BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/2163 21. Wahlperiode 17.11.15 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Kruse (FDP) vom 09.11.15 und Antwort des Senats Betr.: Einsatz von sogenannten Ventilwächtern und anderen Maßnahmen gegen säumige Rundfunkbeitragszahler Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom 13.10.2015 berichtete, werden von Kommunen zunehmend sogenannte Ventilwächter an den Fahrzeugen von säumigen Rundfunkbeitragszahlern angebracht. Dabei handelt es sich um mit Schlössern gesicherte Aufsätze auf die Ventile an den Reifen, die dafür sorgen, dass dieser Luft verliert, sobald er über eine Distanz von mehr als wenigen Hundert Metern gefahren wird. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften des Norddeutschen Rundfunks (NDR) wie folgt: 1. Wie viele Rundfunkbeitragszahlerinnen und -beitragszahler sind auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) derzeit beitragssäumig ? Auf welches finanzielle Volumen belaufen sich die Beitragsrückstände ? In den Jahren 2013 und 2014 sind Personen und Unternehmen, die bislang keinen Rundfunkbeitrag gezahlt haben, durch den Norddeutschen Rundfunk, vertreten vom Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio, direkt als Beitragszahler angemeldet worden. Vor diesem Hintergrund hat die Anzahl der Vollstreckungsersuchen seit Dezember 2014 deutlich zugenommen. Der Beitragsservice führt zum 30. September 2015 für den Bereich der Freien und Hansestadt Hamburg 130.360 Beitragskonten mit einem Mahnstatus (Erinnerung, Bescheid, Mahnung, Vollstreckungsersuchen ) und offenen Forderungen in Höhe von insgesamt 31 Millionen Euro. 2. Kommen die eingangs erwähnten „Ventilwächter“ auch in der FHH zum Einsatz? Wenn ja, seit wann und circa wie oft? Welche möglichen Risiken bestehen bei ihrem Einsatz? Nein. 3. Gegen wie viele säumige Rundfunkgebührenbeitragszahlerinnen- beziehungsweise -beitragszahler in der FHH wurden in den Jahren seit 2012 Vollstreckungsmaßnahmen durchgeführt? (Bitte jahresweise auflisten.) Jahr Anzahl Vollstreckungsersuchen 2012 13.150 2013 15.675 2014 23.446 bis 8.November 2015 35.211 Drucksache 21/2163 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 a. In jeweils wie vielen Fällen wurde dabei auf „Ventilwächter“ sowie auf „Parkkrallen“ zurückgegriffen? In keinem Fall. b. Welche anderen Maßnahmen der Zwangsvollstreckung werden im Zusammenhang mit dem Beitreiben offener Beitragsforderungen jeweils circa wie häufig angewendet? Jahr Ankündigung der Zwangsvollstreckung Teilzahlungsvereinbarung Forderungspfändung Vermögens - ermittlung Vollstreckungs - außendienst 2012 6.093 646 150 0 187 2013 10.343 1.721 1.392 0 4.212 2014 17.525 2.519 1.842 0 6.921 bis 8.11.2015 32.399 3.286 2.491 2.772 4.980 c. Welche Summe ausstehender Gebühren beziehungsweise Beiträge konnte in den genannten Jahren mit den verschiedenen Maßnahmen der Zwangsvollstreckung jeweils beigetrieben werden? (Bitte jahresweise und – soweit möglich – nach Maßnahmen differenziert auflisten.) Jahr Beigetriebene Beträge für NDR 2012 621.043,52 € 2013 1.236.015,99 € 2014 1.803.029,60 € bis 08.11.2015 3.225.676,52 € Eine weitere Differenzierung der Beträge ist nicht möglich, weil dafür alle Vollstreckungsersuchen (siehe Antwort zu 3.) manuell ausgewertet werden müssten, was in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich ist.