BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/236 21. Wahlperiode 21.04.15 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 14.04.15 und Antwort des Senats Betr.: Busbeschleunigungschaos am Mühlenkamp Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) hat in einer Pressemitteilung vom 2. April 2015 mitgeteilt, dass die Baumaßnahmen für die sogenannte Busbeschleunigung am 7. April 2015 beginnen werden und bis zum 21. Juni 2015 andauern sollen. Bereits bei anderen Baumaßnahmen für die Busbeschleunigung ist es zu erheblichen Beeinträchtigungen für Verkehrsteilnehmer , Anlieger und Gewerbetreibende gekommen. Die Busbeschleunigung hat bisher nur hohe Kosten und viel Ärger bei den Hamburgerinnen und Hamburgern ausgelöst. Auch die weiteren Baumaßnahmen für die MetroBus-Linie 6 lassen Schlimmes befürchten. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wann haben die gemäß Drs. 21/73 beschlossenen Erhebungen der IstWerte in den Straßen Preystraße, Semperstraße, Schinkelstraße, Forsmannstraße , Geibelstraße, Gertigstraße und Poelchaukamp stattgefunden und mit welchen Ergebnissen jeweils? Die Verkehrszählungen haben am 2. April 2015 im Zeitraum von 6 bis 19 Uhr stattgefunden . Die Auswertungsergebnisse liegen noch nicht vor. 2. Auf Basis welches wissenschaftlich anerkannten Verfahrens wurde diese unter 1. aufgeführten Daten von wem erhoben? Die Verkehrszählungen wurden von einem Ingenieurbüro (mit Zählpersonal) durchgeführt , welches von der zuständigen Behörde im Zuge eines Rahmenvertrags beauftragt worden war. Als Basis für die Verkehrszählungen dienen die „Empfehlungen für Verkehrserhebungen“ (EVE, aktuelle Ausgabe 2012) der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen e.V. (FGSV), Köln. 3. Von welcher Universität wurde das unter 2. angeführte Verfahren entwickelt und von welchen Universitäten wurde dieses Verfahren wissenschaftlich anerkannt? Die EVE ist ein bei Verkehrsplanern allgemein anerkanntes Regelwerk, welches von der FGSV, überarbeitet worden ist (vorherige Ausgabe: 1991). Die vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur ins Leben gerufene FGSV, welche deutsche Regelwerke im Bereich des Straßenwesens erstellt, setzt sich aus Mitgliedern der staatlichen und kommunalen Verwaltung sowie aus Vertretern aus Forschung (Universitäten, BASt – Bundesanstalt für Straßenwesen, Bergisch-Gladbach) und Wirtschaft (unter anderem Ingenieurbüros) zusammen. Mit Schreiben der FGSV vom 19. März 2012 wurden die Kommunen über die Veröffentlichung der EVE, Ausgabe 2012, in Kenntnis gesetzt. Drucksache 21/236 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 4. Wann wurden die Planfahrten für die Busse der MetroBus-Linien 6 und 25 bezüglich der Ermittlung der Fahrzeiten zwischen den Haltestellen Hofweg/Mühlenkamp und Goldbekplatz in beiden Richtungen durchgeführt und mit welchen Ergebnissen jeweils? Die Planfahrten auf der Linie M6 wurden Anfang Mai 2012, die Planfahrten auf der Linie M25 von Anfang Mai bis Anfang Juni 2012 durchgeführt. Die gemessenen mittleren Fahrtzeiten der Linie M6 betragen 3,4 Minuten stadteinwärts und 3,4 Minuten stadtauswärts, der Linie M25 3,5 Minuten stadteinwärts und 3,5 Minuten stadtauswärts . 5. Wann wurden die Planfahrten für die Busse der MetroBus-Linien 6 und 25 bezüglich der Ermittlung der Störereignisse an der Kreuzung Mühlenkamp /Gertigstraße durchgeführt und mit welchen Ergebnissen jeweils? An signalgeregelten Knotenpunkten wurden bei den Planfahrten die mittleren LSAVerlustzeiten gemessen. Diese betragen an der Lichtsignalanlage Gertigstraße/Mühlenkamp auf der Linie M6 3 Sekunden stadteinwärts und 11 Sekunden stadtauswärts und auf der Linie M25 6 Sekunden stadteinwärts und 9 Sekunden stadtauswärts. Im Übrigen siehe Antwort zu 4. 6. Wann erfolgte die Begutachtung der Bäume gemäß Punkt 4. der Drs. 21/73 durch wen und mit welchem Ergebnis jeweils? Ein Gutachten zur Beurteilung der Bäume entlang des Mühlenkamps wurde nicht erstellt, weil das Projekt bereits im Jahr 2012 begonnen und die Planungen mit der Schlussverschickung im Jahr 2014 abgeschlossen worden sind. Im Zuge der Gesamtmaßnahme Mühlenkamp ist die Fällung eines einzigen Baumes vorgesehen. Dies wurde bereits am 26. Februar 2015 durchgeführt. Eine Ersatzpflanzung ist im Umfeld des Mühlenkamps möglich und beabsichtigt. Standort, Art und Umfang werden mit der zuständigen Fachabteilung des Bezirkes abgestimmt. 7. Durch welche Änderung der bisherigen Pläne ist nun mehr sichergestellt, dass gemäß Punkt 3. b. der Drs. 21/73 die Lieferverkehre für die Handwerker /Geschäfte der südlichen Gertigstraße uneingeschränkt aus dem Mühlenkamp ermöglicht werden? Bitte die neuen Pläne beifügen oder angeben, wo diese im Internet seit wann verfügbar sind. Entsprechend Drs. 21/73 wird die Verkehrsinsel im Einmündungsbereich Gertigstraße modifiziert. Die Ausführungspläne wurden überarbeitet und werden derzeit abgestimmt . Sie sind daher noch nicht im Internet verfügbar. 8. Durch welche Änderungen an den Umbauplänen ist nunmehr sichergestellt , dass gemäß Punkt 13. der Drs. 21/73 die Belastungen für Anwohner , Einzelhandel und Gewerbe im Gegensatz zu der bisherigen Planung auf das unbedingt notwendige Minimum reduziert wurden? (Insbesondere bezüglich der Verkürzung der Gesamtbauzeit sowie der Zusammenlegung der Asphaltierungsarbeiten an einem Wochenende statt der ursprünglich geplanten drei Wochenenden.) Ziel des geplanten und abgestimmten Bauablaufs ist es, die Belastungen für Anwohner , Gewerbe und Einzelhandel möglichst gering zu halten. So sind die Bauzeiten und Baufelder so gewählt worden, dass, wie unter anderem auch in der Drs. 21/73 verankert , Vollsperrungen weitestgehend vermieden werden und eine Anlieferung der Geschäfte über die Nebenflächen jederzeit möglich bleibt. 9. Sofern bisher keine Reduzierung der Bauzeiten gemäß Punkt 13. der Drs. 21/73 geplant sein sollten (was ein klarer Verstoß gegen die mit der Volksinitiative „Stopp des Busbeschleunigungsprogramms“ getroffene Vereinbarung wäre), warum soll es nach Auffassung des Senats nicht möglich sein, die Bauphasen I und II beziehungsweise I und III zeitgleich durchzuführen (bitte detaillierte Begründung) sowie die Bauphasen I WE und III WE ebenfalls zeitgleich an einem WE durchzuführen (bitte auch hierfür eine detaillierte Begründung)? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/236 3 Bereits vor dem Beschluss der Drs. 21/73 wurde bei der Abstimmung der Bauphasen und Verkehrsführungen auf Wunsch der Anwohner und Gewerbetreibenden auf Vollsperrungen weitestgehend verzichtet, wodurch sich die aktuell geplanten Bauphasen ergeben. So würde beispielsweise die Zusammenlegung der Bauphasen I und III zu einer längerfristigen Vollsperrung führen. 10. Bezüglich der „langgezogene überfahrbare Mittelinsel“ mitten im Mühlenkamp : a. Von wo bis wo verläuft diese? b. Wie wird diese Mittelinsel für die Verkehrsteilnehmer kenntlich gemacht? c. Inwiefern ist die Mittelinsel für alle Verkehrsteilnehmer überfahrbar? d. Wie wird diese als Provisorium hergestellt? Siehe Drs. 20/14539: Die dort beschriebene Ausführung der Trenninsel mit sogenannten Klebeborden anstatt eines Einbaus von Tiefborden lässt sich ähnlich einer Markierung ohne tiefe Eingriffe in die Fahrbahn zurückbauen.