BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/2232 21. Wahlperiode 20.11.15 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Karin Prien, Dennis Gladiator, Franziska Grunwaldt, Jörg Hamann, Philipp Heißner und Michael Westenberger (CDU) vom 12.11.15 und Antwort des Senats Betr.: „Flüchtlingsmonitoring“ – Wie ist die Situation Ende Oktober 2015? Derzeit kommen viele „Flüchtlinge im weitesten Sinne“ nach Hamburg. Die Zuwanderungszahlen erreichen immer wieder neue Höchststände. Deshalb ist es notwendig, regelmäßig die wichtigsten Kennzahlen zu diesem Thema abzufragen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Grundsätzliches 1. Wie viele Personen aus welchen Herkunftsländern, welchen Geschlechts und mit welcher Religion kamen im Oktober 2015 neu nach Hamburg? Wie viele dieser Personen verblieben in Hamburg? Bitte nicht auf die Internetseite http://www.hamburg.de/fluechtlinge/nofl/4613638/ 2015-10-08-basfi-bis-september-bilanz-fluechtlinge/ verweisen, sondern an dieser beantworten, da die Länderaufschlüsselung auf der Internetseite nur jeweils den vergangenen Monat behandelt und somit nicht zu Dokumentationszwecken dient. Im Oktober 2015 suchten 10.437 Menschen in Hamburg Schutz. 2.887 Personen wurden nach den §§ 45, 46 Asylgesetz (AsylG) Hamburg zugewiesen. Die Hauptherkunftsländer der Hamburg zugewiesenen Personen sind der folgenden Übersicht zu entnehmen: Herkunftsstaat Zahl der Personen Syrien 995 Afghanistan 939 Irak 367 Iran 160 Eritrea 143 Albanien 65 Russische Föderation 36 Mazedonien 35 Somalia 22 Serbien 14 Sonstige 111 Im Übrigen siehe Drs. 21/1568. 2. Wie viele Personen aus welchen Herkunftsländern stellten im Oktober 2015 in Hamburg einen Asylantrag? Drucksache 21/2232 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Die Zahlen der im Oktober 2015 gestellten Asylerst- und Folgeanträge sowie die Herkunftsländer sind der Anlage 1 zu entnehmen. 3. Wie viele Monate betrug die durchschnittliche Asylverfahrensdauer in Hamburg im Oktober 2015? Das gemäß § 5 Asylgesetz (AsylG) für die Durchführung der Asylverfahren zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wurde beteiligt und hat mitgeteilt, es sei grundsätzlich nicht verpflichtet und auf freiwilliger Grundlage aufgrund der anhaltenden Arbeitsbelastung aktuell nicht in der Lage, Parlamentarische Anfragen aus Hamburg zu beantworten. Im Übrigen siehe Drs. 21/1906. 4. Wie viele Flüchtlinge aus welchen Herkunftsländern und mit welchem aufenthaltsrechtlichen Status gab es mit Stand Ende Oktober 2015 in Hamburg? GESAMTÜBERSICHT Rechtsgrundlage Gesamt Summe Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen insgesamt 16.336 nach § 22 Satz 1 AufenthG 42 nach § 22 Satz 2 AufenthG 62 nach § 23 Abs. 1 AufenthG 1.817 nach § 23 Abs. 2 AufenthG 490 nach § 23a AufenthG 166 nach § 24 AufenthG 4 nach § 25 Abs. 1 AufenthG 266 nach § 25 Abs. 2 AufenthG (Flüchtlingseigenschaft zuerkannt) 2.859 nach § 25 Abs. 2 AufenthG (subsidiärer Schutz gewährt) 458 nach § 25 Abs. 3 AufenthG 3.195 nach § 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG 993 nach § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG 585 nach § 25 Abs. 5 AufenthG 4.237 nach § 25 Absatz 4b AufenthG 3 nach § 25a Abs. 1 AufenthG 129 nach § 25a Abs. 2 Satz 1 AufenthG 19 nach § 25a Abs. 2 Satz 2 AufenthG 11 Niederlassungserlaubnis 7.362 nach § 26 Abs. 3 AufenthG 3.467 nach § 26 Abs. 4 AufenthG 3.895 Ausländer mit Aufenthaltsgestattung insgesamt 9.335 Aussetzung der Abschiebung (Duldungen) 5.382 Summe der Flüchtlinge 38.415 Quelle: Ausländerzentralregister, Stand: 31.10.2015 Die Personen, die aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen eine Aufenthaltserlaubnis besitzen, stammen aus den folgenden Hauptherkunftsländern: Herkunftsland Zahl der Personen Afghanistan 5.750 Syrien 2.519 Iran 1.122 Serbien 586 Ghana 508 Russische Föderation 467 Türkei 452 Irak 429 Montenegro 302 Armenien 296 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/2232 3 Die Personen, die eine Niederlassungserlaubnis besitzen, stammen aus den folgenden Hauptherkunftsländern: Herkunftsland Zahl der Personen Afghanistan 1.990 Iran 1.294 Türkei 779 Bosnien und Herzegowina 484 Serbien 288 Togo 267 Irak 233 Kosovo 229 Russische Föderation 172 Mazedonien 136 Die Personen, die eine Aufenthaltsgestattung besitzen, stammen aus den folgenden Hauptherkunftsländern: Hauptherkunftsland Zahl der Personen Afghanistan 2.340 Syrien 1.591 Albanien 1.250 Eritrea 713 Iran 504 Irak 476 Russische Föderation 383 Serbien 306 Somalia 293 Kosovo 248 Die ausreispflichtigen Personen, die eine Duldung besitzen, stammen aus den folgenden Hauptherkunftsländern: Herkunftsland Zahl der Personen Serbien 501 Kosovo 424 Afghanistan 392 Montenegro 363 Mazedonien 316 Russische Föderation 313 Ägypten 288 Ghana 255 Albanien 230 Aserbaidschan 217 5. Wie sieht die aktualisierte Prognose der zuständigen Behörde für das ganze Jahr 2015 aus? Mit wie vielen neuen Flüchtlingen wird gerechnet? Siehe Drs. 21/1568. Eine aktuellere Prognose liegt nicht vor. Unterkünfte 6. Wie viele Personen waren in den Einrichtungen der Zentralen Erstaufnahme (ZEA), der Folgeunterbringung und den Einrichtungen für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge untergebracht? Bitte auch nach einzelnen Unterkünften aufschlüsseln. Die Belegungszahlen der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen können der folgenden Übersicht entnommen werden: Drucksache 21/2232 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Standort Belegung Sportallee/Heselstücken 690 Schnackenburgallee 2.224 Harburger Poststraße 1.131* Niendorfer Straße 292 Karl-Arnold-Ring 214 Dratelnstraße 1.273 Holstenhof 354 Neuland I 462 Schwarzenberg 646 Sülzbrack 46 Grellkamp 627 Jenfelder Moorpark 404 Ohlstedter Platz 350 Oktaviostraße 326 Kurdamm 237 Bredowstraße 310 Albert-Einstein-Ring 443 Bargkoppelstieg 1352 Kurt-A.-Körber-Chaussee 700 Hörgensweg 870 Osterrade 232 Geutensweg 437 Blomkamp 240 Rugenbarg 1.300 Papenreye 600 Neuland II 850 Wendenstraße 259 Kieler Straße 460 Wiesendamm 250 Summe 17.579 (Quelle: f & w fördern und wohnen AöR (f & w), Stand: 02.11.2015) * Zentrale Anlaufstelle der Zentralen Erstaufnahme, bei der auch anschließend dezentral untergebrachte Notaufnahmen verbucht werden. Zur Belegung in der öffentlich rechtlichen (Folge-)Unterbringung und den Einrichtungen für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge siehe Anlagen 2 und 3. 7. Wie viele Plätze befinden sich wo in Zelten? Wie viele Männer, Frauen und Kinder sind dort jeweils untergebracht? Die Standorte der Zentralen Erstaufnahme mit Wohnzelten und deren Belegung sind der folgenden Übersicht zu entnehmen: Standort Kapazität in Zelten Belegung Männer Belegung Frauen Belegung Kinder Belegung Gesamt Ohlstedter Platz* 410 241 52 74 367 Schnackenburgallee* 1.152 695 0 0 695 Harburger Poststraße * 128 93 29 34 156 Kurt-A.-KörberChaussee * 40 0 0 0 0 Karl-Arnold-Ring** 40 0 0 0 0 Neuland I** 32 0 0 0 0 Papenreye*** 110 26 28 43 97 * Quelle: f & w, Stand: 13.11.2015 ** Quelle: DRK Kreisverband Hamburg-Harburg e.V., Stand: 16.11.2015 *** Quelle: ASB, Stand: 16.11.2015 (hierbei handelt es sich um winterfeste Bundeswehrzelte vom Standort Oktaviostraße) Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/2232 5 Auf dem Gelände des Kinder- und Jugendnotdienstes in der Feuerbergstraße befinden sich vier Zelte mit insgesamt 60 Schlafplätzen für die vorübergehende Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Im Oktober waren diese Plätze mit acht bis 16 Personen, an einem Tag mit 24 Personen und an vier Tagen gar nicht belegt. Im Bereich der öffentlich-rechtlichen (Folge-)Unterbringung gibt es keine Zelte. 8. Welche neuen Unterkünfte für wie viele Flüchtlinge wurden in die Prüfung genommen, fertiggestellt, in Betrieb genommen oder wieder geschlossen? Hierüber informieren die zuständigen Behörden auf den bezirksbezogenen Standortlisten unter www.hamburg.de/fluechtlinge, zu kurzfristig erforderlichen Sofortmaßnahmen zur Unterbringung von Flüchtlingen unter www.hamburg.de/ sofortmassnahmen. Im Oktober 2015 in Betrieb genommen wurden folgende Erstaufnahmeeinrichtungen: Kieler Straße 433 (500 Plätze), Osterrade 51 (400 Plätze), Albert-Einstein-Ring 1 – 3 (760 Plätze), Hörgensweg 6 (850 Plätze), Kurdamm 8 (250 Plätze), Neuland II (800 Plätze), Papenreye 1 a (920 Plätze), Wendenstraße 162 (250 Plätze) und Wiesendamm 24 (250 Plätze). Für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge wurden im Oktober 2015 folgende Einrichtungen fertiggestellt und in Betrieb genommen: Kielkoppelstraße 16 c: Teilinbetriebnahme mit 36 Plätzen Hammer Straße 124: weitere 30 Plätze Billwerder Straße 31: weitere 40 Plätze Wellingsbüttler Landstraße 19: 20 Plätze Mannesallee 21: 34 Plätze 9. Welche Flächen oder Gebäude wurden im Zeitraum 1.10.2015 bis 31.10.2015 geprüft, aber für nicht geeignet befunden? Den Behörden werden weiterhin eine Vielzahl von Flächen und Gebäuden zur Prüfung vorgeschlagen, von denen sich bereits viele nach kurzer Prüfung als nicht geeignet herausstellen. Um in der aktuelle Situation die Aufnahme und Versorgung aller ankommenden Flüchtlinge gewährleisten zu können, werden allerdings alle zur Verfügung stehenden Personalressourcen in den mit der Schaffung neuer Erstunterbringungsplätze betroffenen Aufgabenbereichen eingebunden. Derzeit müssten händische Auswertungen zur Beantwortung einzelner Fragestellungen durch Zurückstellen von Aufgaben zur Flüchtlingsunterbringung und -versorgung vorgenommen werden. Daher können derzeit weitere Angaben zu ungeeigneten Standorten der Zentralen Erstaufnahme nicht erarbeitet werden. Für die öffentlich-rechtliche Unterbringung wurden im Oktober 2015 folgende Flächen/ Gebäude geprüft und für nicht geeignet befunden. Bezirk Adresse außerhalb Hamburgs Tangstedter Forst Altona Hotel Alexander Hotel Fuhlendorf Hotel Hadenfeldt Brandstücken 23 Falkensteiner Ufer „Das Elbe Camp“ Farnhornweg DHH Friedensallee 118b Groß Flottbek Große Elbstraße 158 Hellgrundweg 109 Kieler Straße 99-105 Drucksache 21/2232 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Bezirk Adresse Leunastr. Wohnung Osdorfer Landstraße 112 Röbbek Rondenbarg 31 Schwesternwohnhaus/Asklepios-Rissen St. Pauli Fischmarkt 20 Bürogemein-schaft Restaurant Sülldorfer Landstraße 20-22 Kirche Theodorstraße 41 H Winsbergring Bürogebäude Bergedorf Nettelnburg (Haus) Osterrade 20 Eimsbüttel Robert-Blum-Str. Harburg Stader Str. 2+4, NEU 9/2014 Cuxhavener Str. 415 Hamburg-Mitte Billufer Borchardsheide 10 Holzbrücke 8 Hamburg-Nord Marschnerstr. 9 Wachholderweg Wandsbek Alfred-Mahlau-Weg Verkehrsübungs-platz Alte Berner Straße 33a Wandseredder (Farbenfabrik) Für die Erstversorgung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge wurden vom Landesbetrieb Erziehung und Beratung (LEB) im Oktober 2015 folgende Standorte geprüft, aber verworfen: Adresse Art Am Neumarkt 23 22041 Hamburg (Wandsbek) Gewerbehalle Anzengruber Straße 25 21079 Hamburg (Wilstorf) Mehrfamilienhaus Auf dem Königslande 24 22041 Hamburg (Barmbek) Gewerbeimmobilie Bahrenfelder Marktplatz 17 22761 Hamburg (Bahrenfeld) Mehrfamilienhaus Bargkoppelweg 66a 22145 Hamburg (Wandsbek) Gewerbehalle Basselweg 98 22527 Hamburg (Stellingen) Kirchensaal Billstraße 44-46 20539 Hamburg (Rothenburgsort) Mehfamilienhaus Binsengrund 16 22047 Hamburg (Bramfeld) Einfamilienhaus Börnestraße 14 22089 Hamburg (Eilbek) Mehrfamilienhaus Cranzer Hauptdeich 55 21129 Hamburg (Rahlstedt) Herberge Farnhornstieg 10 22525 Hamburg (Eidelstedt) Gewerbeimmobilie Großlohering 62 22143 Hamburg (Rahlstedt) Gewerbeimmobilie Hagenweg 4 22145 Hamburg (Rahlstedt) Einfamilienhaus Hausbrucher Bahnhofstraße 19 21147 Hamburg (Hausbruch) Schulgebäude Hermann-Buck-Weg 9 22309 Hamburg (Steilshoop) Gewerbehalle Im Meienthun 25 22359 Hamburg (Volksdorf) Einfamilienhaus Klopstockstraße 7 22765 Hamburg (Altona) Mehrfamilienhaus Koppelweg 4 22399 Hamburg (Poppenbüttel) Mehfamilienhaus Max-Brauer-Allee 91 22765 Hamburg (Altona) Amtsgericht Möllner Landstraße 254 22117 Hamburg (Billstedt) ehemalige Gewerbefläche Nedderfeld 2 22529 Hamburg (Lokstedt) Gewerbeimmobilie Notkestraße 13-15 22609 Hamburg (Bahrenfeld) Gewerbeimmobilie Rahlstedter Straße 193/193a 22143 Hamburg (Rahlstedt) Mehrfamilienhaus Rehrstieg 30 a, b/Striepenweg 42 21147 Hamburg (Hausbruch) Gewerbeimmobilie Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/2232 7 Adresse Art Rondenbarg 16 22525 Hamburg (Bahrenfeld) Gewerbeimmobilie Rothenhauschaussee 21029 Hamburg (Bergedorf) Planung Mehrfamilienhaus Sportallee 77 22335 Hamburg (Groß Borstel) Gewerbeimmobilie Stübeheide 177 22337 Hamburg (Ohlstorf) ehemaliges Pastorat Tierparkallee 17/Basselweg 109 22527 Hamburg (Stellingen) Einfamilienhaus Walddörfer Straße 104 22041 Hamburg (Wandsbek) Gewerbeimmobilie Wiesendamm 24-30 22305 Hamburg (Hamburg-Nord) Gewerbeimmobilie Darüber hinaus wurden weitere Flächen geprüft, die für eine Nutzung zur öffentlich rechtlichen Unterbringung oder für den LEB aufgrund ihrer Größe nicht geeignet waren. Diese sind an die Behörde für Inneres und Sport zur weiteren Prüfung weitergeleitet worden. Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge 10. Wie viele minderjährige unbegleitete Flüchtlinge aus welchen Herkunftsländern kamen im Oktober 2015 neu nach Hamburg? Im Oktober 2015 kamen 384 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nach Hamburg: Herkunftsland Anzahl Afghanistan 181 Ägypten 16 Albanien 2 Algerien 5 Eritrea 35 Gambia 2 Guinea 2 Irak 3 Iran 5 Libanon 1 Marokko 14 Nigeria 2 Pakistan 1 Palästina 1 Somalia 19 Syrien 93 Tunesien 1 Ukraine 1 Gesamt 384 11. Wie viele minderjährige unbegleitete Flüchtlinge aus welchen Herkunftsländern gab es mit Stand Ende Oktober 2015 in Hamburg? Wo und in welcher Form werden sie jeweils betreut? Wurden im Oktober 2015 Ermittlungsverfahren gegen minderjährige unbegleitete Flüchtlinge eingeleitet ? Zum Stand 31. Oktober 2015 lebten 1.950 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Hamburg. 1.560 befanden sich im Rahmen einer Inobhutnahme in einer Erstversorgungseinrichtung , 390 wurden in einer Folgeunterbringung im Rahmen einer Hilfe zur Erziehung betreut (zum Ort der Betreuung und zum Herkunftsland siehe Anlage 4). Darüber hinaus lebten zum Stichtag weitere 662 unbegleitet und minderjährig eingereiste Flüchtlinge als Volljährige in Hilfen für junge Volljährige. Im Übrigen siehe Anlage 3. Die Frage zu den Ermittlungsverfahren kann angesichts von mehr als 1.874 gegen Jugendliche und Heranwachsende im September 2015 neu erfassten Ermittlungsvorgängen , die händisch ausgewertet werden müssten, in der für die Bearbeitung einer Drucksache 21/2232 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht beantwortet werden. Im Übrigen siehe Drs. 21/681, 21/1271, 21/1568 und 21/1906. Rückführungen/Ausreisen 12. a) Wie viele ausreisepflichtige Personen hielten sich im Oktober 2015 in Hamburg auf? Die Zahl der Ausreisepflichtigen belief sich nach dem Ausländerzentralregister (Stand: 31. Oktober 2015) auf 7.785 Personen. b) Wie viele dieser Personen wurden aus welchem Grund geduldet? Die Teilmenge der Ausreisepflichtigen im geduldeten Aufenthalt zum Stand: 31. Oktober 2015 ist der folgenden Übersicht zu entnehmen: Duldungssachverhalte Zahl der Ausreisepflichtigen im ge-duldeten Aufenthalt Duldung nach § 60a Abs. 1 AufenthG 11 Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG (gültig bis 05.09.2013) 79 Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG aus sonstigen Gründen 3.316 Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG wegen familiärer Bindungen zu Duldungsinhabern 182 Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG wegen fehlender Reisedokumente 1.688 Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 2 AufenthG 7 Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG 14 Duldung nach § 60a Abs. 2b AufenthG 3 Duldung nach § 60a AufenthG (alt) 82 Gesamt 5.382 (Quelle: Ausländerzentralregister, Stand: 31.10.2015) c) Wie viele der nicht geduldeten Ausreisepflichtigen erhielten im Oktober 2015 Leistungen nach AsylbLG? Im Fachverfahren PROSA wird bei Auszahlung der Leistungen der Aufenthaltsstatus nicht erfasst. Der Anteil an Personen mit einem bestimmten Aufenthaltsstatus könnte somit nur mit einer händischen Auswertung aller Datensätze ermittelt werden. Dies ist bei insgesamt mehreren Tausend Leistungsempfängern in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. d) Wie viele Personen befanden sich im Oktober 2015 in Abschiebungshaft ? Keine. 13. Wie viele vorbereitete, vollzogene und gescheiterte Rückführungen beziehungsweise Abschiebungen gab es im Oktober 2015? Welche Gründe führten jeweils zum Scheitern? Im Oktober 2015 wurden 499 Rückführungen vorbereitet. Davon konnten 422 Rückführungen vollzogen werden (siehe Antwort zu 14.). Weitere 77 vorbereitete Rückführungen scheiterten. Die Gründe sind der folgenden Übersicht zu entnehmen: Grund für das Scheitern der Rückführung Zahl der Personen Widerstand/Verweigerung 6 Beschluss durch Verwaltungsgericht 6 nicht zum Termin erschienen 5 Untergetaucht 2 ärztliches Attest 2 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/2232 9 Grund für das Scheitern der Rückführung Zahl der Personen Ausreise vor Abschiebungstermin 2 Asylantrag 1 Durchbeförderung abgelehnt 1 Flugausfall/-verschiebung 1 sonstiger Grund 51 14. Wie viele behördlich festgestellte Ausreisen erfolgten im Oktober 2015? Bitte in freiwillige und überwachte Ausreisen untergliedern. Die Zahl der behördlich festgestellten Ausreisen kann der folgenden Übersicht entnommen werden: Art der Rückführung Anzahl Abschiebungen ins Herkunftsland 67 Überstellungen in Drittländer 9 Überwachte Ausreisen mit Grenzübertrittsbescheinigungen 346 Summe 422 Darüber hinaus gibt es eine unbestimmte Zahl von Personen, die ohne behördliche Kontrolle das Bundesgebiet verlässt. Flüchtlingsbetreuung 15. Aus wie vielen Mitarbeitern beziehungsweise Vollzeitäquivalenten (VZÄ) besteht der neu eingerichtete „Zentrale Krisenstab Flüchtlinge“? Für das aus der Behörde für Inneres und Sport in den Zentralen Koordinierungsstab Flüchtlinge (ZKF) übergeleitete Projekt zur Erweiterung der Zentralen Erstaufnahme (ProZEA) siehe Drs. 21/1906. Vonseiten der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration wurden zum Stand 31. Oktober 2015 für das Projekt Kapazitätsaufbau öffentliche Unterbringung (KA) mit 20,14 VZÄ und die Leitung mit 1,0 VZÄ zuzüglich 2,0 VZÄ für Assistenz tätig. Insgesamt sind damit 23,14 VZÄ bei ZKF/KA tätig. 16. Wie viele Mitarbeiter beziehungsweise VZÄ in der Ausländerbehörde sind im Oktober 2015 mit Rückführungen beziehungsweise Abschiebungen befasst und wurde die avisierte Aufstockung umgesetzt? Das Sachgebiet E 332 (Schnelle Rückführung und Transport) bestand am 31. Oktober 2015 aus elf Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit 11,0 VZÄ. Im Übrigen siehe Drs. 21/1874. 17. Wie viele Mitarbeiter beziehungsweise VZÄ der Sozialbehörde und der Innenbehörde beschäftigten sich im Oktober 2015 mit der Unterbringung beziehungsweise Versorgung oder Betreuung von Flüchtlingen? Im Projekt Kapazitätsaufbau öffentliche Unterbringung waren zum Stand 31. Oktober 2015 20,14 VZÄ, im Bereich der Amtsvormünder für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge 8,31 VZÄ tätig. Ausschließlich für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge war zum Stand 31. Oktober 2015 beim Landesbetrieb Erziehung und Beratung (LEB) Personal im Umfang von 415,18 VZÄ beschäftigt, davon 377,22 VZÄ im Rahmen der Erstaufnahme und Erstversorgung nach § 42 SGB VIII und 37,96 VZÄ im Bereich der Anschlusshilfen in Einrichtungen nach §§ 27 fortfolgende SGB VIII. Die Angaben enthalten alle Berufsgruppen in den Einrichtungen, also auch Sprach- und Kulturmittlung, Leitung und Hauswirtschaft sowie den Fachdienst Flüchtlinge (24,52 VZÄ). Bei den VZÄ ist kein Personal von Einrichtungen der Hilfen zur Erziehung enthalten, welches nicht konzeptionell explizit auf Flüchtlinge ausgerichtet ist oder nicht ausschließlich minderjährige Flüchtlinge betreut. Drucksache 21/2232 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 10 Das Projekt ProZEA der Behörde für Inneres und Sport ist für die Schaffung zusätzlicher Unterbringungskapazitäten sowie die Herrichtung der Unterkünfte verantwortlich. Zur Personalausstattung von ProZEA im Oktober 2015 siehe Antwort zu 15. Daneben ist das Sachgebiet „Zugang, Unterbringung und Leistung“ des EinwohnerZentralamtes unter anderem für die Erstregistrierung, die asylverfahrensrechtliche Verteilung und die leistungsrechtliche Sachbearbeitung verantwortlich. Hier waren im Oktober 2015 30 Personen (28,07 VZÄ) beschäftigt. Dazu kommen elf abgeordnete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von anderen Behörden oder Dienststellen. 18. Wie viele Mitarbeiter welcher Bezirke beziehungsweise VZÄ beschäftigten sich im Oktober 2015 mit der Unterbringung beziehungsweise Versorgung oder Betreuung von Flüchtlingen? Siehe Anlage 5. 19. Wie viele Koordinatoren für die Freiwilligenarbeit waren im Oktober 2015 in welchem Bezirk beschäftigt? Bezirksamt Hamburg-Mitte: Eine Mitarbeiterin; 0,50 VZÄ. Bezirksamt Altona: Diese Aufgabe nimmt eine Mitarbeiterin des Fachamtes Sozialraummanagement mit 0,9 Stellenanteilen wahr; ergänzend ist seit dem 5. Oktober 2015 die Stelle „Koordination zivilgesellschaftliches Engagement in der Flüchtlingshilfe “ besetzt. Bezirksamt Eimsbüttel: Hier ist eine Mitarbeiterin (Stellenanteil 1,0) als Koordinatorin für die Freiwilligenarbeit beschäftigt. Bezirksamt Hamburg-Nord: Koordinierende Aufgaben im Bereich Freiwilligenengagement rund um Flüchtlingsbetreuung haben im Mai 2015 verschiedene Mitarbeiter/ -innen des Bezirksamtes Hamburg-Nord übernommen; jeweilige Zeitanteile können nicht beziffert werden. Bezirksamt Wandsbek: Eine Stelle beziehungsweise ein VZÄ Flüchtlingskoordination. Bezirksamt Bergedorf: Für die Aufgabe Integration und Förderung des Ehrenamtes für alle migrantischen Bürger in Bergedorf ist ein Koordinator mit 1,0 VZÄ zuständig. Bezirk Harburg: Neben dem Bundesprojekt „Demokratie leben! – Lokale Partnerschaften Harburg“ ist seit dem 1. Oktober 2015 eine Vollzeitkraft als Koordinatorin des ehrenamtlichen Engagements für Flüchtlinge besetzt. 20. Wie viele ABC- und IVK-Klassen waren im Oktober 2015 an welcher Schule oder Flüchtlingsunterkunft eingerichtet? Wo wurden Klassen geschlossen beziehungsweise neu eingerichtet? Siehe Anlage 6. Es wurde im Oktober 2015 keine Klasse geschlossen beziehungsweise neu eingerichtet. Verfahren 21. Wie viele Asylsachen gingen im September (bei Drs. 21/1906 lagen noch keine Daten für den Monat vor) und Oktober 2015 beim Verwaltungsgericht ein? Bitte nach Klagen und Rechtsschutzverfahren unterscheiden . Wie viele Verfahren wurden im September und Oktober 2015 jeweils erledigt? Beim Verwaltungsgericht sind im September 2015 insgesamt 74 Klagen und 65 Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz eingegangen. Im Oktober 2015 waren es 185 Klagen und 151 Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz. Es wurden im September 2015 insgesamt 144 Klagen und 91 Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz erledigt. Im Oktober 2015 waren es 131 Klagen und 86 Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/2232 11 22. Wie viele Asylsachen gingen im Oktober 2015 beim Oberverwaltungsgericht ein? Bitte nach Berufung und Rechtsschutzverfahren unterscheiden . Wie viele Verfahren wurden jeweils erledigt? Beim Oberverwaltungsgericht sind im Oktober 2015 zwei Berufungsverfahren eingegangen . Es wurden keine Verfahren erledigt. Rechtsschutzverfahren sind nicht zu verzeichnen, da die erstinstanzlichen Entscheidungen diesbezüglich gemäß § 80 Asylverfahrensgesetz unanfechtbar sind. 23. Wie viele Monate betrug im 3. Quartal 2015 die durchschnittliche Verfahrensdauer von Klagen und Rechtsschutzverfahren vor dem Verwaltungsgericht sowie Berufungen vor dem Oberverwaltungsgericht in Asylsachen ? Die verlängerten Verfahrensdauern bei den Klagen und Eilverfahren in Asylsachen des Verwaltungsgerichts im 3. Quartal sind in erster Linie auf den Abbau von älteren Bestandsakten zurückzuführen. So konnten im 3. Quartal allein 26 langläufige KlagVerfahren mit einer Verfahrensdauer von mehr als 24 Monaten gegenüber neun im Vor-Quartal erledigt werden. Bei den Eilverfahren waren es 39 Verfahren mit einer Verfahrensdauer von über sechs Monaten gegenüber 21 im Vor-Quartal. Sonstiges 24. Wie viele und welche meldepflichtige Krankheiten wurden im Juli, August, September und Oktober registriert? Siehe Anlage 7. 25. Flüchtlinge, die in den Einrichtungen arbeiten, erhalten eine Aufwandsentschädigung nach §5 Absatz 2 AsylbLG. Diese wird laut Drs. 21/2072 zwar nicht statistisch erfasst, da aber Geld in Höhe von 1,05 Euro pro Stunde gezahlt wird, muss diese Zahlung letztendlich irgendwo erfasst werden, sodass über diese Rückschlüsse zu ziehen sind. a) Wie viele Flüchtlinge erhielten im Oktober 2015 eine Aufwandsentschädigung nach §5 Absatz 2 AsylbLG und in welchen Bereichen waren sie tätig? Und wenn das nicht zu ermitteln ist: Wie viel Geld wurde in diesem Monat über diesen Titel gebucht? Es gibt keinen speziellen Titel für die Auszahlung der Aufwandsentschädigung für Arbeitsleistungen nach § 5 AsylbLG. Die Buchung erfolgt im Fachverfahren PROSA über denselben Titel wie die Auszahlung des Betrags zur Deckung des notwendigen persönlichen Bedarfs. Von den Wohnunterkünften der öffentlich-rechtlichen (Folge-)Unterbringung werden keine Arbeitsgelegenheiten nach § 5 AsylbLG angeboten. Im Übrigen siehe Drs. 21/2072 und 21/2201. b) Wie wurde die Auszahlung abgewickelt (da Flüchtlinge kein Konto haben, vermutlich Barauszahlung, aber wo und gebucht über welche Haushaltsposition)? Die Auszahlung wird in der Regel zusammen mit dem Betrag zur Deckung des notwendigen persönlichen Bedarfs in den Verwaltungsaußenstellen im Fachverfahren PROSA angewiesen. Die Auszahlung erfolgt bar an den bezirklichen Kassen. 26. Ist bekannt, ob sich unter den ehrenamtlichen Helfern in den Einrichtungen auch Asylbewerber engagieren? Es ist bekannt, dass sich Asylbewerber zum Beispiel in den Kleiderkammern ehrenamtlich engagieren oder als Übersetzer mitwirken. 27. Im § 5 AsylbLG heißt es zudem: „Im Übrigen sollen soweit wie möglich Arbeitsgelegenheiten bei staatlichen, bei kommunalen und bei gemeinnützigen Trägern zur Verfügung gestellt werden, sofern die zu leistende Drucksache 21/2232 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 12 Arbeit sonst nicht, nicht in diesem Umfang oder nicht zu diesem Zeitpunkt verrichtet werden würde.“ a) Wird diese Option zur Beschäftigung von Asylbewerbern in Hamburg genutzt? Siehe Antworten zu 25. a) und b). b) Ist dem Senat bekannt, ob andere Bundesländer diesen Passus nutzen? Mit Stand vom März dieses Jahres stellt Berlin solche Arbeitsgelegenheiten zur Verfügung , in Bremen ist das geplant. Weitere Erkenntnisse liegen der zuständigen Behörde nicht vor. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/2232 13 Anlage 1 Herkunftsstaaten Hamburg Oktober 2015 ASYLANTRÄGE insgesamt davon Erstanträge davon Folgeanträge Albanien 99 97 2 Bosnien und Herzegowina 14 13 1 Montenegro 3 3 - Mazedonien 15 12 3 Kosovo 7 7 - Russische Föderation 22 22 - Ukraine 2 - 2 Serbien 34 13 21 sonst. europ. Staatsangeh. - - - Europa 196 167 29 Eritrea 107 107 - Benin 1 1 - Guinea-Bissau 1 - 1 Guinea 3 3 - Somalia 22 19 3 Tansania 2 1 1 Ägypten 4 4 - sonst. afrik. Staatsangeh. - - - Afrika 140 135 5 Afghanistan 372 369 3 Georgien 1 1 - Indien 1 1 - Irak 109 109 - Iran, Islamische Republik 36 35 1 Syrien, Arabische Republik 518 511 7 sonst. asiat. Staatsangeh. 70 69 1 Asien 1.107 1.095 12 Herkunftsländer gesamt 1.446 1.400 46 Quelle: BAMF (Stand: 31.10.2015) Drucksache 21/2232 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 14 Anlage 2 Ist davon Wohnungslose WB Altona Notkestraße 107 105 Kroonhorst 306 134 August-Kirch-Straße 292 1 Holmbrook 200 3 Pavillondorf Sieversstücken 260 67 Holstenkamp 157 43 Altona Sieversstücken* 18 2 Sibeliusstraße 223 11 Bahrenfelder Straße 16 Eimsbüttler Straße 139 6 Grünewaldstraße 18 Waidmannstraße 99 Max-Brauer-Allee 13 Borselstraße 3 Summe 1851 372 WB_Harburg Wetternstraße 192 36 Pavillondorf Lewenwerder 317 Winsener Straße 271 19 Osterbaum 8 1 Stader Str.106a 21 Sinstorfer Weg 27 6 WS Transit 179 10 Summe 1015 72 WB_Wandsbek Bargteheider Straße 133 128 Großlohe 152 82 Pavillondorf Waldweg 180 4 Pavillondorf Steilshooper Allee 230 21 Pavillondorf Poppenbüttler Weg 301 125 Litzowstraße 118 Bahngärten 123 8 Rahlstedter Straße 108 6 Farmsen 314 11 Waldreiterring 11 5 Flughafenstraße 200 11 Wandsbek Farmsen 20 Wandsbek mybed 29 1 Wandsbek Schreyersring 3 Duvenstedter Damm 249 8 August-Krogmann-Straße 471 6 Borstels Ende 91 Kirchhofstwiete 42 Summe 2775 416 WB_Bergedorf Achterdwars 149 141 Ladenbeker Furtweg 180 109 Brookkehre 374 16 Pavillondorf Curslack I 552 40 Curslack II 356 17 Sandwisch 132 3 Rahel-Varnhagen-Weg 300 27 Weidenbaumsweg 73 Nettelnburg 194 1 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/2232 15 Ist davon Wohnungslose Summe 2310 354 WB_Mitte Helmuth-Hübener-Haus (Hütten) 92 92 Billbrook 599 25 Horner Geest 133 98 Georg-Wilhelm-Straße 92 Pavillondorf Mattkamp 375 79 An der Hafenbahn (Umbau) 280 34 Billbrookdeich 119 115 Wendenstraße 162 10 Mitte Mattkamp 39 11 JEP Hinrichsenstraße 23 23 Hinrichsenstraße 147 5 Am Veringhof 141 SNP Grüner Deich 142 23 SNP Weddestraße 98 Eiffestraße 398 195 Billstieg 618 54 Summe 3255 569 WB_Nord Hornkamp 85 79 Langenhorner Chaussee 73 Borsteler Chaussee 87 19 Eschenweg 283 10 Pavillondorf Tessenowweg 362 95 Pavillondorf Dakarweg 194 106 Alsterberg 256 26 Jugendpark Langenhorn 153 21 Erdkampsweg 84 5 Nord Dakarweg 26 16 Nord Tessenowweg 44 8 Opitzstraße 318 22 Fibigerstraße 226 1 Kiwittsmoor 263 Summe 2454 408 WB_Eimsbüttel Langeloh-Hof 32 32 Bornmoor 181 179 Wegenkamp 72 52 Lokstedter Höhe 118 8 Pinneberger Straße 152 2 Pavillondorf Holsteiner Chaussee 201 186 Grandweg 213 12 Eimsbüttel Holsteiner Chaussee 40 34 Lohkoppelweg 34 Hornackredder 16 13 Summe 1059 518 örU Gesamt 14719 2709 *(wg. Brand alle Bewohner vorrübergehend umquartiert) H er ku nf ts la nd Afghanistan Ägypten Albanien Algerien Armenien Äthiopien Benin Burkina-Faso Elfenbeinküste Eritrea Gambia Ghana Guinea Guinea-Bissau Indien Irak Iran Jemen Libanon Libyen Marokko Niger Nigeria Pakistan Palästina Sierra Leone Somalia Syrien Tschad Tunesien Türkei Ukraine Ki nd er - u nd J uge nd no td ie ns t 88 16 1 2 19 1 1 3 4 1 11 1 2 1 9 71 1 1 23 3 K JN D - M äd ch en - ha us 6 4 2 1 13 E rs ta uf na hm e Le rc he nk am p 13 1 2 2 1 5 1 25 E rs ta uf na hm e H al de sd or fe r S tra - ße 8 1 2 1 10 22 E rs ta uf na hm e A ls te rd or fe r M ar kt 17 1 1 1 1 2 23 E rs ta uf na hm e B ru kt er er w eg 5 1 6 12 E rs ta uf na hm e M an ne sa lle e 12 1 7 1 2 10 33 E rs ta uf na hm e W el lin gs bü tte le r La nd st ra ße 9 4 1 2 16 Drucksache 21/2232 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 16 Anlage 3         H er ku nf ts la nd Afghanistan Ägypten Albanien Algerien Armenien Äthiopien Benin Burkina-Faso Elfenbeinküste Eritrea Gambia Ghana Guinea Guinea-Bissau Indien Irak Iran Jemen Libanon Libyen Marokko Niger Nigeria Pakistan Palästina Sierra Leone Somalia Syrien Tschad Tunesien Türkei Ukraine E rs tv er so ru ng s- ei nr ic ht un g 1 10 2 1 2 1 2 2 20 E rs tv er so ru ng s- ei nr ic ht un g 2 11 4 4 1 1 2 5 1 2 1 4 9 45 E rs tv er so ru ng s- ei nr ic ht un g 3 22 3 2 12 4 9 1 10 63 E rs tv er so ru ng s- ei nr ic ht un g 4 1 1 5 8 1 16 E rs tv er so ru ng s- ei nr ic ht un g 5 17 4 3 2 11 4 41 E rs tv er so ru ng s- ei nr ic ht un g 6 13 5 1 1 6 1 2 1 1 1 9 41 E rs tv er so ru ng s- ei nr ic ht un g 7 21 14 11 10 56 E rs tv er so ru ng s- ei nr ic ht un g 8 37 3 26 1 1 8 8 84 E rs tv er so ru ng s- ei nr ic ht un g 9 17 11 10 1 7 1 47 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/2232 17         H er ku nf ts la nd Afghanistan Ägypten Albanien Algerien Armenien Äthiopien Benin Burkina-Faso Elfenbeinküste Eritrea Gambia Ghana Guinea Guinea-Bissau Indien Irak Iran Jemen Libanon Libyen Marokko Niger Nigeria Pakistan Palästina Sierra Leone Somalia Syrien Tschad Tunesien Türkei Ukraine E rs tv er so ru ng s- ei nr ic ht un g 10 10 2 11 1 1 22 47 E rs tv er so ru ng s- ei nr ic ht un g 11 64 1 36 2 79 18 2 E rs tv er so ru ng s- ei nr ic ht un g 12 4 6 21 31 E rs tv er so ru ng s- ei nr ic ht un g 15 15 4 1 12 32 E rs tv er so ru ng s- ei nr ic ht un g A 1 75 1 9 23 1 1 1 15 36 16 2 E rs tv er so ru ng s- ei nr ic ht un g A 2 30 1 9 1 3 1 5 13 1 64 E rs tv er so ru ng s- ei nr ic ht un g A 4 44 8 4 1 1 3 2 2 1 1 1 17 19 10 4 E rs tv er so ru ng s- ei nr ic ht un g ju ng e Fr au en H oh e Li ed t 8 1 1 11 1 1 12 35 Drucksache 21/2232 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 18         H er ku nf ts la nd Afghanistan Ägypten Albanien Algerien Armenien Äthiopien Benin Burkina-Faso Elfenbeinküste Eritrea Gambia Ghana Guinea Guinea-Bissau Indien Irak Iran Jemen Libanon Libyen Marokko Niger Nigeria Pakistan Palästina Sierra Leone Somalia Syrien Tschad Tunesien Türkei Ukraine Ei nr ic ht un ge n de s LE B 11 10 1 1 1 2 13 39 Fr ei e Tr äg er , a nde re O rte 31 3 1 20 2 1 1 9 6 74 G es am t 59 8 64 31 11 1 2 7 1 1 23 0 14 1 32 1 1 26 8 1 1 1 22 1 2 6 3 1 11 7 37 1 1 2 1 1 15 60 Q ue lle : L E B Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/2232 19 1. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Hilfen zur Erziehung, nach Hekunftsland (Stand 31.10.2015) Männlich Weiblich afghanisch 107 15 122 ägyptisch 109 1 110 somalisch 39 14 53 eritreisch 30 5 35 guineisch 14 5 19 syrisch 15 15 algerisch 4 1 5 gambisch 2 1 3 iranisch 6 1 7 guinea-bissauisch 2 2 beninisch 2 2 malisch 1 1 marokkanisch 1 1 palästinensisch 1 1 indisch 2 2 nigerianisch 2 1 3 russisch 1 1 albanisch 1 1 angolanisch 1 1 2 irakisch 1 1 mauretanisch 1 1 äthiopisch 1 1 montenegrinisch 1 1 salomonisch 1 1 Summe: 342 48 390 2. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Hilfen zur Erziehung, nach Ort der Unterbringung und Rechtsform (Stand 31.10.2015) Ort/Stadtteil, in dem das betreuende Angebot liegt § 19 § 30 Wohn. § 33 § 34 § 35 Summe: Hamburg Hamburg-Mitte Billstedt 1 17 6 24 Borgfelde 1 1 Hamm 6 3 9 Horn 1 6 3 10 Rothenburgsort 11 11 St. Georg 2 2 St. Pauli 2 1 3 Wilhelmsburg 1 5 12 4 22 Altona Altona-Altstadt 2 1 3 6 Altona-Nord 2 2 4 Bahrenfeld 2 3 2 7 Iserbrook 3 4 7 Lurup 1 7 4 12 Osdorf 5 1 6 Ottensen 4 5 1 10 Sternschanze 5 5 Eimsbüttel Eidelstedt 2 2 Eimsbüttel 1 1 Hoheluft-West 4 4 Lokstedt 1 9 10 Niendorf 3 10 13 Schnelsen 1 9 2 12 Stellingen 3 3 6 Drucksache 21/2232 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 20 Anlage 4     Ort/Stadtteil, in dem das betreuende Angebot liegt § 19 § 30 Wohn. § 33 § 34 § 35 Summe: Hamburg-Nord Alsterdorf 1 1 Barmbek-Nord 3 3 Barmbek-Süd 5 3 3 11 Dulsberg 2 2 4 Eppendorf 3 1 4 Fuhlsbüttel 7 1 8 Groß Borstel 1 16 17 Langenhorn 3 11 1 15 Winterhude 1 1 Wandsbek Bramfeld 1 6 13 20 Eilbek 2 4 1 7 Farmsen-Berne 3 3 Hummelsbüttel 1 1 Jenfeld 3 3 Poppenbüttel 4 4 Rahlstedt 6 8 14 Sasel 2 2 Tonndorf 2 2 Wandsbek 7 2 9 Wellingsbüttel 1 1 Bergedorf Bergedorf 2 11 13 Lohbrügge 5 5 Neuallermöhe 2 2 Harburg Eißendorf 2 1 3 Harburg 6 1 7 Heimfeld 3 10 2 15 Neugraben-Fischbek 5 1 6 Sinstorf 1 1 Wilstorf 7 4 11 Halstenbek 2 2 Zarnekau 2 2 Wedel 3 3 Halsenbek 2 2 Lüneburg 1 1 Summe: 4 71 1 217 97 390 Quelle: JUS-IT Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/2232 21 Bezirksamt Fachamt Mitarbeiter (Anzahl Personen) VZÄ (Beschäfti - gungsvolumen ) HH-Mitte JA 1 - Asyl 19 17,45 inkl. Leitung JA - KTB 21 16,63 inkl. Leitung Mischarbeitsplätze, VZÄ bzgl. Flüchtlingen nicht separierbar . GA 4 – TBC 15 10,82 inkl. Leitung Mischarbeitsplätze, VZÄ bzgl. Flüchtlingen nicht separierbar . GA 4 - Sondereinsatz 3 1,79 GS - Allg. Sozialhilfe 60 53,31 inkl. Leitung Mischarbeitsplätze, VZÄ bzgl. Flüchtlingen nicht separierbar . Verwaltungsaußenstelle Sozialhilfe ZEA 6 5,77 inkl. Leitung Altona GS 46,80 exkl. Leitung, zuzügl . 1 Stelle aus Eingangsbereich Mischarbeitsplätze, VZÄ bzgl. Flüchtlingen nicht separierbar . JA-FB 4,49 JA1- ASD1 ca. 1,5 geschätzter Personalanteil im Rahmen von Einheitssachbearbeitung SR 2 2 inkl. Leitung SR1 Eimsbüttel JA3/ASD Asyl 3 2,5 GA2 2 0,25 Angebote der Mütterberatung in Flüchtlingsreinrichtungen (Testbetrieb ohne eigene Ressource ) geschätzter Personalanteil im Rahmen von Einheitssachbearbeitung GA1/GA3 2 0,05 hygienische Überwachung Flüchtlingseinrichtungen ; med.-gutachterliche Fragestellungen bei Flüchtlingen geschätzter Personalanteil im Rahmen von Einheitssachbearbeitung GS 28 24,54 SR 0,5 0,5 HH-Nord Wandsbek JA2/ASD Asyl 10 8,89 inkl. Leitung SR Flüchtlingskoordi - nation 1 1 Bergedorf JA/ASD2 Abschnitt umF/Flüchtlinge 5 3,36 Drucksache 21/2232 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 22 Anlage 5     Bezirksamt Fachamt Mitarbeiter (Anzahl Personen) VZÄ (Beschäfti - gungsvolumen ) SR Flüchtlingskoordi - nation 1 1 JA/KTB Mischarbeitsplätze, VZÄ bzgl. Flüchtlingen nicht separierbar . GS SR im Übrigen GA Harburg GA 24 19,77 inkl. Leitung Mischarbeitsplätze, VZÄ bzgl. Flüchtlingen nicht separierbar . GS 60 55,21 inkl. Leitung JA 80 72,01 inkl. Leitung SR 2 1,5 inkl. Leitung Stand 31. Oktober 2015 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/2232 23 Internationale Vorbereitungsklassen (IVK) und Basisklassen an allgemeinbildenden Schulen Schulname Klassenart Stadtteilschule Am Hafen (Altona) IVK MSA+ Stadtteilschule Am Hafen (Altona) Basisklasse Stadtteilschule Am Hafen (Altona) IVK Stadtteilschule Am Hafen (Altona) IVK Theodor-Haubach-Schule IVK Kurt-Tucholsky-Schule IVK Kurt-Tucholsky-Schule IVK Kurt-Tucholsky-Schule IVK ESA 1 Gymnasium Allee IVK Gymnasium Allermöhe IVK Grundschule Groß Flottbek IVK Schule Iserbrook IVK Schule Schenefelder Landstraße IVK Geschwister-SchollStadtteilschule IVK Schule Langbargheide IVK Lise-Meitner-Gymnasium IVK ESA 1 Schule Ernst-HenningStraße Basisklasse Schule Ernst-HenningStraße Basisklasse Schule Ernst-HenningStraße IVK Schule Ernst-HenningStraße IVK Hansa-Gymnasium Bergedorf IVK Luisen-Gymnasium Bergedorf IVK Grundschule Heidhorst IVK Gymnasium Bornbrook IVK Gymnasium Bornbrook IVK Gretel-Bergmann-Schule Basisklasse Gretel-Bergmann-Schule IVK Gretel-Bergmann-Schule IVK Gretel-Bergmann-Schule IVK Clara-Grunwald-Schule IVK Schule Döhrnstraße IVK Schule Vizelinstraße IVK Schule Anna-Susanna-Stieg IVK Schule Brehmweg IVK Schule Molkenbuhrstraße Basisklasse Schule Molkenbuhrstraße IVK Albrecht-Thaer-Gymnasium IVK Schule am Schleemer Park IVK Schule am Schleemer Park Basisklasse Schule am Schleemer Park Basisklasse Schule am Schleemer Park Basisklasse Stadtteilschule Mümmel- IVK Drucksache 21/2232 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 24 Anlage 6     Internationale Vorbereitungsklassen (IVK) und Basisklassen an allgemeinbildenden Schulen Schulname Klassenart mannsberg Stadtteilschule Mümmelmannsberg IVK Stadtteilschule Mümmelmannsberg IVK Stadtteilschule Mümmelmannsberg IVK Stadtteilschule Öjendorf IVK ESA 1 Stadtteilschule Öjendorf Basisklasse Schule am Schleemer Park IVK Schule Sterntalerstraße IVK Stadtteilschule Finkenwerder IVK Stadtteilschule Finkenwerder IVK ESA 1 Stadtteilschule Finkenwerder IVK ESA 2 Grundschule Osterbrook IVK Stadtteilschule HamburgMitte IVK ESA 1 Stadtteilschule HamburgMitte IVK MSA 1 Stadtteilschule HamburgMitte IVK Stadtteilschule HamburgMitte IVK Stadtteilschule HamburgMitte Basisklasse Stadtteilschule HamburgMitte IVK Stadtteilschule HamburgMitte IVK Stadtteilschule HamburgMitte IVK Gymnasium Hamm IVK Gymnasium Hamm IVK Gymnasium Hamm IVK Gymnasium Hamm IVK Gymnasium Hamm IVK Stadtteilschule Horn IVK ESA 2 Stadtteilschule Horn IVK Stadtteilschule Horn IVK Stadtteilschule Horn Basisklasse Schule Speckenreye IVK Schule Stengelestraße Basisklasse Schule Stengelestraße IVK Stadtteilschule Am Hafen IVK ESA 1 Stadtteilschule Am Hafen IVK MSA+ Stadtteilschule Am Hafen IVK Stadtteilschule Am Hafen IVK Stadtteilschule Am Hafen IVK Stadtteilschule Am Hafen IVK Heinrich-Wolgast-Schule Basisklasse Heinrich-Wolgast-Schule IVK Grundschule St.Pauli Basisklasse Grundschule St.Pauli IVK Stadtteilschule Am Hafen IVK Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/2232 25     Internationale Vorbereitungsklassen (IVK) und Basisklassen an allgemeinbildenden Schulen Schulname Klassenart (St.Pauli) Stadtteilschule Am Hafen (St.Pauli) IVK Schule auf der Veddel Basisklasse Schule auf der Veddel IVK Schule auf der Veddel IVK Nelson-Mandela-Schule im Stadtteil Kirchdorf IVK MSA 1 Nelson-Mandela-Schule im Stadtteil Kirchdorf IVK MSA 1 Nelson-Mandela-Schule im Stadtteil Kirchdorf IVK MSA 1 Nelson-Mandela-Schule im Stadtteil Kirchdorf IVK MSA 1 Stadtteilschule Stübenhofer Weg IVK ESA 2 Stadtteilschule Stübenhofer Weg IVK Stadtteilschule Stübenhofer Weg IVK Elbinselschule IVK Ganztagsschule Fährstraße IVK Schule Rotenhäuser Damm IVK Schule an der Burgweide IVK Schule an der Burgweide Basisklasse Schule Genslerstraße Basisklasse Schule Genslerstraße IVK Stadtteilschule Barmbek Basisklasse Stadtteilschule Barmbek Basisklasse Stadtteilschule Barmbek IVK Stadtteilschule Barmbek IVK Stadtteilschule Barmbek IVK Stadtteilschule Barmbek IVK Stadtteilschule Barmbek IVK ESA 1 Stadtteilschule Barmbek IVK ESA 2 Stadtteilschule Alter Teichweg IVK Stadtteilschule Barmbek IVK MSA 2 Stadtteilschule Barmbek IVK MSA 2 Stadtteilschule Barmbek IVK MSA 1 Stadtteilschule Barmbek IVK MSA 1 Carl-Götze-Schule Basisklasse Stadtteilschule Am Heidberg Basisklasse Stadtteilschule Am Heidberg Basisklasse Stadtteilschule Am Heidberg IVK Fritz-Schumacher-Schule Basisklasse Fritz-Schumacher-Schule IVK Schule Eberhofweg Basisklasse Schule Eberhofweg IVK Schule Krohnstieg Basisklasse Schule Krohnstieg IVK Heinrich-Hertz-Schule IVK Heinrich-Hertz-Schule IVK Stadtteilschule Ehestorfer Weg IVK Stadtteilschule Ehestorfer IVK Drucksache 21/2232 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 26     Internationale Vorbereitungsklassen (IVK) und Basisklassen an allgemeinbildenden Schulen Schulname Klassenart Weg Schule Dempwolffstraße IVK Heisenberg-Gymnasium IVK Heisenberg-Gymnasium IVK Heisenberg-Gymnasium IVK ESA 1 Schule Maretstraße IVK Schule Maretstraße IVK Schule Kerschensteinerstraße IVK Grundschule An der Haake Basisklasse Grundschule An der Haake IVK Stadtteilschule Süderelbe IVK Stadtteilschule Süderelbe IVK Stadtteilschule Süderelbe IVK Stadtteilschule Süderelbe IVK ESA 1 Schule Neuland Basisklasse Stadtteilschule Bergstedt IVK Schule Bergstedt IVK Schule An der Seebek Basisklasse Schule An der Seebek IVK Stadtteilschule Bramfeld IVK Stadtteilschule Bramfeld IVK Schule Wielandstraße Basisklasse Schule Wielandstraße IVK Schule Surenland IVK Schule Surenland Basisklasse Schule Surenland IVK Schule Surenland IVK Schule Surenland IVK ESA 1 Stadtteilschule Poppenbüttel IVK Stadtteilschule Poppenbüttel IVK Max-SchmelingStadtteilschule IVK Heinrich-Heine-Gymnasium IVK Grundschule Großlohering IVK Schule Kamminer Straße IVK Gymnasium Meiendorf IVK Schule am See IVK Schule am See IVK Schule An den Teichwiesen Basisklasse Schule An den Teichwiesen IVK Schule An der Gartenstadt IVK Schule Bandwirkerstraße IVK Schule Bovestraße IVK Schule Am Walde IVK Quelle: Daten der zuständigen Behörde Stand 30.10.2015 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/2232 27 Juli 2015 Erkrankung Anzahl der Meldungen gemäß §§ 6 und 7 Infektionsschutzgesetz (IfSG ) aus den ZEAs Varizellen (Windpocken) 3 Hepatitis B 48 Mumps 1 Q-Fieber 1 TBC 2 Rotavirus 2 August 2015 Erkrankung Anzahl der Meldungen gemäß §§ 6 und 7 Infektionsschutzgesetz (IfSG ) aus den ZEAs Varizellen (Windpocken) 3 Hepatitis B 93 Mumps 2 Brucellose 1 E-coli 1 Läuserückfallfieber 1 TBC 4 September 2015 Erkrankung Anzahl der Meldungen gemäß §§ 6 und 7 Infektionsschutzgesetz (IfSG ) aus den ZEAs Hepatitis A 3 Hepatitis B 82 Mumps 4 Keuchhusten 1 E.coli 1 TBC 6 Oktober 2015 Erkrankung Anzahl der Meldungen gemäß §§ 6 und 7 Infektionsschutzgesetz (IfSG ) aus den ZEAs Varizellen (Windpocken) 6 Hepatitis A 3 Hepatitis B 135 Hepatitis C 2 Noroviren Gastroenteritis 1 TBC 7 Die Zahlen bilden die nach den o. a. §§ des IfSG allen Bezirken gemeldeten Erkrankungs- oder Verdachtsfälle bzw. Erregernachweise ab Drucksache 21/2232 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 28 Anlage 7 2232ska_Text 2232ska_Anlagen 2232ska_Antwort_Anlage3 2232ska_Antwort_Anlage4 2232ska_Antwort_Anlage5 2232ska_Antwort_Anlage6 2232ska_Antwort_Anlage7