BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/2368 21. Wahlperiode 22.12.15 Große Anfrage der Abgeordneten Ralf Niedmers, Dr. Jens Wolf, David Erkalp, Carsten Ovens, Thilo Kleibauer (CDU) und Fraktion vom 25.11.15 und Antwort des Senats Betr.: Einsparungen bei Hafeninvestitionen – Wie sollen die geplanten Infrastrukturmaßnahmen finanziert werden? In der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien am 17. September 2015 fragte die CDU-Fraktion in Bezug auf die Drs. 21/1395 und dort zum Aufgabenbereich 270 – Innovation, Struktur, Hafen nach, wie sich die Einsparungen bei den Investitionen in die allgemeine Hafeninfrastruktur in Höhe von 5 Millionen Euro im Jahr 2015 beziehungsweise 23 Millionen Euro im Jahr 2016 aufgliederten. Die Senatsvertreterinnen und Senatsvertreter erklärten sich bereit, die Frage zu Protokoll zu beantworten. Aus dem Ausschussprotokoll Nummer 21/3 ist zu entnehmen, dass die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation am 21. September 2015 folgendes zu Protokoll erklärt hat: „Im Aufgabenbereich 270 Innovations- und Strukturpolitik sind die Investitionen des Aufgabenbereichs im Haushaltsplan 2015/2016 unter Punkt 4.3.3 dargestellt. Es gibt drei Investitionsprogramme für den Hafenbereich. Die Reduzierung des Ausgabeansatzes wird sich hierbei konkret bei dem Investitionsprogramm Allgemeine Hafeninfrastruktur abbilden. Zur Sicherstellung der laufenden und geplanten Investitionen sind Verpflichtungsermächtigungen in entsprechender Höhe aufgestockt worden.“ Es ist bedauerlicherweise festzustellen, dass der Senat trotz der Tatsache, dass die Antwort zu Protokoll nachgereicht werden konnte und damit mehr Zeit bestand, um umfassend auf die Frage zu antworten, sich nicht im Stande fühlte, in einem angemessenen Umfang auf die Frage zu antworten. Aus der Antwort des Senats beziehungsweise der zuständigen Behörde ist weder zu entnehmen, wie sich die Einsparungen in den allgemeinen Hafeninvestitionen im Jahr 2015 (insgesamt 3 Millionen Euro) noch im Jahr 2016 (insgesamt 25 Millionen Euro) zusammensetzen. Vor dem Hintergrund der allgemein angespannten und schwierigen Situation, in der sich der Hamburger Hafen befindet, stellt sich umso mehr die Frage, wie die geplanten Infrastrukturmaßnahmen im Hafen finanziert werden sollen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Hamburg Port Authority (HPA) wie folgt: I. Einsparungen bei den allgemeinen Hafeninvestitionen 1. Wie setzen sich die in Drs. 21/1395 aufgeführten Einsparungen in den allgemeinen Hafeninvestitionen im Jahr 2015 (insgesamt 3 Millionen Drucksache 21/2368 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Euro) und im Jahr 2016 (insgesamt 25 Millionen Euro) im Einzelnen zusammen? 2. Gibt es Maßnahmen beziehungsweise Investitionen, die aufgrund der Reduzierung des Ausgabeansatzes allgemeine Hafeninfrastruktur in den Jahren 2015 und 2016 nicht umgesetzt werden können? Wenn ja, welche sind dies und wann sollen sie stattdessen umgesetzt werden? 3. Laut Antwort des Senats beziehungsweise der zuständigen Behörde sind zur Sicherstellung der laufenden und geplanten Investitionen Verpflichtungsermächtigungen in entsprechender Höhe aufgestockt worden. Auf welche laufenden und geplanten Investitionen trifft dies im Einzelnen zu? Im Jahr 2015 wird voraussichtlich die Reduzierung des Ausgabenansatzes um 3 Millionen Euro aus Minderausgaben, die sich aus dem operativen Verlauf anderer Projekte ergaben, und noch verfügbaren Mitteln aus der sogenannten HHLA-Milliarde gedeckt werden. Es waren somit keine gezielten Einsparungen erforderlich. Mit Blick auf 2016 hat sich die HPA bei ihrer Wirtschaftsplanung für die kommenden Jahre an den verfügbaren Haushaltsansätzen orientiert. Konkrete planerische Einsparungen lassen sich nicht sinnvoll beziffern, weil sich der Ende 2015 aufgestellte Wirtschaftsplan für 2016 nicht direkt mit der Ende 2014 erstellten Mittelfristigen Finanzplanung für 2016 vergleichen lässt, da sich zwischenzeitlich verschiedene Projekte mit Blick auf Plankosten und Zeitplanung weiterentwickelt haben, was bei der Planungsaktualisierung berücksichtigt wurde. Grundsätzlich wird die Reduzierung des Ausgabenansatzes durch Mittelumschichtungen innerhalb der Investitionsprogramme der Produktgruppe „Hafen“ aufgefangen. Verschiebungen von Liquidität zwischen einzelnen Baumaßnahmen sind Normalität. Ob sich dies im konkreten Vollzug auf andere Projekte auswirkt, kann gegenwärtig nicht gesagt werden, da dies vom Bau- und Liquiditätsverlauf der anderen Projekte abhängt. II. Hamburg Port Authority (HPA) 4. Entsprechend § 8 Absatz 1 der Satzung der HPA verabschiedet der Aufsichtsrat der HPA regelmäßig zum Ende eines Jahres den Wirtschaftsplan des Folgejahres. Wie sieht der aktuelle Wirtschaftsplan der Hamburg Port Authority (HPA) für das Jahr 2016 aus? Bitte beifügen. Die zuständige Behörde sieht grundsätzlich davon ab, im Zusammenhang mit Schriftlichen Kleinen und Großen Anfragen Akten oder Teile von Akten vorzulegen. Dies käme im Ergebnis einer Aktenvorlage gleich. Diese ist gemäß Artikel 30 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg an Voraussetzungen gebunden, die hier nicht vorliegen. 5. Wie sieht die mittelfristige Finanzplanung der HPA aus beziehungsweise welche Einnahmen und Ausgaben lassen sich bei der HPA gegenüberstellen ? Bitte sowohl Einnahmen und Ausgaben als auch die Projektund Investitionsplanung der HPA angeben. Siehe Anlagen 1 und 2. 6. Wie hoch ist das Eigenkapital der HPA und wie hoch war dieses seit der Gründung der HPA jeweils zum Jahresende? Siehe Anlage 3. 7. Welche Einnahmequellen hat die HPA? Welche Beträge konnten zwischen 2011 – 2015 eingenommen werden? Bitte jährlich auflisten. Siehe Anlage 4. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/2368 3 III. Hafenfinanzierung 8. Wie hoch sind die Mittel, die aus dem Haushalt und der HPA jährlich bis zum Jahr 2020 in den Hafen fließen sollen? Aus welchen Projekten setzt sich diese Summe zusammen? Bitte die veranschlagten Kosten der jeweiligen Projekte einzeln und getrennt nach Investitionen und Betriebskosten aufführen. Für die Instandhaltung der Köhlbrandbrücke entsteht 2016 ein Aufwand in Höhe von 11,9 Millionen Euro. Alle anderen Kosten sind Investitionen. Im Übrigen siehe Haushaltsplan der Freien und Hansestadt Hamburg für die Jahre 2015/2016, Einzelplan 7, sowie Anlage 1. 9. Das Gesetz über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104a Absatz 4 des Grundgesetzes an die Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg- Vorpommern, Niedersachsen sowie Schleswig-Holstein für Seehäfen sieht vor, dass Hamburg bis zum Jahr 2019 bis zu rund 21 Millionen Euro p.a. vom Bund erhält für Investitionen in die allgemeine Hafeninfrastruktur . Wie sollen nach Ansicht des Senats zusätzliche Finanzierungspotenziale für den Hafen erschlossen werden? Gemeinsam mit den anderen Küstenländern und Hafenstandorten setzt sich die Freie und Hansestadt Hamburg gegenüber dem Bund dafür ein, dass dieser der gesamtwirtschaftlichen Bedeutung der deutschen Seehäfen weiterhin gerecht wird und langfristig entsprechende Ressourcen für die Häfen und ihre Hinterlandanbindungen bereitstellt. Dieser kontinuierliche Diskussionsprozess mit dem Bund ist nicht abgeschlossen . IV. Investitionsbedarf 10. Auf welche Höhe beläuft sich der gesamte Investitionsbedarf für den Hamburger Hafen in den kommenden zehn Jahren? Bitte pro Jahr aufschlüsseln . Die gegenwärtige Projekt- und Investitionsplanung der HPA, so wie in ihrer Wirtschafts - und Mittelfristplanung abgebildet, bildet auch die planerisch hinreichend konkretisierten und damit finanziell bezifferbaren Investitionsbedarfe ab. Eine darüber hinausgehende Investitionsbedarfsplanung existiert nicht. Im Übrigen siehe Anlage 1. 11. Wie war das Verhältnis zwischen den Hafeninvestitionen sowohl im Vergleich zu den Gesamtinvestitionen als auch im Vergleich zu den speziellen Investitionen aus dem Wirtschaftsressort in den vergangenen fünf Jahren? 12. Wie verhält sich die Höhe der geplanten Hafeninvestitionen sowohl im Vergleich zu den Gesamtinvestitionen als auch im Vergleich zu den speziellen Investitionen aus dem Wirtschaftsressort in den kommenden fünf Jahren? Bitte die fünf größten für jedes Jahr aufführen. Siehe Anlagen 5 und 6. 13. Welche Investitionen für neue Infrastruktur und Anlagen stehen im Hafen in den nächsten fünf Jahren grundsätzlich an? Mit welchen Projekten und Maßnahmen ist die HPA betraut? Bitte alle HPA-Projekte benennen. Siehe Anlage 1. 14. Welche Anlagen der Hafeninfrastruktur weisen nach derzeitigem Stand Sanierungs-, Grundinstandsetzungs-, Standardverbesserungs-, Kapazitätserweiterungs - und/oder Modernisierungsbedarfe auf beziehungsweise bei welchen dieser Anlagen wird in den kommenden fünf Jahren ein entsprechender Bedarf fällig? Mit welchen Kosten für die jeweiligen Anlagen rechnet der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde? Siehe Anlage 7. Drucksache 21/2368 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 15. Welche jährlichen Kosten sind mit diesen Projekten und Maßnahmen verbunden? Inwieweit ist die Finanzierung der aufgeführten Bedarfe in der künftigen Finanzplanung im Kernhaushalt beziehungsweise in der Finanzplanung der HPA enthalten? Bitte die Planung für die einzelnen Jahre aufführen. 16. Welche Zeitabläufe sind für diese Projekte und Maßnahmen vorgesehen und wie sieht der jeweilige aktuelle Projektfortschritt aus? Siehe Anlage 1. 17. Seit wann laufen die Projekte jeweils? Wie haben sich die Zeitpläne für diese Projekte seit Projektbeginn entwickelt? Bitte ursprüngliche Zeitplanung und den aktuellen Zeitplan darstellen. Für den Fall, dass es zu Verzögerungen gekommen ist: Weshalb war die ursprüngliche Zeitplanung nicht ausreichend? 18. Wie haben sich die Kosten für diese Projekte jeweils seit Projektbeginn entwickelt? Bitte ursprüngliche Kostenschätzung und aktuelle Kostenplanung benennen. Im Falle von Kostensteigerungen: Weshalb war die ursprüngliche Kostenplanung nicht ausreichend? Siehe Anlage 8. 19. Wie teilt sich der Gesamtinvestitionsbedarf in den kommenden zehn Jahren auf die oben genannten unterschiedlichen Bedarfsarten auf? 20. Wie groß ist die Differenz zwischen den Investitionsbedarfen und den bereits in den Finanzplanungen der Freien und Hansestadt Hamburg und der HPA vorgesehenen Investitionen? Siehe Antwort zu 10. und Anlage 1. HPA Projektvolumen allgemeine Hafeninfrastruktur ab 2016 Basis: Wirtschaftsplan 2016 und Vorschau 2017-2021 TOTAL in Mio. EUR 16-21ff 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Verkehrsanbindung Burchardkai 61 19 17 13 12 Südliche Hafenerschliessung 218 24 48 58 42 41 4 Westerweiterung (Anteil öffentliche Finanzierung) 152 0 0 3 52 49 47 Hafenerweiterung Altenwerder 20 2 3 6 4 5 Ausbau Innerer Freihafen (Europakai) 41 23 18 Ausbau östlicher Hafen 12 3 4 5 öffentlicher Hochwasserschutz 19 1 2 4 4 4 5 Fahrrinnenanpassung 206 4 85 69 38 10 Tideelbe 29 6 6 8 9 Ausbau Hafenbahn 17 5 10 2 Ausbau Wasserinfrastruktur 76 7 4 14 11 20 20 Ausbauprojekte HPA 850 95 196 181 172 129 77 Ersatzinvestitionen Hafenbahn 65 6 11 8 4 18 18 Ersatzinvestitionen Strasse 147 35 31 26 24 15 15 St. Pauli Elbtunnel 71 5 10 11 18 14 13 Ersatzinvestitionen allgemein 11 2 2 1 2 3 2 Ersatzinvestitionen HPA 294 48 54 46 48 49 49 Förderprogramme HWS 62 5 11 11 35 Pauschaler Leistungsabschlag -30 -29 -50 -50 -27 42 84 Projektvolumen HPA ab 2016 1.176 118 211 189 228 221 209 geplante öffentliche Mittel TOTAL 16-18 Verbleibende Mittel aus der "HHLA-Mrd." 32 16 17 Investitionsprogramm "Straßen im Hafen" 59 12 21 26 Investitionsprogramm "Hafenbahn" 96 25 40 31 Investitionsprogramm "Allgemeine Infrastruktur" 122 40 39 43 Investitionsprogramm "Hafenlasten" 1) 72 24 24 24 6 1 2 4 Bundesmittel für Denkmalschutz (AET) 2) 6 1 5 Finanzierungsvolumen TOTAL 394 118 143 133 Saldo Finanzierung - Projektvolumen ab 2016 -125 0 -68 -56 Saldo kumuliert 0 -68 -125 1) Bei den sogenannten Hafenlasten handelt es sich um investive Mittel, die der Bund mit jährlich rund 21 Millionen Euro für den Hamburger Hafen fördert. 2) Für die Sanierung der Weströhre des Alten Elbtunnels St. Pauli (AET) wurden Bundesmittel für den Denkmalschutz bewilligt. In Summe sind dies 21. Mio. EUR für die Renovierung der westlichen Tunnelröhre. Bis 2018 werden hiervon die gezeigten Jahresscheiben abgerufen. Der Senat hat sich hierzu im Detail geäußert, bei der Beantwortung des Ersuchens der Bürgerschaft 20/12328 . Mitttel der Behörde für Umwelt und Energie für öffentl. HWS Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/2368 5 Anlage 1 von der HPA eigenfinanziertes Projektvolumen  ‐ nutzerspezifische Hafeninfrastruktur  ‐ ab 2016  Basis: Wirtschaftsplan 2016 und Vorschau 2017‐2021 TOTAL in Mio. EUR 16‐21ff 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Westerweiterung 66 3 27 25 12 Hafenerweiterung Altenwerder 3 1 2 Ausbau östlicher Hafen 4 0 1 2 Ausbau Immobilien 28 13 11 3 nutzerspezifische Ausbauprojekte 100 14 14 9 27 25 12 Ersatzinvestitionen Hafenbahn 46 8 14 14 10 Ersatzinvestitionen Böschungen 21 7 6 6 2 Ersatzinvestitionen Flächen 64 14 25 13 6 5 2 Ersatinvestitionen Gebäude 3 2 0 0 0 0 0 Ersatzinvestionen Kaimauern 12 4 6 1 1 1 0 Ersatzinvestitionen Pontons/ Dalben 11 2 3 1 1 1 1 Ressourceninvestitionen 37 24 4 4 4 1 0 IT‐Investitionen 37 10 5 5 5 5 5 Fortschreibung Immobilien Feuerlöschboot 18 6 6 6 nutzerspezifische Ersatzinvestitionen 249 77 70 51 28 14 9 Drucksache 21/2368 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Gewinn- und Verlustrechnung der HPA Basis Wirtschaftsplan 2016 und Vorschau 2017 bis 2021 in Mio. EUR WP Vorschau 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamterträge 332,7 406,1 394,3 403,4 370,1 380,1 Betrieblicher Aufwand -343,2 -415,3 -389,4 -381,9 -350,7 -362,4 Betriebsergebnis -10,5 -9,2 4,9 21,5 19,4 17,7 Zinsen; außerordentliches Ergebnis;Steuern -34,3 -33,6 -40,6 -38,2 -38,0 -35,0 Jahresergebnis -44,8 -42,8 -35,7 -16,7 -18,6 -17,3 Auflösung Kapitalrücklage 15,6 16,2 Ergebnis lfd. Jahr -29,2 -26,6 -35,7 -16,7 -18,6 -17,3 Hinweis: Ab 2016 weist die HPA-Wirtschaftsplanung negative Bilanzergebnisse aus. Hierfür sind anhaltend hohe Aufwendungen für die Erhaltung der Wassertiefe im Hafen ursächlich. Es wird davon ausgegangen, dass erst ab 2019 eine Reduzierung dieser Maßnahmen möglich sein wird. Ein weiterer Grund liegt in der notwendig gewordenen Neubewertung der Pensionslasten vor dem Hintergrund der extremen Niedrigzinsphase. Darüber hinaus geht die HPA-Planung von einem höheren absoluten Zinsaufwand für Darlehen aus, da möglicherweise eine teilweise Fremdfinanzierung des Projektvolumens notwendig werden kann. Hierbei handelt es sich allerdings um planerische Annahmen, bei denen nicht klar ist, ob und in welchem Umfang sie eintreten, da die Projektverläufe und Liquiditätsbedarfe teilweise mit erheblichen Unsicherheiten behaftet sind. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/2368 7 Anlage 2 Eig en ka pit al de r H PA au f B as is d er te st ie rte n Ge sch äft sb eri ch te in Mi o. EU R 20 05 * 20 06 20 07 20 08 20 09 20 10 20 11 20 12 20 13 20 14 Eig en ka pit al jew eils zu m 31 .12 . 57 0,5 56 2,6 56 3,4 57 0,3 53 6,6 68 6,2 71 3,1 68 4,4 10 17 ,2 10 98 ,3 *R um pfg es ch äft sja hr 1.1 0-3 1.1 2. 20 05 , in de m die H PA al s A öR ge grü nd et wu rde Drucksache 21/2368 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 Anlage 3   Basis: testierte Abschlüsse für 2011 bis 2014 in TEUR 2011 2012 2013* 2014 Mieten 75.858 76.247 86.133 89.777 Hafengeld inkl.  sonstige Erlöse aus  Hafenbetrieben 47.953 47.714 48.425 51.157 Hafenbahn 18.382 19.101 19.164 21.397 Gebühren 3.390 4.173 3.395 2.723 Instandhaltung &  sonstige 12.283 9.742 123.563 11.149 Summe 157.866 156.977 280.680 176.203 * Einmaleffekt durch Eigentumsübergang von Kaimauern auf den Mieter Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/2368 9 Anlage 4 1 2 3 4 5 Ja hr H af en in ve st iti on en W irt sc ha fts in ve st iti on en * G es am tin ve st iti on en ** Ve rh äl tn is 1 z u 2 Ve rh äl tn is 1 z u 3 20 10 25 .6 00 13 .4 10 56 .2 27 19 1% 46 % 20 11 24 .0 00 6. 17 6 30 .2 03 38 9% 79 % 20 12 24 .0 00 8. 48 3 24 0. 12 0 28 3% 10 % 20 13 24 .8 00 11 .1 57 25 6. 75 1 22 2% 10 % 20 14 30 .4 39 15 .2 16 28 7. 36 8 20 0% 11 % 20 15 11 8. 13 7 14 .6 10 21 7. 32 9 80 9% 54 % 20 16 10 0. 07 0 10 .7 00 20 3. 78 9 93 5% 49 % 20 17 12 4. 00 0 7. 12 4 23 3. 08 6 17 41 % 53 % 20 18 12 4. 00 0 8. 66 5 26 0. 90 3 14 31 % 48 % Al le W er te be zi eh en si ch au f In ve st iti on sa us ga be n im Ei nz el pl an 7. Es si nd im m er di e je w ei lig en Pl an an sä tz e zu zü gl ic h N ac hb ew illi gu ng en au s D ru ck sa ch en be rü ck si ch tig t. D ie M itt el fri st ig e Fi na nz pl an un g si eh tb is he rn ur Pl an un ge n bi s ei ns ch lie ßl ic h 20 18 v or . A lle W er te s in d in T sd . E ur o da rg es te llt . * In 20 10 Ka pi te l 73 00 - W irt sc ha ft, Lu ftv er ke hr un d Sc hi fff ah rt -, 20 11 bi s 20 14 Ka pi te l 74 00 - W irt sc ha fts fö rd er un g, Au ße nw irt sc ha ft, A gr ar w irt sc ha ft -, ab 2 01 5 Au fg ab en be re ic h 27 1 - W irt sc ha fts fö rd er un g, A uß en w irt sc ha ft, A gr ar w irt sc ha ft -. ** In 2 01 0 un d 20 11 n oc h oh ne V er ke hr u nd in kl us iv e A rb ei ts m ar kt po lit ik ; a b 20 12 in kl us iv e V er ke hr u nd o hn e Ar be its m ar kt po lit ik . Drucksache 21/2368 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 10 Anlage 5 Investition Summe Investition Summe Allgemeine Hafeninfrastruktur 67.567 Allgemeine Hafeninfrastruktur 39.224 Förderung v. Maßnahmen aus Fördermitteln Dritter 32.970 Förderung v. Maßnahmen aus Fördermitteln Dritter 32.970 Hafenlasten 24.000 Hafenbahn 24.709 Öffentliche Straßen und Wege 14.703 Hafenlasten 24.000 Straßen im Hafen 14.382 Öffentliche Sraßen und Wege 18.121 Investition Summe Investition Summe Hafenbahn 40.293 Allgemeine Hafeninfrastruktur 42.703 Allgemeine Hafeninfrastruktur 38.827 Förderung v. Maßnahmen aus Fördermitteln Dritter 32.970 Förderung v. Maßnahmen aus Fördermitteln Dritter 32.970 Hafenbahn 31.369 Hafenlasten 24.000 Öffentliche Straßen und Wege 28.191 Öffentliche Sraßen und Wege 23.665 Straßen im Hafen 25.928 Alle Werte beziehen sich auf Investitionsausgaben im Einzelplan 7. Es sind immer die jeweiligen Planansätze zuzüglich Nachbewilligungen aus Drucksachen berücksichtigt. Die Mittelfristige Finanzplanung sieht bisher nur Planungen bis einschließlich 2018 vor. Alle Werte sind in Tsd. Euro dargestellt. Die fünf größten Investitionen pro Jahr 2015 2016 2017 2018 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/2368 11 Anlage 6 Hamburg Port Authority Basis: Wirtschaftsplan 2016 und Vorschau 2017 -2021 öffentlich finanzierte Ersatzinvestitionen Werte in TEUR WP MiFriFi Erweiterung Nordkopf Bahnhof Hohe Schaar Bahn 41 2.533 19 0 0 0 Lokservicestelle Hafen West Bahn 530 0 0 0 0 0 Umbau Waltershof Bahn 3.525 6.965 1.852 0 0 0 Planung Neubau zweites Gleis Nordkurve Kornweide Bahn 200 100 0 0 0 0 Planung Westumfahrung Alte Süderelbe Bahn 450 0 0 0 0 0 Verkehrsknoten Hohe Schaar - Planungsanteil Hafenbahnanlagen Bahn 110 172 188 0 0 0 Ausbau Hafenbahn 4.856 9.771 2.059 0 0 0 Anpassung privater Hochwasserschutzanlagen sonstiges 5.642 2.659 2.040 0 0 0 Deponie Moorburg sonstiges 1.243 310 930 1.670 19.771 20.448 Neubau Reiherstieg Stromschleuse. sonstiges 450 1.000 10.719 9.179 86 0 Ausbau Wasserinfrastruktur 7.335 3.969 13.689 10.850 19.858 20.448 Investitionsbauprogramm Hafenbahn Bahn 7.769 14.000 14.000 10.000 10.000 10.000 Ersatzinvestition Hafenbahn 7.769 14.000 14.000 10.000 10.000 10.000 Grundinstandsetzung Köhlbrandbrücke Straße 11.900 0 0 0 0 0 investive Grundinstandsetzung (GI) Straße Straße 9.388 11.354 5.280 4.000 2.000 3.000 Ersatzinvestition Straße 21.288 11.354 5.280 4.000 2.000 3.000 Neubau Rethebrücke Brücke 10.500 18.000 13.772 0 0 0 Neue Bahn- und Straßenbrücken Brücke 7.988 10.774 9.184 9.765 1.000 1.500 Verkehrserschließung Rosskanal Brücke 100 100 800 800 800 800 Planerische Vorarbeiten Erneuerung Köhlbrandbrücke Brücke 100 100 2.500 3.000 3.000 3.000 GI Freihafenelbbrücken (Planung) Brücke 840 1.120 1.420 3.820 0 0 Kattwykbrücke, Grundinstandsetzung Brücke 536 601 1.128 0 0 0 Kattwykbrücke, ergänzende Maßnahmen Brücke 96 79 51 1.661 2.224 0 Ersatzinvestition Brücken 20.161 30.773 28.856 19.046 7.024 5.300 Ufersicherung Seemannshöft sonstiges 140 0 0 0 0 0 GI St. Pauli Elbtunnel sonstiges 4.600 10.256 11.006 18.347 13.500 13.159 Grundinstandsetzung Neuwerk sonstiges 550 550 550 550 550 550 GI bewegliche Infrastrukur sonstiges 1.241 970 721 954 500 0 Sonstige Investitionen 6.531 11.776 12.277 19.850 14.550 13.709 Fortschreibung Ersatzinv. 0 0 0 5.000 14.000 15.000 Projekt 2018Bereich 2016 2017 2019 2020 2021 Drucksache 21/2368 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 12 Anlage 7 w es en tli ch e Pr oj ek tv ol um en d er a llg em ei ne n H af en in fr as tr uk tu r - A us ba u un d Er sa tz in ve st iti on en (Q ue lle : H PA ) G es am tk os te n er st e K os te nsc hä tz un g ak tu el le K os te ner m itt lu ng in T sd . E ur o in T sd . E ur o Ve rk eh rs an bi nd un g Bu rc ha rd ka i 20 10 20 11 20 19 20 19 10 1. 70 4 10 9. 68 0 Ba up re is an pa ss un g w eg en B er üc ks ic ht ig un g ei ne r I nf la tio ns ra te . A uf B as is v er tie fte r En tw ur fs pl an un ge n er ga be n si ch z ud em A np as su ng en d er K os te n im B er ei ch G le is - u nd Br üc ke nb au in H öh e vo n 5- 6 % . H af en er w ei te ru ng Al te nw er de r 20 11 20 11 20 19 20 19 68 .3 25 66 .2 73 G ün st ig e Ve rg ab en , N ic ht re al is ie ru ng v on R is ik en . A bs ch lü ss e de s Te ilp ro je kt es "G le is an bi nd un g Al te nw er de r" u nd "n ör dl ic he S tra ße na nb in du ng " i nn er ha lb d es g ep la nt en Bu dg et s. C en tra l T er m in al St ei nw er de r 20 16 in Pr üf un g sc hr itt - w ei se a b 20 20 in P rü fu ng 51 2. 58 4 17 1. 00 2 D ie "e rs te K os te ns ch ät zu ng " b ez ie ht s ic h au f d ie p la ne ris ch en G es am tk os te n fü r d ie En tw ic kl un g de s G es am ta re al s, d ie v or er st in d ie se r F or m n ic ht m eh r v or ge se he n is t. D ie A ng ab e in d er S pa lte "a kt ue lle K os te ne rm itt lu ng " b ez ie ht s ic h da he r w ei te rh in n ur a uf de n ur sp rü ng lic h er st en T ei l d es P ro je kt es , i n de m d ie E rs ch lie ßu ng d er b es te he nd en Fl äc he n en th al te n is t u nd b ild et d ie b er ei ts a ng ef al le ne n Ko st en a b. Z ul et zt w ar vo rg es eh en , d as G eb ie t d es M itt le re n Fr ei ha fe ns fü r o ly m pi ab ed in gt e U nt er ne hm en sv er la ge ru ng en z u nu tz en . A uf gr un d de s Au sg an gs d es R ef er en du m s am 29 .1 1. 20 15 z ur B ew er bu ng H am bu rg s um d ie O ly m pi sc he n So m m er sp ie le 2 02 4 m us s di e W ei te re nt w ic kl un g de s Ar ea ls n un m eh r g ru nd sä tz lic h üb er da ch t w er de n. E s is t o ffe n, ob k ün fti g hi er fü r H au sh al ts m itt el e rfo rd er lic h w er de n. B is a uf W ei te re s w ird d as P ro je kt in d er b is he rig en F or m n ic ht w ei te rv er fo lg t u nd is t e nt sp re ch en d au ch n ic ht in d er W irt sc ha fts pl an un g de r H P A en th al te n. Sü dl ic he H af en er sc hl ie ßu ng 20 13 20 14 20 16 20 21 23 0. 00 0 25 5. 50 0 Ba up re is an pa ss un g w eg en B er üc ks ic ht ig un g ei ne r I nf la tio ns ra te , E in fü hr un g ei ne s R is ik ob ud ge ts fü r K am pf m itt el rä um un g un d Al tla st en , e in e ge än de rte te ch ni sc he P la nu ng au fg ru nd d er B au gr un de rk un du ng s ow ie ü be rp la nm äß ig e Au ss ch re ib un gs er ge bn is se fü hr te n zu M eh rk os te n. N eb en d er N eu en K at tw yb rü ck e is t h ie rin d as T ei lp ro je kt "s üd lic he B ah nv er bi nd un g Al te nw er de r" e nt ha lte n. W es te rw ei te ru ng 20 12 20 19 20 18 vo rr au ssi ch tli ch ni ch t v or 20 23 23 2. 85 3 29 8. 54 2 M eh rjä hr ig e Ve rs ch ie bu ng d er P ro je kt re al is ie ru ng d ur ch V er zö ge ru ng en im Pl an fe st st el lu ng sv er fa hr en u nd B er üc ks ic ht ig un g er w ar tb ar er g er ic ht lic he r Au se in an de rs et zu ng en . B au pr ei sa np as su ng en w eg en B er üc ks ic ht ig un g ei ne r In fa lti on sr at e du rc h Ve rz ög er un ge n. Au sb au in ne re r F re ih af en 2 01 2 20 13 20 15 20 17 62 .0 00 97 .5 00 Ze itl ic he V er sc hi eb un g w eg en : K am pf m itt el rä um un g de ut lic h au fw en di ge r, U nt er br in gu ng vo n Ü be rs ch us sb öd en , B od en an al yt ik e rg ab d eu tli ch a uf w en di ge re n U m ga ng m it ko nt am in ie rte n Bö de n. B au pr ei sa np as su ng w eg en B er üc ks ic ht ig un g ei ne r I nf la tio ns ra te , Fo rts ch re ib un g de s R is ik ob ud ge ts Au sb au ö st lic he r H af en 20 10 20 12 20 12 20 18 15 .5 00 19 .0 00 M eh rk os te n un d Ba uz ei tv er lä ng er un g in fo lg e de r E nt so rg un g vo n Sc hl ic k un d st ar k ko nt am in ie rte r H af en se di m en te , K on kr et is ie ru ng n at ur sc hu tz re ch tli ch er Au sg le ic hs za hl un ge n, B au pr ei sa np as su ng w eg en B er üc ks ic ht ig un g ei ne r I nf la tio ns ra te , Fo rts ch re ib un g de s R is ik ob ud ge ts . T er m in ve rz ög er un g du rc h U m st el lu ng v on Pl an ge ne hm ig un gs - a uf P la nf es ts te llu ng sv er fa hr en s ow ie d er V er za hn un g m it de m Pr oj ek t K re et sa nd w eg en d er v on d or t z u be zi eh en de n Bo de nm en ge n. ge pl an t ak tu el l ge pl an t B au m aß na hm e Zw ec kb es tim m un g B eg in n de r B au m aß na hm e Fe rt ig st el lu ng d er B au m aß na hm e B eg rü nd un g de r K os te n- u nd B au ze ita bw ei ch un g ge pl an t ak tu el l ge pl an t Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/2368 13 Anlage 8 w es en tli ch e Pr oj ek tv ol um en d er a llg em ei ne n H af en in fr as tr uk tu r - A us ba u un d Er sa tz in ve st iti on en (Q ue lle : H PA ) G es am tk os te n er st e K os te nsc hä tz un g ak tu el le K os te ner m itt lu ng in T sd . E ur o in T sd . E ur o ge pl an t ak tu el l ge pl an t B au m aß na hm e Zw ec kb es tim m un g B eg in n de r B au m aß na hm e Fe rt ig st el lu ng d er B au m aß na hm e B eg rü nd un g de r K os te n- u nd B au ze ita bw ei ch un g ge pl an t ak tu el l ge pl an t Fa hr rin ne na np as su ng 20 12 20 15 20 17 20 20 13 7. 78 2 21 8. 50 0 D ie E rh öh un g de s An sa tz es fü r A us gl ei ch u nd E rs at z (u .a . w eg en A us gl ei ch sz ah lu ng en an d ie L an dw irt sc ha ft) , d ie B er üc ks ic ht ig un g ei ne r f or tg es ch rie be ne n In fla tio ns ra te d ur ch Ve rz ög er un ge n so w ie d ie F or ts ch re ib un g de s R is ik ob ud ge ts h ab en z u Ko st en st ei ge ru ng en g ef üh rt. D as V or ha be n ka nn a uf gr un d ei ne s be im Bu nd es ve rw al tu ng sg er ic ht s an hä ng ig en E ilv er fa hr en s de rz ei t n oc h ni ch t r ea lis ie rt w er de n. E in w eg en d es B es ch lu ss es d es B un de sv er w al tu ng sg er ic ht es in 2 01 5 er fo rd er lic he s Pl an er gä nz un gs ve rfa hr en h at w ei te re z us ät zl ic he K os te n ve ru rs ac ht . Ti de el be (K re et sa nd ) 20 11 20 12 20 14 20 19 37 .5 80 65 .3 00 M eh rk os te n fü r d ie E nt so rg un g be la st et er B öd en , B au pr ei sa np as su ng w eg en Be rü ck si ch tig un g ei ne r I nf la tio ns ra te s ow ie F or ts ch re ib un g de s R is ik ob ud ge ts . Pr oj ek tv er sc hi eb un g, u m d ie H ar m on is ie ru ng m it de m P la nf es ts te llu ng sb es ch lu ss z ur Fa hr rin ne na np as su ng u nd a nd er en P ro je kt en , w el ch e di e Bo de nm as se n au fn eh m en kö nn en , h er zu st el le n. Er w ei te ru ng N or dk op f Ba hn ho f H oh e Sc ha ar 20 11 20 12 20 13 20 17 11 .0 00 10 .0 00 Ve rr in ge rte r G es am ta uf w an d du rc h gü ns tig er e Au ss ch re ib un gs er ge bn is se u nd ge rin ge re n Au fw an d be i d er K am pf m itt el so nd ie ru ng , W itt er un gs be di ng te V er sp ät un g, fin al er B au zu st an d ka nn e rs t n ac h de r F er tig st el lu ng d er n eu en R et he br üc ke u m ge se tz t w er de n. U m ba u W al te rs ho f 20 10 20 11 20 14 20 18 47 .0 00 36 .3 00 (1 . A bsc hn itt ) (1 .u nd 2 . Ab sc hn itt (1 . A bsc hn itt ) N eu ba u R et he br üc ke 20 09 20 10 20 12 20 19 95 .0 00 17 3. 63 0 Ve rlä ng er un g de r P ro je kt la uf ze it u. a. a us V er ga be ve rfa hr en , z us ät zl ic he r Si ch er un gs m aß na hm en w eg en V op ak -D ük er u nd b es te he nd er H ub br üc ke , t ec hn is ch e Ko nz ep te fü r d ie B au gr ub en . B au pr ei sa np as su ng w eg en B er üc ks ic ht ig un g ei ne r In fla tio ns ra te , F or ts ch re ib un g R is ik ob ud ge t. Zu de m e rg eb en s ic h im B au ab la uf un vo rh er se hb ar e, a uf w än di ge B au hi lfs zu st än de . Au sw ei tu ng d es P ro je kt um fa ng es d ur ch U m sc hi ch tu ng v on G ru nd in st an ds et zu ng sm aß na hm en in H öh e vo n 10 M io . E ur o, d ad ur ch Pr oj ek tv er lä ng er un g, B au pr ei sa np as su ng w eg en B er üc ks ic ht ig un g ei ne r I nf la tio ns ra te , Fo rts ch re ib un g de s R is ik ob ud ge ts . Z um z w ei te n Ab sc hn itt k ön ne n ke in e An ga be n ge m ac ht w er de n, d a di es er s ic h in d er Ü be rp rü fu ng b ef in de t. Drucksache 21/2368 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 14 2368ga_Text 2368ga_Anlagen 2368ga_Antwort_Anlage1 A01-BWVI-Anlage 1_21-22368 A01a-BWVI-Anlage 1_21-22368 2368ga_Antwort_Anlage2 2368ga_Antwort_Anlage3 2368ga_Antwort_Anlage4 2368ga_Antwort_Anlage5 2368ga_Antwort_Anlage6 2368ga_Antwort_Anlage7 2368ga_Antwort_Anlage8