BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/232 21. Wahlperiode 21.04.15 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kurt Duwe, Carl-Edgar Jarchow und Jennyfer Dutschke (FDP) vom 14.04.15 und Antwort des Senats Betr.: Polizeieinsätze in der Flüchtlingsunterkunft auf dem Schwarzenberg Medienberichten zufolge ist es am vergangenen Wochenende zu mehreren Polizeieinsätzen in der Flüchtlingsunterkunft der Zentralen Erstaufnahme (ZEA) auf dem Schwarzenberg gekommen. Den Berichten zufolge waren die Anlässe für die Polizeieinsätze körperliche Auseinandersetzungen verschiedener ethnischer Gruppen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 1. Wie viele Polizeieinsätze gab es in der Unterkunft zwischen dem 8. und dem 13. April 2015? 2. Was waren die Anlässe dafür? 3. Wann wurden die Auseinandersetzungen bemerkt, wann wurden diese an den Betreiber gemeldet, wann wurde seitens des Betreibers die Polizei alarmiert und wann war die Polizei vor Ort? 4. Wie viele Einsatzkräfte waren an den Einsätzen beteiligt und wie lange dauerten die Einsätze jeweils? 5. Wie viele Verletzte gab es und welcher Art waren die Verletzungen? 6. Welche Maßnahmen wurden seitens der Polizei und des Betreibers „f & w fördern und wohnen“ ergriffen, um die Lage jeweils zu beruhigen? Zwischen dem 8. April 2015 und dem 13. April 2015 gab es insgesamt fünf Polizeieinsätze in und im Umfeld der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung (ZEA) Schwarzenbergplatz : 11. April 2015 gegen 12.30 Uhr Siehe Drs. 21/228. Darüber hinaus wurde aufgrund der Vorkommnisse gegen die beiden Mitglieder der Teilnehmergruppen an den Auseinandersetzungen aus Eritrea und Albanien je ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Ermittelt wird wegen gefährlicher Körperverletzung. Die Anzahl der jeweils von den Strafverfahren betroffenen Personen ist derzeit Gegenstand der weiteren Ermittlungen. 11. April 2015 um 18.42 Uhr Die persönlichen Gegenstände eines vermutlich an der Auseinandersetzung am 11. April 2015 gegen 12.30 Uhr beteiligten Eritreers wurden außerhalb seines Wohncontainers der ZEA Schwarzenbergplatz angezündet. Als Tatverdächtige wurden zwei Albaner ermittelt. Drucksache 21/232 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Ein Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes der Unterkunft hatte das Feuer um 18.42 Uhr bemerkt und direkt am Polizeikommissariat 46 angerufen. Die ersten Einsatzkräfte erreichten den Einsatzort um 18.44 Uhr. Der Einsatz dauerte bis 19.13 Uhr. Eingesetzt waren zwölf Funkstreifenwagen. Verletzt wurde niemand. Maßnahmen im Sinne der Fragestellung waren nicht erforderlich. Es wurde ein Strafverfahren wegen Brandstiftung gegen zwei Personen eingeleitet. 12. April 2015 gegen 23.50 Uhr Nach einer gefährlichen Körperverletzung zum Nachteil eines Eritreers durch Albaner sammelten sich circa 20 Eritreer aus der ZEA Harburger Poststraße und versuchten, zur ZEA Schwarzenbergplatz zu gelangen. Dort hielt sich zu diesem Zeitpunkt eine Gruppe von Albanern auf. Einsatzkräfte nahmen Kontakt zu den Gruppen auf und führten Gefährderansprachen durch. Zu einer Begegnung der Gruppen kam es nicht mehr. Hinweise zu der bevorstehenden Auseinandersetzung gingen über den polizeilichen Notruf um 23.53 Uhr ein. Die ersten Einsatzkräfte erreichten den Einsatzort um 23.54 Uhr. Der Einsatz dauerte bis 02 Uhr. Eingesetzt wurden 22 Funkstreifenwagen, ein Zug der Bereitschaftspolizei und ein Polizeihubschrauber. Verletzt wurde niemand. Bisher wurde kein Strafverfahren eingeleitet. Die Prüfung des Sachverhalts hinsichtlich einer eventuellen strafrechtlichen Relevanz ist derzeit Gegenstand der weiteren Ermittlungen. 13. April 2015 um 19.25 Uhr Nach Hinweisen über den polizeilichen Notruf um 19.25 Uhr auf Gruppierungen, die Gegenstände mit sich führten, stellten Einsatzkräfte um 19.29 Uhr zwei Gruppierungen albanischer Staatsangehöriger im Umfeld der ZEA Schwarzenbergplatz fest. Eine Gruppierung von neun Personen wurde nach Personalienfeststellung und Gefährderansprache mit Platzverweis entlassen. Eine weitere Gruppierung albanischer Staatsangehöriger von acht Personen wurde aufgrund des Mitführens von Schlagwerkzeugen in Gewahrsam genommen. Aufgefundene Schlagwerkzeuge wurden sichergestellt . Der Einsatz dauerte bis 20.03 Uhr. Eingesetzt wurden 15 Funkstreifenwagen. Verletzt wurde niemand. Bisher wurde zu diesem Einsatz kein Strafverfahren eingeleitet. Die Prüfung des Sachverhalts hinsichtlich einer eventuellen strafrechtlichen Relevanz ist derzeit Gegenstand der weiteren Ermittlungen. 14. April 2015 um 00.50 Uhr Raumschutzkräfte der Polizei wurden durch einen Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes der ZEA Schwarzenbergplatz auf eine Gruppierung von 40 Personen albanischer Nationalität aufmerksam gemacht, die sich aufgrund vermeintlich bevorstehender Auseinandersetzungen mit Schwarzafrikanern in der ZEA sammelten. Diese Personen konnten nach Aufklärung der Lage vor Ort durch einen albanisch sprechenden Polizeibeamten beruhigt werden. Die Gruppe löste sich daraufhin auf. Es kam zu keinen weiteren Störungen. Aufgrund dieser polizeilichen Maßnahmen konnten im Hinblick auf diesen Einsatz weitere Auseinandersetzungen verhindert werden. 7. Wie viele Personen wurden nach den Auseinandersetzungen in andere Unterkünfte gebracht? Insgesamt wurden 47 Personen verlegt. 8. Wenn Personen aufgrund von Auseinandersetzungen getrennt werden müssen, erfolgt der Wechsel der Einrichtung dann generell in Unterkünfte , die in anderen Bezirken liegen? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/232 3 Ja. Generell erfolgt eine Verlegung innerhalb der Erstaufnahmeeinrichtungen, die in unterschiedlichen Bezirken liegen. Am 11. April 2015 erfolgte aus der Erforderlichkeit des sofortigen Handelns die Verlegung in die ZEA in der Harburger Poststraße. Die Zentrale Erstaufnahmestelle hält dort stets Kapazitäten vor, da dort kontinuierlich neuankommende Flüchtlinge untergebracht werden. 9. Waren Personen in die Auseinandersetzungen verwickelt, die keine Bewohner der Unterkunft sind? Nach den derzeitigen polizeilichen Erkenntnissen waren alle an den Auseinandersetzungen beteiligten Personen Bewohner der ZEA Schwarzenbergplatz. 10. Wie viele Strafverfahren wurden im Rahmen dieser Ereignisse gegen wie viele Personen eingeleitet und welche Delikte betreffen diese? Siehe Antwort zu 1. bis 6. 11. Liegen dem Senat generelle Erkenntnisse darüber vor, dass es zwischen bestimmen ethnischen Gruppen in den Hamburger Unterkünften zu Auseinandersetzungen kommt? Wenn ja, welche Konzepte gibt es, diese zu verhindern? Generelle Hinweise über Auseinandersetzungen zwischen bestimmten ethnischen Gruppen sind den zuständigen Behörden nicht bekannt. Im Übrigen: entfällt. 12. Wie viele Polizeieinsätze gab es in den vergangenen zwölf Monaten in den Hamburger Unterkünften der ZEA und der örU? a) Wie viele Verletzte gab es in den vergangenen zwölf Monaten? b) Welches waren die zehn häufigsten Gründe für die Einsätze? c) Welche Einrichtungen waren davon betroffen? d) Welche Belegungsart gibt es überwiegend in den betroffenen Einrichtungen ? Die Polizei führt keine Statistik im Sinne der Fragestellungen. Eine Beantwortung würde die händische Auswertung jedes einzelnen polizeilichen Einsatzanlasses des erfragten Zeitraumes erfordern. Dieses ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich .