BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/2417 21. Wahlperiode 04.12.15 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg und Michael Kruse (FDP) vom 27.11.15 und Antwort des Senats Betr.: Betriebsergebnis Hamburger Hochbahn Im Ausschuss für Öffentliche Unternehmen musste der Senat zugeben, dass die Hamburger Hochbahn steigende Zuschüsse erhält. Dies überrascht, da die Fahrgastzahlen moderat steigen und die Tarife jedes Jahr deutlich über der allgemeinen Preisentwicklung erhöht werden. Wir fragen den Senat: Die Fragen betreffend die Jahre 2015 und 2016 können noch nicht beantwortet werden , da zu diesen Angaben bislang nur der Vertraulichkeit unterliegende betriebsinterne Planungsdaten vorliegen und eine Beratung und Beschlussfassung in dem zuständigen Unternehmensgremium noch aussteht. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN) sowie des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV) wie folgt: 1. Wie war das Betriebsergebnis der Hamburger Hochbahn jeweils in den Jahren 2011, 2012, 2013, 2014? Das ordentliche Betriebsergebnis (EBIT) für die Jahre 2011 bis 2014 belief sich auf: 2011: – 37.097.000 Euro 2012: – 32.334.000 Euro 2013: – 33.851.000 Euro 2014: – 33.070.000 Euro 2. Welches Betriebsergebnis wird für 2015 und welches für 2016 erwartet? Siehe Vorbemerkung. 3. In welcher Höhe erfolgte in den Jahren 2011, 2012, 2013 und 2014 eine Verlustübernahme zugunsten der Hamburger Hochbahn? 2011: – 55.562.000 Euro 2012: – 53.674.000 Euro 2013: – 53.500.000 Euro 2014: – 55.439.000 Euro 4. Welche Verlustübernahme ist für 2015 und welche für 2016 zu erwarten ? Siehe Vorbemerkung. Drucksache 21/2417 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 5. Wie sind die Entwicklungen des Betriebsergebnisses und der Verlustübernahme zu erklären? Die Ergebnisverschlechterungen lassen sich unter anderem durch steigende Kapitalkosten (insbesondere Beschaffung der neuen Generation U-Bahn-Fahrzeuge des Typs DT5) begründen. 6. Müsste die Verlustübernahme nicht eigentlich konstant bleiben oder gar sinken, da ja die durch den HVV-Kostenindex errechneten Kostensteigerungen seit mehreren Jahren vollständig durch die Tariferhöhung abgedeckt werden? Der HVV-Kostenindex berücksichtigt Kostensteigerungen sowohl für Personal- als auch für Energiekosten (Strom und Diesel). Alle übrigen Kosten werden pauschal mit dem allgemeinen Verbraucherpreisindex bewertet und fließen gewichtet in die Berechnung mit ein. Der allgemeine Verbraucherpreisindex berücksichtigt jedoch nicht die spezifischen Rahmenbedingungen eines Verkehrsunternehmens. Entstehende Kosten für Kapazitätsausweitungen sowie Qualitätsverbesserungen fließen daher nicht proportional in die Berechnung des HVV-Kostenindex ein. 7. Wie haben sich Kosten der Hamburger Hochbahn in den Jahren 2011, 2012, 2013, 2014 und (geschätzt) 2015 insgesamt und in den wichtigsten Einzelbereichen (Personal, Kraftstoffe, Abschreibungen et cetera) entwickelt? Jahr Aufwendungen gesamt Personal Diesel+Strom Abschreibungen 2011 514.318 T€ 207.355 T€ 36.445 T€ 59.571 T€ 2012 550.424 T€ 214.889 T€ 37.064 T€ 59.331 T€ 2013 551.304 T€ 213.972 T€ 37.928 T€ 60.520 T€ 2014 555.858 T€ 219.336 T€ 39.240 T€ 61.268 T€ Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 8. Welches waren die wichtigsten Investitionen der Hamburger Hochbahn in den Jahren 2011, 2012, 2013, 2014 und 2015? Bitte die jeweiligen Kosten angeben. In T€ 2011 2012 2013 2014 Beschaffung DT5-Fahrzeuge 7.185 8.400 34.800 54.400 U-Bahn-Neubau HafenCity 30.956 25.541 3.755 3.247 Verlängerung U 4 0 0 11.539 23.633 Busbeschaffung inkl. Komponenten 11.500 13.700 24.800 28.100 Brücken-Bauwerke 5.000 5.600 4.300 1.004 Oberbaumaßnahmen 10.200 9.200 10.700 9.100 barrierefreier Ausbau U-Bahn- Haltestellen 0 0 6.500 10.171 Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 9. Für welche dieser Investitionen erhielt die Hochbahn von der Stadt Hamburg oder anderen öffentlichen Stellen Zuschüsse in welcher Höhe? In T€ 2011 2012 2013 2014 Beschaffung DT5-Fahrzeuge 4.910 0 11.073 4.300 U-Bahn-Neubau HafenCity 30.956 25.541 3.755 3.247 Verlängerung U 4 0 0 11.539 23.633 Busbeschaffung inkl. Komponenten 0 0 0 1.151 Brücken-Bauwerke 2.578 4.836 2.226 226 Oberbaumaßnahmen 6.970 5.390 0 0 barrierefreier Ausbau U-Bahn- Haltestellen 0 0 5.470 10.171 Im Übrigen siehe Vorbemerkung. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/2417 3 10. Wie viele Fahrgäste hatte die Hamburger Hochbahn in den Jahren 2011, 2012, 2013, 2014 und (geschätzt) 2015? Bitte nach Fahrgästen der Busse und der Schnellbahnen aufschlüsseln. Angaben in T€ Fahrgastzahlen Gesamtjahr Bus U-Bahn Gesamt 2011 216.735 204.097 420.832 2012 214.151 214.810 428.961 2013 211.837 218.067 429.904 2014 219.300 218.700 438.000 Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 11. Welche Einnahmen aus Fahrkartenverkäufen hatte die Hamburger Hochbahn in den Jahren 2011, 2012, 2013, 2014 und (geschätzt) 2015? 12. Welchen Anteil (absolut und relativ) hatten die Tariferhöhungen an den Mehreinnahmen in den Jahren 2011, 2012, 2013, 2014 und (geschätzt) 2015? Die nachstehenden Angaben weisen den Anspruch der HOCHBAHN an den HVV- Pool-Annahmen für die Jahre 2011 bis 2014 aus. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 2011: 293.772.000 Euro 2012: 328.790.000 Euro 2013: 336.343.000 Euro 2014: 333.576.000 Euro Die Ansätze für Preiselastizitäten der Nachfrage orientieren sich im HVV an den branchenüblichen Werten, wie sie auch der entsprechenden Literatur zu entnehmen sind. In Anbetracht der häufig komplexen Änderungen bei Tarifanpassungen, die sich oft nicht nur auf den Fahrpreis, sondern auch auf Nutzungsbedingungen beziehen, sowie weiterer die Nachfrage beeinflussender Faktoren (unter anderem Konjunktur, Wetter, Kraftstoffpreis, Fahrplanangebot) ist die Preiselastizität in der Praxis nicht direkt aus den Nachfragedaten ableitbar, da andere Faktoren die Preiselastizität überlagern. So waren in den letzten Jahren stetig Fahrgastzuwächse trotz Preiserhöhungen zu beobachten. In dem aufgeführten Zeitraum von 2011 bis 2014 wurden jeweils zum 1. Januar eines Jahres Tariferhöhungen beim HVV umgesetzt. Die auf die HOCHBAHN bezogenen Mehreinnahmen aus Tarifanhebungen ergeben sich anhand des jeweils gültigen Anteilssatzes. Dieser belief sich für die oben aufgeführten Jahre in einer Bandbreite von 48 Prozent bis 49,5 Prozent. Insbesondere im Jahr 2014 führte diese Tariferhöhung nicht zu höheren absoluten HVV-Pool-Einnahmen bei der HOCHBAHN verglichen mit dem Vorjahr, da der Effekt eines rückläufigen Anteilssatzes den positiven Effekt der Tariferhöhung überstieg.