BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/2240
21. Wahlperiode 20.11.15

Schriftliche Kleine Anfrage 
der Abgeordneten Dr. Kurt Duwe und Michael Kruse (FDP) vom 12.11.15 

und Antwort des Senats 

Betr.: Überprüfung von Gebühren- und Kostensätzen sowie vergleichbarer 
Entgelte der Behörde für Umwelt und Energie (II) 

In der Senatsantwort auf unsere Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/1593) 
antwortet der Senat, dass die Überprüfung sämtlicher Gebühren der  
Umweltgebührenordnung (UmwGebO) derzeit von der BUE durchgeführt 
wird und es beabsichtigt ist, dem Senat die Ergebnisse der Gebührenüberprüfung
 in seiner Sitzung am 1. Dezember 2015 vorzulegen. Aktuellen Pressemeldungen
 nach hat der Senat nun bereits beschlossen, die Wasserpreise 
um 3 Cent pro Kubikmeter und die Preise für Wasserzähler um 10 Cent zu 
erhöhen. 

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 

Die Gestaltung der Wasserpreise unterliegt nicht der UmwGebO. Dies vorausgeschickt
, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 

1. Welche Gebühren- und Kostensätze sowie vergleichbare Entgelte wurden
 bereits von der Behörde für Umwelt und Energie (BUE) überprüft? 

2. Welche Gebühren- und Kostensätze sowie vergleichbare Entgelte sind 
von der BUE noch zu überprüfen? Bis wann plant die BUE die Überprüfung
 abzuschließen? 

3. Welche Erkenntnisse hat der Senat hinsichtlich der Kostendeckungsgrade
 der jeweiligen Gebühren- und Kostensätze sowie vergleichbare Entgelte
? Sofern möglich, bitte nach den einzelnen Gebühren, Kostensätzen
 und vergleichbaren Entgelten differenziert angeben.  

4. Bei welchen Gebühren liegt bereits heute ein Kostendeckungsgrad von 
100 Prozent oder höher vor?  

5. Wie wurden die jeweiligen Kostendeckungsgrade ermittelt? 

6. Für welche Gebühren- und Kostensätze sowie vergleichbare Entgelte im 
Zuständigkeitsbereich der BUE plant der Senat eine Erhöhung der  
Beträge beziehungsweise hat er die Erhöhung der Beiträge bereits  
beschlossen? Wie begründet der Senat diese Erhöhungen jeweils? 

7. Für welche Gebühren- und Kostensätze sowie vergleichbare Entgelte im 
Zuständigkeitsbereich der BUE plant der Senat eine Absenkung der  
Beträge beziehungsweise hat er die Absenkung der Beiträge bereits  
beschlossen? Wie begründet der Senat diese Absenkung jeweils? 

Siehe Drs. 21/1593.