BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/2445 21. Wahlperiode 08.12.15 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansu Özdemir (DIE LINKE) vom 01.12.15 und Antwort des Senats Betr.: Ist die Aufstockung des Winternotprogramms mit einer Senkung des Standards verbunden? (Wohnungs- und Obdachlosigkeit VI) Das Parlament hat die Aufstockung des Winternotprogramms um 100 Plätze beschlossen. Davon sollen nun 70 Plätze im Pik AS entstehen, welches durch die Installation einer neuen Brandmeldeanlage möglich ist. In der Hinrichsenstraße sollen 30 Plätze ausschließlich für obdachlose Frauen entstehen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die Übernachtungsstätten Pik As und Hinrichsenstraße sind nicht Teil des Winternotprogramms . Eine Erweiterung der Übernachtungsstätten steht daher nicht im Zusammenhang mit dem Betrieb des Winternotprogramms. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. An welchem Standard bezüglich Quadratmeterzahl pro Person, Anzahl der Betten pro Zimmer sowie der Sanitäranlagen wird sich derzeit bei der Unterbringung von Obdachlosen im Winternotprogramm orientiert? Für das Winternotprogramm bestehen grundsätzlich keine Vorschriften über die Größe , Fläche und weitere Standards. Entscheidend hierbei sind die jeweils zur Verfügung stehenden Objekte und deren Zuschnitte und Möglichkeiten. Deshalb gibt es an beiden Standorten des WNP unterschiedliche Umsetzungsvarianten: Standort Münzstraße Standort Scharsteinweg m² pro Platz ca. 6 m² ca. 6-8 m² Betten pro Zimmer Container: 2 bis 4-Bett-Zimmer Haupthaus: 4 bis 6-Bett-Zimmer 2 bis 8-Bett-Zimmer Sanitäranlagen Container: pro Block und pro Etage 6 Duschen und 6 Toiletten Haupthaus: pro Etage 5 Duschen und 5 Toiletten Keller Haupthaus: Gemeinschaftsdusche für 15 Personen und geschlechtergetrennt Gemeinschaftsdusche für 4 Personen Haupthaus: Pro Stockwerk 4 Toiletten und zwei Einzelduschen Anbau: Insgesamt 9 Toiletten und pro Stockwerk zwei Einzelduschen Drucksache 21/2445 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 2. Werden für die Aufstockung im PIK AS zusätzliche Räumlichkeiten in Betrieb genommen? Wenn ja: a. Wie viele Quadratmeter standen bisher pro Person zur Verfügung? b. Wie viele Quadratmeter stehen nach der Erweiterung um 70 Betten zur Verfügung? Ja. Bei der Nutzung aller vorhandenen Raumkapazitäten, die bislang nicht in vollem Umfang genutzt werden konnten, ist für die Erweiterung der Platzkapazitäten keine zusätzliche Verdichtung der Platzkapazitäten von derzeit etwa 4,5 m² erforderlich. 3. Nach welchen Standards werden die 70 neuen Schlafplätze im Pik As eingerichtet (Bettenzahl pro Zimmer/Doppelstockbetten, erweiterte Sanitäranlagen und erhöhte Anzahl von Duschmöglichkeiten)? Die Planungen sind insoweit noch nicht abgeschlossen. Siehe auch Antwort zu 2. bis 2. b. 4. Nach welchen Standards werden die 30 neuen Schlafplätze für Frauen in der Hinrichsenstraße eingerichtet (veranschlagte Quadratmeter pro Person, Bettenzahl pro Zimmer/Doppelstock, erweiterte Sanitäranlagen und Duschmöglichkeiten)? Die Standards in der Frauenübernachtung werden nicht verändert. Für die Erweiterung sind zusätzliche Räumlichkeiten geplant, die über eine Verlagerung von Verwaltungseinheiten von f & w fördern und wohnen AöR frei werden. Die Planungen sind noch nicht abgeschlossen.