BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/2284
21. Wahlperiode 24.11.15

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Dennis Gladiator (CDU) vom 17.11.15 

und Antwort des Senats 

Betr.: Abstimmung der Drucksache zu den „Flüchtlingsunterkünften mit der 
Perspektive Wohnen“ 

Ich frage den Senat: 

Wurde die Drs. 21/1838 „Flüchtlingsunterkünfte mit der Perspektive Wohnen 
und Haushaltsplan 2015/2016 Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung
“ mit den Bezirken abgestimmt?  

Wenn ja, wann wurde der Entwurf den Bezirksämtern jeweils zur Stellungnahme
 zugeleitet und wann haben diese jeweils zugestimmt? 

Nein. Die Inhalte der Drucksache wurden im Erarbeitungsprozess mit den Bezirken 
kommuniziert und abgestimmt.