BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/2271 21. Wahlperiode 24.11.15 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Jennyfer Dutschke (FDP) vom 15.11.15 und Antwort des Senats Betr.: Arbeitsverbot und Vorrangprüfung Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung sowie Inhaber einer Duldung unterliegen mindestens in den ersten drei Monaten einem Arbeitsverbot. In den anschließenden fünfzehn Monaten dürfen diese Personen erst nach Vorrangprüfung eine Beschäftigung aufnehmen. Für Personen aus sicheren Herkunftsländern, die nach dem 31.08.2015 einen Asylantrag gestellt haben, besteht ein grundsätzliches Arbeitsverbot. Der Zeitpunkt, an dem die Laufzeit der dreimonatigen Frist des Arbeitsverbots beziehungsweise die fünfzehnmonatige Frist der Vorrangprüfung beginnt, ist jedoch nicht genau definiert. Nach herrschender Meinung beginnen die Fristen mit dem Datum der Erteilung der Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender (BüMA). §63a AsylG enthält jedoch diesbezüglich keine explizite Regelung. Da aufgrund hoher Auslastungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bis zur formellen Asylantragstellung mehrere Monate vergehen können, würde ein späteres Einsetzen der Fristen zu einer erheblichen Verzögerung im Hinblick auf die Integration von Flüchtlingen mit Bleibeperspektive in den Arbeitsmarkt führen. Dies vorausgeschickt frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften der Bundesagentur für Arbeit (BA) – Regionaldirektion Nord (RD Nord) wie folgt: 1. Rechtlich liegt keine ausdrückliche Klarstellung vor, dass die BüMA dem Besitz einer Bescheinigung über eine Aufenthaltsgestattung gleichzusetzen ist beziehungsweise die BüMA den Zugang zum Arbeitsmarkt legitimiert . Als Interimslösung stellt Baden-Württemberg Duldungsbescheinigungen an Asylsuchende aus, die bislang keinen Asylantrag stellen konnten. Wie bewertet der Senat diesen Vorstoß? Der Senat enthält sich einer Bewertung des Verwaltungshandelns anderer Länder. 2. Ab welchem konkreten Zeitpunkt beginnt die Laufzeit der Fristen für Arbeitsverbot und Vorrangprüfung in Hamburg? Zu den entsprechenden bundesrechtlichen Vorschriften haben die zuständigen Bundesministerien mitgeteilt, dass für die Frist zum Arbeitsmarktzugang und den Wegfall der Vorrangprüfung das Ausstellungsdatum der „Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender“ (BüMA) maßgeblich ist. 3. Falls das Ausstellungsdatum der BüMA nicht den Fristbeginn zur Folge hat, warum nicht? Entfällt. Drucksache 21/2271 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 4. Die BüMA wird eingezogen, sobald die Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung ausgestellt wurde. Das Ausstellungsdatum der BüMA entspricht dabei nicht dem Ausstellungsdatum der Aufenthaltsgestattung . Wie regelt die Freie und Hansestadt Hamburg die Dokumentation der Fristen für Arbeitsverbot und Vorrangprüfung? Die für die Fristenberechnung erforderlichen Angaben sind in der Ausländerakte der jeweiligen Person dokumentiert. 5. Wie kann ein Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung beziehungsweise ein Geduldeter, dessen BüMA eingezogen wurde, nachweisen, wie viele Wartemonate des Arbeitsverbots und der Vorrangprüfung für ihn bereits verstrichen sind? Welche Dokumente erhält er zu diesem Zweck? In den Bescheinigungen über die Duldung (vergleiche § 60a Absatz 4 Aufenthaltsgesetz (AufenthG)) oder die Aufenthaltsgestattung (vergleiche § 63 Asylgesetz (AsylG)) ist grundsätzlich vermerkt, ob beziehungsweise in welchem Umfang eine Beschäftigung erlaubt ist. Nach Ablauf der dreimonatigen Wartezeit kann eine Änderung der Nebenbestimmung zur Arbeitsaufnahme beantragt werden. Die Ausländerbehörde ändert die Nebenbestimmung grundsätzlich, mit Ausnahme von Personen aus einem sicheren Herkunftsstaat, im Rahmen der ersten Verlängerung der Aufenthaltsgestattung dahin gehend, dass die Arbeitsaufnahme mit Zustimmung der Ausländerbehörde erlaubt ist. Ein gesonderter Nachweis über die abgelaufene Wartezeit wird nicht ausgestellt . 6. Bei der formellen Asylantragstellung und Einleitung des Asylverfahrens erhält der Antragsteller eine Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung . Welche Hinweise enthält diese Bescheinigung im Hinblick auf ein bestehendes Arbeitsverbot beziehungsweise eine erforderliche Vorrangprüfung ? Die erste Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung erhalten Asylantragsteller vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (§ 63 Absatz 3 Satz 1 AsylG). In dieser ist grundsätzlich das nach § 61 AsylG vorgesehene Beschäftigungsverbot vermerkt. Im Übrigen siehe Antwort zu 5. 7. Wie ist für einen potenziellen Arbeitgeber ersichtlich, ob ein Asylsuchender , Asylbewerber oder Geduldeter dem Arbeitsverbot beziehungsweise der Vorrangprüfung unterliegt? Inwieweit eine Beschäftigung erlaubt ist, ergibt sich grundsätzlich aus den Bescheinigungen über die Duldung oder die Aufenthaltsgestattung, siehe Antworten zu 5. und 6. 8. Wie werden potenzielle Arbeitgeber im Hinblick auf den Arbeitsmarktzugang von Flüchtlingen und Asylbewerbern aufgeklärt? Wer ist zentraler Ansprechpartner für diese Fragen? In Hamburg ist die Anlaufstelle W.I.R (work and integration for refugees) mit Beratungsfachkräften der Agentur für Arbeit, Jobcenter team.arbeit.hamburg und verschiedenen Hamburger Trägern besetzt. Dort ist auch ein Unternehmensservice angesiedelt , zu dem die Unternehmen Kontakt aufnehmen können, wenn sie Arbeitskräfte suchen beziehungsweise Stellen anbieten wollen. Der Unternehmensservice ist unter Hamburg.Unternehmensservice-WIR@arbeitsagentur.de zu erreichen. Die Bundesagentur für Arbeit hat zur Information für Unternehmen die wichtigsten Hinweise in der Broschüre „Potenziale nutzen – geflüchtete Menschen beschäftigen“ (https://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/ mdaw/mjc3/~edisp/l6019022dstbai771709.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI771708) veröffentlicht. Darüber hinaus sind Ansprechpartner für Fragen zu dem jeweiligen Einzelfall die hierfür zuständigen Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter der Ausländerbehörde. 9. Wie laufen die Verfahren der Vorrangprüfung und der Lohnprüfung in Hamburg in der Praxis ab? Wie lange dauert welcher Schritt? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/2271 3 Zum Ablauf eines Verfahrens zur Arbeitsmarktzulassung siehe Anlage 1. Wenn alle entscheidungsrelevanten Unterlagen der Agentur für Arbeit vorliegen, ist diese verpflichtet, innerhalb von 48 Stunden eine Entscheidung zu treffen. Für die Vorrangprüfung wird das vorhandene Bewerberpotential geprüft. 10. Wie viele Vorrangprüfungen für in Hamburg lebende Ausländer wurden seit 2010 durchgeführt? a. Wie viele dieser Vorrangprüfungen wurden positiv für den Arbeitssuchenden beschieden? b. In wie vielen Fällen verweigerte die Bundesagentur für Arbeit die Zustimmung? c. In wie vielen Fällen verweigerte die Ausländerbehörde die Zustimmung ? d. Wie viele der Arbeitssuchenden, bei denen eine Vorrangprüfung durchlaufen wurde, erhielten die gewünschte Arbeitsstelle? e. Aus welchen Gründen wurden die unter b. und c. genannten erforderlichen Zustimmungen verweigert? (Bitte die Antworten auf die Fragen 10. a. bis d. jährlich aufschlüsseln für die Jahre 2010 bis 2014 und monatlich für 2015.) Die nach § 39 AufenthG erforderliche Zustimmung obliegt der Bundesagentur für Arbeit. Nach Auskunft der Bundesagentur für Arbeit Regionaldirektion Nord werden statistisch keine der Fragestellungen entsprechenden Daten erhoben. 11. Nach Ablauf der Frist für die Vorrangprüfung ist die Bundesagentur für Arbeit noch zustimmungspflichtig, bis sich der Ausländer vier Jahre ununterbrochen erlaubt, geduldet oder mit einer Aufenthaltsgestattung im Bundesgebiet aufgehalten hat. a. Um wie viele Zustimmungen wurde die Bundesagentur für Arbeit für in Hamburg lebende Ausländer ersucht? Angaben auf der Grundlage einer Auswertung des ausländerbehördlichen IT-Fachverfahrens sind der folgenden Übersicht zu entnehmen: Zeitraum Anzahl Beteiligungen der Bundesagentur für Arbeit 2010 1.497 2011 1.428 2012 1.297 2013 1.185 2014 1.269 01/2015 97 02/2015 140 03/2015 163 04/2015 131 05/2015 173 06/2015 210 07/2015 202 08/2015 179 09/2015 166 10/2015 187 11/2015 (bis 18.11.) 83 Die Auswertung durch das ausländerbehördliche IT-Fachverfahren erlaubt nur die Abfrage der Beteiligungen der Bundesagentur für Arbeit insgesamt. Es kann nicht unterschieden werden, ob es sich um eine Vorrangprüfung oder eine einfache Drucksache 21/2271 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Zustimmungsanfrage handelt, da dies für die ausländerbehördliche Tätigkeit nicht relevant ist. Das Fachverfahren ist zudem nicht für statistische Auswertungen konzipiert. Die Aussagekraft der ermittelten Zahlen hängt von der vollständigen, korrekten und zeitnahen Eingabe der relevanten Informationen in auswertbarer Form ab. Weitergehende, gesicherte Angaben wären nur durch eine händische Auswertung von mehreren Tausend Ausländerakten möglich, dies ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. b. Wie viele Zustimmungen wurden erteilt? c. Welche Gründe führten zu einer Verweigerung der Zustimmung? (Bitte die Antworten auf die Fragen 11. a. und b. jährlich aufschlüsseln für die Jahre 2010 bis 2014 und monatlich für 2015.) Siehe Anlagen 2 und 3. Zum 1. Juli 2013 wurden die Rechtsgrundlagen für die Arbeitsmarktzulassung ausländischer Arbeitnehmer durch den Erlass einer neu gegliederten Beschäftigungsverordnung neu beschrieben. Aus diesem Grund können Daten erst ab Juli 2013 dargestellt werden. Kurze Darstellung des Ablaufs zur Bearbeitung von Vorgängen zur Arbeitsmarktzulassung ggg Antragsannahme bei der zuständigen Ausländerdienststelle am Wohnort in Deutschland Weiterleitung Online, per Mail Fax oder Post an das zuständige Team Arbeitsmarktzulassung der BA Eingabe der Daten durch das Team der Arbeitsmarktzulassung in ein EDV System Weiterleitung an die gAGS am Beschäftigungsort z.B. Hamburg über das EDV System (Unterlagen per Mail Fax oder Post) Bei Vollständigkeit der Unterlagen (Stellenbeschreibung, Vermittlungsauftrag , Zeugnisse, Arbeitsvertrag) sofortige Bearbeitung und Dokumentation Fehlende Unterlagen werden schriftlich mit Terminsetzung nach §39 Abs. 2 AufenthG. beim Arbeitgeber angefordert. Beim Eingang der Unterlagen oder Ablauf des Termins wird die Stellungnahme gefertigt und dokumentiert Abschließen des Vorganges im EDV System und senden der Stellungnahme . Unterlagen werden per Post zur Archivierung versandt . Von dem zuständigen Team der Arbeitsmarktzulassung geht die Stellungnahme an die anfragende Stelle zurück. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/2271 5 Anlage 1 StengeSo Schreibmaschinentext Anlage 1 zu Drs. 21/2271 Fr ag e 11 .b A rb ei ts ge ne hm ig un ge n- E U Zu st im m un ge n un d A bl eh nu ng en fü r D rit ts ta at sa ng eh ör ig e D eu ts ch la nd u nd a us ge w äh lte r B un de sl än de r 1 ) Ze itr ei he D ie se D at en b ei nh al te n ni ch t d ie S ai so nk rä fte , S ch au st el le rg eh ilf en , H au sh al ts hi lfe n un d W er kv er tra gs ar be itn eh m er Zu st im m un ge n A bl eh nu ng en Zu st im m un ge n A bl eh nu ng en Zu st im m un ge n A bl eh nu ng en Zu st im m un ge n A bl eh nu ng en Zu st im m un ge n A bl eh nu ng en Zu st im m un ge n A bl eh nu ng en D eu ts ch la nd 61 .2 70 8. 81 5 66 .0 24 10 .0 50 60 .7 57 15 .9 15 57 .0 70 20 .7 37 67 .7 95 26 .4 08 54 .7 00 19 .4 98 S ch le sw ig -H ol st ei n 88 2 28 1 96 3 27 3 79 7 54 7 75 6 56 2 85 8 70 9 86 3 62 0 H am bu rg 1. 74 9 40 4 1. 48 0 46 3 1. 05 5 66 0 1. 23 6 76 9 1. 60 6 93 5 1. 12 4 1. 00 1 M ec kl en bu rg -V or po m m er n 33 5 64 31 4 10 3 24 3 10 1 24 8 13 2 32 6 15 4 32 0 16 4 K ei ne A ng ab e 10 .2 42 25 9 8. 01 6 46 1 4. 51 0 69 2 2. 94 7 75 7 1. 25 1 40 4 83 2 32 4 E rs te llu ng sd at um : 1 7. 11 .2 01 5, S ta tis tik -S er vi ce N or do st , A uf tra gs nu m m er 2 15 94 4 © S ta tis tik d er B un de sa ge nt ur fü r A rb ei t 1) re gi on al e A bg re nz un g na ch d em A rb ei ts or tp rin zi p D at en re vi si on en k ön ne n zu A bw ei ch un ge n ge ge nü be r A us w er tu ng en m it frü he re m E rs te llu ng sd at um fü hr en . Ja nu ar b is J ul i 2 01 5 20 14 B un de sl än de r 20 10 20 11 20 12 20 13 Drucksache 21/2271 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Anlage 2 Fr ag e 11 .c A rb ei ts ge ne hm ig un ge n- E U A bl eh nu ng en fü r D rit ts ta at sa ng eh ör ig e na ch V er or dn un gs gr un dl ag en A us ge w äh lte R eg io ne n Ze itr ei he D ie se D at en b ei nh al te n ni ch t d ie S ai so nk rä fte , S ch au st el le rg eh ilf en , H au sh al ts hi lfe n un d W er kv er tra gs ar be itn eh m er S ch le sw ig - H ol st ei n H am bu rg M ec kl en bu rg - V or po m m er n O hn e A ng ab e S ch le sw ig - H ol st ei n H am bu rg M ec kl en bu rg - V or po m m er n O hn e A ng ab e S ch le sw ig - H ol st ei n H am bu rg M ec kl en bu rg - V or po m m er n O hn e A ng ab e 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 25 In sg es am t 11 .6 15 30 4 44 5 73 34 2 26 .4 08 70 9 93 5 15 4 40 4 19 .4 98 62 0 1. 00 1 16 4 32 4 § 2 A bs . 2 B es ch V (B la ue K ar te E U -M an ge lb er uf -G eh al ts gr en ze ) ja 78 * 5 - 6 17 3 * 10 - 6 11 3 * 6 * * § 2 A bs . 3 B es ch V (H oc hs ch ul ab sc hl us s im A us la nd ) ne in 31 4 3 21 4 23 93 3 10 58 6 13 71 4 12 41 8 12 § 4 B es ch V (L ei te nd e A ng es te llt e un d S pe zi al is te n) ja 91 - 6 - 5 20 4 8 11 * 8 12 9 * 4 - * § 6 A bs . 1 B es ch V (A us bi ld un gs be ru fe in lä nd is ch er A bs ch lu ss ) ja 29 - * - * 61 * 4 * 3 51 - 3 - * § 6 A bs . 2 B es ch V (A us bi ld un gs be ru fe a us lä nd is ch er A bs ch lu ss ) ja 20 1 3 4 - 9 65 4 6 9 - 11 65 7 9 15 13 6 § 8 B es ch V (P ra kt is ch e Tä tig ke ite n al s V or au ss et zu ng fü r d ie A ne rk en nu ng a us lä nd is ch er B er uf sq ua lif ik at io ne n) ja 25 - - - * 10 4 * * - 3 76 - 5 - 3 § 10 B es ch V (I nt er na tio na le r P er so na la us ta us ch , A us la nd sp ro je kt e) ja 81 * * - 10 14 8 * 4 * - 85 * - - 3 § 11 A bs . 1 B es ch V (S pr ac hl eh re rin ne n un d S pr ac hl eh re r) ja 26 - - - * 9 - - * * 6 - - - - § 11 A bs . 2 B es ch V (S pe zi al itä te nk öc hi nn en u nd S pe zi al itä te nk öc he ) ne in 27 6 10 5 * 1 9 67 0 19 18 6 23 32 1 11 11 * 14 § 12 B es ch V (A u- P ai r- B es ch äf tig un ge n) ja 20 2 8 3 - 23 30 0 3 4 - 15 19 5 6 4 * 5 § 13 B es ch V (H au sa ng es te llt e vo n E nt sa nd te n) ja 9 - - - - 10 - - - * 5 - - - - § 19 A bs . 2 B es ch V (W er kl ie fe rv er trä ge ) ja 18 - 8 - * 29 - - - * 16 * - - 4 § 25 B es ch V (K ul tu r u nd U nt er ha ltu ng ) ne in 18 - * - 5 23 * * * - 4 - - - - § 26 B es ch V (B es ch äf tig un g be st im m te r S ta at sa ng eh ör ig er ) ne in 54 6 10 26 - 7 1. 04 4 28 46 7 15 64 0 16 47 * 7 § 27 B es ch V (G re nz gä ng er be sc hä fti gu ng ) ne in 6 - - - * 18 - - - - 15 * - - 4 § 28 B es ch V (D eu ts ch e V ol kz ug eh ör ig e) ne in - - - - - * - - - - * - - - - § 29 A bs . 1 B es ch V (I nt er na tio na le A bk om m en - N ie de rla ss un gs pe rs on al ) ja 3 - - - - * - - - * * - - - - § 29 A bs . 2 B es ch V (I nt er na tio na le A bk om m en - G as ta rb ei tn eh m er ) ja * - - - * 3 - - - * * - - - - § 29 A bs . 3 - 4 B es ch V (I nt er na tio na le A bk om m en ) ne in - - - - - 7 - - - * * - - - - § 29 A bs . 5 B es ch V (I nt er na tio na le A bk om m en - W H O /E ur op aa bk om m en ) ja 7 - - - - 71 - 4 - 3 57 - * - 3 § 32 A bs . 1 B es ch V (B es ch äf tig un g vo n P er so ne n m it D ul du ng ) b is 1 0/ 20 14 ne in 1. 21 0 41 52 10 7 2. 10 5 70 68 22 18 - - - - - § 32 A bs . 1 B es ch V (P er so ne n m it D ul du ng - 3 M on at e A uf en th al t) i. K ra ft 11 /2 01 4 ne in - - - - - 32 - * * - 79 4 28 37 13 3 § 32 A bs . 1 B es ch V (P er so ne n m it A uf en th al ts ge st at tu ng - 3 M on at e A uf en th al t) i. K ra ft 11 /2 01 4 ne in - - - - - 20 7 6 7 - - 4. 38 9 21 2 19 4 38 18 § 32 A bs . 5 N r. 1 B es ch V (P er so ne n m it D ul du ng - § 2 A bs . 2 , § § 6 od er 8 ) i . K ra ft 11 /2 01 4 ja - - - - - * - - - - 19 * - - - § 32 A bs . 5 N r. 1 B es ch V (P er so ne n m it A uf en th al ts ge st at tu ng - § 2 A bs . 2 , § § 6 od er 8 ) i . K ra ft 11 /2 01 4 ja - - - - - 11 - - - - 10 0 4 5 * * § 32 A bs . 5 N r. 2 B es ch V (P er so ne n m it D ul du ng - 15 M on at e A uf en th al t) i. K ra ft 11 /2 01 4 ja - - - - - 60 * 6 - * 55 1 22 91 9 7 § 32 A bs . 5 N r. 2 B es ch V (P er so ne n m it A uf en th al ts ge st at tu ng - 15 M on at e A uf en th al t) i. K ra ft 11 /2 01 4 ja - - - - - 18 5 4 16 - * 1. 85 8 65 17 0 11 10 § 37 B es ch V (H är te fa llr eg el un g) ja 15 - - - * 38 4 * - - 16 * * - - V er or dn un gs ta tb es ta nd n ic ht e rfo rd er lic h 7. 95 3 21 6 29 2 56 21 4 18 .0 37 51 9 61 5 10 1 26 8 7. 52 9 20 4 32 9 63 20 8 K ei ne Z uo rd nu ng m ög lic h 50 5 11 19 * 5 1. 26 7 22 50 3 9 1. 15 4 23 36 3 12 Ab le hn un ge n oh ne V or ra ng pr üf un g 78 7 13 28 - 61 2. 06 4 34 70 6 57 3. 93 6 11 3 30 6 37 46 E rs te llu ng sd at um : 1 7. 11 .2 01 5, S ta tis tik -S er vi ce N or do st , A uf tra gs nu m m er 2 15 94 4 © S ta tis tik d er B un de sa ge nt ur fü r A rb ei t D at en re vi si on en k ön ne n zu A bw ei ch un ge n ge ge nü be r A us w er tu ng en m it frü he re m E rs te llu ng sd at um fü hr en . *) D ie e rh ob en en D at en u nt er lie ge n gr un ds ät zl ic h de r G eh ei m ha ltu ng n ac h § 16 B S ta tG . A us d ie se m G ru nd w er de n be i d en Ih ne n zu r V er fü gu ng g es te llt en D at en a uc h Za hl en w er te k le in er 3 a no ny m is ie rt. da ru nt er V er or dn un gs gr un dl ag en Ja nu ar b is J ul i 2 01 5 oh ne V or ra ng pr üf un g (J A / N E IN ) D eu ts ch la nd da ru nt er 20 14 D eu ts ch la nd da ru nt er Ju li bi s D ez em be r 2 01 3 D eu ts ch - la nd Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/2271 7 Anlage 3 2271ska_Text 2271ska_Anlagen 2271ska_Antwort_Anlage1 2271ska_Antwort_Anlage2 2271ska_Antwort_Anlage3