BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/2146
21. Wahlperiode 17.11.15

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Joachim Lenders (CDU) vom 09.11.15 

und Antwort des Senats 

Betr.: „fördern und wohnen“ bittet Polizei um Hilfe – Wer trägt die Kosten? 

Wie unter anderem dem „Hamburger Abendblatt“ vom 24.10.2015 zu entnehmen
 war, sind seit einigen Tagen, auf Ersuchen von „fördern und wohnen
“, Polizeibeamte in der Erstaufnahmeeinrichtung Schnackenburgallee 
tagsüber vor Ort präsent. 

Dabei orientieren sich die Dienstzeiten der Polizei (jeweils zwei Beamte vor 
Ort) an der Anwesenheitszeit der Mitarbeiter von „fördern und wohnen“, montags
 bis freitags von 7 bis 18 Uhr, samstags, sonn- und feiertags von 9 bis 
17.30 Uhr. Hintergrund der erbetenen Polizeipräsenz ist die von Mitarbeitern 
von „fördern und wohnen“ geäußerte Angst vor Übergriffen durch Asylbewerber
 und der als nicht ausreichend empfundene Schutz durch den privaten  
Sicherdienst vor Ort. 

f & w – „fördern und wohnen“ – ist ein Unternehmen der Freien und Hansestadt
 Hamburg in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts 
(AöR). Das städtische Unternehmen unterliegt dem Bilanzrecht und veröffentlicht
 jährlich eine Gewinn- und Verlustrechnung. 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

1. Stellt die Polizei Hamburg dem Unternehmen „fördern und wohnen“, die 
Kosten für die Polizeipräsenz in der Erstaufnahmeeinrichtung Schnackenburgallee
 in Rechnung? 

Wenn ja, bitte die Rechnung detailliert aufführen. 

Wenn nein, warum nicht? 

2. Ist der Verzicht einer Kostenrechnung mit dem Haushaltsrecht der 
Freien und Hansestadt Hamburg vereinbar? 

Wenn ja, warum? 

Für die Gestellung von Bediensteten der Polizei werden nur dann Gebühren nach § 2 
Absatz 1 Satz 2 Gebührenordnung für Maßnahmen auf dem Gebiet der öffentlichen 
Sicherheit und Ordnung (SiO-GebO) in Verbindung mit § 2 Absatz 1 Hamburgisches 
Gebührengesetz (HmbGebG) erhoben, wenn die Gestellung auf Antrag oder aufgrund 
gesetzlicher Ermächtigung im überwiegenden Interesse eines Einzelnen vorgenommen
 wird. Dient die Gestellung der Bediensteten jedoch, wie im vorliegenden Fall, 
überwiegend der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, 
werden keine Gebühren erhoben. 

 



Drucksache 21/2146  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 

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3. Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt der Präsenzeinsatz der Polizei in 
der Erstaufnahmeeinrichtung Schnackenburgallee? 

Die Präsenz der Polizei erfolgt auf Grundlage der allgemeinen Aufgabenzuweisung für 
die Bereiche Gefahrenabwehr und Strafverfolgung. Einer bestimmten Rechtsgrundlage
 hierfür bedarf es nicht.