BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/2145
21. Wahlperiode 17.11.15

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Richard Seelmaecker (CDU) vom 09.11.15 

und Antwort des Senats 

Betr.: Auslandsreisen und Empfänge des Senats in Zeiten knapper Kassen 

Bürgermeister Scholz hat in der vergangenen Legislaturperiode angekündigt, 
einen Sparkurs einzuschlagen, der nach dem aktuellen Koalitionsvertrag vom 
jetzigen Senat fortgesetzt werden soll. 

Trotz der Vorgabe, den Personalbestand in der Verwaltung jährlich um 250 
Vollzeitkräfte zu reduzieren, wurde mit Beginn der Legislaturperiode eine 
weitere Behörde geschaffen. Die von Bürgermeister Scholz angekündigte 
Verkleinerung der Präsidialstäbe ist im Wesentlichen ausgeblieben. Stattdessen
 gönnt sich die Zweite Bürgermeisterin und Wissenschaftssenatorin in 
ihrem Amt als Zweite Bürgermeisterin (erstmalig in Hamburg) eine zusätzliche
 Büroleitung sowie eine zusätzliche persönliche Referentin – neben ihrem 
kompletten Stab in der Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung
, wie die Antwort des Senats auf meine Schriftliche Kleine Anfrage zu 
Drs. 21/1985 ergab. 

Trotz eigener Redenschreiber und Mitwirkung sämtlicher Fachbehörden und 
Senatsämter sind die Kosten, die zur Erstellung von Reden des Bürgermeisters
 durch Externe ausgegeben wurden, von 4.309,95 Euro im Jahre 2011 
auf 25.085,93 Euro gestiegen. 

Auch wenn es selbstverständlich zum Wirkungsbereich des Senats gehört, 
repräsentative Aufgaben wahrzunehmen, stellt sich die Frage, wie sich die 
Ausgaben für Empfänge, Reisen und Partys der Senatsmitglieder in Zeiten 
behaupteter strikter Sparvorgaben entwickelt haben. 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

Die Freie und Hansestadt Hamburg hat aufgrund ihrer schon in der Verfassung  
genannten besonderen Verantwortung als Welthafenstadt vielfältige Beziehungen zu 
Staaten in allen Erdteilen. Diese müssen im Interesse der Stadt gepflegt und unterhalten
 werden. Dazu sind Veranstaltungen mit Gästen aus dem In- und Ausland in Hamburg
, Brüssel und Berlin ebenso nötig wie Reisen von Senatsmitgliedern und Staatsräten
 ins Ausland. Die erfolgreiche Politik des Senats in vielen Bereichen führen zu 
einem deutlich gesteigerten Interesse ausländischer Besucherinnen und Besucher. 
Diese müssen angemessen wahrgenommen und betreut werden. Zur Unterstützung 
der Hamburgischen Wirtschaft sind Delegationsreisen ins Ausland zu wichtigen Zielund
 Quellenmärkten notwendig. Der Senat und seine Mitglieder haben in den vergangenen
 Jahren umfangreiche Anstrengungen unternommen, diese Aufgaben verstärkt 
wahrzunehmen. Hinzu kommt die Pflege der jeweils von der Bürgerschaft beschlossenen
 neun Städtepartnerschaften. In diesem Jahr war das 25. Jubiläum der Städtepartnerschaft
 mit Prag zu begehen, im Jahr 2016 besteht die Städtepartnerschaft mit 



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Shanghai 30 Jahre und 2014 jährte sich einerseits die Unterzeichnung der Städtepartnerschaftsvereinbarung
 mit Leon zum 25. Mal und zum anderen war das fünfjährige
 Jubiläum der Beziehungen zu Dar Es Salaam zu würdigen. Diese Pflege erfordert 
jeweils auch eine Präsenz vor Ort, die regelmäßig mit Kosten verbunden ist. Die nachfolgenden
 Einzelangaben basieren auf einer Umfrage bei den Behörden. In der für die 
Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit war 
eine lückenlose, qualitätsgesicherte Übersicht aller erfragten Daten nicht möglich. Da 
zwischen Empfängen/Auslandsreisen und den endgültigen Abrechnungen häufig 
mehrere Monate vergehen, können für manche bereits stattgefundene Empfänge/ 
Auslandsreisen die Kosten noch nicht abschließend angegeben werden. Der Senat 
legt, wie bereits in den Drs. 20/8825, 20/11941 und 21/263 ausgeführt, bei sämtlichen 
Ausgaben strenge Maßstäbe an. 

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 

1. Wie viele und welche Auslandsreisen wurden von Senatsmitgliedern und 
anderen Senatsvertretern von Mai 2014 bis Oktober 2015 jeweils aus 
welchem Anlass unternommen? 

a. Welche Kosten sind für die Reisen jeweils angefallen? 

b. Welche Kosten sind für Mitarbeiter/-innen aus den Behörden entstanden
, die die Senatsvertreter gegebenenfalls jeweils begleitet 
haben? 

c. Aus welchen Haushaltstiteln/Produktgruppen wurden die Reisen  
jeweils finanziert? 

2. Wie hoch sind die Gesamtkosten für den oben genannten Zweck im Zeitraum
 Mai 2014 bis Oktober 2015 jeweils je Behörde beziehungsweise 
Amt? 

Die Gesamtkosten im Zeitraum Mai 2014 bis Oktober 2015 betrugen für die Senatskanzlei
 58.578,76 Euro, für die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration 
3.917,73 Euro, für die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz 10.968,57  
Euro, für die Justizbehörde 173,09 Euro, für die Kulturbehörde 8.600,22 Euro, für die 
Finanzbehörde 4.076,58 Euro, für die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation  
37.192,89 Euro und für die Behörde für Inneres und Sport 41.825,76 Euro. Für die 
Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt betrugen die Gesamtkosten von Mai 2014 
bis Juni 2015 2.013,41 Euro, seit der Neustrukturierung der Behörde zum 1. Juli 2015 
bis Ende Oktober 2015 sind für die Behörde für Umwelt und Energie 569,29 Euro 
Gesamtkosten entstanden. 

Für das Personalamt, die Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung 
(ehemals Behörde für Wissenschaft und Forschung), die Behörde für Schule und  
Berufsbildung und die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen sind im genannten 
Zeitraum keine Kosten entstanden. Im Übrigen siehe Anlage 1. 

3. Wie viele und welche Auslandreisen von Senatsmitgliedern und anderen 
Senatsvertretern sind bis zum 31. Dezember 2016 geplant? (Bitte unter 
Angabe der Personen und Anlass der Reise nennen.) Und wie hoch 
werden die jeweiligen Kosten voraussichtlich sein? (Bitte die Darstellung 
entsprechend der Darstellungen in Drs. 20/11941 und 20/8825.) 

Die Planungen für die Auslandsreisen bis zum Jahresende 2016 sind noch nicht  
abgeschlossen. Erfahrungsgemäß sind auch immer wieder kurzfristig Reisen nötig, 
die nicht im Voraus geplant werden können. Auch die voraussichtlichen Kosten lassen 
sich nur mit einer gewissen Unsicherheit einschätzen, da sie beispielswiese bei Flugreisen
 von den genauen Reisetagen und den zur Verfügung stehenden Buchungsklassen
 abhängen. Im Übrigen siehe die Anlage 2. 

4. Welche Gesamtkosten für Auslandsreisen aller Hamburger Senatsvertreter
 sind jeweils in 2014 und bislang in 2015 (bis 31. Oktober 2015) 
entstanden? 



Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/2145 

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Für die Auslandsreisen aller Senatsmitglieder und -vertreter gemäß Anlage 1 sind in 
2014 insgesamt 43.074,94 Euro und bislang in 2015 49.932,60 Euro Gesamtkosten 
(ohne Kosten für gegebenenfalls begleitende Mitarbeiter) entstanden. 

5. Wie viele und welche Empfänge haben die einzelnen Behörden seit Mai 
2014 jeweils gegeben? 

a. Welche Kosten sind für die Empfänge jeweils angefallen? 

b. Aus welchen Haushaltstiteln/Produktgruppen wurden die Kosten  
jeweils finanziert? 

Siehe Anlage 3. 

6. Wie hoch sind die Gesamtkosten für den oben genannten Zweck im Zeitraum
 Mai 2014 bis Oktober 2015 jeweils je Behörde beziehungsweise 
Amt? 

Die Gesamtkosten gemäß dem in Frage 5. genannten Zweck im Zeitraum Mai 2014 
bis Oktober 2015 betrugen für die Senatskanzlei 685.465,51 Euro, für die Behörde für 
Arbeit, Soziales, Familie und Integration 27.431,60 Euro, für die Behörde für Gesundheit
 und Verbraucherschutz 20.980,56 Euro, für die Justizbehörde 32.931,59 Euro, für 
die Kulturbehörde 56.855,62 Euro, für die Finanzbehörde 3.350,88 Euro, für die  
Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation 353.413,29 Euro, für die Behörde für 
Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung (ehemals Behörde für Wissenschaft und 
Forschung) 113.686,34 Euro, für die Behörde für Inneres und Sport 96.051,57 Euro 
und für die Behörde für Schule und Berufsbildung 19.603,54 Euro. Für die Behörde für 
Stadtentwicklung und Umwelt betrugen die Gesamtkosten von Mai 2014 bis Juni 2015 
11.858,70 Euro, seit der Neustrukturierung der Behörde zum 1. Juli 2015 bis Ende 
Oktober 2015 sind für die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen 4.593,25 Euro 
Gesamtkosten entstanden. 

Für das Personalamt und die Behörde für Umwelt und Energie sind keine Kosten im 
genannten Zeitraum entstanden. 

7. Wie viele und welche Empfänge haben die einzelnen Behörden bis zum 
31. Dezember 2016 geplant? Wie hoch werden voraussichtlich die jeweiligen
 Kosten sein? 

Die Planungen für die Empfänge bis Ende 2016 sind noch nicht abgeschlossen.  
Erfahrungsgemäß sind auch immer wieder kurzfristig Empfänge nötig, die nicht im 
Voraus geplant werden können. Auch die voraussichtlichen Kosten lassen sich nur mit 
einer gewissen Unsicherheit einschätzen, da diese beispielsweise von der Räumlichkeit
 und der genauen Anzahl der Gäste abhängen. Im Übrigen siehe Anlage 4. 

8. Welche Gesamtkosten für die Empfänge aller Behörden sind jeweils in 
2014 und bislang in 2015 (bis 31. Oktober 2015) entstanden? 

Für die Empfänge aller Behörden gemäß Anlage 3 sind in 2014 728.654,89 Euro und 
bislang in 2015 699.437,12 Euro Gesamtkosten entstanden. 

9. Inwiefern haben sich Anzahl der Einladungen sowie Umfang der Bewirtung
 bei den vom Senat durchgeführten Empfängen seit Beginn dieser 
Legislaturperiode verändert? 

Gemäß § 34 der Landeshaushaltsordnung werden die Veranstaltungen nach den 
Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit geplant und durchgeführt. Insbesondere
 wird bei der Zusage von neuen Senatsempfängen und anderen repräsentativen
 Veranstaltungen Zurückhaltung geübt. Gleiches gilt für die Ausgestaltung der 
Empfänge hinsichtlich Anzahl der Einladungen, Umfang der Bewirtung der Gäste und 
Rahmenprogramm – wo es vertretbar scheint, wird eine Reduktion auf ein kostengünstigeres
 Veranstaltungsformat durchgeführt. Ebenso erfolgt in Einzelfällen eine 
stärkere finanzielle Beteiligung Dritter. 



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Drucksache 21/2145  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

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Anlage 1



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Anlage 3



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Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/2145

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Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/2145

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Drucksache 21/2145  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

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Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/2145

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Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/2145

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Drucksache 21/2145  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

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Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/2145

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