BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/2362 21. Wahlperiode 01.12.15 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Kruse und Jennyfer Dutschke (FDP) vom 24.11.15 und Antwort des Senats Betr.: Passagiere auf Frachtschiffen – Wie ernst ist die Lage? Nach aktuellen Presseberichten sind auf einem Containerschiff der Reederei Hapag-Lloyd mindestens sechs Flüchtlinge nach Kanada mitgefahren. Bereits in der letzten Woche sollen vier weitere Flüchtlinge auf diesem Wege nach Amerika gereist sein. Im Wesentlichen soll es sich um Kosovo-Albaner handeln, deren Asylanträge in Deutschland abgelehnt worden seien. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 1. Wie viele Personen gelangten seit 2013 bis heute illegal auf Frachtschiffe im Hamburger Hafen? Wie viele Personen gelangten seit 2013 illegal auf andere Schiffstypen? Wie viele der Personen sind Flüchtlinge? (Bitte Zahlen monatsweise angeben.) 2. Aus welchen Herkunftsländern kommen diese Personen und was sind die Hauptziele ihrer Reise? 3. Wie gelangten die illegal reisenden Personen jeweils auf die Schiffe im Hamburger Hafen? 4. Durch welche Maßnahmen wurden und werden die illegal auf Frachtschiffen eingereisten Personen entdeckt? Der für die Grenzkontrolle im Hamburger Hafen zuständigen Wasserschutzpolizei (WSP) liegen Erkenntnisse über sechs Personen vor, die sich seit 2013 im Hamburger Hafen auf ein Frachtschiff begeben haben und unter Umgehung der grenzpolizeilichen Kontrolle die Ausreise aus Deutschland angetreten haben. Zwei dieser Personen gelangten im Oktober 2015 und vier im November 2015 auf ein Frachtschiff ein und derselben Reederei. Zielhafen der Schiffe war jeweils Montreal in Kanada. Ob Kanada auch das Ziel der Flüchtlinge war, ist der Polizei nicht bekannt. Die betreffenden Personen wurden – was im Übrigen den Regelfall darstellt – durch die jeweiligen Besatzungsmitglieder auf See entdeckt und nach Auskunft der Reederei in Montreal den kanadischen Behörden übergeben. Das dortige ausländerrechtliche Verfahren liegt in der ausschließlichen Zuständigkeit der kanadischen Behörden. Entsprechende Ergebnisse beziehungsweise Informationen wurden der Hamburger Polizei nicht übermittelt. Informationen über die betreffenden Personen liegen der Polizei nur aufgrund von Auskünften der Reederei vor, aus denen sich der aufenthaltsrechtliche Status der betreffenden Personen vor Abfahrt des Schiffes in Hamburg nicht mit Sicherheit erschließt. Nach Auskunft der Reederei sollen fünf Personen aus Albanien und eine Person aus dem Kosovo stammen. Darüber hinaus liegen der Polizei keine Erkenntnisse vor. Drucksache 21/2362 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 5. Auf den Schiffen welcher Reedereien sind illegal einreisende Personen gefunden worden (bitte nach Reederei, Größe der Schiffe und Jahr seit 2013 gliedern)? Entsprechende Erkenntnisse liegen der Polizei nur zu Personen vor, die als Einschleicher über den Hamburger Hafen mit einem Schiff aus dem Ausland kommend nach Deutschland einreisen wollten. Jahr Anzahl der Personen Schiffsname Reederei Schiffsgröße in BRZ 2013 6 AS Andalusia Akki Rickmers 26.047 2013 5 EM Ithaki Hull 2 Shipping Ltd 25.497 2013 2 Anabelle Schulte Reederei Schulte 27.093 2013 1 Grande Argentina Grimaldi Lines 50.642 2014 2 CMA CGM Levan-der Katharinen Schifffahrt 27.779 2015 1 Grande Angola Grimaldi Lines 55.700 2015 1 Sichem Ruby Team Tanker Regio-nal Ltd 5.303 6. Wie und durch welche konkreten Maßnahmen hat der Senat beziehungsweise plant der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde dieser Entwicklung im Hamburger Hafen zu begegnen (bitte genau ausführen )? Die Wasserschutzpolizei hat nach Bekanntwerden der Vorfälle folgende Maßnahmen zur Verhinderung weiterer unerlaubter Ausreisen umgesetzt: Schriftliche Information aller Beauftragten zur Gefahrenabwehr für die dem Internationalen Code für die Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen (ISPS- Code) unterliegenden Anlagen im Hamburger Hafen, Sensibilisierung aller Beauftragten für die Gefahrenabwehr durch die nach dem ISPS-Code eingesetzte und bei der Wasserschutzpolizei eingegliederte Designated Authority (WSP 61) im Rahmen turnusmäßiger gemeinsamer Besprechungen , Information der Hafenwirtschaft und Hafenverwaltung im Rahmen der Hafensicherheitskonferenz , Schwachstellenanalyse der betroffenen Hafenanlagen durch WSP 61, Informationsaustausch auf der Ebene aller Designated Authorities der Küstenländer , Herausgabe von Handlungsempfehlungen zu verstärkten Sicherungsmaßnahmen an die Beauftragten zur Gefahrenabwehr der betroffenen Terminals, fortlaufende Risikobewertung der den Hamburger Hafen anlaufenden Seeschiffe und deren Anlaufterminals sowie Aktualisierung der grenzpolizeilichen Risikoanalyse und daraus abgeleitet die Intensivierung der Grenzstreifen im Bereich der Schengen-Außengrenze Hamburger Hafen durch die Polizei und Einleiten von polizeilichen Maßnahmen beim Vorliegen konkreter Hinweise oder entsprechender Ergebnisse aus der Risikobewertung . 7. Wessen Aufgabe ist es, Frachtschiffe gegen das illegale Betreten zu sichern? Die Sicherung eines Seeschiffes gegen unberechtigtes Betreten obliegt der Besatzung des Schiffes. 8. Wie reagiert die Wasserschutzpolizei auf den eingangs beschriebenen Trend? Siehe Antwort zu 6. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/2362 3 9. Wie hoch sind die zusätzlichen Ausgaben von privaten Unternehmen für die Sicherung von Werksgelände im Hamburger Hafen? Den zuständigen Behörden liegen darüber keine Erkenntnisse vor.