BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/2375 21. Wahlperiode 01.12.15 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Ralf Niedmers (CDU) vom 25.11.15 und Antwort des Senats Betr.: Zunehmende Verschlickung des Hamburger Hafens – Umleitung von Schiffsanläufen aufgrund mangelnder Wassertiefen? (II) Die Hafenwirtschaft hat auf ihrer Mitgliederversammlung des Unternehmensverbands Hafen Hamburg e.V. in dieser Woche klar verdeutlicht, wie dramatisch es um den Hamburger Hafen steht. Neben zahlreichen Problemen im Hafen wurde auch die dramatische Verschlickung des Hafens, insbesondere der Hafenbecken, benannt. Dies hätte bereits verheerende wirtschaftliche Konsequenzen für den Wirtschaftsstandort Hamburg gehabt. Entgegen der Aussagen des Senats auf meine Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/1981 teilte die Hafenwirtschaft vorgestern offiziell mit, dass es eben doch zu Schiffsumleitungen in andere Häfen gekommen sei. In der Antwort des Senats hieß es „der HPA lägen keine Informationen dazu vor, wie viele Schiffsanläufe zeitlich verschoben oder umgeleitet wurden.“ Die bei den Hafenunternehmen entstandenen wirtschaftlichen Einbußen und die Verärgerung über die Gesamtsituation im Hafen hätten bei vielen Hafenunternehmen inzwischen dazu geführt, dass sie Mietminderungen bei der HPA einforderten . Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Hamburg Port Authority (HPA) wie folgt: 1. Wie viele Forderungen nach Mietminderungen liegen der HPA inzwischen vor und auf welche Höhe belaufen sich diese jeweils? Wie viele Forderungen nach Mietminderungen sind bei der HPA seit 1. Januar 2015 eingegangen auf welche Höhe belaufen sich diese jeweils? Wie wurde mit ihnen im Einzelnen umgegangen? Bitte für jeden Fall einzeln darstellen. 2. Wie viele Beschwerden und wie viele Schadensersatzforderungen aufgrund mangelnder Wassertiefen in den Hafenbecken liegen der HPA inzwischen vor? Wie wurde damit im Einzelnen umgegangen? Wie viele Beschwerden und wie viele Schadensersatzforderungen aufgrund mangelnder Wassertiefen in den Hafenbecken sind bei der HPA seit 1. Januar 2015 eingegangen? Siehe Drs. 21/910 und 21/2239. 3. Wann plant der Senat das lang angekündigte Gesamtkonzept Sedimentmanagement endlich vorzulegen? Auf welchem Stand befinden sich die Verhandlungen mit den Nachbarländern Schleswig-Holstein und Niedersachsen? Gibt es Zwischenergebnisse der Verhandlungen? Wenn ja, wie lauten diese? Drucksache 21/2375 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Es ist geplant, das angekündigte Gesamtkonzept im 1. Quartal 2016 vorzulegen. Hierzu stehen die zuständigen Hamburger Stellen in Kontakt mit den Nachbarländern und dem Bund. Im Interesse eines positiven Ergebnisses und aus Rücksicht auf seine Verhandlungspartner sieht die zuständige Behörde davon ab, sich zu den laufenden Gesprächen zu äußern. 4. Bleibt der Senat bei seiner Aussage (vergleiche Drs./21/1981), dass der HPA keine Informationen dazu vorlägen, wie viele Schiffsanläufe zeitlich verschoben oder umgeleitet wurden? Ja. Im Übrigen siehe Drs. 21/1981.