der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde die jeweils geschilderten Sachverhalte? Wenn nein, seit wann verfolgt der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde die Berichterstattung in den Medien nicht mehr? 5. Hat sich der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde in den letzten drei Monaten mit den Apothekern und/oder Ärzten am Mühlenkamp bezüglich der zahlreichen Unfälle im Zusammenhang mit den Trenn- beziehungsweise Verkehrsinseln ausgetauscht? Wenn ja, wann mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht und gedenkt der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde, dies zeitnah nachzuholen und wenn ja, wann? 6. Hat der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde zumindest den betroffenen Apothekern und Ärzten die im Zusammenhang mit der Notfallversorgung der verunglückten Fußgänger und Radler entstanden Kosten/Auslagen erstattet? Wenn ja, wann und in welcher Höhe jeweils? Wenn nein, warum nicht und wann wird er dieses endlich machen? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/2144 3 7. Hat der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde bisher mit Fußgängern beziehungsweise Radlern, die im Zusammenhang mit den Trenn- beziehungsweise Verkehrsinseln verunglückt sind, Kontakt aufgenommen ? Wenn ja, wann mit wem und mit welchem Ergebnis jeweils? Wenn nein, warum nicht? 8. Hat der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde den betroffenen Unfallopfern Schadensersatz beziehungsweise Schmerzensgeld gezahlt? Wenn ja, wem und in welcher Höhe jeweils? Wenn nein, warum jeweils nicht? Siehe Vorbemerkung. 9. An welchen Tagen im 3. Quartal 2015 wurden jeweils wie viele Krankenwagen in den Mühlenkamp (Abschnitt zwischen den Kreuzungen Poelchaukamp und Gertigstraße) gerufen? Was war jeweils der Grund für den Einsatz? Für die Beantwortung der Fragestellung wurden alle Einsätze von Rettungswagen im vorgenannten Abschnitt des Mühlenkamps von der Feuerwehr ausgewertet. Aufgrund der Struktur der Berichtsdaten sind aber Einzelfälle, bei denen ein Fußgänger an einer Baulichkeit im Straßenraum gestürzt ist, nicht gesondert zu ermitteln. Die nachfolgende Tabelle umfasst insofern sowohl Einsätze im gesamten Straßenraum als auch medizinische Notfälle in den angrenzenden Gebäuden. Tag Anzahl Einsätze von Rettungswa-gen Grund 01.07.2015 1 Notfall 03.07.2015 1 Notfall 07.07.2015 1 Notfall 11.07.2015 1 Notfall 15.07.2015 1 Notfall 16.07.2015 1 Notfall 19.07.2015 1 Notfall 20.07.2015 1 Notfall 26.07.2015 1 Notfall 01.08.2015 1 Notfall 09.08.2015 1 Notfall 18.08.2015 2 Notfall 20.08.2015 1 Notfall 22.08.2015 1 Notfall 23.08.2015 1 Notfall 24.08.2015 1 Notfall 03.09.2015 1 Notfall 12.09.2015 2 Notfall 15.09.2015 1 Notfall 18.09.2015 1 Notfall Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 10. Von wem wurden die betreffenden Trenn- beziehungsweise Verkehrsinseln geplant, genehmigt sowie freigegeben und wer trägt hierfür die politische sowie die rechtliche Verantwortung? Die Planung und Ausführung erfolgte durch den Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer im Auftrag der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, die hierfür verantwortlich ist. Grundlage der Maßnahme ist das Bürgerschaftliche Ersuchen Drs. 21/73, das am 25. März 2015 durch die Hamburgische Bürgerschaft beschlossen wurde. Drucksache 21/2144 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 11. Wie viele Unfälle muss es nach Auffassung des Senats beziehungsweise der zuständigen Behörde geben, bis die Trenn- beziehungsweise Verkehrsinseln gemäß der Drs. 21/73 unverzüglich entfernt werden? Bitte die genaue Anzahl an Unfällen sowie die Beurteilungskriterien für die einzelnen Unfälle angeben. Siehe Vorbemerkung. 12. Wie hat sich die Unfallsituation an den Kreuzungen Mühlenkamp/ Gertigstraße und Mühlenkamp/Poelchaukamp sowie im restlichen Bereich des Mühlenkamps in den letzten zwölf Monaten jeweils entwickelt ? Bitte detaillierte Aufstellung pro Kreuzung und Monat beifügen. Die erfragten Daten zu Verkehrsunfällen sind aus der Unfalldatenbank EUSka (Elektronische Unfalltypensteckkarte) am 10. November 2015 ermittelt worden. Auswertbare Verkehrsunfalldaten für das Jahr 2015 liegen bis einschließlich August vor. Die Angaben für das Jahr 2015 sind vorläufig. Ausgewertet wurde im Mühlenkamp der Streckenabschnitt zwischen Semperstraße und Hofweg: 1. Monat Knoten Gertigstraße Knoten Poelchaukamp Restlicher Bereich Unfälle Unfälle Unfälle insgesamt mit Personenschaden insgesamt mit Personenschaden insgesamt mit Personenschaden September 2014 - - - - 10 1 Oktober 2014 - - - - - - November 2014 - - - - 3 - Dezember 2014 1 - 3 1 5 - Januar 2015 - - - - 3 - Februar 2015 1 - 2 1 1 - März 2015 - - 1 - 3 - April 2015 - - 3 1 1 - Mai 2015 - - 2 - 4 - Juni 2015 - - 1 - 3 - Juli 2015 - - - - 4 - August 2015 1 - 1 - 3 1 Im Übrigen siehe Vorbemerkung.