BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/2456 21. Wahlperiode 08.12.15 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Westenberger (CDU) vom 02.12.15 und Antwort des Senats Betr.: Ansiedelung des Europa-Kollegs Hamburg an der Moorweidenstraße Das Europa-Kolleg Hamburg plant nach Presseberichten einen Umzug aus dem Windmühlenweg in Groß Flottbek in die Moorweidenstraße zwischen Staatsbibliothek und Logenhaus in Rotherbaum. Wie der Präsident der Stiftung Prof. Dr. Dr. Jürgen Lüthje bereits 2013 im Kerngebietsausschuss Eimsbüttel erklärte, solle die Einrichtung von infrastruktureller und kooperativer Nähe zur Universität Hamburg profitieren. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die Stiftung Europa-Kolleg Hamburg hat der Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung das Projekt zur Verlagerung des Kollegs an den zentralen Campus der Universität Hamburg in Eimsbüttel vorgestellt und um Unterstützung des Vorhabens gebeten. Die Stiftung plant, ihr Grundstück in Altona an einen Investor zu geben, der dafür am Von-Melle-Park auf seine Kosten einen Neubau für das Kolleg errichtet. Eine Senatsbefassung ist noch nicht erfolgt. Voraussichtlich wird eine Bürgerschaftsbefassung erforderlich sein. Diese ist für 2016 geplant. Dieses vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wann kommt das Europa-Kolleg an den Rothenbaum? Wer hat den Umzug beschlossen? Aufgrund des Planungsstandes kann noch kein Zeitpunkt benannt werden. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 2. Wie groß soll das Europa-Kolleg werden? Die aktuellen Planungen der Stiftung sehen eine Realisierung von rund 4.000 m2 NF 1-6 vor. 3. Welche Behörden oder Ämter in Hamburg sind beteiligt worden? Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung Justizbehörde Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen Kulturbehörde Finanzamt Landesbetrieb für Immobilienmanagement und Grundvermögen Bezirksamt Eimsbüttel Drucksache 21/2456 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Bezirksamt Altona Senatskanzlei 4. Wie teuer wird das Europa-Kolleg? Das Vorhaben ist ein Projekt der Stiftung Europa-Kolleg, die den Neubau in Kooperation mit einem Investor realisieren will. Der zuständigen Behörde liegen keine Finanzierungspläne vor. 5. Wie wird aus welchen Haushaltstiteln die Finanzierung des Neubaus sichergestellt? 6. Wann soll das Grundstück in Groß Flottbek zur Veräußerung ausgeschrieben werden? 7. Unter welchen Voraussetzungen soll das Grundstück in Groß Flottbek im Rahmen der Direktvergabe übergeben werden? 8. Wird der Verkauf durch die Behörde für Wissenschaft und Forschung oder die Finanzbehörde erfolgen? 9. Wie hoch ist der Wert des bebauten Grundstücks in Groß Flottbek und wer hat diesen Wert erhoben? Siehe Vorbemerkung. 10. Welchen Stellenwert misst der Senat oder die Wissenschaftsbehörde dem Europa-Kolleg für den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Hamburg bei? Die Arbeit des Europa-Kollegs Hamburg ist für den Wissenschaftsstandort Hamburg von erheblicher Bedeutung. Das Europa-Kolleg ist wesentlicher Bestandteil des wissenschaftlichen Schwerpunktes in der Forschung zur internationalen und transnationalen Rechts- und Wirtschaftsentwicklung an der Universität Hamburg. Darüber hinaus hat es vielfältige Bezugspunkte zu dem Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, der Bucerius Law School, dem Internationalen Seegerichtshof sowie dem Europäischen Dokumentationszentrum der ZBW gegeben. Diese besondere Verbindung zwischen universitärer Bildung und praktischer europäischer Politik zur Forschung für Europa stärkt das internationale Profil der Rechts-, Geistesund Sozialwissenschaften der Universität Hamburg und darüber hinaus des Wissenschaftsstandortes Hamburg.