BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/2424 21. Wahlperiode 08.12.15 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ludwig Flocken, Dirk Nockemann und Andrea Oelschlaeger (AfD) vom 30.11.15 und Antwort des Senats Betr.: Solidarität mit Frankreich – Flüchtlingsstrom aus Nahost stoppen? Vor einer Woche wurde in Hamburg von einem „breiten Bündnis“ aus Altparteien , Gewerkschaften, Kirchen und SCHURA laut und deutlich Solidarität nicht nur mit den Ermordeten von Paris und deren Angehörigen, sondern auch mit Frankreich verkündet. Nun hat sich die Französische Regierung zu Wort gemeldet und konkretisiert, worin diese Solidarität bestehen kann: Laut „Süddeutscher Zeitung“ vom 24.11.2015 (Zitate) hat Frankreichs Premierminister Manuel Valls an Europa appelliert, umgehend den Zustrom von Flüchtlingen aus dem Nahen Osten zu stoppen. „Wir können nicht noch mehr Flüchtlinge in Europa aufnehmen – das ist nicht möglich“, warnte der sozialistische Politiker. Die Kontrolle von Europas Grenzen entscheide über das Schicksal der Europäischen Union: „Wenn wir das nicht tun, dann werden die Völker sagen: Schluss mit Europa!“ (weiter aus der „Süddeutschen Zeitung“) … Valls bezog sich auf Erkenntnisse der Ermittler, dass mindestens zwei der Terroristen vom 13. November getarnt als Flüchtlinge über Griechenland und Serbien nach Westeuropa gereist waren. Statt Tausende Migranten unkontrolliert nach Europa zu lassen , müsse Europa mit Syriens Nachbarstaaten Lösungen finden, dort mehr Flüchtlinge aufzunehmen und zu erfassen: „Sonst stellt Europa seine Fähigkeit infrage, seine Grenzen wirksam zu kontrollieren.“ Valls äußerte Respekt vor der Entscheidung, die EU-Asylregeln auszusetzen : „Deutschland hat da eine ehrenwerte Wahl getroffen.“ Allerdings ließ er durchblicken, dass Paris davon überrascht worden sei: „Es war nicht Frankreich , das gesagt hat: Kommt!“ Das habe er auch seinem sozialdemokratischen Freund, Vizekanzler Sigmar Gabriel, gesagt. Leidenschaftlich verteidigte Valls die Wortwahl von Hollande und seiner Regierung, die seit den Terroranschlägen mit 130 Toten ihre Nation im Krieg sehen. „Für mich ist das eindeutig: Es ist ein Krieg!“ … „Ich weiß, dass wir früher das Wort vermieden haben, um den Terroristen keinen Gefallen zu tun.“ … „Das Wort Krieg abzulehnen heißt, die Realität zu leugnen.“ Lächelnd fügte er hinzu: „Die Deutschen sind sehr pragmatische Menschen, eines Tages werden sie von der Theorie zur Praxis übergehen.“ (Ende der Zitate.) Am folgenden Tag entspann sich eine Kontroverse, in der das Bureau des Ministerpräsidenten die Äußerung die Berichte der „Süddeutschen Zeitung“ Drucksache 21/2424 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 als Übersetzungsfehler bezeichnete: Valls habe lediglich eine Begrenzung, keinen Stopp des Asylbewerberstroms gefordert. „Süddeutsche Zeitung“ und andere Medien blieben jedoch bei ihrer Darstellung, der MP selbst äußerte sich bisher nicht. Die AfD als proeuropäische Partei nimmt die Sorgen und Wünsche unserer französischen Freunde sehr ernst. Sie teilt die Sorge der französischen Regierung, dass die außer Kontrolle geratene Situation an den europäischen Außengrenzen, in Verbindung mit den nicht oder nur mangelhaft gesicherten innereuropäischen Staatsgrenzen, zu einer Gefahr nicht nur für Leib und Leben unserer Bürger, sondern auch für den Gedanken des friedlichen Miteinanders in Europa werden könnte. Wir teilen die Sorge, dass Deutschland sich zum Rückzugsraum islamischer Terroristen entwickelt und von deutschem Boden wieder Krieg gegen Frankreich und unsere europäischen Partner geführt werden könnte. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 1. Wird sich der Hamburger Senat im Rahmen seiner Tätigkeit beziehungsweise Initiativen im Bundesrat beziehungsweise in anderen Gremien bei der Bundesregierung beziehungsweise anderen Verantwortungsträgern für das Anliegen Frankreichs a) die Grenzkontrollen zu verschärfen und b) den Zustrom von Flüchtlingen aus Nahost nach Europa zu stoppen“ einsetzen? Der Senat hat sich hiermit bisher nicht befasst. 1.1 Wenn ja: In welcher Weise will er das tun? 1.2 Wenn nein: a) Wie gedenkt der Senat, dies unseren europäischen Freunden zu erklären? b) Würde der Senat damit von der gegebenen Solidaritätsbotschaft (Ausführungen des Ersten Bürgermeisters auf der Kundgebung am 18.11.2015) zurücktreten? Entfällt.