BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/2243 21. Wahlperiode 20.11.15 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Jens Wolf (CDU) vom 13.11.15 und Antwort des Senats Betr.: Stillstand im Bereich der Masterpläne? Durch verschiedene Masterpläne sollen in Hamburg seit den CDU-geführten Senaten die Voraussetzungen für eine vorausschauende Wirtschafts- und Strukturpolitik geschaffen werden. Strategische Wirtschaftspolitik ist eine Voraussetzung für die Steigerung von Innovationen und Wertschöpfung. Dabei kommen dem „Masterplan Industrie“ und dem „Masterplan Handwerk“ besondere Bedeutung zu. Der rot-grüne Koalitionsvertrag erweckt den Eindruck , das Ziel des „Masterplans Industrie“ sei erreicht, denn dort heißt es: „Mit dem „Masterplan Industrie“ wurden in den letzten Jahren die Zukunftsfähigkeit der Hamburger Industrie und die Arbeitsplätze der Beschäftigten gesichert“. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie viele Masterpläne verfolgt die Freie und Hansestadt Hamburg momentan? Bitte die Bezeichnungen der Masterpläne mit kurzer Angabe zum Inhalt und Veröffentlichungsdatum auflisten sowie gegebenenfalls vorliegende Fortschritts- oder Evaluierungsberichte oder sonstige Ergebnisdokumente zum Stand der Umsetzung als Anhang in die Antwort aufnehmen. Im Bereich der Wirtschafts- und Strukturpolitik werden derzeit folgende Masterpläne verfolgt: Der „Masterplan zur Weiterentwicklung der öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Hamburg“ (Drs. 20/12811), kurz „Masterplan Ladeinfrastruktur “, wurde am 26. August 2014 vom Senat verabschiedet und beschreibt den konzeptionellen Ausbau der öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur in Hamburg bis 2016. Die Umsetzung ist im Gang, Fortschritts- oder Evaluierungsberichte oder sonstige Ergebnisdokumente liegen noch nicht vor. Der „Masterplan Industrie“ (MPI) wurde zwischen dem Senat und den damaligen Partnern des MPI (Handelskammer Hamburg, Industrieverband Hamburg e.V.) am 30. August 2007 unterzeichnet. Als Handlungskonzept für den Industriestandort Hamburg hatten sich die Beteiligten auf Leitlinien in verschiedenen Handlungsfeldern verständigt, um die Rahmenbedingungen für industrielles Wachstum und die Neuansiedlung von Industriebetrieben weiter zu fördern. Neben einem Katalog von Zielen und Maßnahmen ist der MPI zugleich auch ein Instrument zur Fortführung und Intensivierung des Dialogs zwischen Wirtschaft, Politik und Verwaltung. Die Fortschreibung des MPI wurde am 11. Februar 2014 unterzeichnet. Als zusätzlicher Partner wurde der DGB Nord gewonnen. Als gemeinsames Bekenntnis der beteiligten Partner zum Industriestandort Hamburg enthält das Instrument Leitlinien für die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft, Politik und Verwaltung. Ziel ist es, die Zukunftsfähigkeit der Hamburger Industrie dauerhaft zu sichern sowie Arbeits- und Drucksache 21/2243 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Ausbildungsplätze in der Industrie zu erhalten und neu zu schaffen. Der MPI wurde auf Grundlage der bisherigen Erfahrungen mit folgenden Schwerpunkten fortgeschrieben : Flächen für die Industrie, Verkehr als Bedingung für Industrie, Innovationsmetropole Hamburg (inklusive Clusterpolitik), Industrie und Umwelt, Energie für die Industrie, Fachkräfte für die Industrie (inklusive Integration, Inklusion und Gleichstellung) sowie Akzeptanz der Voraussetzungen für die Industrie. Für jedes Handlungsfeld sind Kernaussagen und Zielsetzungen, Vereinbarungen und Maßnahmen , Dialogstrukturen und Umsetzung sowie die Kontrolle und Berichterstattung vereinbart worden. Für die unterzeichnete Fortschreibung liegen noch keine Evaluierungs- beziehungsweise Fortschrittsberichte vor. Die letzte umfassende Berichterstattung wurde mit Drs. 20/11859 vorgelegt. Im Übrigen siehe Drs. 20/2452, 20/11488 und 20/11859. Der Masterplan Handwerk 2020 wurde am 2. September 2011 von Vertretern des Senats und der Handwerkskammer unterzeichnet. Er enthält eine Strategie zur Stärkung des Hamburger Handwerks. Die einzelnen Maßnahmen beziehen sich auf folgende Handlungsfelder: Fachkräftesicherung und Qualität, Flächen für Handwerksbetriebe, Handwerksförderung und Innovation, Existenzgründung und Betriebsnachfolge, Öffentliche Vergabe, Qualitätspolitik, Umwelt, Stadt als Partner im Rahmen der Imagekampagne des Handwerks. Die einzelnen Maßnahmen werden kurz-, mittel- oder langfristig aufgelegt. Seit dem Ersterscheinungsjahr 2011 werden in jährlichen Fortschreibungen die Maßnahmen hinsichtlich ihrer Aktualität überprüft und weiterentwickelt sowie neue Maßnahmen aufgelegt. Über die Umsetzung wird jährlich nach dem Tag des Handwerks im September im Rahmen einer Pressekonferenz berichtet und es werden die Vorhaben für das kommende Jahr vorgestellt. Im Übrigen siehe: http://www.hamburg.de/bwvi/handwerkdienstleistung -handel/. 2. Welche Ziele wurden bereits im „Masterplan Industrie“ erreicht und welcher Mehrwert hat sich für Unternehmen herausgestellt? Der Masterplan Industrie hat sich als Dialoginstrument sowie als Instrument zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Hamburger Industrie bewährt. Die Mehrwerte für einzelne Unternehmen werden nicht erhoben. 3. Teilt der Senat die Aussage des rot-grünen Koalitionsvertrags, der „Masterplan Industrie“ habe sein Ziel bereits erreicht? Der Masterplan Industrie ist zu einem wichtigen Instrument der Intensivierung des Dialogs zwischen Wirtschaft, Politik und Verwaltung sowie der Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Industrie geworden. Deshalb wird er laufend fortgeschrieben und angepasst. Das Ziel, ein solches Instrument zu schaffen, ist damit erreicht. 4. Welche Maßnahmen des „Masterplans Handwerk“ wurden bereits erreicht und welche sind noch in der Planungs- oder Umsetzungsphase? Der Masterplan Handwerk 2020 ist eine Strategievereinbarung zwischen Senat und Handwerkskammer, die ausschließlich einvernehmlich getroffene Entscheidungen über Maßnahmen enthält. Die Struktur des Masterplans Handwerk („Gesagt – getan“) sieht vor, dass die jährliche Zielerreichung durch einen Abgleich des im Vorjahr Beschlossenen mit dem im Berichtsjahr Erreichten dokumentiert wird. Derzeit wird daran gearbeitet, alle Maßnahmen der – mittlerweile 60 Seiten umfassenden – Fortschreibung 2015 vereinbarungsgemäß in 2015 beziehungsweise 2016 umzusetzen. Die Fortschreibung 2015 zeigt weiterhin auf, welche Maßnahmen im letzten Jahr beendet wurden und mit welchem Erfolg dies verbunden war. Im Übrigen siehe: http://www.hamburg.de/contentblob/4380052/data/masterplan-fortschreibung-2014- 140916.pdf.