BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/2236
21. Wahlperiode 20.11.15

Schriftliche Kleine Anfrage 
der Abgeordneten Jennyfer Dutschke (FDP) vom 12.11.15 

und Antwort des Senats 

Betr.: Flüchtlingssiedlung in Rissen 

In der Antwort des Senats auf die Schriftliche Kleine Anfrage Großsiedlung 
für Flüchtlinge in Rissen (Drs. 21/2058) heißt es: 

„Der festgestellte Bebauungsplan Rissen 45/Sülldorf 22 sieht auf 7,2 ha der 
bundeseigenen Fläche (ehemals THW) im Wesentlichen Doppel- und Reihenhäuser
, zwei- bis dreigeschossig, vor. Auf der 1,5 ha großen Fläche im 
östlichen Bereich des Krankenhauses Rissen (ehemals sechsgeschossige 
Schwesternwohnhäuser) ist dreigeschossiger Geschosswohnungsbau vorgesehen
. 

Insgesamt waren circa 230 Wohneinheiten mit circa 46 Gebäuden geplant.“ 

„Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) hat das Grundstück bisher
 noch nicht verkauft.“ 

Dies vorausgeschickt frage ich den Senat: 

1. Hat die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) das betreffende 
Gelände inzwischen verkauft? 

Wenn ja, an wen? 

Wenn nein, wann ist mit einem Verkauf zu rechnen? 

Nein. Hinsichtlich des Zeitpunkts eines möglichen Vertragsschlusses liegen der  
zuständigen Behörde keine Erkenntnisse vor. 

2. Gibt es einen Vertrag, nach welchem der Verkauf des in Rede stehenden
 Grundstückes durch die BIMA geregelt ist? 

a. Wenn ja, zu welchen Konditionen? 

b. Wenn nein, warum nicht? 

Der zuständigen Behörde ist ein solcher Vertrag nicht bekannt. Im Übrigen: entfällt. 

3. Inwieweit stehen dem Verkauf des in Rede stehenden Grundstücks Planungen
 beziehungsweise steht die Realisierung zum Bau der angedachten
 „Flüchtlingsunterkünften mit der Perspektive Wohnen“ im Wege? 

Da der Verkauf Voraussetzung für die Realisierung der Flüchtlingsunterkünfte ist, 
verhandelt die zuständige Behörde mit der Bundesanstalt über ein Konzept, mit dem 
ein potenzieller Erwerber des Grundstücks Planung und Bau der Unterkünfte übernimmt
.