BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/2469
21. Wahlperiode 11.12.15

Schriftliche Kleine Anfrage 
der Abgeordneten Cansu Özdemir (DIE LINKE) vom 03.12.15 

und Antwort des Senats 

Betr.: Ein Jahr Beratungsnetzwerk Prävention und Deradikalisierung 

Aus der Pressemitteilung der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und  
Integration geht hervor, dass für „zahlreiche Projekte“, die sich der Präventionsarbeit
 widmen zusätzlich zu den Gesamtmitteln 540.000 Euro zur Verfügung
 stehen. Der Beratungsstelle legato stehen 300.000 Euro zur Verfügung.  

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:    

1. Wie hoch ist der Betrag, den das Beratungsnetzwerk erhält insgesamt 
genau und wie hoch ist der Anteil des Bundes daran? 

2. Aus welchen Mitteln speist sich dieser Betrag? Bitte genau aufschlüsseln
. 

Im Beratungsnetzwerk Prävention und Deradikalisierung tauschen sich alle staatlichen 
und zivilgesellschaftlichen Organisationen aus, die in Hamburg thematisch direkt  
betroffen sind und/oder über eine hohe fachliche Kompetenz auf dem Gebiet verfügen
. In eigener Zuständigkeit führt das Netzwerk keine Präventionsprojekte durch, es 
erhält dementsprechend auch keine finanzielle Förderung. Sämtliche Präventionsmaßnahmen
 werden von den fachlich zuständigen Behörden aus Landes- und Bundesmitteln
 finanziert. Im Übrigen siehe Drs. 20/13460, 21/1204 und 21/1674. 

3. Wie wird die Arbeit von legato, Al-Wasat, der Koordinierungsstellen der 
SCHURA Hamburg e.V. und der Alevitischen Gemeinde e.V., Think 
Social Now 2.0. und basis und woge e.V. gemonitort beziehungsweise 
woran wird ihr Erfolg bemessen? 

Die Programmerfolge sind im Wesentlichen durch aussagefähige Jahresberichte der 
Zuwendungsempfänger nachzuweisen. Die Jahresberichte geben Auskunft über die 
Inhalte, Erfahrungen und Ergebnisse, das heißt die durchgeführten Aufgaben und 
Leistungen. Grundlage hierfür ist Drs. 20/13460 in Verbindung mit § 46 Landeshaushaltsordnung
 (LHO) sowie den Verwaltungsvorschriften zu § 46 LHO. Im Übrigen siehe
 Drs. 21/2196.