BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/244 21. Wahlperiode 21.04.15 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Stöver und Dennis Gladiator (CDU) vom 14.04.15 und Antwort des Senats Betr.: Erneute Auseinandersetzungen in der Flüchtlingsunterkunft auf dem Schwarzenberg Erneut ist es am 14. April 2015 zu Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Gruppen in und um die Flüchtlingsunterkunft auf dem Schwarzenberg gekommen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 1. Wie viele Personen waren an den erneuten Auseinandersetzungen in (und um) der beziehungsweise die Flüchtlingsunterkunft auf dem Schwarzenberg beteiligt? Bitte mit Alter, Geschlecht und Nationalität und Herkunftsstaat angeben. 2. Wie viele Personen wurden bei den Auseinandersetzungen in (und um) der beziehungsweise die Flüchtlingsunterkunft auf dem Schwarzenberg verletzt? Bitte die jeweiligen Verletzungen (und, sofern bekannt, die Behandlungen) angeben. 3. Wie viele Einsatzkräfte und welche Einsatzmittel a. der Polizei, b. Bundespolizei, c. der Feuerwehr, d. anderer (zum Beispiel Sicherheitsdienste) waren an dem Einsatz beteiligt? 4. Aus welchen Gründen – nach dem aktuellen Sachstand der Polizei – ist es zu den gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen? 5. Gibt es einen Zusammenhang zu den vorherigen Ereignissen in der Flüchtlingsunterkunft auf dem Schwarzenberg? Wenn ja, welche und war diese Entwicklung absehbar? Wenn ja, warum wurden keine entsprechenden Maßnahmen zur Unterbindung eingeleitet? 6. Wie war der zeitliche Ablauf der gewalttätigen Auseinandersetzungen? 7. Welche Konsequenzen werden nach dem erneuten Vorfall gezogen und wann werden diese durch wen umgesetzt? Der zuständigen Behörde liegen keine Erkenntnisse über eine erneute gewalttätige Auseinandersetzung in der oder um die Zentrale Erstaufnahmeeinrichtung Schwarzenbergplatz am 14. April 2015 vor. Zur Frage des Polizeieinsatzes siehe Drs. 21/228, 21/232.