BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/224 21. Wahlperiode 21.04.15 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Deniz Celik (DIE LINKE) vom 13.04.15 und Antwort des Senats Betr.: Bundeswehr an Schulen – Die Bundeswehr ist weiterhin in den Schulen aktiv Ich frage den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Bundeswehr wie folgt: 1. Erhält der Hamburger Senat seine in der Drs. 20/204 formulierte Position zu einer Kooperationsvereinbarung zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und der Bundeswehr aufrecht? Wenn ja, warum? Wenn nein, welche Vorbereitungen für die Erstellung einer solchen Vereinbarung sind bislang unternommen worden? Ja, es wird derzeit kein Handlungsbedarf gesehen. 2. Hat es im Jahr 2013, 2014 und bisher im Jahr 2015 regelmäßige Zusammentreffen zwischen dem Senat und Angehörigen der Bundeswehr , insbesondere mit den in Hamburg stationierten Jugendoffizieren, gegeben? Wenn ja, was war der Gegenstand der Beratungen? Nein, es gibt lediglich einen bedarfsorientierten Austausch. Im Übrigen siehe Drs. 20/3877. 3. Gibt es mittlerweile Berichte der Hamburger Jugendoffiziere, insbesondere an den Senat oder die Schulbehörde, über ihre Tätigkeiten? Wenn ja, in welcher Form liegen diese vor? Nein. 4. Wie viele Schulveranstaltungen mit wie vielen Teilnehmern/-innen (bitte auch nach Klassen aufschlüsseln) haben Jugendoffiziere der Bundeswehr 2013, 2014 und bisher im Jahr 2015 in Hamburg durchgeführt? Wenn möglich, bitte nach Schulart aufschlüsseln und die Namen der Schulen auflisten. Für das Jahr 2013: Schulart Klassenstufe Veranstaltungen Teilnehmende Gymnasium/Stadtteilschule Sek. 1 33 1190 Gymnasium/Stadtteilschule Sek. 2 54 931 Berufsbildende Schulen - 0 0 Drucksache 21/224 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Für das Jahr 2014: Schulart Klassenstufe Veranstaltungen Teilnehmende Gymnasium/Stadtteilschule Sek. 1 23 733 Gymnasium/Stadtteilschule Sek. 2 69 1746 Berufsbildende Schulen - 2 32 Für das Jahr 2015 (Stichtag 15. April 2015): Schulart Klassenstufe Veranstaltungen Teilnehmende Gymnasium/Stadtteilschule Sek. 1 0 0 Gymnasium/Stadtteilschule Sek. 2 34 1131 Berufsbildende Schulen - 0 0 5. Führt die Schulbehörde mittlerweile eine eigene Statistik von Besuchen der Bundeswehr an Hamburger Schulen? Wenn nein, a) warum nicht? b) ist eine solche geplant? Nein. Im Übrigen siehe Drs. 20/3877. 6. Wie viele POL&IS-Seminare haben die Jugendoffiziere 2013, 2014 und bisher im Jahr 2015 für Schüler/-innen in Hamburg durchgeführt und wie viele Schülerinnen und Schüler haben sich daran beteiligt? Wenn möglich, bitte auch nach Schulart aufschlüsseln. Für das Jahr 2013: Schulart Klassenstufe Anzahl Teilnehmende Gymnasium/Stadtteilschule Sek. 1 0 0 Gymnasium/Stadtteilschule Sek. 2 3 180 Berufsbildende Schulen - 0 0 Für das Jahr 2014: Schulart Klassenstufe Anzahl Teilnehmende Gymnasium/Stadtteilschule Sek. 1 0 0 Gymnasium/Stadtteilschule Sek. 2 8 206 Berufsbildende Schulen - 0 0 Für das Jahr 2015 (Stichtag 15. April 2015): Schulart Klassenstufe Anzahl Teilnehmende Gymnasium/Stadtteilschule Sek. 1 0 0 Gymnasium/Stadtteilschule Sek. 2 6 255 Berufsbildende Schulen - 0 0 7. Wie viele Einsätze von Karriereberatern/-innen hat es im Jahr 2013, 2014 und bisher im Jahr 2015 in Hamburg gegeben? a) An wie vielen Schulen (bitte aufschlüsseln nach Schulart und Namen der Schulen)? b) Mit wie vielen Teilnehmern/-innen? Für das Jahr 2013: Schule Schulform Teilnehmende Hamburg Stadtteilschule Stadtteilschule 24 Hamburg Luisen-Gymnasium Gymnasium 35 Hamburg Immanuel-Kant-Gymnasium Gymnasium 45 Hamburg Gymnasium Allermöhe Gymnasium 19 Hamburg Gymnasium Buckhorn Gymnasium 26 Hamburg Gymnasium Bondenwald Gymnasium 19 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/224 3 Schule Schulform Teilnehmende Hamburg Stadtteilschule Finkenwerder Stadtteilschule 42 Hamburg Heisenberg-Gymnasium Gymnasium 36 Hamburg Stadtteilschule Hamburg-Mitte Stadtteilschule 26 Hamburg Stadtteilschule Walddörfer Stadtteilschule 17 Hamburg Goethe-Schule Stadtteilschule 52 Hamburg Stadtteilschule Mitte Stadtteilschule 36 Hamburg Margaretha-Rothe-Gymnasium Gymnasium 29 Hamburg Stadtteilschule Horn Stadtteilschule 44 Hamburg Walddörfer Gymnasium Gymnasium 51 Hamburg Gymnasium Othmarschen Gymnasium 20 Hamburg Gymnasium Lerchenfeld Gymnasium 22 Hamburg Stadtteilschule St. Georg Stadtteilschule 32 Für das Jahr 2014: Schule Schulform Teilnehmende Hamburg Stadtteilschule Stadtteilschule 24 Hamburg Luisen-Gymnasium Gymnasium 35 Hamburg Immanuel-Kant-Gymnasium Gymnasium 45 Hamburg Gymnasium Allermöhe Gymnasium 19 Hamburg August-Hermann-Francke-Schule Uhlenhorst Stadtteilschule 15 Hamburg Gymnasium Buckhorn Gymnasium 16 Hamburg Gymnasium Bondenwald Gymnasium 14 Hamburg Stadtteilschule Finkenwerder Stadtteilschule 49 Hamburg Matthias-Claudius-Gymnasium Gymnasium 20 Hamburg Heisenberg-Gymnasium Gymnasium 23 Hamburg Stadtteilschule Hamburg-Mitte Stadtteilschule 26 Hamburg Stadtteilschule Walddörfer Stadtteilschule 17 Hamburg Gymnasium Rahlstedt Gymnasium 16 Hamburg Goethe-Schule Stadtteilschule 41 Hamburg Margaretha-Rothe-Gymnasium Gymnasium 31 Für das Jahr 2015: Schule Schulform Teilnehmende Hamburg Gymnasium Oldenfelde Gymnasium 28 Hamburg Stadtteilschule Bramfeld Stadtteilschule 20 Hamburg Wirtschaftsgymnasium am Lämmer-markt Gymnasium 40 Hamburg Gymnasium Altona Gymnasium 10 Hamburg Stadtteilschule Richard-Linde-Weg Stadtteilschule 40 Hamburg Gymnasium Bornbrook Gymnasium 28 Hamburg Stadtteilschule Wilhelmsburg Stadtteilschule 42 Hamburg Gymnasium Heidberg Gymnasium 24 Hamburg Julius-Leber-Schule Stadtteilschule 25 Hamburg Stadtteilschule Bergedorf Stadtteilschule 18 Hamburg H10 Harburg Berufsschule 57 8. Wie viele Veranstaltungen zur Aus-, Fort- oder Weiterbildung von Referendaren /-innen aus Hamburg haben Jugendoffiziere 2013, 2014 und bisher im Jahr 2015 angeboten, und wie viele Referendare/-innen aus Hamburg haben sich an solchen Veranstaltungen bundesweit beteiligt (bitte pro Jahr gliedern)? Es haben keine Referendarinnen und Referendare aus Hamburg an diesen Veranstaltungen teilgenommen. 9. An wie vielen Aus-, Fort- und Weiterbildungsseminaren oder ähnlichen Veranstaltungen (zum Beispiel Truppenbesuche) der Bundeswehr haben Drucksache 21/224 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Lehrer/-innen aus Hamburg 2013, 2014 und bisher im Jahr 2015 teilgenommen (bitte gliedern nach Veranstaltungsart und pro Jahr)? Für das Jahr 2013 sind folgende Teilnahmezahlen aus Hamburg erfasst, siehe auch Antworten zu 11. und zu 12.: Anzahl Teilnehmende Besuche bei der Truppe 8 13 eintägige Seminare 5 35 mehrtägige Seminare 11 34 Für das Jahr 2014 sind folgende Teilnahmezahlen aus Hamburg erfasst, siehe auch Antworten zu 11. und zu 12.: Anzahl Teilnehmende Besuche bei der Truppe 2 3 eintägige Seminare 11 38 mehrtägige Seminare 19 30 Für das Jahr 2015 (Stichtag 15. April 2015) sind folgende Teilnahmezahlen aus Hamburg erfasst, siehe auch Antworten zu 11. und zu 12.: Anzahl Teilnehmende Besuche bei der Truppe 1 3 eintägige Seminare* 4 81 mehrtägige Seminare 0 0 * Lediglich im Berichtszeitraum 2015 hat eine Aus-, Fort- und Weiterbildungsveranstaltung ausschließlich für Lehrkräfte stattgefunden. 10. Können die Hamburger Lehrer/-innen über die Schulbehörde Materialien der Bundeswehr zur Nutzung im Unterricht bekommen? Wenn ja, um was für Materialien handelt es sich? Siehe Drs. 20/3877. 11. Haben 2013, 2014 und bisher 2015 Hamburger Schulklassen beziehungsweise Schüler/-innengruppen Bundeswehreinrichtungen besucht? Wenn ja, a) wie viele Teilnehmer/-innen bei welchen Gelegenheiten, b) in welchen Einrichtungen? Die Zahlen sind zum Teil auch in der Antwort zu 9. enthalten, da die jeweilige Lehrkraft immer als Begleitkraft bei Veranstaltungen mit Schülerinnen und Schülern teilgenommen hat. Anzahl Schülerinnen und Schüler bei ein- und mehrtägigen Seminaren sowie Besuche bei der Truppe: 2013 2014 2015 (Stichtag 15.04.2015) ein- und mehrtägige Seminare 510 833 99 Besuch bei der Truppe 106 73 52 In folgenden Einrichtungen fanden die Besuche statt: Bundesministerium der Verteidigung, Berlin, Wachbataillon beim Bundesministerium der Verteidigung, Berlin, Feldjägerregiment 1, Berlin, Einsatzflottille 1, Marinestützpunkt Kiel, Kiel, Lufttransportgeschwader 62, Wunstorf, Taktisches Luftwaffengeschwader 73 „Steinhoff“, Laage, Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/224 5 Taktisches Luftwaffengeschwader 51 „Immelmann“, Kropp/Jagel. 12. Haben Schüler/-innen, Referendare/-innen oder Lehrer/-innen aus Hamburg 2013, 2014 und bisher im Jahre 2015 an von Jugendoffizieren angebotenen sogenannten Seminarfahrten teilgenommen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Die Zahlen sind zum Teil auch in der Antwort zu 9. enthalten, da die jeweilige Lehrkraft immer als Begleitkraft bei Veranstaltungen mit Schülerinnen und Schülern teilgenommen hat. Für das Jahr 2013: Seminarart Anzahl Teilnehmende Tagesseminare 6 237 mehrtägige Seminare 12 483 Für das Jahr 2014: Seminarart Anzahl Teilnehmende Tagesseminare 11 599 mehrtägige Seminare 10 286 Für das Jahr 2015 (Stichtag 15.04.2015): Seminarart Anzahl Teilnehmende Tagesseminare 4 173 mehrtägige Seminare 6 255 13. Wie hat sich die Bundeswehr 2013 und 2014 in Hamburg am sogenannten Girl's Day beteiligt? Und was wird sie 2015 anbieten? Eine Beteiligung am Girls´Day obliegt den Bundeswehrdienststellen vor Ort, siehe Drs. 20/3877, 20/204 und 19/5270. In allen Jahren wurde der Girl's Day unterstützt in Form von Vorträgen und Begleitung an der Helmut-Schmidt-Universität und der Führungsakademie der Bundeswehr. 14. Plant der Senat, die Bundeswehr bei der Informations- und Öffentlichkeitsarbeit sowie bei der Rekrutierungsarbeit finanziell, organisatorisch oder symbolisch in Hamburg zu unterstützen? Wenn ja, wie? Nein. Im Übrigen siehe Drs. 20/3877. 15. Zum Zweck der Übersendung von Werbematerial werden von den Meldebehörden auf der Grundlage von § 58c des Gesetzes über die Rechtstellung der Soldaten Namen und Adressen von jungen Menschen, die demnächst volljährig werden, an die Bundeswehr übermittelt. Werden auch die Daten von weiblichen Jugendlichen von den Hamburger Meldebehörden an die Bundeswehr übermittelt? Wenn ja, seit wann? Die Hamburger Meldebehörden übermitteln auf der Grundlage von § 58 c Absatz 1 des Gesetzes über die Rechtsstellung der Soldaten (SoldatenG) seit dem 1. Juli 2011 jährlich bis zum 31. März die Daten aller Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden, an die Wehrverwaltung.