BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/2423 21. Wahlperiode 22.12.15 Große Anfrage der Abgeordneten Inge Hannemann, Cansu Özdemir, Sabine Boeddinghaus, Deniz Celik, Martin Dolzer, Norbert Hackbusch, Stephan Jersch, Christiane Schneider, Heike Sudmann, Mehmet Yildiz (DIE LINKE) vom 27.11.15 und Antwort des Senats Betr.: Arbeitsbedingungen und -situation in den Werkstätten für behinderte Menschen In den Hamburger Werkstätten für behinderte Menschen (im Folgenden stets als WfbM abgekürzt) gelten besondere Arbeitsbedingungen, wo Menschen mit Behinderung ein Entgelt zu bestehenden Sozialleistungen hinzuverdienen . Ein freies Einkommen wird so nicht erreicht, da diese Menschen auch nicht als Arbeitnehmer/-innen im sozialrechtlichen Sinne, sondern als Rehabilitanden /-innen bezeichnet werden. Da ihr Entgelt nicht das Niveau des derzeitigen Existenzminimums überschreiten darf, bedeutet mehr Arbeit nicht mehr Entgelt. Da die Träger/-innen von Werkverträgen subventioniert werden, muss darauf geachtet werden, dass Menschen mit Behinderung durch ihre Werkstattverträge nicht als billige Arbeitskräfte für reguläre Tätigkeiten eingesetzt werden. Die Zahl der WfbM- Arbeitsplätze ist in den letzten Jahren extrem gestiegen und wird auch als zweiter und dritter Arbeitsmarkt (Schattenmarkt) beschrieben. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Begriff und Aufgaben der Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) werden in § 136 SGB IX geregelt. Demnach handelt es sich um Einrichtungen zur Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben und zur Eingliederung in das Arbeitsleben. Der Auftrag zur beruflichen Rehabilitation ergibt sich aus § 136 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 SGB IX sowie aus § 4 Werkstättenverordnung (WVO). Werkstätten sind keine Erwerbsbetriebe , sondern Rehabilitationseinrichtungen. Die Sicherung des Lebensunterhaltes ist nicht Aufgabe der Werkstätten. Insofern gelten in den Hamburger WfbM die Arbeitsund Entgeltbedingungen, die für alle Beschäftigten in WfbM in Deutschland gelten. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie viele WfbM gibt es in Hamburg aktuell (Stand: November 2015)? In Hamburg gibt es zwei WfbM, die Alsterdorfer Werkstätten als Angebot der Evangelischen Stiftung Alsterdorf/alsterarbeit gGmbH sowie die Elbe-Werkstätten GmbH. 2. Wie viele von den in Frage 1. genannten WfbM haben einen Fachausschuss und wie sind diese im Verhältnis zu den einzelnen Akteuren/ -innen besetzt? Gemäß § 2 (1) WVO ist bei jeder Werkstatt ein Fachausschuss zu bilden. Ihm gehören in gleicher Zahl ein Vertreter der Werkstatt, ein Vertreter der Bundesagentur für Arbeit und ein Vertreter des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe oder des nach Landesrecht bestimmten örtlichen Trägers der Sozialhilfe an. Drucksache 21/2423 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Jede der Hamburger WfbM verfügt über den gemäß § 2 (1) WVO vorgeschriebenen Fachausschuss mit der dort geforderten gesetzlichen Vertretung. 3. Wie viele Träger/-innen für WfbM gibt es aktuell in Hamburg? Bitte auflisten nach Namen der Träger/-innen und Standorten. In Hamburg gibt es zwei Träger für WfbM, die alsterarbeit gGmbH mit Sitz in der Elisabeth -Flügge-Straße 10 in 22337 Hamburg sowie die Elbe-Werkstätten GmbH mit Sitz in der August-Krogmann-Straße 52 in 22159 Hamburg. 4. Wie viele Menschen mit Behinderung werden in den Werkstätten beschäftigt? Bitte jährlich ab 2010 nach Art der Behinderungen und nach Werkstattstandorten aufschlüsseln. WfbM/Personen 2010 2011 2012 2013 2014 Alsterdorfer WfbM 1.075 1.070 1.085 1.093 1.069 Elbe-WfbM GmbH 2.524 2.586 3.124 3.112 3.113 Eine statistische Erfassung nach Behinderungsarten und Standorten erfolgt nicht. 5. Gilt der derzeitige, allgemeine Mindestlohn von 8,50 Euro für Menschen mit Behinderungen? Wenn nein, wie bewertet der Senat diese Situation? Auch für Menschen mit Behinderung gilt der Mindestlohn nach dem Hamburgischen Mindestlohngesetz und Mindestlohngesetz (MiLoG), soweit sie sich in einem Arbeitsverhältnis befinden. Der sachliche Anwendungsbereich der Mindestlohngesetze beschränkt sich grundsätzlich auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Menschen mit Behinderungen, die im Arbeitsbereich einer WfbM beschäftigt sind, stehen gemäß § 138 SGB IX in einem arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnis. Diesem Personenkreis ist eine Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt wegen der Art und Schwere der Behinderung nicht, noch nicht oder noch nicht wieder möglich. Die Beschäftigten gelten wegen Art und Schwere ihrer Behinderung als dauerhaft voll erwerbsgemindert. Hier steht demnach die Eingliederung in das Arbeitsleben im Vordergrund. Die Mindestlohngesetze gelten daher für sie nicht. Diesen Grundsatz hat das Arbeitsgericht Kiel in einem Urteil vom 19. Juni 2015 (Az.: 2 Ca 165 a/15) bestätigt. 6. Wie hoch beläuft sich das Entgelt in den WfbM im Schnitt? Bitte jährlich und nach Werkstatt aufgeschlüsselt seit 2010 auflisten. Die Beschäftigten im Arbeitsbereich einer WfbM gelten wegen Art und Schwere ihrer Behinderungen als dauerhaft voll erwerbsgemindert. Ihnen stehen gemäß § 41 SGB XII Leistungen auf Grundsicherung zu. Diese umfassen gemäß § 42 SGB XII unter anderem die Regelsätze, zusätzliche Bedarfe gemäß §§ 30 fortfolgende SGB XII, Bedarfe für Bildung und Teilhabe sowie die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung . In diesem Zusammenhang erhalten die Beschäftigten auch umfangreiche Leistungen zur Qualifizierung, Anleitung und sozialpädagogischen Betreuung. Zusätzlich enthalten sie das ihnen aus dem Arbeitsergebnis zustehende Entgelt. WfbM/durchschnittliches Jahresentgelt in € 2010 2011 2012 2013 2014 Alsterdorfer WfbM 2.957,40 2.937,60 2.985,96 3.027,60 3.198,18 Elbe-WfbM GmbH 2.003,64 2.043,84 2.077,44 2.079,36 2.080,68 7. Welche Spanne gibt es beim Entgelt und wie verteilen sich die Menschen mit Behinderung auf die Entgeltgruppen? Welche Entgeltordnung liegt dem zugrunde? Das Arbeitsergebnis darf gemäß § 12 (5) WVO nur für Zwecke der WfbM verwendet werden. Für die Zahlung der Arbeitsentgelte nach § 138 (2) SGB IX müssen mindes- Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/2423 3 tens 70 Prozent des Arbeitsergebnisses als Entgelt an die Beschäftigten ausgeschüttet werden. Das maximale Entgelt beträgt in den Alsterdorfer Werkstätten monatlich 75 Euro Grundlohn sowie die Zahlung eines Steigerungsbetrages bis zu 320 Euro (abhängig vom Schwierigkeitsgrad der Arbeit bezogen auf Quantität und Qualität sowie einer Motivationszulage). Grundlage ist die Entgeltordnung der alsterarbeit gGmbH. In der Elbe-WfbM GmbH bestehen monatlich zuzüglich zum Grundlohn (75 Euro) die Entgeltgruppen 1 – 4 (22 Euro bis 105 Euro). Hinzu kommen gegebenenfalls Zulagen für Außenarbeit, Wetterabhängigkeit, unübliche Arbeitszeiten, Schmutz, anerkannte Zertifikate, Hygiene und Sicherheit in Höhe von 15 Euro bis 30 Euro. Beschäftigte auf ausgelagerten Einzelarbeitsplätzen erhalten zusätzlich eine arbeitgeberabhängige Zulage. Es gilt die Entgeltordnung der Elbe-WfbM GmbH. 8. Gibt es Werkstatträte in allen WfbM und wirken diese an der Entgeltordnung mit? Wenn ja, inwiefern? Bitte aufschlüsseln nach Werkstattbezeichnung/ -standorten, Anzahl der Mitglieder der Werkstatträte mit Geschlechteraufschlüsselung und Art der Behinderung (wenn erhebbar im Sinne des AGG). In den Alsterdorfer Werkstätten erfolgt die Beteiligung – gemäß § 52a des Kirchengesetzes über Mitarbeitervertretungen der Evangelischen Kirche in Deutschland – im Rahmen der Diakonie-Werkstättenmitwirkungsverordnung (DWMV). Die Mitwirkung erfolgt auch im Falle der Veränderung der Entgeltordnung im Rahmen einer Beteiligung . Derzeit besteht der Werkstattrat aus vier weiblichen und vier männlichen Mitgliedern. Eine elektronische Erfassung nach Behinderungsart erfolgt nicht. In der Elbe-WfbM GmbH gilt die Werkstättenmitwirkungsverordnung (WMVO), welche die Zahl der Mitglieder eines Werkstattrates regelt. In WfbM mit mehr als 400 Wahlberechtigten besteht der Werkstattrat aus sieben Mitgliedern. Für die Elbe-WfbM GmbH mit circa 3.000 Beschäftigten wurde dort auf freiwilliger Basis in allen sechs Betriebsstättenverbünden jeweils ein Werkstattrat mit sechs bis sieben Mitgliedern etabliert. Die jeweiligen Vorsitzenden bilden zusammen mit je einer Stellvertreterin beziehungsweise einem Stellvertreter den Gesamtwerkstattrat. Es gibt 34 Werkstattratmitglieder , von denen derzeit 30 im Amt sind. Für den Betriebsstättenverbund Elbe-Ost finden im Januar Neuwahlen (16 Männer und 14 Frauen) statt, der dortige Werkstattrat ist zurückgetreten. Eine weitere Differenzierung nach Geschlecht und Behinderung wird statistisch nicht erhoben. Die aktuelle Entgeltordnung ist seit 1. Juli 2015 in Kraft und wurde im Rahmen eines Projektes von Werkstattbeschäftigten, unterstützt von einer unabhängigen Assistenz, selbst entwickelt und dann zwischen Gesamtwerkstattrat und Geschäftsführung vereinbart. 9. Wie viele von ihnen arbeiten auf Teilzeitbasis? Wie viele von ihnen arbeiten auf Vollzeitbasis? Bitte nach Stundenanzahl aufschlüsseln. In den Alsterdorfer Werkstätten sind drei Frauen und drei Männer 37 Stunden (Vollzeit ), ein Mann 28,5 Stunden und eine Frau 28,0 Stunden beschäftigt. In der Elbe- WfbM GmbH sind von 30 Werkstattratmitgliedern aktuell 22 Personen vollzeitbeschäftigt und acht Personen arbeiten reduziert (eine Person 30 Stunden; eine Person 32 Stunden; eine Person 29,5 Stunden; eine Person 27,5 Stunden; eine Person 25,5 Stunden; zwei Personen 25 Stunden; eine Person 22,5 Stunden). 10. Wie viele Menschen mit Behinderungen werden über die WfbM beschäftigt und an Betriebe vermittelt respektive ausgeliehen? Bitte jährlich seit 2010 nach Art der Behinderungen und nach Geschlecht aufschlüsseln (wenn erhebbar im Sinne des AGG). Der Einsatz von Beschäftigten auf sogenannten Außenarbeitsplätzen (Einzelarbeitsplätze und Gruppenarbeitsplätze) erfolgt nicht als „Ausleihe“ an Betriebe, sondern im Drucksache 21/2423 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Rahmen der beruflichen Rehabilitation mit dem Ziel der Stabilisierung, der Verbesserung der Arbeitsfähigkeiten, der Qualifizierung sowie des Erwerbs beruflicher Praxis und führt im optimalen Verlauf zur Übernahme in den Betrieben beziehungsweise zur Platzierung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Eine statistische Erfassung nach Behinderung und Geschlecht erfolgt nicht. Die Elbe-WfbM GmbH verfügen über entsprechende Daten erst nach der in 2011 erfolgten Fusion. Beschäftigte auf Außenarbeitsplätzen Alsterdorfer WfbM Elbe-WfbM GmbH 2010 Gesamt: 318 männlich: 206 weiblich: 112 Geistige Beh.:98 Körperbehind.:20 Lernbeh.: 57 Psychische Beh.:139 Sinnesbehinderung:4 2011 Gesamt: 330 männlich: 213 weiblich: 117 Geistige Beh.:102 Körperbehind.:22 Lernbeh.: 62 Psychische Beh.:140 Sinnesbehinderung:4 2012 Gesamt: 346 männlich: 221 weiblich: 125 Geistige Beh.:102 Körperbehind.:23 Lernbeh.: 61 Psychische Beh.:156 Sinnesbehinderung:4 Gesamt: 560 2013 Gesamt: 349 männlich: 221 weiblich: 128 Geistige Beh.:98 Körperbehind.:25 Lernbeh.: 62 Psychische Beh.:160 Sinnesbehinderung:4 Gesamt: 682 2014 Gesamt: 369 männlich: 240 weiblich: 129 Geistige Beh.:103 Körperbehind.:27 Lernbeh.: 68 Psychische Beh.:166 Sinnesbehinderung:5 Gesamt: 718 Eine gesonderte Differenzierung nach Geschlecht und Art der Behinderung wurde bisher in der Elbe-WfbM GmbH nicht erfasst und kann bei circa 3.000 Einzeldokumentationen auch nicht in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit abgebildet werden. Zum Stichtag 15. Dezember 2015 konnte ad hoc die Verteilung der Behinderungsbilder und Geschlechter erhoben werden, die sich wie folgt darstellt: Art der Behinderung Anzahl Personen (m/w) Menschen mit erworbenen Hirnschäden 8 (4/4) Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/2423 5 Art der Behinderung Anzahl Personen (m/w) Menschen mit erworbenen Hirnschäden und Mehrfachbehinderung 6 (4/2) Menschen mit geistiger Behinderung 484 (292/192) Menschen mit geistiger Behinderung und Mehrfachbehinderung 59 (39/20) Menschen mit körperlicher Behinderung 25 (13/12) Menschen mit körperlicher Behinderung und Mehrfachbehinderung 19 (10/9) Menschen mit psychischer Behinderung 175 (112/63) Menschen mit psychischer Behinderung und Mehrfachbehinderung 32 (20/12) Gesamt 808 (494/314) a. Wie viele von ihnen wurden seit 2010 von diesen Betrieben direkt in ein reguläres allgemeines Beschäftigungsverhältnis nach § 136 Absatz 1 Satz 3 SGB IX übernommen? Eine statistische Erfassung der nachgefragten Daten erfolgt seit 2012. Aus den Alsterdorfer Werkstätten wurden seit 2012 zwei Personen entsprechend übernommen. Für die Elbe-WfbM liegt lediglich eine Gesamtzahl für die Fragen 10. a. und b. gegliedert nach Jahren vor. Die Übergänge erfolgten deutlich vermehrt ab 2013 im Rahmen des Hamburger Budgets für Arbeit. 2012 2013 2014 09/2015 6 Personen 45 Personen 45 Personen 32 Personen b. Wie viele von ihnen konnten seit 2010 als „Ausgeliehene“ in anderen Betrieben in ein reguläres allgemeines Arbeitsverhältnis hinüberwechseln ? Eine statistische Erfassung der nachgefragten Daten erfolgt seit 2012. Aus den Alsterdorfer Werkstätten wurden seit 2012 fünf Personen entsprechend übernommen. Für die Elbe-WfbM liegt lediglich eine Gesamtzahl für die Fragen 10. a. und b. gegliedert nach Jahren vor (siehe Antwort zu 10. a.). 11. Wie viele Menschen mit Behinderungen werden in den WfbM unentgeltlich beschäftigt? Bitte auch nach Art der Behinderungen und nach Geschlecht aufschlüsseln (wenn erhebbar im Sinne des AGG). Keine. 12. Wie vielen Menschen mit Behinderungen ist der Sprung aus einem Werkstattvertrag in den ersten allgemeinen Arbeitsmarkt gelungen, § 136 Absatz 1 Satz 3 SGB IX i.V.m. § 5 Absatz 4 WVO? Bitte jährlich seit 2010 nach Branche, Art der Behinderung und nach Geschlecht (wenn erhebbar im Sinne des AGG) aufschlüsseln. Eine statistische Erfassung der nachgefragten Daten erfolgt seit Ende 2012 in der zuständigen Fachbehörde im Zusammenhang mit Bewilligungen nach dem Hamburger Budget für Arbeit (HBfA). Die Branchen werden nicht gesondert erfasst. Die Auswertung der Arbeitgeber zeigt, dass die überwiegende Zahl der Vermittlungen in den Bereich Dienstleistungen erfolgt. Für die erfassten Daten zum Geschlecht und der Behinderung können für Übergänge im Rahmen des HBfA seit November 2012 bis September 2015 folgende Angaben gemacht werden: Personen Jahr ab 11/2012 2013 2014 Bis 09/2015 Übergänge HBfA gesamt 2 47 49 32 davon männlich 2 33 32 21 Drucksache 21/2423 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Personen Jahr ab 11/2012 2013 2014 Bis 09/2015 Übergänge HBfA gesamt 2 47 49 32 davon weiblich 0 14 17 11 davon Geistige Behinderung 2 28 28 21 davon Psychische Behinderung 13 15 6 davon Sonstige Behinderung/ Mehrfachbehinderung 6 6 5 13. Wie viele Menschen mit Behinderungen arbeiten aktuell in Integrationsbetrieben ? Bitte auflisten nach Standort, Träger/-in(en), Art der Behinderungen und Geschlecht (wenn erhebbar im Sinne des AGG). Da der Name „Integrationsbetrieb“ nicht geschützt ist, kann die zuständige Fachbehörde nur für Integrationsbetriebe nach § 132 (1) SGB IX antworten, die gemäß § 134 SGB IX eine Förderung aus Mitteln der Ausgleichsabgabe erhalten. Im Zeitraum 2010 bis Oktober 2015 wurden jährlich rund 100 Zielgruppenbeschäftigte in derzeit acht Betrieben mit einem jährlichen Aufwand von knapp 1 Million Euro aus Mitteln der Ausgleichsabgabe unterstützt werden. Gefördert werden gemäß § 132 (2) SGB IX Menschen mit geistiger oder seelischer Behinderung oder mit einer schweren Körper-, Sinnes- oder Mehrfachbehinderung, die sich im Arbeitsleben besonders nachteilig auswirkt und allein oder zusammen mit weiteren vermittlungshemmenden Umständen die Teilhabe am allgemeinen Arbeitsmarkt außerhalb eines Integrationsprojektes erschwert oder verhindert. Name Träger Standort Behinderung Personen Haus 5 Alsterarbeit gGmbH St. Pauli Überwiegend geistig und psychisch behinderte Menschen 29 Bergedorfer Impuls Bergedorfer Impuls Bergedorf Überwiegend psychisch behinderte Menschen 28 Hamburg Work Pestalozzi Stiftung City Nord Diverse Behinderungen 10 Zukunft Arbeit Zukunft Arbeit gGmbH Barmbek Überwiegend Suchtkranke 8 Stadthaus Hotel/Café Max B. Jugend hilft Jugend Hamburg Altona Überwiegend geistig behinderte Menschen und Suchtkranke 10 Osterkuss Osterfeld e.V. Eppendorf Überwiegend psychisch behinderte Menschen 7 Hamburger Arbeitsassistenz Dienstleistungsgesellschaft (HAD) gGmbH Hamburger Arbeitsassistenz Eimsbüttel Überwiegend geistig behinderte Menschen 4 Wälderhaus Einfal Changes gGmbH Wilhelmsburg Diverse Behinderungen 4 Daten zum Geschlecht werden nicht erfasst. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/2423 7 14. Gibt es Sonderregelungen für Urlaub und Arbeitszeiten für Menschen mit Behinderungen auf dem ersten Arbeitsmarkt? Wenn ja, welche und in welchen Betrieben und Branchen? Bitte nach Standort, Branche und Geschlecht aufschlüsseln. Der bezahlte Zusatzurlaub für behinderte Menschen ist in § 125 SGB IX geregelt. Hinsichtlich besonderer Arbeitszeiten kann es individuell im Einzelfall notwendige arbeitsvertragliche Regelungen und Absprachen geben. Eine Aufschlüsselung von Betrieben und Branchen nach Standorten und Geschlecht liegt der zuständigen Behörde nicht vor. 15. Gibt es Sonderregelungen für Urlaub und Arbeitszeiten in den Werkstätten für behinderte Menschen in Hamburg im Vergleich zu Beschäftigungen auf dem ersten Arbeitsmarkt? Der bezahlte Zusatzurlaub für behinderte Menschen ist in § 125 SGB IX geregelt. Die Beschäftigungszeit ist in § 6 WVO festgelegt. Demnach hat die Werkstatt sicherzustellen , dass behinderte Menschen im Berufsbildungs- und Arbeitsbereich wenigstens 35 und höchsten 40 Stunden wöchentlich beschäftigt werden können. Einzelnen behinderten Menschen ist eine kürzere Beschäftigungszeit zu ermöglichen, wenn es wegen Art und Schwere der Behinderung oder zur Erfüllung des Erziehungsauftrages notwendig erscheint. 16. Wie viele Menschen mit Behinderungen wechselten seit 2010 in einen sogenannten Integrationsbetrieb? Bitte auflisten nach Standort, Träger/ -in(en) und Art der Behinderungen. Der Senat geht bei der Beantwortung der Frage davon aus, dass hier der Wechsel aus einer WfbM in einen Integrationsbetrieb gemäß § 132 SGB IX gemeint ist. Aus den Alsterdorfer Werkstätten ist seit 2010 kein Beschäftigter in einen. Integrationsbetrieb gemäß § 132 SGB IX gewechselt. Aus der Elbe-WfbM GmbH erfolgten seit 2010 insgesamt 24 Übergänge in einen Integrationsbetrieb gemäß § 132 SGB IX. Eine gesonderte statistische Erfassung nach Standort, Träger und Art der Behinderung ist mit der zuständigen Fachbehörde nicht vereinbart und kann nach Ausscheiden der Personen aus der WfbM im Nachhinein nicht rekonstruiert werden. 17. Ist die Möglichkeit gegeben, dass die Menschen mit Behinderungen nach dem Verlust eines Arbeitsplatzes auf dem ersten allgemeinen Arbeitsmarkt in eine WfbM zurückkehren? Wenn ja, wie ist das Prozedere? Wenn nein, wie bewertet dieses der Senat? Menschen mit Behinderungen, denen eine Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt wegen der Art und Schwere ihrer Behinderung nicht, noch nicht oder noch nicht wieder möglich ist und die aus diesem Grund als dauerhaft voll erwerbsgemindert gelten, steht die Beschäftigung in einer WfbM unabhängig von Art und Schwere der Behinderung offen, sofern ein Mindestmaß an wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung erwartet werden kann. Das Aufnahmeverfahren ist in § 2 (2) WVO geregelt. Teilnehmer am Hamburger Budget für Arbeit erhalten für den Fall, dass der Arbeitsversuch auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt scheitert, ein schriftlich verbrieftes Rückkehrrecht in die WfbM. 18. Wie hoch sind die jährlichen Eingliederungszuschüsse für die zuständigen Träger/-innen/Werkstätten in Hamburg? Bitte jährlich seit 2010 und prozentual zu den Gesamt-Eingliederungstiteln aufschlüsseln. Gemäß § 88 SGB III können Arbeitgeber zur Eingliederung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, deren Vermittlung wegen in ihrer Person liegender Gründe Drucksache 21/2423 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 erschwert ist, einen Zuschuss zum Arbeitsentgelt zum Ausgleich einer Minderleistung erhalten (Eingliederungszuschuss – EGZ). Die Agentur für Arbeit zahlt keinen EGZ an WfbM für Beschäftigte im Arbeitsbereich einer WfbM, weil diese nicht zum leistungsberechtigten Personenkreis zählen. 19. Wie lange dauert im Schnitt die Bewilligung von Eingliederungszuschüssen ? Nach Auskunft der Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Nord, bestehen hierzu keine statistischen Auswertungsmöglichkeiten. 20. Wie oft und in welcher durchschnittlichen Höhe in Euro wurden seitens Unternehmen Eingliederungszuschüsse in Anspruch genommen? Bitte jährlich seit 2010 aufschlüsseln und Branchen der Unternehmen auflisten . Durch den Statistik-Service der BA erfolgt keine Erhebung und Auswertung im Sinne der Fragestellung. Der Statistik-Service der BA bietet eine Auswertung zu Förderungen für den Personenkreis der Schwerbehinderten nach den §§ 88 und 90 SGB III nach dem Wirtschaftsabschnitt des geförderten Arbeitgebers an, siehe Anlagen 20.1 und 20.2 (SGB III) sowie Anlagen 20.3 und 20.4 (SGB II). Die durchschnittliche Höhe der EGZ kann statistisch nicht ausgewertet werden. 21. Gibt es festgesetzte Abzüge, welche die Menschen mit Behinderungen von ihrem Entgelt an die WfbM oder sonstige Einrichtungen abzuführen haben? Wenn ja, bitte die unterschiedliche Höhe der Abzüge nach Beschäftigungsart /-ort auflisten. Nein. 22. Können Menschen mit Behinderung über die Eingliederungszuschüsse (EGZ/Agentur für Arbeit, Reha), die an die Werkstätten und Betriebe für sie gezahlt werden, frei verfügen? Wenn nein, wofür und in welcher Höhe werden die Gelder eingesetzt? Menschen mit einer Behinderung, die durch einen Arbeitgeber mit EGZ eingestellt werden, können über den Zuschuss nicht frei verfügen. Der Zuschuss wird zum Minderleistungsausgleich an die Arbeitgeber gezahlt. Als Minderleistung können lange und/oder häufige Arbeitslosigkeit, fehlendes Fachwissen, verstärktes Einarbeiten, mangelnde Berufserfahrung und gesundheitliche Einschränkungen zählen. Um den Mehraufwand in der Einarbeitung auszugleichen, werden EGZ gezahlt. Die Zahlung des Zuschusses ist dabei individuell und einzelfallabhängig. Für Beschäftigte im Arbeitsbereich der WfbM siehe Antwort zu 18. 23. Können über die Eingliederungszuschüsse (EGZ) auch Sprachkurse finanziert werden? Wenn ja, für welche Sprachen, in welcher Höhe und unter welchen Bedingungen? Wenn nein, weshalb nicht? Nein. Im Übrigen siehe Antwort zu 22. 24. Wie bewertet der Senat die Kostenentwicklung bei den staatlichen Zuschüssen? Bei der Beantwortung der Frage geht der Senat davon aus, dass mit „staatlichen Zuschüssen“ weiterhin EGZ gemeint sind. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/2423 9 Die Zahlung der EGZ ist einzelfallabhängig und wird von einer Vielzahl individueller Faktoren beeinflusst. Eine generelle und pauschale Beurteilung ist nicht möglich. Bei Eingliederungszuschüssen handelt es sich im Übrigen um eine Bundesleistung. 25. Gilt der SE-Tarif für die Beschäftigten der WfbM? Wenn ja, welcher SE-Tarif wird derzeit angewandt? Bitte aufschlüsseln nach Fachkräften der Arbeits- und Berufsförderung und Sozialarbeitern/ -innen. Für die Beschäftigten im Arbeitsbereich der WfbM gilt der SE-Tarif nicht. Für die tarifbeschäftigten Fachkräfte der Alsterdorfer Werkstätten gilt der Kirchliche Tarifvertrag Diakonie (KTD). In der Elbe-WfbM GmbH wird für alle tarifbeschäftigten Fachkräfte der Tarif „Tarifvertrag für die Arbeitsrechtliche Vereinigung Hamburg e.V. (TV-AVH), Besonderer Teil Verwaltung (BT-V)“ angewandt. Dort gelten gemäß § 97 die Sonderregelungen für Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst. 26. Wie stellt sich der Stellenschlüssel in den WfbM für die Fachkräfte der Arbeits- und Berufsförderung und Sozialarbeiter/-innen dar? Bitte auflisten nach Standorten und Arbeitsbereichen. Die Stellenschlüssel sind gesetzlich vorgeschrieben und richten sich nach §§ 9 und 10 WVO. Demnach soll der Schlüssel unabhängig von Standorten und Arbeitsbereichen für Fachkräfte der Arbeits- und Berufsförderung im Arbeitsbereich der WfbM 1:12 und für Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter 1:120 betragen. 27. Wie erfolgt die medizinische und psychologische Betreuung in den WfbM? Erfolgt diese durch eine/n qualifizierte/n Ärztin/Arzt oder eine/n Psychologen/-in? Bitte aufschlüsseln nach Standorten, Form der Betreuung (zum Beispiel Gespräch, Medikamentenverschreibung, Medikamentenverabreichung , oder andere), medizinischer oder psychologischer Spezialisierung und Fachqualifikation und Anzahl der angebotenen Betreuungstunden je Woche. Eine medizinische Betreuung im Sinne einer Behandlung und psychologische Betreuung im Sinne einer Therapie oder im Sinne einer kontinuierlichen medizinischen oder psychologischen Betreuung gehören nicht zu den Aufgaben einer WfbM und erfolgen dort nicht. In den Alsterdorfer Werkstätten erfolgt eine Sozialpsychologische Beratung durch Psychologen auf Honorarbasis über das Beratungszentrum Alsterdorf in Höhe von 35 Wochenstunden. In der Elbe-WfbM GmbH gibt es einen betriebsärztlichen Dienst, der nach den gesetzlichen Vorgaben arbeitet. Psychologische Kapazitäten stehen nur für die Zielgruppe der Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen und Menschen mit erworbenen Hirnschäden im Rahmen einer Beratung zur Verfügung. Darüber hinaus werden keine weiteren Daten statistisch erfasst. 28. Werden im Zuge der medizinischen und psychologischen Betreuung bei Bedarf Gebärdendolmetscher/-innen eingesetzt? Bitte aufschlüsseln nach Standort, Anzahl der angemeldeten Bedarfe und Anzahl der eingesetzten Dolmetscher/-innen. Siehe Antwort zu 27. Sollte es im Zusammenhang mit den dort benannten Beratungssituationen zu einem entsprechenden Bedarf kommen, werden Gebärdensprachdolmetscherinnen und Gebärdensprachdolmetscher hinzugezogen. Eine statistische Erfassung der einzelnen Einsätze erfolgt nicht. Zur Beantwortung der Frage nach den angemeldeten Bedarfen und Einsätzen in den unterschiedlichen Standorten müssten die Beschäftigtendokumentationen der WfbM (in den Alsterdorfer Werkstätten circa 970 Einzeldokumentationen, in den Elbe WfbM circa 3.000 Einzeldokumentationen) händisch daraufhin geprüft werden, ob die/der Beschäftigte hörbehindert ist und ob gegebenenfalls ein entsprechender Einsatz einer Gebärdendolmetscherin bezie- Drucksache 21/2423 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 10 hungsweise eines Gebärdendolmetschers erfolgte. Die Ermittlung dieser Fakten durch die WfbM war in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. A ge nt ur fü r A rb ei t H am bu rg (G eb ie ts st an d N ov em be r 2 01 5) Ja hr es su m m en (J S ) b zw . J ah re sf or ts ch rit ts w er t ( JF W ) 2 01 5, D at en st an d: N ov em be r 2 01 5 JS 2 01 0 JS 2 01 1 JS 2 01 2 JS 2 01 3 JS 2 01 4 JF W 2 01 5 (J an - A ug ) 1 2 3 4 5 6 In sg es am t 24 17 28 30 38 13 A L an d- u nd F or st w irt sc ha ft, F is ch er ei - - - - - - B B er gb au u nd G ew in nu ng v on S te in en u nd E rd en - - - - - - C V er ar be ite nd es G ew er be - * 4 * * * D E ne rg ie ve rs or gu ng - - - - - - E W as se rv er so rg un g; A bw as se run d A bf al le nt so rg un g un d B es ei tig un g vo n U m w el tv er sc hm ut zu ng en - - - * - * F B au ge w er be - * * * * - G H an de l; In st an dh al tu ng u nd R ep ar at ur v on K ra ftf ah rz eu ge n * - 3 4 8 * H V er ke hr u nd L ag er ei * * * - 4 * I G as tg ew er be * - - 3 * * J In fo rm at io n un d K om m un ik at io n - * 3 * 4 - K E rb rin gu ng v on F in an z- u nd V er si ch er un gs di en st le is tu ng en - * - - - * L G ru nd st üc ks - u nd W oh nu ng sw es en - * - - - - M E rb rin gu ng v on fr ei be ru fli ch en , w is se ns ch af tli ch en u nd te ch ni sc he n D ie ns tle is tu ng en * * * 9 * - N E rb rin gu ng v on s on st ig en w irt sc ha ftl ic he n D ie ns tle is tu ng en 7 5 5 4 5 3 da r. 78 2, 7 83 A rb ei tn eh m er üb er la ss un g 5 * 4 3 * - O Ö ffe nt lic he V er w al tu ng , V er te id ig un g; S oz ia lv er si ch er un g * - - - * - P E rz ie hu ng u nd U nt er ric ht - - * * 5 - Q G es un dh ei ts - u nd S oz ia lw es en 4 * 6 3 * * R K un st , U nt er ha ltu ng u nd E rh ol un g * - * - - - S E rb rin gu ng v on s on st ig en D ie ns tle is tu ng en * - - * 3 - T P riv at e H au sh al te - - - - - - oh ne A ng ab e zu m W irt sc ha fts zw ei g 3 - - - - - A nt ei l o hn e A ng ab e zu m W irt sc ha fts zw ei g an In sg es am t i n % 12 ,5 - - - - - E rs te llu ng sd at um : 0 2. 12 .2 01 5, S ta tis tik -S er vi ce N or do st , A uf tra gs nu m m er 2 16 69 7 © S ta tis tik d er B un de sa ge nt ur fü r A rb ei t W irt sc ha fts ab sc hn itt e/ -g ru pp en d es g ef ör de rte n A rb ei tg eb er s (W Z 08 ) E nd gü lti ge W er te z ur F ör de ru ng s te he n er st n ac h ei ne r W ar te ze it vo n dr ei M on at en fe st . *) A us D at en sc hu tz gr ün de n un d G rü nd en d er s ta tis tis ch en G eh ei m ha ltu ng w er de n Za hl en w er te v on 1 o de r 2 u nd D at en , a us d en en re ch ne ris ch a uf e in en s ol ch en Z ah le nw er t g es ch lo ss en w er de n ka nn , a no ny m is ie rt. M it Ei ng lie de ru ng sz us ch us s ge fö rd er te s ch w er be hi nd er te T ei ln eh m er m it K os te nt rä ge rs ch af t i m R ec ht sk re is S G B II I n ac h de m W irt sc ha fts ab sc hn itt d es g ef ör de rt en A rb ei tg eb er s (W Z 08 ) - E in tr itt e D ie re gi on al e Zu or dn un g de r T ei ln eh m er e rfo lg t n ac h de m W oh no rtp rin zi p. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/2423 11 Anlage 1 A ge nt ur fü r A rb ei t H am bu rg (G eb ie ts st an d N ov em be r 2 01 5) Ja hr es su m m en (J S ) b zw . J ah re sf or ts ch rit ts w er t ( JF W ) 2 01 5, D at en st an d: N ov em be r 2 01 5 JS 2 01 0 JS 2 01 1 JS 2 01 2 JS 2 01 3 JS 2 01 4 JF W 2 01 5 (J an - A ug ) 1 2 3 4 5 6 In sg es am t 13 1 14 4 13 8 59 78 67 A L an d- u nd F or st w irt sc ha ft, F is ch er ei * - * - - - B B er gb au u nd G ew in nu ng v on S te in en u nd E rd en - - - - - - C V er ar be ite nd es G ew er be 12 12 12 4 7 * D E ne rg ie ve rs or gu ng - - - - - - E W as se rv er so rg un g; A bw as se run d A bf al le nt so rg un g un d B es ei tig un g vo n U m w el tv er sc hm ut zu ng en - * - - * - F B au ge w er be 3 7 7 * 5 3 G H an de l; In st an dh al tu ng u nd R ep ar at ur v on K ra ftf ah rz eu ge n 22 27 21 8 11 10 H V er ke hr u nd L ag er ei 3 13 3 3 * 5 I G as tg ew er be 9 7 9 * 4 6 J In fo rm at io n un d K om m un ik at io n 4 7 3 4 3 * K E rb rin gu ng v on F in an z- u nd V er si ch er un gs di en st le is tu ng en * * * - - * L G ru nd st üc ks - u nd W oh nu ng sw es en 3 3 * * * * M E rb rin gu ng v on fr ei be ru fli ch en , w is se ns ch af tli ch en u nd te ch ni sc he n D ie ns tle is tu ng en 8 14 14 5 8 10 N E rb rin gu ng v on s on st ig en w irt sc ha ftl ic he n D ie ns tle is tu ng en 24 22 27 11 15 10 da r. 78 2, 7 83 A rb ei tn eh m er üb er la ss un g 13 13 13 6 4 5 O Ö ffe nt lic he V er w al tu ng , V er te id ig un g; S oz ia lv er si ch er un g 5 - 6 * - * P E rz ie hu ng u nd U nt er ric ht 8 8 6 5 7 4 Q G es un dh ei ts - u nd S oz ia lw es en 17 16 17 4 10 8 R K un st , U nt er ha ltu ng u nd E rh ol un g * - * 4 - - S E rb rin gu ng v on s on st ig en D ie ns tle is tu ng en 5 * 7 6 4 4 T P riv at e H au sh al te - - - - - - oh ne A ng ab e zu m W irt sc ha fts zw ei g 4 3 * - - - A nt ei l o hn e A ng ab e zu m W irt sc ha fts zw ei g an In sg es am t i n % 3, 1 2, 1 0, 7 - - - E rs te llu ng sd at um : 0 2. 12 .2 01 5, S ta tis tik -S er vi ce N or do st , A uf tra gs nu m m er 2 16 69 7 © S ta tis tik d er B un de sa ge nt ur fü r A rb ei t M it Ei ng lie de ru ng sz us ch us s fü r b es on de rs b et ro ffe ne S ch w er be hi nd er te g ef ör de rt e Te iln eh m er m it K os te nt rä ge rs ch af t i m R ec ht sk re is S G B III n ac h de m W irt sc ha fts ab sc hn itt d es g ef ör de rt en A rb ei tg eb er s (W Z 08 ) - E in tr itt e E nd gü lti ge W er te z ur F ör de ru ng s te he n er st n ac h ei ne r W ar te ze it vo n dr ei M on at en fe st . D ie re gi on al e Zu or dn un g de r T ei ln eh m er e rfo lg t n ac h de m W oh no rtp rin zi p. W irt sc ha fts ab sc hn itt e/ -g ru pp en d es g ef ör de rte n A rb ei tg eb er s (W Z 08 ) *) A us D at en sc hu tz gr ün de n un d G rü nd en d er s ta tis tis ch en G eh ei m ha ltu ng w er de n Za hl en w er te v on 1 o de r 2 u nd D at en , a us d en en re ch ne ris ch a uf e in en s ol ch en Z ah le nw er t g es ch lo ss en w er de n ka nn , a no ny m is ie rt. Drucksache 21/2423 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 12 Anlage 2 Jo bc en te r H am bu rg , F re ie u nd H an se st ad t ( G eb ie ts st an d N ov em be r 2 01 5) Ja hr es su m m en (J S ) b zw . J ah re sf or ts ch rit ts w er t ( JF W ) 2 01 5, D at en st an d: N ov em be r 2 01 5 JS 2 01 0 JS 2 01 1 JS 2 01 2 JS 2 01 3 JS 2 01 4 JF W 2 01 5 (J an - A ug ) 1 2 3 4 5 6 In sg es am t * 6 5 8 6 5 A L an d- u nd F or st w irt sc ha ft, F is ch er ei - - - - - - B B er gb au u nd G ew in nu ng v on S te in en u nd E rd en - - - - - - C V er ar be ite nd es G ew er be - - * * * * D E ne rg ie ve rs or gu ng - - - - - - E W as se rv er so rg un g; A bw as se run d A bf al le nt so rg un g un d B es ei tig un g vo n U m w el tv er sc hm ut zu ng en - - - - - - F B au ge w er be - - - - - * G H an de l; In st an dh al tu ng u nd R ep ar at ur v on K ra ftf ah rz eu ge n * * - * - * H V er ke hr u nd L ag er ei * - - * * - I G as tg ew er be - - * - - - J In fo rm at io n un d K om m un ik at io n * * - - - - K E rb rin gu ng v on F in an z- u nd V er si ch er un gs di en st le is tu ng en - - - - - - L G ru nd st üc ks - u nd W oh nu ng sw es en - - - - - - M E rb rin gu ng v on fr ei be ru fli ch en , w is se ns ch af tli ch en u nd te ch ni sc he n D ie ns tle is tu ng en - - - * - * N E rb rin gu ng v on s on st ig en w irt sc ha ftl ic he n D ie ns tle is tu ng en * - * * * - da r. 78 2, 7 83 A rb ei tn eh m er üb er la ss un g * - * * * - O Ö ffe nt lic he V er w al tu ng , V er te id ig un g; S oz ia lv er si ch er un g * * - - - - P E rz ie hu ng u nd U nt er ric ht - - - - - - Q G es un dh ei ts - u nd S oz ia lw es en * * - - * - R K un st , U nt er ha ltu ng u nd E rh ol un g - * - - - - S E rb rin gu ng v on s on st ig en D ie ns tle is tu ng en - - * - - - T P riv at e H au sh al te - - - - - - oh ne A ng ab e zu m W irt sc ha fts zw ei g - - - - - - A nt ei l o hn e A ng ab e zu m W irt sc ha fts zw ei g an In sg es am t i n % - - - - - - E rs te llu ng sd at um : 0 2. 12 .2 01 5, S ta tis tik -S er vi ce N or do st , A uf tra gs nu m m er 2 16 66 0 © S ta tis tik d er B un de sa ge nt ur fü r A rb ei t W irt sc ha fts ab sc hn itt e/ -g ru pp en d es g ef ör de rte n A rb ei tg eb er s (W Z 08 ) E nd gü lti ge W er te z ur F ör de ru ng s te he n er st n ac h ei ne r W ar te ze it vo n dr ei M on at en fe st . *) A us D at en sc hu tz gr ün de n un d G rü nd en d er s ta tis tis ch en G eh ei m ha ltu ng w er de n Za hl en w er te v on 1 o de r 2 u nd D at en , a us d en en re ch ne ris ch a uf e in en s ol ch en Z ah le nw er t g es ch lo ss en w er de n ka nn , a no ny m is ie rt. M it Ei ng lie de ru ng sz us ch us s ge fö rd er te s ch w er be hi nd er te T ei ln eh m er m it K os te nt rä ge rs ch af t i m R ec ht sk re is S G B II n ac h de m W irt sc ha fts ab sc hn itt d es g ef ör de rt en A rb ei tg eb er s (W Z 08 ) - E in tr itt e D ie re gi on al e Zu or dn un g de r T ei ln eh m er e rfo lg t n ac h de m W oh no rtp rin zi p. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/2423 13 Anlage 3 Jo bc en te r H am bu rg , F re ie u nd H an se st ad t ( G eb ie ts st an d N ov em be r 2 01 5) Ja hr es su m m en (J S ) b zw . J ah re sf or ts ch rit ts w er t ( JF W ) 2 01 5, D at en st an d: N ov em be r 2 01 5 JS 2 01 0 JS 2 01 1 JS 2 01 2 JS 2 01 3 JS 2 01 4 JF W 2 01 5 (J an - A ug ) 1 2 3 4 5 6 In sg es am t 16 1 17 0 15 8 14 6 15 9 10 3 A L an d- u nd F or st w irt sc ha ft, F is ch er ei - * - * * - B B er gb au u nd G ew in nu ng v on S te in en u nd E rd en - - - - - - C V er ar be ite nd es G ew er be 10 13 5 8 4 5 D E ne rg ie ve rs or gu ng - - - - - - E W as se rv er so rg un g; A bw as se run d A bf al le nt so rg un g un d B es ei tig un g vo n U m w el tv er sc hm ut zu ng en - - - * - - F B au ge w er be 5 * 8 6 * * G H an de l; In st an dh al tu ng u nd R ep ar at ur v on K ra ftf ah rz eu ge n 19 28 29 21 19 15 H V er ke hr u nd L ag er ei 14 10 7 12 12 4 I G as tg ew er be 18 20 15 10 19 15 J In fo rm at io n un d K om m un ik at io n * 4 * * * 4 K E rb rin gu ng v on F in an z- u nd V er si ch er un gs di en st le is tu ng en - - * - - * L G ru nd st üc ks - u nd W oh nu ng sw es en * * - - - * M E rb rin gu ng v on fr ei be ru fli ch en , w is se ns ch af tli ch en u nd te ch ni sc he n D ie ns tle is tu ng en 13 13 9 15 17 6 N E rb rin gu ng v on s on st ig en w irt sc ha ftl ic he n D ie ns tle is tu ng en 35 47 38 26 29 17 da r. 78 2, 7 83 A rb ei tn eh m er üb er la ss un g 20 18 20 11 13 6 O Ö ffe nt lic he V er w al tu ng , V er te id ig un g; S oz ia lv er si ch er un g 3 3 5 * 5 * P E rz ie hu ng u nd U nt er ric ht 10 3 7 4 10 8 Q G es un dh ei ts - u nd S oz ia lw es en 19 13 23 34 29 16 R K un st , U nt er ha ltu ng u nd E rh ol un g - 3 * - * 3 S E rb rin gu ng v on s on st ig en D ie ns tle is tu ng en 7 5 5 3 8 4 T P riv at e H au sh al te * * - - - - oh ne A ng ab e zu m W irt sc ha fts zw ei g 3 * * * * - A nt ei l o hn e A ng ab e zu m W irt sc ha fts zw ei g an In sg es am t i n % 1, 9 1, 2 0, 6 0, 7 0, 6 - E rs te llu ng sd at um : 0 2. 12 .2 01 5, S ta tis tik -S er vi ce N or do st , A uf tra gs nu m m er 2 16 66 0 © S ta tis tik d er B un de sa ge nt ur fü r A rb ei t M it Ei ng lie de ru ng sz us ch us s fü r b es on de rs b et ro ffe ne S ch w er be hi nd er te g ef ör de rt e Te iln eh m er m it K os te nt rä ge rs ch af t i m R ec ht sk re is S G B II na ch d em W irt sc ha fts ab sc hn itt d es g ef ör de rt en A rb ei tg eb er s (W Z 08 ) - E in tr itt e E nd gü lti ge W er te z ur F ör de ru ng s te he n er st n ac h ei ne r W ar te ze it vo n dr ei M on at en fe st . D ie re gi on al e Zu or dn un g de r T ei ln eh m er e rfo lg t n ac h de m W oh no rtp rin zi p. W irt sc ha fts ab sc hn itt e/ -g ru pp en d es g ef ör de rte n A rb ei tg eb er s (W Z 08 ) *) A us D at en sc hu tz gr ün de n un d G rü nd en d er s ta tis tis ch en G eh ei m ha ltu ng w er de n Za hl en w er te v on 1 o de r 2 u nd D at en , a us d en en re ch ne ris ch a uf e in en s ol ch en Z ah le nw er t g es ch lo ss en w er de n ka nn , a no ny m is ie rt. Drucksache 21/2423 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 14 Anlage 4 2423ga_Text 2423ga_Anlagen 2423ga_Antwort_Anlage1 2423ga_Antwort_Anlage2 2423ga_Antwort_Anlage3 2423ga_Antwort_Anlage4