BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/2311 21. Wahlperiode 27.11.15 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Gladiator (CDU) vom 19.11.15 und Antwort des Senats Betr.: Keine zweite „Rote Flora“ Nach Presseberichten wird diskutiert, den Hausbesetzern des „Kollektiven Zentrums“ das nicht vom Abriss betroffene Schulgebäude gegenüber zu überlassen, damit dort das „Kollektive Zentrum“ weiterbetrieben werden kann. Dieses denkmalgeschützte Schulgebäude befindet sich allerdings mittlerweile in privatem Eigentum. Geplant ist offenbar, dass die Lawaetz- Stiftung auf Geheiß des Senats dieses Haus anmietet oder ankauft und dem „Kollektiven Zentrum“ überlässt. Es kann allerdings nicht angehen, dass Autonome in Hamburg Häuser besetzen und Gebäude dann durch Steuergelder oder Gelder öffentlicher Stiftungen angekauft oder angemietet werden, um diese den Hausbesetzern letztlich kostenlos zu überlassen. Schon bei der „Roten Flora“ wurde dieses Konzept angewendet, dies muss aber die absolute Ausnahme bleiben. Ansonsten ist mit weiteren Nachahmern zu rechnen. Es ist auch nicht vermittelbar , wieso Hausbesetzer für ihren Rechtsbruch nicht bestraft, sondern letztlich auch noch belohnt werden sollen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie ist der Stand der Planungen zum Bau der 400 Wohnungen im Münzviertel, die auch auf dem Grundstück, auf dem sich momentan das „Kollektive Zentrum“ befindet, gebaut werden sollen? Wurden diese Planungen durch das „Kollektive Zentrum“ verzögert? Wenn ja, inwiefern? Für wann ist der Beginn der Bauarbeiten geplant? Die Preisgerichtssitzung des städtebaulichen Wettbewerbs für das „Quartier Münzstraße “ findet am 30. November 2015 statt. Der Beginn der Bauarbeiten für den Wohnungsbau ist abhängig von der zu erteilenden Baugenehmigung. 2. Bis wann muss das „Kollektive Zentrum“ aus seinen bisherigen Räumlichkeiten ausziehen? Wurde dies dem „Kollektiven Zentrum“ bereits mitgeteilt? Wenn ja, in welcher Form und wie wurde darauf reagiert? Wenn nein, warum nicht? Mit dem Kollektiven Zentrum (KoZe) besteht kein Mietverhältnis (siehe Drs. 21/718). 3. Gibt es Überlegungen, dem „Kollektiven Zentrum“ oder dem „KuNaGe“ andere Gebäude oder Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen? Wenn ja, warum? Um welche Gebäude oder Räumlichkeiten handelt es sich? Aus welchen Mitteln soll dies finanziert werden? Drucksache 21/2311 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Wie ist die genaue Ausgestaltung der Überlassung geplant? Ist geplant, die Lawaetz-Stiftung für die Überlassung einzuschalten? Soll das „Kollektive Zentrum“ beziehungsweise der „KuNaGe“ eine ortsübliche Miete zu entrichten haben? Wenn ja, wie hoch soll diese liegen? Wenn nein, warum nicht? Im städtebaulichen Konzept ist unter anderem vorgesehen, im Altbau zu sehr moderaten Mieten Flächen für die im Münzviertel aktive Kooperative „Tante Münze“ und eine Fahrradwerkstatt zur Verfügung zu stellen. Im Übrigen: entfällt. 4. Gab es bereits Gespräche mit dem Eigentümer des denkmalgeschützten Schulgebäudes im Münzviertel, in das das „Kollektive Zentrum“ beziehungsweise der „KuNaGe“ laut Presseberichten einziehen könnte? Wenn ja, wie weit sind die Gespräche gediehen und welches Ziel wird damit verfolgt? Wurden bereits konkrete Vereinbarungen getroffen? Wurde bereits über den Preis für die Anmietung oder den Ankauf des Gebäudes verhandelt? Wenn ja, wie hoch liegt dieser? Wenn nein, sind solche Gespräche noch geplant und welches Ziel soll damit verfolgt werden? Der Senat sieht in ständiger Praxis davon ab, zu Presseberichten Stellung zu nehmen . Eigentümerin ist bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung die Stadt. Im Übrigen siehe Antwort zu 3. 5. Seit wann ist die ehemalige Kindertagesstätte im Münzviertel besetzt und seit wann besteht das „Kollektive Zentrum“? Wie viele Personen halten sich nach Erkenntnissen des Senats oder der zuständigen Behörde momentan im „Kollektiven Zentrum“ durchschnittlich täglich auf? Am 10. Dezember 2014 wurde erstmalig ein Eintrag im Internetportal „linksunten .indymedia“ mit dem Titel „Kollektives Zentrum koZe – Here We Are“ festgestellt. Seit wann das KoZe besteht und wie viele Personen sich täglich an der Örtlichkeit aufhalten, ist der zuständigen Behörde nicht bekannt. Im Übrigen siehe Drs. 21/718. 6. Wie hoch schätzt der Senat oder die zuständige Behörde die Gewaltbereitschaft der Hausbesetzer ein? Rechnen der Senat oder die zuständige Behörde mit Ausschreitungen für den Fall der Räumung des Gebäudes durch die Polizei? Wieso wurde das Gebäude bisher noch nicht durch die Polizei geräumt? Für die Nutzung eines Teiles des Gebäudes liegt ein Mietvertrag vor (siehe Drs. 21/718). 7. Wie viele Straftaten wurden bisher im Zusammenhang mit der Hausbesetzung der ehemaligen Kindertagesstätte im Münzviertel und dem „Kollektiven Zentrum“ registriert? Wie viele Ermittlungsverfahren wurden gegen wie viele Personen eingeleitet? In der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erfolgt die räumliche Erfassung in ihrer kleinsten Einheit nach Ortsteilen. Nach Art der Tatörtlichkeit oder nach Adressen wird nicht weiter differenziert; folglich werden Daten im Sinne der Fragestellung statistisch nicht erfasst. Für die Beantwortung der Frage wäre daher eine Auswertung sämtlicher kriminalpolizeilicher Ermittlungsvorgänge mindestens des zuständigen Polizeikommissariats erforderlich. Die händische Durchsicht mehrerer Tausend Hand- und Ermittlungsakten ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. 8. Wie viele Polizeieinsätze waren bisher im Zusammenhang mit der Hausbesetzung im Münzviertel und dem „Kollektiven Zentrum“ nötig? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/2311 3 Wie viele Polizisten waren daran jeweils beteiligt und welche Kosten sind dafür bisher angefallen? Anzahl Polizeibeamte Angestellte Personalstunden Einsätze aus besonderem Anlass * 14 1.755 2 9.167 Einsätze im Rahmen des täglichen Dienstes ** 32 Die Anzahl der eingesetzten Polizeibeamten und die Personalstunden im Zusammenhang mit Einsätzen im Rahmen des täglichen Dienstes werden nicht gesondert erhoben. Sicherung des Bauzaunes am KoZe: 1 (im Zeitraum vom 28. Juli bis 02. September 2015) 2.282 - 17.472 * Den Einsätzen aus besonderem Anlass lagen Versammlungen im Zusammenhang mit dem KoZe sowie der Beginn und Fortgang der Baumaßnahmen im Umfeld des KoZe zugrunde. ** Polizeieinsätze im Rahmen des täglichen Dienstes werden über die Polizeieinsatzzentrale abgewickelt. Im Hamburger Einsatzleitsystem (HELS) werden die erfragten Daten nur eingeschränkt erfasst. So ist in HELS für das KoZe die postalische Anschrift Norderstaße 65 hinterlegt; damit ist nicht erkennbar, ob Einsätze an dieser Adresse in der Unterkunft, auf dem dortigen Gelände des KoZe oder beispielsweise vor dem Objekt erfolgten. Hinsichtlich der Anzahl von Einsätzen werden in HELS nur die Daten erfasst, die im Rahmen des täglichen Dienstes entweder über die zentrale Notrufnummer oder über das örtlich zuständige Polizeikommissariat an die Polizeieinsatzzentrale (PEZ) gemeldet worden sind. Die Anzahl der eingesetzten Polizeibeamten ist über das HELS nicht zu ermitteln. Zur begrenzten Aussagekraft von HELS-Daten siehe Drs. 20/13284. Im Übrigen siehe Antworten zu 5. und 6. Kosten für Einsätze der Polizei werden nicht für jeden Einsatz gesondert erhoben. Sie werden generell aus dem zur Verfügung stehenden Haushaltsbudget gedeckt.