BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/229 21. Wahlperiode 21.04.15 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Mathias Petersen (SPD) vom 13.04.15 und Antwort des Senats Betr.: Gutachten und Ausschreibung der HPA Die HPA erteilt zahlreiche Gutachten. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen auf Grundlage von Auskünften der Hamburg Port Authority (HPA) wie folgt: 1. Welche Aufträge, Gutachten et cetera hat die HPA in der Zeit vom 1.1.2012 bis heute an KPMG erteilt? (Angabe bitte nach Auftragsdatum, Auftragssumme und – soweit erfolgt – Fertigstellungs-/Abnahmedatum.) 2. Welchen Inhalt/Gegenstand hat der jeweilige Auftrag (bitte genaue Bezeichnung des Auftragsgegenstandes, wesentliche inhaltliche Eckpunkte und von der HPA mit dem Auftrag verfolgte Zielsetzungen)? Siehe Anlage. 3. Welche Aufträge sind EU-weit ausgeschrieben worden? 4. Welche Aufträge sind ohne Ausschreibung vergeben worden und warum sind die Aufträge nicht vor Vergabe ausgeschrieben worden? Bei der HPA gilt grundsätzlich, dass auch unterhalb der Schwelle für EU-weite Vergaben mehrere Vergleichsangebote eingeholt werden. Keiner der in der Anlage aufgeführten Aufträge wurde EU-weit ausgeschrieben, da sowohl die Einzelaufträge als auch die Summe der gesamten Aufträge, welche an KPMG erteilt wurden, unterhalb des Schwellenwertes für eine EU-weite Ausschreibung liegen. Drucksache 21/229 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Anlage Nummer Auftrag / Gutachten Auftragsdatum (Beginn) Fertigstellungsdatum (Ende) Auftragssumme (TEUR) 1 Steuerliche Beratungsleistungen inkl. Steuererklärung im Jahr 2012 Diese Positionen sind Leistungen aus einem Rahmenvertrag vom 22.10.2009 und werden jährlich abgerufen. 39 2 Steuerliche Beratungsleistungen inkl. Steuererklärung im Jahr 2013 62 3 Steuerliche Beratungsleistungen inkl. Steuererklärung im Jahr 2014 66 4 Steuerliche Beratungsleistungen inkl. Steuererklärung im Jahr 2015 60 5 Schulung zum UStG 2012 26.04.2012 20.09.2012 8 6 Schulung zum Bilanzsteuerrecht 2012 01.09.2012 30.09.2012 6 7 Schulung zum Konzernsteuerrecht 2014 06.05.2014 25.06.2014 11 8 Steuerliche Beratungsleistung zum Bau des 3. Kreuzfahrtterminal sowie zur Gründung der CGHTochterunternehmen 01.10.2013 30.09.2014 31 9 Beratungsleistung im Zusammenhang mit Strukturmaßnahmen hinsichtlich des Grundbesitzes im Hafengebiet 01.01.2015 31.12.2016 Es handelt sich um einen Rahmenvertrag. Beratungsleistungen hieraus sind bereits in Anspruch genommen worden. Die Auftragssumme ist bei 100 TEUR gedeckelt. KSt: Körperschaftsteuer ESt: Einkommensteuer LSt: Lohnsteuer GewSt: Gewerbesteuer USt: Umsatzsteuer GrSt: Grundsteuer GrESt: Grunderwerbsteuer StromSt: Stromsteuer und Nebensteuern UStG: Umsatzsteuergesetz