BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/218 21. Wahlperiode 21.04.15 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Thilo Kleibauer (CDU) vom 13.04.14 und Antwort des Senats Betr.: Liquiditätshilfen der Stadt – 0-Prozent-Kredite für öffentliche Unternehmen ? Laut Artikel 2, Nummer 4 des Haushaltsbeschlusses 2013/2014 beziehungsweise Artikel 4 des Haushaltsbeschlusses 2015/2016 konnte und kann der Senat diversen Unternehmen und deren Tochterunternehmen verzinsliche Liquiditätshilfen gewähren. Von 2015 an wurde die mögliche Gesamthöhe sogar noch deutlich von 600 Millionen Euro auf 1,1 Milliarden Euro erhöht. Angesichts der extrem niedrigen Refinanzierungskosten der öffentlichen Hand können damit auch viele öffentliche Unternehmen und Landesbetriebe Kredite zu äußerst niedrigen Zinsen aufnehmen. Ich frage den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH (HGV) wie folgt: 1. Welchen der im jeweiligen Haushaltsbeschluss genannten Unternehmen hat der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde wann und warum im Zeitraum Dezember 2014 bis März 2015 Liquiditätshilfen zur Verfügung gestellt? 2. In welcher Höhe wurden die Liquiditätshilfen jeweils in den einzelnen Fällen zur Verfügung gestellt? Bitte jeweils zum Monatsende angeben. 3. Wie lange und zu welchem Zins wurden die Liquiditätshilfen jeweils in den einzelnen Fällen zur Verfügung gestellt? Bitte keinen Durchschnittszins über alle Unternehmen wie in Drs. 20/13852 angeben. 4. Woran orientiert sich jeweils die Höhe des Zinssatzes beziehungsweise wie wird sie ermittelt? Die gemäß Artikel 2 Nummer 4 des Haushaltsbeschlusses 2013/2014 beziehungsweise Artikel 4 des Haushaltsbeschlusses 2015/2016 gewährten Liquiditätshilfen ermöglichen den genannten öffentlichen Unternehmen eine Sicherstellung ihrer Liquidität zu wirtschaftlich günstigen Bedingungen. Liquiditätshilfen werden für alle Unternehmen mit dem gleichen Zinssatz verzinst. Die Höhe des Zinssatzes orientiert sich an den aktuellen Tagesgeldzinssätzen der Freien und Hansestadt Hamburg am Kapitalmarkt. Im Übrigen siehe Anlage 1. 5. Wo und warum stehen eventuell noch Zinszahlungen aus? Wurden beziehungsweise werden Zinszahlungen gestundet oder erlassen und wenn ja, warum und bei welchem Unternehmen? Drucksache 21/218 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Es stehen keine Zinszahlungen aus. Zinszahlungen wurden weder gestundet noch erlassen. 6. Die Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH (HGV) erhält neben anderen städtischen Unternehmen Liquiditätshilfen . Bei der HGV werden diese Hilfen unter anderem auch für das sogenannte Cash-Pooling genutzt, bei dem sich die Konzernunternehmen der HGV ihrerseits Liquidität beschaffen können – die günstigen Liquiditätshilfen der Stadt werden also weitergeleitet. a. Welche Unternehmen haben wozu im Zeitraum Dezember 2014 bis März 2015 in jeweils welcher Höhe Liquidität aus dem Cash-Pool der HGV in Anspruch genommen? Zu welchen Konditionen wurde diese Liquiditätshilfe verzinst? Bitte jeweils per Monatsende angeben . Siehe Anlage 2. b. Haben andere Unternehmen, denen laut jeweiligem Haushaltsbeschluss auch Liquiditätshilfen gewährt werden können, im Zeitraum Dezember 2014 bis März 2015 diese Hilfen an Beteiligungen weitergeleitet ? Wenn ja, welche Unternehmen, in welcher Höhe, zu welchen Konditionen und an welche Beteiligungen? Nein. c. Woran orientiert sich jeweils die Höhe des Zinssatzes beziehungsweise wie wird sie ermittelt? Die HGV berechnet die Zinssätze auf Basis der von der Finanzbehörde übermittelten Zinssätze zuzüglich eines Aufschlages. d. Wo und warum stehen eventuell noch Zinszahlungen aus? Wurden beziehungsweise werden Zinszahlungen gestundet oder erlassen und wenn ja, warum und bei welchem Unternehmen? Siehe Antwort zu 5. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/218 3 Anlage 1 Übersicht über gewährte Liquiditätshilfen 2014 /2015 Jahr Unternehmen 2014 UKE HGV HSE Zinssatz 31.12. 85.963.755,77 € 96.000.000,00 € 15.000.000,00 € 0,10% 2015 UKE LB Panetarium LB Straßen Brücken und Gewässer Zinssatz 31.01. 83.488.173,86 € 909.775,47 € 12.387.297,42 € 0,10% 28.02. 84.118.156,88 € 67.586,33 € 12.750.512,86 € 0,11% 31.03. 83.935.397,82 € 224.945,11 € 17.805.987,48 € 0,10% 2015 Immobilien Service Center LB Schulbau Hamburg SV Schulimmobilien Zinssatz 31.01. 119.891,17 € 146.015.889,69 € 41.847.233,28 € 0,10% 28.02. 180.568,98 € 143.364.838,98 € 56.239.282,24 € 0,11% 31.03. 161.976,54 € 152.921.440,39 € 47.782.783,36 € 0,10% 2015 Philharmonisches Staatsorchester HSE HGV Zinssatz 31.01. 40.000.000,00 € 31.000.000,00 € 0,10% 28.02. 4.000.000,00 € 97.000.000,00 € 0,11% 31.03. 256.491,38 € 46.000.000,00 € 63.000.000,00 € 0,10% Stichtagsbetrachtung zum Monatsende Drucksache 21/218 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Anlage 2 Übersicht über gewährte Liquiditätshilfen der HGV 2014/2015 Unternehmen 31.12.2014 31.01.2015 27.02.2015 31.03.2015 Bäderland Hamburg GmbH 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Flughafen Hamburg GmbH 22.000.000,00 € 22.400.000,00 € 17.700.000,00 € 11.750.000,00 € FHK Flughafen Hamburg Konsortial- und Service GmbH & Co. OHG 540.000,00 € 490.000,00 € 640.000,00 € 190.000,00 € Grundstücksges. Billstraße 82-84 mbH 150.000,00 € 170.000,00 € 170.000,00 € 170.000,00 € Grundstücksges. Polizeipräsidium mbH 0,00 € 0,00 € 380.000,00 € 330.000,00 € Grundstücksges. Verwaltungsgeb. Neuenfelder Straße mbH 1.130.000,00 € 1.200.000,00 € 1.670.000,00 € 1.270.000,00 € HADAG Seetouristik und Fährdienst AG 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Hafencity Hamburg GmbH 2.140.000,00 € 0,00 € 1.950.000,00 € 200.000,00 € Hamb. Ges. f. Luftverkehrsanlagen mbH 4.330.000,00 € 3.680.000,00 € 3.830.000,00 € 3.580.000,00 € Hamburg Energienetze GmbH 5.520.000,00 € 0,00 € 11.100.000,00 € 12.750.000,00 € Hamburger Hochbahn AG 21.700.000,00 € 65.200.000,00 € 51.800.000,00 € 53.100.000,00 € Hamburger Wasserwerke GmbH 0,00 € 0,00 € 12.350.000,00 € 0,00 € HHLA 1. Speicherstadt Immobilien GmbH & Co. KG 2.530.000,00 € 1.940.000,00 € 990.000,00 € 140.000,00 € KG VHG Verwaltung Hamb. Gebäude Gmbh & Co. 1.630.000,00 € 1.000.000,00 € 590.000,00 € 280.000,00 € P+R GmbH Bau 2.150.000,00 € 2.290.000,00 € 1.660.000,00 € 1.660.000,00 € Sprinkenhof GmbH 270.000,00 € 0,00 € 120.000,00 € 0,00 € VHG GmbH 10.000,00 € 10.000,00 € 0,00 € 0,00 € Zinssatz (in Prozent) 0,20 0,25 0,25 0,25 Stichtagsbetrachtung zum Monatsende