BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/2447 21. Wahlperiode 08.12.15 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 01.12.15 und Antwort des Senats Betr.: Informationsveranstaltung zur öffentlichen Unterbringung in Poppenbüttel Die Flüchtlingskrise hat Deutschland weiter fest im Griff. Hamburg ist als Ziel und Ort der Durchreise von vielen Flüchtlingen besonders stark betroffen. Der Senat hat auch nach Monaten der anhaltenden Krise kein geradliniges Konzept in Sachen Unterbringung, Rückführung sowie bei der Beteiligung der Bürger. Sollte doch die Bürgerbeteiligung in vielen Politikbereichen das große Steckenpferd des Bürgermeisters sein, sieht man davon inzwischen noch nicht einmal mehr einen Ansatz. Die große Neuauflage der Bürgerbeteiligung war von Anfang an mehr Schein als Sein. Leider lässt der Senat bis jetzt nicht erkennen, dass er seine Informationspolitik den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber ändern wird. Die Folgen dieser Politik werden bereits jetzt deutlich: Die Stimmung von Anwohnern droht zu kippen. In manchen Stadtteilen ist sie bereits gekippt. Viele ehrenamtliche Helfer fühlen sich vom Senat betrogen angesichts immer weiterer Aufstockungen von Flüchtlingsunterkünften in ihrer Nachbarschaft. Wut über die Maßlosigkeit und Desinformationen des Senats entlädt sich seit Wochen in Bezirksversammlungen, Regionalausschüssen und an Infoständen. Zu einem höchst bedenklichen Umgang mit Anwohnern soll es nun am Poppenbütteler Berg/Ohlendieck gekommen sein. Das Bezirksamt Wandsbek wollte nach eigenen Angaben noch vor dem Dezember eine weitere Informationsveranstaltung zur geplanten Flüchtlingsunterbringung am Poppenbütteler Berg für die Bürgerinnen und Bürger stattfinden lassen. Diese habe nach Aussagen von Anwohnern aber nie stattgefunden. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. War es die Absicht des Bezirksamtes Wandsbek, eine weitere Informationsveranstaltung zur Flüchtlingsunterbringung in Poppenbüttel stattfinden zu lassen? Wenn ja, wann genau sollte diese stattfinden und wann sollte dazu eingeladen werden? 2. Hat diese Informationsveranstaltung stattgefunden? Wenn ja, wann und wo? Wenn nein, warum nicht? Es ist weiterhin vorgesehen, eine Informationsveranstaltung für die Unterkunft im Standard des sozialen Wohnungsbaus mit der Perspektive Wohnen am Poppenbüttler Berg/Ohlendiek durchzuführen. Erste Planungen sahen einen Termin vor dem Jahreswechsel vor (21./22. Dezember 2015), der aufgrund der ungünstigen Lage (wäh- Drucksache 21/2447 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 rend der Weihnachtsferien) verworfen wurde. Ein konkreter Zeitpunkt zur Veröffentlichung der Einladung war in dem Stadium der Planung noch nicht festgelegt. Das Bezirksamt lädt regelhaft so früh wie möglich zu Informationsveranstaltungen ein. 3. Aus dem Stadtteil gibt es Informationen über eine angebliche Raumreservierung für diese Veranstaltung. Die Reservierung soll vom Bezirksamt allerdings zuvor wieder gekündigt worden sein. Warum wurde der gebuchte Raum wieder storniert? Um welchen Raum und um welche Einrichtung hat es sich gehandelt? Es war vorgesehen, die Veranstaltung in der Turnhalle des Carl-von-Ossietzky- Gymnasiums durchzuführen. Im Übrigen siehe Antwort zu 1 und 2. 4. Ist der Baubeginn weiterhin für Januar 2016 geplant? Wenn nein, wie lautet das Datum für den Baubeginn? Der Baubeginn für die temporäre öffentlich-rechtliche Unterbringung (Modulbauten) ist für den 4. Januar 2016 geplant. Der Baubeginn für die Unterkunft im Standard des sozialen Wohnungsbaus mit der Perspektive Wohnen ist noch nicht festgelegt. 5. Wird es vor dem Baubeginn, wie versprochen, eine weitere Informationsveranstaltung für die Anwohner am Poppenbütteler Berg/Ohlendieck geben? Wenn ja, wann und wo soll diese stattfinden? Wenn nein, warum nicht? Ja. Vor Baubeginn der Unterkunft im Standard des sozialen Wohnungsbaus mit der Perspektive Wohnen soll eine Informationsveranstaltung durchgeführt werden. Termin und Rahmen der Veranstaltung stehen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht fest. 6. Ist der Senat mit seiner aktuellen Informationspolitik gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zufrieden? Hält er diese Informationspolitik für ausreichend? Über die Planungen für die Modulbauten am Poppenbüttler Berg ist in den Informationsveranstaltungen am 1. Juli 2015 und am 8. September 2015 ausführlich informiert worden. Da es keine Änderungen zu den Planungen für die Modulbauten am Poppenbüttler Berg/Ohlendiek gibt, hält der Senat zwei Informationsveranstaltungen zu dieser Errichtung für ausreichend. Zu der geplanten Unterkunft im Standard des sozialen Wohnungsbaus mit der Perspektive Wohnen wird es, sobald die Planungen hinreichend konkretisiert sind, weitere Informationen geben. Im Übrigen siehe Antwort zu 5.